Landgericht Köln, 37. Zivilkammer — 3 7 O 12/22

Die Parteien sind Brüder und die leiblichen Kinder der Zeugin E. I. und

des zwischenzeitlich verstorbenen W. I.. Sie haben einen weiteren

Bruder, den Zeugen Q. I.. Im Jahre 1992 vereinbarten allen

Familienmitglieder gemeinschaftlich, dass die Parteien sich alle anfallenden Kosten

der im Familienbesitz befindlichen Immobilie J.-straße in M. hälftig teilen. Die

Immobilie wurde auf den Beklagten übertragen und wirtschaftlich belastet, um dem

Zeugen Q. I. einen Betrag auszuzahlen. Im Gegenzug verzichtete

dieser auf eine wirtschaftliche Nutzung der Immobilie. Den Eltern der Parteien wurde

ein Wohnrecht für das Erd- und Teile des Untergeschosses eingeräumt, von

welchem die Zeugin I. derzeit Gebrauch macht. Der Beklagte bewohnt mit

seiner Familie das Ober- und Dachgeschoss mit einer Gesamtfläche von 180 qm.

Hierzu einigten sich die Parteien darauf, dass der Beklagte an den Kläger eine

monatliche Zahlung von EUR 677,96 als hypothetische halbe Miete zahlt. Weiter

vereinbarten die Parteien, dass diese Miete alle fünf Jahre in Höhe des

gegenwärtigen Mietindexes steigen solle, wobei die letzte Anpassung im Januar

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011 stattfand. Im Jahr 2016 wandelten die Parteien diese Regelung

übereinstimmend dahingehend ab, dass anstelle der Steigerung gemäß des

Mietindexes eine Erhöhung der monatlichen Zahlung gemäß des Inflationsausgleichs

erfolgen solle.

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Ab Januar 2016 zahlte der Beklagte an den Kläger als Nutzungsentschädigung einen

Betrag von EUR 677,96 monatlich. Seit Januar 2019 zahlt der Beklagte eine um 10%

gekürzte Nutzungsentschädigung.

Für den Monat Januar 2020 steht noch eine Grundzahlung von EUR 440,16 offen.

Inzwischen haben die Parteien sich darauf geeinigt, dass der Beklagte an den Kläger

einen Betrag von EUR 287.500,00 zahlt und die BGB-Gesellschaft mit der Zahlung

als aufgelöst gilt, so dass der Beklagte auch keine Nutzungsentschädigung mehr an

den Kläger zu zahlen hat.

Mit Schreiben vom 24.12.2021 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den

Beklagten zur Zahlung von offenstehendem Nutzungsentgelt in Höhe von EUR

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.595,70 bis zum 29.12.2021 auf.

Der Beklagte machte dem Kläger gegenüber Kosten für Renovierungs- und

Umbauarbeiten der Immobilie geltend.

Der Beklagte legt im Prozess Belege zum Hauskonto und den Nebenkosten ab dem

Jahr 2014 vor, s. Bl. 110 ff d.A.

Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ab Januar 2016 eine weitere jährliche Zahlung

von EUR 582,72 für die Jahre 2016-2020 sowie von EUR 439,29 für 9 Monate in

27021 zu. Insoweit habe sich die monatliche Miete um dem Inflationsausgleich von

,20% erhöht, was einem Betrag von EUR 48,81 monatlich entspreche. Für Januar

bis September 2021 sei eine weitere Anpassung an die Inflation vorzunehmen

gewesen, so dass dann auf die erhöhte Ausgangsmiete von EUR 726,77 eine

Anpassung von 5,81% habe erfolgen müssen, was einem monatlichen Betrag von

EUR 42,25 entspreche. Es ergebe sich hier ein weiterer Betrag von EUR 380,25.

Auch habe der Beklagte nicht eine um 10% gekürzte, sondern die volle Miete zu

zahlen; dem Kläger stehe insoweit noch ein Betrag von EUR 2.237,40 für 33 Monate

zu.

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Schließlich stehe dem Kläger auch die gekürzte Grundmiete für Februar 2020 in

Höhe von EUR 610,16 zu.

Der Zahlungsanspruch ergebe sich aus dem zwischen den Parteien bestehenden

Vertrag über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Weiter habe der Beklagte an den Kläger aus dem GbR-Vertrag i.V.m. § 241 Abs. 2

BGB eine geordnete Aufstellung über die abgerechneten Gewerke für Aus- und

Umbaukosten in den Jahren 1995-1999 sowie für das Hauskonto und Nebenkosten

der Jahre 1993-2021 zu übergeben. Soweit der Beklagte behaupte, Unterlagen

teilweise bereits vernichtet zu haben, sei dies rechtlich unerheblich, weil dann ein

Anspruch des Klägers auf Auskunft über sämtliche vermögensrelevanten

Verfügungen der Gesellschaft aus § 716 BGB bestehe.

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger EUR 6.595,70 nebst Zinsen i.H.v. 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30. Dezember 2021

zu zahlen,

an den Kläger EUR 713,76 außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst

Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30.

Dezember 2021 zu zahlen, und

dem Kläger zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erstellung seiner

Steuererklärung eine geordnete Aufstellung nebst Kopien der korrespondierenden Rechnungen und Belege zu überreichen hinsichtlich der

von dem Beklagten gegenüber dem Kläger seit 1993 geltend gemachten

Kosten bezüglich der Liegenschaft J.-straße, 51147 M..

Nachdem der Beklagte für Zahlungsansprüche aus den Jahren 2016 und 2017 die

Einrede der Verjährung erhoben hat, hat der Kläger die Klage insoweit

zurückgenommen. Weiter hat er auch die Klage zurückgenommen, soweit die

Grundzahlung für Februar 2020 betroffen ist, nachdem der Beklagte mitgeteilt hat,

diese bereits am 28.02.2020 gezahlt zu haben. Insoweit macht er nunmehr die

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Zahlung für dem Monat Januar 2020 iHv EUR 440,16 geltend, die unstreitig

offensteht.

Hinsichtlich des letztgenannten Betrags hat der Beklagte ein Anerkenntnis erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger EUR 5.254,26 nebst Zinsen i.H.v. 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30. Dezember 2021

zu zahlen,

an den Kläger EUR 713,76 außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst

Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30.

Dezember 2021 zu zahlen, und

dem Kläger zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erstellung seiner

Steuererklärung eine geordnete Aufstellung nebst Kopien der korrespondierenden Rechnungen und Belege zu überreichen hinsichtlich der

von dem Beklagten gegenüber dem Kläger seit 1993 geltend gemachten

Kosten bezüglich der Liegenschaft J.-straße, 00000 M..

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, der Inflationsausgleich sei vom Kläger falsch berechnet worden.

Dieser habe im Jahr 2016 1,50% betragen, weshalb sich lediglich eine Anpassung

um EUR 10,17 monatlich ergebe. Für 2018 bis 2020 ergebe sich mithin ein Betrag

von EUR 366,12. Im Jahr 2020 habe die Inflationsrate 5,39% betragen, so dass sich

die Nutzungsentschädigung für die in diesem Jahr geltend gemachten neun Monate

auf insgesamt EUR 328,21 (monatlich EUR 37,09) ergebe. Es bestünde daher

insgesamt maximal ein Anspruch in Höhe von EUR 694,33. Im Übrigen sei eine

Erhöhung erst ab dem Jahr 2021 möglich. Im Schriftsatz vom 06.04.2023 trägt er vor,

der Inflationsausgleich betrage für 2018 1,8%, also EUR 146,43, für 2019 1,4%,

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mithin EUR 113,89, für 2020 0,5% und EUR 40,46 und für 2021 3,1%, also EUR

197,37 sowie für 9 Monate im Jahre 2022 5,25% und damit EUR 321,56.

Soweit die Nutzungsentschädigungskürzung betroffen sei, sei ein Abzug von 10%

berechtigt, da eine erhebliche Einschränkung der vom Beklagten benutzten

Wohnung vorliege. Dieser nutze – tastsächlich unstreitig – einen Kellerraum als

Wasch- und Vorratsraum, zu dem der Kläger seit Anfang 2018 den Zugang

versperre, indem er den bis dato gemeinsam genutzten Hausflur versperrt halte.

Dementsprechend könne der Kellerraum nur über einen Zugang von außen erreicht

werden, indem der Beklagte und seine Familie eine außen liegende Wendeltreppe

nutze und dann durch den Garten gehe, um über eine weitere Außentreppe in den

Kellerraum zu gelangen. Da der Kläger hier den Flur durch zwei Türen verschlossen

habe, müsse der Beklagte weiter durch den Heizraum und seinen Vorratsraum

gehen, um zu seiner Waschmaschine zu gelangen.

Belege aus den Jahren bis 1999 könne der Beklagte nicht herausgeben, da er über

diese nicht mehr verfüge. Des Weiteren habe er diese auch dem Kläger im Mai/ Juni

2015 für mehrere Monate zur Einsicht überlassen.

Das Hauskonto habe bis 2013 nicht der Beklagte, sondern der zwischenzeitlich

verstorbene Vater der Parteien geführt, bei Übernahme des Kontos seien dem

Beklagten keine Unterlagen ausgehändigt worden, was der Kläger nicht bestreitet.

Gleiches gelte für die Nebenkostenabrechnungen, auch insoweit liegt kein Bestreiten

des Klägers vor. Die Unterlagen ab 2014 habe der Beklagte dem Kläger jährlich mit

der Abrechnung jeweils zur Verfügung gestellt.

Schließlich erklärt der Beklagte die Aufrechnung in Höhe eines Betrags von EUR

1.171,58 mit einer Gegenforderung in Höhe von EUR 6.533,10, die er daraus

herleitet, dass sich am 14.08.2020 im Keller der Immobilie ein Hochwasserschaden

ereignet habe, aufgrund dessen das Abwasserrohr habe erneuert werden müssen.

Von dem hieraus resultierenden Rechnungsbetrag von EUR 13.066,20, den der

Beklagte ausweislich des Zahlungsbelegs vom 30.01.2021 bezahlt habe, wobei die

Zahlung aufgrund eines Abzugs von 2% Skonto in Höhe von EUR 12.804,87 erfolgt

sei, habe der Kläger die Hälfte zu übernehmen. Die Wohngebäudeversicherung habe

die Übernahme dieses Schadens abgelehnt, da dieser Rohre betreffe, die außerhalb

des Gebäudes verlaufen. Dies sei auch tatsächlich zutreffend. Soweit eine Zahlung

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der Versicherung erfolgt sei, habe diese sich auf einen Wasserschaden im Keller

nach einem Unwetter am 14.08.2020 bezogen.

Zur Kürzung der Nutzungsentschädigung behauptet der Kläger, er habe die Türen

deshalb verschlossen, weil der Beklagte und seine Familie das Treppenhaus

mutwillig extensiv genutzt und dabei die Privatsphäre der Mutter der Parteien, die im

Kellergeschoss ihr Badezimmer habe, gestört hätten.

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch zu in Höhe von EUR

5.245,26 aus § 705 BGB i.V.m. der zwischen den Parteien getroffenen

Nutzungsentgeltabrede.

Soweit die begehrte Grundzahlung für Januar 2020 in Höhe von EUR 440,16

betroffen ist, hat der Beklagte die Forderung anerkannt.

Auch hat der Beklagte einen jährlich berechneten Inflationsausgleich nicht bestritten,

kommt hier allerdings in seinen verschiedenen Schriftsätzen zu verschiedenen

Berechnungen. Im Schriftsatz vom 06.04.2023 berechnet er für jedes Jahr einen

Anpassungsbetrag nach der jeweiligen Inflationsrate, setzt hier aber zum einen

falsche Jahreszahlen an, indem der Beträge bis September 2022 berechnet, obwohl

die GbR im September 2021 aufgelöst worden ist. Zum anderen passt diese

Berechnung auch inhaltlich nicht zu derjenigen in der Klageerwiderung, in der er nur

den Inflationsausgleich für die Jahre 2016 und 2020 berücksichtigt.

Beide Berechnungsmethoden erscheinen indes nicht sachgerecht und nicht

vereinbar mit der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung, sondern die

Auslegung dieser nach §§ 133, 157 BGB ergibt, dass alle fünf Jahre eine Anpassung

über die kumulierte Inflationsrate der letzten fünf Jahre zu erfolgen hat, mithin die

Berechnung so zu erfolgen hat, wie der Kläger sie vorgenommen hat und diesem

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damit ein Anspruch in Höhe von EUR 2.576, 70 entstanden ist. Diese Auslegung

folgt ohne weiteres aus dem Sinn und Zweck der Vereinbarung der Parteien. Diese

wollten erreichen, dass die Nutzungsentschädigung, die der Beklagte dem Kläger

monatlich zahlt, an die entstandene Inflation angeglichen werden soll, damit der

Beklagte einen inflationsbereinigt gleichbleibenden Betrag an den Kläger zahlt. Die

Parteien wollten also verhindern, dass der Betrag zwar nach seinem nominellen Wert

gleich bleibt, aber tatsächlich schrumpft, indem er durch die fortschreitende Inflation

dem Kläger weniger Kaufkraft beschert. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es aber

erforderlich, die kumulierte Inflationsrate der letzten fünf Jahre aufzuschlagen und

nicht nur die Rate des jeweils letzten Jahres des Fünfjahreszeitraums. Dies würde

nämlich dazu führen, dass die Inflation der vier Jahre davor unberücksichtigt bleibt.

Auch ist aus der Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln, dass die erste Erhöhung

bereits 2016 stattfinden sollte, was sich daraus ergibt, dass mit der

Inflationsanpassung die Regelung der fünfjährigen Anpassung an den Mietspiegel

ersetzt werden sollte und dort die letzte Anpassung 2011 stattgefunden hatte.

Des Weiteren ist auch der Anspruch des Klägers in Höhe von EUR 2.237,40

entstanden. Auch dieser ergibt sich aus der zwischen den Parteien geschlossenen

Vereinbarung, dass der Beklagte dem Kläger ein monatliches Nutzungsentgelt für

das Bewohnen der streitgegenständlichen Immobilie zahlt und über 33 Monate

(Januar 2019-September 2021) ein um zehn Prozent gemindertes Entgelt gezahlt

hat. Insoweit kann es dahinstehen, ob die mietrechtlichen Minderungsvorschriften

nach §§ 535, 536 Abs. 1 BGB auf das Rechtsverhältnis der Parteien entsprechend

anwendbar sind oder nicht. Denn jedenfalls ist der Beklagte auch nach diesen

Vorschriften nicht zu einer Mietkürzung berechtigt. Diese kommt nach § 536 Abs. 1

S. 3 BGB nur in Betracht, wenn die Minderung der Tauglichkeit der Mietsache zum

vertragsgemäßen Gebrauch nicht unerheblich ist. Bei der Frage, wann ein Mangel

unerheblich erscheint, ist aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls zu

überprüfen, ob ein Mangel so geringfügig ist, dass eine hierauf gestützte

Mietminderung gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen würde

( Spielbauer in Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Auflage 2018, § 536, Rn. 82,

m.w.N.).

Dies ist vorliegend anzunehmen. Der Beklagte macht geltend, er könne seinen

Vorrats- und Waschraum nicht mehr erreichen, indem er durch die innerhalb des

Hauses gelegene Kellertreppe geht, sondern müsse hierfür die Außentreppe nutzen

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und durch den Garten gehen. Dies bedeutet aber auch, dass er mit der Nutzung des

im Keller gelegenen Raums nicht ausgeschlossen, sondern diese lediglich leicht

erschwert ist. Eine Erschwernis ist auch nur dann zu besorgen, wenn die Witterung

den Aufenthalt im Freien unangenehm macht, also bei Regen und kalten

Temperaturen. Dann ist es zwar etwas mühsamer, mit Vorräten oder einem

Wäschekorb in den Keller und aus dem Keller wieder in die Wohnung zu gelangen,

aber über eine reine Lästigkeit geht dies nicht hinaus. Der Beklagte kann sowohl

seine Wohnung als auch den Kellerraum weiter ohne Mangel nutzen; lediglich die

Verbindung zwischen diesen beiden Einheiten kann etwas erschwert sein. Auch

wenn der Beklagte und seine Familie den Kellerraum mehrmals täglich aufsuchen,

stellt dies lediglich eine unerhebliche Tauglichkeitsminderung der gesamten

Wohnung dar.

Der Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten ergibt sich aus

§

§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Der Zinsanspruch auf die Hauptforderung und die vorgerichtlichen

Rechtsverfolgungskosten folgt aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 S. 1 BGB.

Eine aufrechenbare Gegenforderung steht dem Beklagten nicht zu, so dass keine

Aufrechnungslage nach §§ 387 BGB besteht. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus §

705 BGB. Zwar ergibt sich aus dem GbR-Vertrag der Parteien, dass der Kläger

verpflichtet ist, sich hälftig an notwendigen Reparaturarbeiten der

streitgegenständlichen Immobilie zu beteiligen. Der Beklagte hat aber nicht schlüssig

vorgetragen, dass ihm hier entsprechende Kosten angefallen sind, an denen der

Kläger sich beteiligen müsste. Denn der Vortrag des Beklagten dazu, woraus sich

der Schaden, dessen Kosten der Beklagte hier geltend macht, ergeben soll, ist

widersprüchlich. Insoweit hat der Beklagte mit der Klageerwiderung geltend gemacht,

am 14.08.2020 habe sich im Keller des Hauses ein Hochwasserschaden ereignet,

woraufhin eine Kanaldichtigkeitsprüfung erforderlich geworden sei, aus der sich

ergeben habe, dass das Abwasserrohr defekt und zu erneuern sei. Die Kosten dieser

Reparatur mache er als Gegenanspruch geltend.

Im Schriftsatz vom 07.03.2022 trägt er dann vor, die Zahlung der Versicherung

beziehe sich nicht auf den streitbefangenen Schaden, sondern auf einen

Wasserschaden im Keller nach einem Unwetter am 14.08.2020. Diese Zahlung habe

mit dem zur Verrechnung gestellten Betrag nichts zu tun. Dies ist nicht

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nachvollziehbar, da der Beklagte mit der Klageerwiderung gerade geltend gemacht

hat, der streitbefangene Schaden sei exakt der Hochwasserschaden am 14.08.2020,

der nach dem Schriftsatz am 07.03.2023 dann nicht mehr der streitbefangene

Schaden sein soll. Es wird vom Beklagten nicht erörtert, woher dieser Widerspruch

kommt und auch nicht, auf welches Schadensereignis der hier geltend gemachte

Betrag denn nun zurückzuführen sein soll. Dementsprechend ist mit dem Kläger

davon auszugehen, dass die Zahlung der Versicherung sich doch – wie vom

Beklagten auch in der Klageerwiderung vorgetragen – auf den Hochwasserschaden

am 14.08.2020 bezogen hat und daher aufgrund der Regulierung der Versicherung

kein Schaden des Beklagten mehr gegeben ist.

Ein Anspruch des Klägers auf Herausgabe von Unterlagen besteht nicht. Ein solcher

ergibt sich weder aus § 241 Abs. 2, 705 BGB noch aus § 716 BGB. Soweit der

Kläger die Herausgabe von Nebenkostenabrechnungen und Abrechnungen des

Hausgeldkontos begehrt, hat der Kläger unbestritten vorgetragen, bis Ende 2013

seien diese Unterlagen vom zwischenzeitlich verstorbenen Vater der Parteien erstellt

worden; der Beklagte verfüge über diese Unterlagen nicht. Dementsprechend ist der

Beklagte auch nicht Schuldner der Herausgabe dieser Unterlagen. Soweit die

Unterlagen zu Nebenkosten und Hausgeldkonto ab 2014 bis zur Auflösung der

Gesellschaft betroffen ist, kann es dahinstehen, ob ein solcher Anspruch gegen den

Beklagten entstanden ist. Denn er ist jedenfalls durch Erfüllung nach § 362 BGB

untergegangen, da der Beklagte diese Unterlagen im vorliegenden Rechtsstreit als

Anlagen zum Schriftsatz vom 09.05.2022 übersandt hat.

Weiter begehrt der Kläger die Übergabe von Unterlagen für Arbeitslohn und Ausbau-

und Umbaukosten für den Zeitraum 1995-1999. Auch insoweit hat er allerdings

keinen durchsetzbaren Anspruch. Auf § 716 BGB kann der Kläger einen solchen

schon deshalb nicht stützen, weil er keine Auskunft zu den hier getätigten

Aufwendungen und damit Angelegenheiten der Gesellschaft verlangt, sondern die

Herausgabe der entsprechenden Rechnungen. Dies ergibt sich schon aus seinem

Vortrag in der Klageschrift, in der er ausführt, auf welche Beträge sich die Baukosten

für die einzelnen Jahre jeweils belaufen. Dem Kläger ist mithin bekannt, welche

Kosten hier angefallen sind und auf welchen Betrag sich die einzelnen Rechnungen

belaufen. Sein Interesse geht dahin, Belege für diese Aufwendungen zu erhalten, wie

er auch in seinem Schriftsatz vom 08.05.2023 ausführt, in dem er deutlich macht,

dass er die Unterlagen zur Vorlage bei der C.-B. F. benötigt, falls

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dort noch Nachfragen zu seiner bereits eingereichten Steuererklärung bestehen. Er

begehrt mithin – wie sich auch aus der unmissverständlichen Formulierung des

Klageantrags ergibt – nicht Auskunft, sondern die Herausgabe von Unterlagen.

Der entsprechende Anspruch kann sich mithin nur aus §§ 241 Abs. 2, 705 BGB oder

aus § 242 BGB ergeben. Ein solcher Anspruch – geht man davon aus, dass er

entstanden ist – ist aber jedenfalls durch Unmöglichkeit untergegangen, weil der

Beklagte vorträgt, nicht mehr im Besitz der entsprechenden Unterlagen zu sein. Er ist

also gemäß § 275 Abs. 1 BGB von der Leistungspflicht befreit.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 269 Abs. 3 S. 2, 92 Abs. 1 S.

1, 709 ZPO.

Streitwert: bis zum 11.06.2022 EUR 8.595,70

Danach EUR 7.254,26