Amtsgericht Krefeld, Einzelrichter — 45P VI 1821/18

Der Testamentsvollstrecker B L. T.-X. war aus seinem Amt aus wichtigem Grund zu entlassen.

Gemäß § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wobei ein solcher Grund insbesondere bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Amtsführung vorliegt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere liegt ein wichtiger Grund in Gestalt einer Pflichtverletzung vor, der ein Entlassungsinteresse der Beteiligten zu 1. begründet, das das Fortführungsinteresse nach Durchführung einer Abwägung dieser widerstreitenden Interessen überwiegt.

Als grobe Pflichtverletzung ist jedes erhebliche und schuldhafte Zuwiderhandeln gegen die dem Testamentsvollstrecker vom Gesetz und Erblasser auferlegten Pflichten (Bengel/Reimann TV-HdB, § 7 Die Beendigung des Amtes Rn. 24, beck-online).

Ob die Hinzuziehung des Rechtsanwalts T durch den Testamentsvollstrecker, der gemäß §§ 2218, 664 BGB grundsätzlich zur persönlichen Amtsausführung verpflichtet ist, für die Begründung einer groben Pflichtverletzung ausreichend ist, kann dahinstehen, da jedenfalls andere hinreichende Pflichtverletzungen vorliegen.

So trifft einen Testamtensvollstrecker gemäß § 2215 BGB die Pflicht, unverzüglich ein Nachlassverzeichnis vorzulegen. Dies ist unstreitig nicht erfolgt. Diese Pflichtverletzung allein reicht grundsätzlich nicht aus, um eine Entlassung des Testamentsvollstreckers zu begründen. Hinzukommen muss vielmehr eine ernstliche Gefährdung der Interessen der Erben. Dies ist vorliegend anzunehmen, weil die Beteiligte zu 1. nicht umfassend über den Nachlass informiert war. So hat die Beteiligte zu 1. unwidersprochen vorgetragen, dass der dem Nachlassgericht mitgeteilte Wert des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker erheblich, nämlich um über 50.000 EUR von der Vermögensaufstellung des Verfahrensbevollmächtigten des Testamentsvollstreckers abweicht. Dieser erhebliche Umstand ist weder durch spätere Erstellung eines Nachlassverzeichnisses noch während des Entlassungsverfahrens aufgeklärt worden. Insbesondere konnten die Stellungnahmen der Beteiligten zu 2. in diesem Punkt zu keiner Aufklärung beitragen. Mithin kann bereits deshalb eine umfassende Kenntnis der Beteiligten zu 1. von den Nachlasswerten nicht angenommen werden. Aus diesem Grund überwiegt das Entlassungsinteresse der Beteiligten zu 1. gegenüber dem Fortführungsinteresse.

Bereits dies allein ist für eine Entlassung aus dem Amt als Testamentsvollstrecker ausreichend. Darüber hinaus erscheinen die Entnahmen aus dem Nachlass zum Zwecke der Testamentsvollstreckung überhöht bzw. lassen sie sich nicht konkreten Zwecken oder Aufgaben zuordnen. Der Testamentsvollstrecker hat nichts zur Aufklärung dieser Umstände beigetragen, indem er sich zum Entlassungsantrag der Beteiligten zu 1. nicht geäußert hat.

Der Antrag des Testamentsvollstreckers auf Erteilung einer Ersatzausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses sowie des Erbscheins wird zurückgewiesen.

Der Verfahrenswert wird auf 74.204,50 EUR festgesetzt.

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Nachlassgericht – Krefeld, Nordwall 131, 47798 Krefeld schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Nachlassgericht - Krefeld eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

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