Landgericht Mönchengladbach, 11. Zivilkammer — 11 O 648/16

T a t b e s t a n d : Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege eines Anwaltsregresses Schadensersatzansprüche wegen streitiger Pflichtverletzung durch Nichtgeltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen geltend.

Die am 29.08.1996 geborene Klägerin ist Studentin. Sie ist die Tochter des Herrn … und der Frau …. Die Ehe ihrer Eltern wurde durch Urteil vom 19.05.2009 rechtskräftig seit dem 23.06.2009 geschieden. Aus der Ehe der Eltern ist neben der Klägerin noch deren im Jahr 1998 geborener Bruder …hervorgegangen.

Seit der Trennung bzw. Scheidung der Eltern lebte die Klägerin bei ihrer Mutter, ihr Bruder …hingegen bei dem Vater. Keiner der beiden Eltern zahlte seit der Trennung für das jeweils beim anderen Elternteil lebende Kind Kindesunterhalt. Die Parteien streiten, ob dies auf einer entsprechenden Vereinbarung der Eltern beruhte.

Die Klägerin beauftragte zunächst andere Rechtsanwälte, die Rechtsanwälte …mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Dabei wurde sie, da sie zu dieser Zeit noch minderjährig war, zunächst durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin vertreten. Mit Schreiben vom 30.09.2009 forderte Herr Rechtsanwalt …für die Klägerin von deren Vater zum Zwecke der Prüfung von Unterhaltsansprüchen die Erteilung von Auskünften über dessen Einkünfte, ausdrücklich wohl wissend, dass der Vater ähnliches von der Mutter betreffend den Sohn … verlangen konnte (vgl. Bl. 36, 37 d. GA). Am 10.11.2009 reichte Rechtsanwalt … für die Klägerin einen Prozesskostenhilfeantrag für die Erhebung einer Stufenklage gegen den Kindesvater beim Amtsgericht Mönchengladbach – Familiengericht – ein (Amtsgericht Mönchengladbach, Az: 27 F 44/10; nunmehr Az: 27 F 41/15). Das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Der Vater der Klägerin, vertreten durch die Rechtsanwälte …, erteilte daraufhin am 22.02.2011 Auskunft über sein Einkommen. Danach bestanden seine Einkünfte aus den Einnahmen, die er aus der Vermietung von Immobilien erzielte. Der erteilten Auskunft waren an Belegen eine Bescheinigung des Steuerberaters … zu den Einnahmen und Ausgaben der von dem Vater vermieteten Objekte sowie Einkommenssteuerbescheide und Steuererklärungen des Vaters für die Jahre 2007 und 2008 beigefügt. Am 29.03.2011 teilte Rechtsanwalt …für die Klägerin an das Familiengericht mit, dass man nunmehr Auskunft erhalten habe. Der Prozessbevollmächtigte werde nach Rücksprache mit der Partei mitteilen, ob nunmehr der Unterhaltsanspruch beziffert werde (vgl. Bl. 41 d. GA).

Anfang April 2011 war die Mutter der Klägerin, die diese als gesetzliche Vertreterin bis zu deren am 29.08.2014 eintretender Volljährigkeit noch vertrat, mit der Vertretung durch Rechtsanwalt …unzufrieden. Sie wandte sich deshalb an die Beklagte.

Mit Schreiben vom 06.04.2011 kündigte die Beklagte für die Klägerin das an Herrn Rechtsanwalt … erteilte Mandat. Dieser legte tags darauf gegenüber dem Familiengericht das Mandat nieder. Mit Schreiben vom 19.04.2011 bestellte sich die Beklagte für die Klägerin gegenüber dem Familiengericht und beantragte Akteneinsicht. In der Folgezeit veranlasste die Beklagte bezüglich etwaiger Kindesunterhaltsansprüche der Klägerin gegen den Vater nichts. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, vertreten durch ihre Mutter, der Beklagten ein Mandat zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen erteilt hat oder nicht. Etwa 2 Jahre später mit Schreiben vom 15.04.2013 legte die Beklagte in sämtlichen Verfahren der Klägerin und ihrer Mutter das Mandat nieder, nachdem die Mutter der Klägerin ihr in einer Email vorgeworfen hatte, ihr zu schaden.

Am 18.07.2013 bestellte sich für die Klägerin Frau Rechtsanwältin …, die ihrerseits ebenfalls zunächst Akteneinsicht in die Verfahrensakte beim Familiengericht nahm. Mit Schreiben vom 18.10.2013 forderte sie den Vater für die Klägerin zur Erteilung von Auskünften auf (vgl. Bl. 57-58 d. GA). Auch sie entfaltete in der Folgezeit keine weiteren Aktivitäten, um Kindesunterhaltsansprüche der Klägerin gegen ihren Vater geltend zu machen. Am 30.06.2014 legte auch Frau Rechtsanwältin … das Mandat sodann nieder.

Im Dezember 2014 mandatierte die Klägerin ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten mit der Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen gegen den Vater. Mit Beschluss vom 19.03.2015 entschied das Amtsgericht Mönchengladbach ‑ Familiengericht – über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin. Gegen den Beschluss legte die Klägerin sofortige Beschwerde ein, über die das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte (AZ: II-5 WF 107/15). Mit Beschluss vom 20.08.2015 änderte das Oberlandesgericht Düsseldorf die erstinstanzliche Prozesskostenhilfeentscheidung dahin ab, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für den Zeitraum ab September 2013 zugesprochen wurde; ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für die Zeit bis einschließlich August 2013 wurde hingegen zurückgewiesen, da entsprechende Unterhaltsansprüche verwirkt seien. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass das für eine Verwirkung erforderliche sogenannte Zeitmoment im Falle der Nichtgeltendmachung von Unterhaltsansprüchen von über einem Jahr vorliege. Auch das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment sei vorliegend erfüllt (vgl. dazu Bl. 13 Mitte bis Bl. 14 oben der GA).

Die Klägerin behauptet, ihre Mutter habe als gesetzliche Vertreterin für sie die Beklagte mit der Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen mandatiert. Sie ist der Auffassung, die Beklagte habe ihre anwaltlichen Pflichten verletzt, indem sie trotz Bestehens eines entsprechenden Mandates die Unterhaltsansprüche nicht geltend gemacht habe. Zumindest hätte die Beklagte bei Niederlegung des Mandates im April 2013 auf die drohende Verjährung und Verwirkung hinweisen müssen. Die Verletzung dieser Pflichten habe dazu geführt, dass der Klägerin Unterhaltsansprüche gegen ihren Vater für den Zeitraum von Mai 2010 bis einschließlich August 2013 infolge von Verwirkung entgangen seien.

Insgesamt sei der Klägerin dadurch ein Unterhaltsschaden in Höhe von 20.392,00 Euro entstanden. Dieser Unterhaltsschaden berechne sich wie folgt:

Im Jahre 2007 habe der Vater ein Einkommen in Höhe von 1.240,61 Euro pro Monat erzielt. Hinzuzurechnen sei ein Wohnvorteil für mietfreies Wohnen in Höhe von 2.500,00 Euro pro Monat, so dass das Gesamteinkommen des Vaters im Jahre 2007 im Durchschnitt 3.740,61 Euro pro Monat betragen habe. Im Jahr 2008 habe sich das Einkommen des Vaters auf durchschnittlich 1.795,06 Euro zuzüglich eines Wohnvorteils für mietfreies Wohnen in Höhe von 2.500,00 Euro, insgesamt mithin auf durchschnittlich 4.295,06 Euro pro Monat belaufen. In den Jahren 2007 und 2008 habe sich das durchschnittliche Monatseinkommen des Vaters somit auf 4.017,83 Euro belaufen. Im Jahr 2011 habe der Vater Mieteinnahmen aus dem … in Höhe von 19.808,00 Euro und aus der Vermietung des Objekts …in Höhe von 14.384,00 Euro erzielt, insgesamt somit Gesamteinnahmen in Höhe von 34.192,00 Euro. Hiervon seien die Einkommenssteuer in Höhe von 590,00 Euro sowie Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 1.620,00 Euro und 337,00 Euro abzuziehen, so dass Jahreseinkünfte in Höhe von 31.645,00 Euro verblieben. Dies entspreche monatlichen durchschnittlichen Einkünften in Höhe von 2.637,00 Euro, zu denen ein Wohnvorteil von 2.500,00 Euro für mietfreies Wohnen hinzuzurechnen sei. Im Jahr 2012 habe der Vater aus der Vermietung des …hingegen Einkommen in Höhe von 17.095,00 Euro und aus der Vermietung des Objektes … in Höhe von 8.812,00 Euro, insgesamt mithin in Höhe von 25.907,00 Euro erzielt. Davon seien Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 2.160,00 Euro und 458,00 Euro abzuziehen, so dass Jahreseinkünfte in Höhe von 23.289,00 Euro verblieben. Dies entspreche einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1.940,00 Euro, zu dem wiederum ein Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen in Höhe von 2.500,00 Euro hinzuzurechnen sei.

Aufgrund dieser Einkommensverhältnisse des Vaters hätte der Klägerin nach der bis zum 31.10.2011 geltenden Düsseldorfer Unterhaltstabelle ein Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater in Höhe von 543,00 Euro monatlich abzüglich des hälftigen Kindergeldes in Höhe von 82,00 Euro, das heißt in Höhe von 461,00 Euro für 8 Monate = 3.688,00 Euro zugestanden. Für die Zeit von Januar 2011 bis August 2014 hätte sie nach der ab dem 01.01.2011 geänderten Düsseldorfer Unterhaltstabelle Unterhaltsansprüche gegen ihren Vater in Höhe von 614,00 Euro abzüglich des hälftigen Kindergeldes von 92,00 Euro = 522,00 Euro monatlich gehabt. Insgesamt belaufe sich der durch die Verwirkung ihrer Unterhaltsansprüche ihr entstandene Unterhaltsschaden somit auf 3.688,00 Euro plus 16.704,00 Euro = 20.392,00 Euro.

Die Klägerin ist der Auffassung, bei der Bemessung des Unterhaltsschadens sei der Umstand, dass ihre Mutter anstelle des von dem Vater geleisteten Barunterhaltes vollen Naturalunterhalt geleistet habe, nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen, so behauptet die Klägerin, seien die Einnahmen ihrer Mutter niedriger gewesen als die des Vaters. So habe die Mutter im Jahre 2008 aus nichtselbständiger Tätigkeit insgesamt Einnahmen in Höhe von 10.457,00 Euro, im Jahre 2009 aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 34.758,00 Euro brutto sowie aus selbständiger Tätigkeit 860,00 Euro brutto erzielt (vgl. Bl. 242 d. GA). Im Jahr 2010 hätten sich ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit auf 895,00 Euro und aus nichtselbständiger Tätigkeit auf 7.499,00 Euro belaufen (vgl. Bl. 104 GA). Im Jahr 2011 habe die Mutter ein Bruttojahreseinkommen von 58.323,00 Euro erzielt, von dem Lohnsteuer in Höhe von 11.051,00 Euro, Kirchensteuer in Höhe von 663,22 Euro, Solidaritätszuschlag in Höhe von 486,86 Euro, Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 5.453,20 Euro, Beiträge für die Arbeitslosenversicherung in Höhe von 874,85 Euro, für die Krankenversicherung in Höhe von 4.384,80 Euro und für die Pflegeversicherung in Höhe von 665,55 Euro abzurechnen seien, so dass ein Nettojahreseinkommen von 34.744,02 Euro verdient worden sei. Dies entspreche einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.895,33 Euro. Demgegenüber seien die Einnahmen der Mutter im Jahr 2012 erheblich niedriger gewesen, da sie vom 06.09.2011 bis zum 31.12.2012 dauerhaft erkrankt gewesen sei. Im Jahr 2012 habe sie deshalb lediglich Bruttoeinnahmen in Höhe von 14.129,00 Euro aus nicht selbständiger Arbeit erzielt (so der Schriftsatz der Klägerseite vom 26.10.2017, Seite 7 oben, vgl. Bl. 105 d. GA). Auf entsprechenden Vorhalt der Beklagten in deren Schriftsatz vom 13.12.2017 (vgl. Bl. 228 d. GA) hat die Klägerin sodann mit Schriftsatz vom 06.04.2018 eingeräumt, dass ihre Mutter zusätzlich zu den genannten Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit im Jahr 2012 Krankengeld in Höhe von 32.426,00 Euro erhalten hat. Ihr Einkommen für das Jahr 2012 errechne sich somit aus dem Einkommen aus abhängiger Beschäftigung nach Abzug der Werbungskosten in Höhe von 11.284,00 Euro, festgesetzter Einkommenssteuer von 1.613,00 Euro, Abzügen für Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung geschätzt in Höhe von 12,08 % des Krankengeldes gleich 3.917,06 Euro zuzüglich Krankengeld von 32.426,00 Euro, so dass sich ein Nettojahreseinkommen von 38.179,94 Euro bzw. ein monatliches Nettoeinkommen von 3.181,66 Euro ergebe.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 20.392,00 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 19.01.2016 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, ein Mandat zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sei ihr zu keiner Zeit erteilt worden. Zwar habe sie mit der Mutter der Klägerin über mögliche Unterhaltsansprüche gesprochen; man habe sich jedoch wegen der damit verbundenen Risiken gegen eine Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen entschieden. Zwischen den Eltern der Klägerin habe bis dahin eine Vereinbarung bestanden, dass keiner von ihnen für das jeweils bei ihm lebende Kind Unterhaltsansprüche gegen den anderen Elternteil geltend machen würde. Insoweit habe eine wechselseitige Freistellungsvereinbarung bestanden. Man habe gefürchtet, dass der Vater der Klägerin, der sich auf diese wechselseitige Freistellungsvereinbarung berief, in dem Fall, dass er gleichwohl auf Zahlung von Kindesunterhalt für die Klägerin in Anspruch genommen würde, seinerseits Unterhaltsansprüche für den bei ihm lebenden Sohn … geltend machen würde. Dies wäre für die Mutter der Klägerin finanziell ungünstiger gewesen, da sie gegenüber dem Vater das höhere Einkommen erzielt habe. Für die Klägerin sei es hingegen nicht von Nachteil gewesen, keinen Barunterhaltsanspruch gegen den Vater geltend zu machen, da ihr Unterhalt ja von der Mutter – insoweit unstreitig – voll aufgebracht worden sei.

Weiter ist die Beklagte der Auffassung, die Klägerin habe den ihr angeblich entstandenen Unterhaltsschaden nicht schlüssig dargelegt. Insoweit bestreitet die Beklagte die von der Klägerin behaupteten von ihren Eltern erzielten Einkünfte. Der Vortrag der Klägerin hierzu sei im Übrigen lückenhaft und teilweise falsch. So hätte die Klägerin die angeblichen Einkünfte der Mutter aus selbständiger Tätigkeit jeweils mit den in den letzten drei Jahren erzielten Einkünften darlegen und belegen müssen. Insoweit fehle auch eine Gewinn- und Verlustrechnung. Für das Jahr 2011 wichen die Angaben der Klägerin zu den von der Mutter geleisteten Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen von den Angaben im Steuerbescheid ab. Insoweit sei erwiesen, dass sie falsch vorgetragen habe. Auch zu den Einkünften, die die Mutter im Jahr 2012 erzielt habe, habe die Klägerin nicht wahrheitsgemäß vorgetragen, sondern die erheblichen Lohnersatzleistungen in Form von Krankengeld zunächst verschwiegen.

Ferner bestreitet die Beklagte auch die Angaben der Klägerin zu den Einkünften des Vaters. So sei der Wohnvorteil, den sie für sein mietfreies Wohnen ansetze, mit einem Betrag von 2.500,00 Euro völlig überhöht. Die Klägerin verschweige insoweit, dass in dem Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht inzwischen ein Gutachten über den Wohnvorteil eingeholt worden sei, nach dem allenfalls ein Wohnvorteil von 665,00 Euro angesetzt werden könne. Schließlich sei die Einkommensberechnung bezüglich des Vaters der Klägerin auch deshalb falsch, weil sie nicht berücksichtige, dass der Vater auch gegenüber dem Sohn … unterhaltspflichtig war und vollen Unterhalt geleistet habe.

Wegen der weiteren Einzelheilten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klage ist nicht begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Schadensersatzanspruch, der seine rechtliche Grundlage nur in §§ 280, 675, 611 BGB haben könnte, nicht zu. Die Klägerin hat schon nicht schlüssig darzulegen vermocht, dass die Beklagte ihre anwaltlichen Pflichten aus dem ihr von der Klägerin erteilten Mandat verletzt hätte. Darüber hinaus hat die Klägerin auch nicht schlüssig dargelegt, dass ihr – eine Pflichtverletzung der Beklagten unterstellt – infolge dessen ein Vermögensschaden entstanden wäre.

Im Einzelnen:

1.

Es ist nicht zu erkennen, dass die Beklagte eine ihr gegenüber der Klägerin obliegende Pflicht aus dem ihr erteilten anwaltlichen Mandat verletzt hätte.

a)

Der Beklagten ist zunächst nicht vorzuwerfen, dass sie nicht Kindesunterhaltsansprüche der Klägerin gegenüber deren Vater geltend gemacht hat. Denn dazu war sie nicht verpflichtet. Zwar behauptet die Klägerin, sie habe, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, der Beklagten ein Mandat zur Geltendmachung von Kindesunterhalt gegen ihren Vater erteilt. Die Beklagte bestreitet dies jedoch. Der Vortrag der Klägerin zu der Erteilung des Mandats ist bereits wenig substantiiert. So hat sie lediglich dargelegt, dass ihre Mutter bereits bei dem ersten Gespräch mit der Beklagten im April 2011 neben diversen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren auch das Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht Mönchengladbach mit dem AZ: 27 F 44/10 genannt habe. Im Anschluss an das Gespräch habe sich die Beklagte dann mit Schriftsatz vom 19.04.2011 in dem Verfahren bestellt und die Gerichtsakte zur Akteneinsicht angefordert. Dieser Vortrag genügt nicht, um das Zustandekommen eines Mandatsvertrages über die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen für die Klägerin schlüssig darzulegen. Der Umstand, dass die Beklagte sich gegenüber dem Familiengericht in den verschiedenen bereits laufenden Verfahren, darunter auch in dem Unterhaltsverfahren, für die Klägerin bestellt und Akteneinsicht beantragt hat, belegt lediglich, dass sie mit der Mutter der Klägerin als deren gesetzlicher Vertreterin über mögliche Unterhaltsansprüche gesprochen hat. Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass die Mutter ihr auch den Auftrag erteilt hat, Kindesunterhaltsansprüche für die Klägerin gegen den Vater geltend zu machen. Das Bestellungsschreiben mit dem Akteneinsichtsgesuch der Beklagten lässt auch nicht darauf schließen, dass die Beklagte ein Mandat zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen angenommen hätte. Der anwaltliche Mandatsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, dessen Zustandekommen voraussetzt, dass der Mandant nicht nur einen bestimmten Auftrag zur Verfolgung seiner rechtlichen Interessen an den Anwalt erteilt, sondern dass der Anwalt diesen Auftrag auch annimmt. Dem Vortrag der Klägerin ist schon nicht substantiiert zu entnehmen, bei welcher Gelegenheit ihre Mutter gegenüber der Beklagten nach dem ersten Gespräch im April 2011, in dem das Unterhaltsverfahren genannt worden sein soll, die Beklagte gebeten haben soll, Kindesunterhaltsansprüche gegen den Vater gerichtlich geltend zu machen. Dass die Beklagte, ein solches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Mandatsvertrages einmal unterstellt, dass Mandat auch angenommen haben soll, hat die Klägerin nicht dargelegt. Sie hat auch keinerlei Schriftverkehr vorgelegt, der darauf schließen ließe, dass die Beklagte ein Mandat zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen zu irgendeiner Zeit übernommen hätte. Anstelle eines substantiierten Sachvortrages, bei welcher Gelegenheit die Mutter der Klägerin der Beklagten den Auftrag zur gerichtlichen Geltendmachung der Unterhaltsansprüche erteilt und diese das Mandat angenommen haben soll, hat die Klägerin lediglich zwei nahe Familienangehörige als Zeuginnen für das angeblich erteilte Mandat benannt. Dieser Beweisantritt ersetzt jedoch nicht den erforderlichen substantiierten Sachvortrag zum Zustandekommen des Mandatsvertrages. Die Vernehmung der Zeuginnen liefe insoweit auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus.

b)

Die Beklagte hat die ihr gegenüber der Klägerin obliegenden Pflichten auch nicht dadurch verletzt, dass sie ihr, nachdem die Akteneinsicht in die familiengerichtliche Akte über das Kindesunterhaltsverfahren genommen hatte, nicht zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen geraten und sie insbesondere nicht über die drohende Verjährung bzw. Verwirkung etwaiger Kindesunterhaltsansprüche informiert hat. Die Beklagte räumt insoweit selbst ein, dass sie im Rahmen des ihr von der Mutter der Klägerin erteilten Mandats die Frage, ob Kindesunterhaltsansprüche für die Klägerin gegen den Vater geltend gemacht werden sollten, geprüft und letztlich im Hinblick auf die damit verbundenen Risiken für die Mutter ihr nicht zur Geltendmachung der Kindesunterhaltsansprüche geraten habe. Weiter behauptet die Beklagte auch selbst nicht, die Klägerin bzw. deren Mutter zu irgendeinem Zeitpunkt auf die drohende Verjährung oder Verwirkung etwaiger Kindesunterhaltsansprüche hingewiesen zu haben. Eine Pflichtverletzung lag in dieser Beratung gegenüber der Klägerin jedoch nur dann, wenn die Klägerin infolge des Nichtgeltendmachens von Kindesunterhaltsansprüchen gegen den Vater einen Vermögensschaden erlitt. Dies hat die Klägerin, wie im Folgenden ausgeführt werden wird, jedoch nicht schlüssig dargelegt.

2.

Nach dem Sachvortrag der Klägerin kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihr infolge der der Beklagten vorgeworfenen Pflichtverletzung ein Vermögensschaden entstanden ist.

Zu Unrecht meint die Klägerin, ein Vermögensschaden sei ihr schon deshalb entstanden, weil der Vater ihr infolge der unterbliebenen gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen innerhalb nicht verjährter bzw. verwirkter Zeit für den Zeitraum von Mai 2010 bis August 2013 keinen Kindesunterhalt gezahlt habe. Damit hat sie die Entstehung eines Vermögensschadens infolge der der Beklagten vorgeworfenen Pflichtverletzung jedoch nicht schlüssig dargelegt, sondern sich auf die Darstellung eines Teils ihrer Vermögenssituation beschränkt.

Grundsätzlich muss der Mandant in einem anwaltlichen Haftungsprozess darlegen und beweisen, dass ihm infolge der Pflichtverletzung seines Anwaltes adäquat kausal ein Vermögensschaden entstanden ist. Dies setzt grundsätzlich einen Gesamtvermögensvergleich voraus zwischen der Vermögenssituation des Mandanten, die tatsächlich besteht, mit der, die bestanden hätte, wenn der Anwalt die Pflichtverletzung nicht begangen hätte. Insoweit genügt es nicht, nur eine einzelne nachteilhafte Folge der Pflichtverletzung herauszustellen, sondern es müssen sämtliche Folgen der Pflichtverletzung – nachteilhafte wie vorteilhafte – auf die Gesamtvermögenslage des Mandanten berücksichtigt werden. Dabei spielt es im Rahmen des gebotenen Gesamtvermögensvergleichs keine Rolle, ob die einzelnen vorteilhaften und nachteilhaften Folgen der geltend gemachten Pflichtverletzung ihrer Natur nach vergleichbar sind oder – wie hier bei der Berücksichtigung von Barunterhaltsansprüchen einerseits und Naturalunterhaltsansprüchen andererseits – nicht. Sämtliche Auswirkungen der vorgeworfenen Pflichtverletzung auf die Gesamtvermögenssituation des Mandanten sind im Rahmen des gebotenen Vermögensabgleiches für die Frage, ob dem Mandanten infolge der Pflichtverletzung ein Vermögensschaden entstanden ist oder nicht, mit einzubeziehen.

Vorliegend hat die Klägerin nicht schlüssig dargelegt, dass die Nichtgeltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen gegen den Vater bei Vornahme des gebotenen Gesamtvermögensvergleiches sich für sie nachteilhaft ausgewirkt hat. Die Klägerin hat in dem Zeitraum, für den sie einen Unterhaltsschaden geltend macht, zwar keinen Barunterhalt von ihrem Vater, jedoch vollen Naturalunterhalt von ihrer Mutter erhalten. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie damit vermögensmäßig schlechter dastand, als wenn sie Kindesunterhalt von ihrem Vater erhalten hätte. Denn entgegen der Vorstellung der Klägerin hätte sie den Barunterhalt von ihrem Vater nicht – vergleichbar einem zusätzlichen Taschengeld – zusätzlich zu dem vollen Naturalunterhalt ihrer Mutter erhalten; vielmehr hätte sie dann neben dem Barunterhalt ihres Vaters nur den hälftigen Naturalunterhalt von ihrer Mutter erlangt bzw. die Mutter hätte die Unterhaltszahlung des Vaters eingesetzt, um damit den von ihr erbrachten Naturalunterhalt der Klägerin teilweise zu bestreiten.

Ein Vermögensschaden wäre der Klägerin infolge der unterbliebenen Geltendmachung von Barunterhaltsansprüchen gegen den Vater deshalb nur entstanden, wenn sie im Falle der Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen gegen den Vater einen höheren Unterhalt erlangt hätte, als sie ihn tatsächlich in Form von Naturalunterhalt von ihrer Mutter bekommen hat. Davon kann nach dem Vortrag der Klägerin jedoch nicht ausgegangen werden.

Ein Unterhaltsschaden wäre der Klägerin insoweit nur entstanden, wenn die Einnahmen des Vaters höher gewesen wären, als die der Mutter, so dass er zu höherem Kindesunterhalt verpflichtet gewesen wäre als die Mutter. Dies hat die Klägerin jedoch nicht schlüssig dargelegt. Ihr Vortrag zu den Einkommensverhältnissen des Vaters und der Mutter ist derart lückenhaft, in sich widersprüchlich und teilweise nachweislich unwahr, dass die Klägerin in erheblichem Maße gegen ihre Pflichten zu wahrheitsgemäßem Vortrag aus § 138 Abs. 1 ZPO verstoßen hat, so dass ihr Vortrag zur angeblichen Höhe des ihr entstandenen Schadens keine Berücksichtigung finden kann. Insgesamt macht die Klägerin einen Unterhaltsschaden für den Zeitraum von Mai 2010 bis August 2013 geltend. Für das Jahr 2010 steht ihr ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhaltes schon deshalb nicht zu, weil sie einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater für diesen Zeitraum nicht dargelegt hat. Insoweit fehlt jeglicher Vortrag zu dem Einkommen, das der Vater in den Jahren 2009 und 2010 erzielt hat. Insoweit kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin in dieser Zeit durch die Nichtgeltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen ihren Vater ein Unterhaltsschaden entstanden ist.

Insoweit hätte die Klägerin gegen den Vater im Jahre 2010 allenfalls den Mindestunterhalt geltend machen können. Es ist nicht zu erkennen, dass sie dadurch mehr erlangt hätte, als sie von ihrer Mutter in Form des vollen Naturalunterhalts erlangt hat.

Für die Jahre 2011 und 2012 hat die Klägerin zwar Angaben zu den Einnahmen ihres Vaters und den angeblichen Einkünften ihrer Mutter gemacht; dabei hat sie jedoch gleich mehrfach die ihr obliegende Wahrheitspflicht verletzt und damit gegen § 138 Abs. 1 ZPO verstoßen. So macht die Klägerin noch mit Schriftsatz vom 06.04.2018 für den Vater einen Wohnwertvorteil für mietfreies Wohnen in Höhe von 2.500,00 Euro pro Monat geltend, obwohl ihr zu diesem Zeitpunkt bereits ein im Auftrag des Familiengerichts in dem Unterhaltsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten vorlag, nachdem sich der Wohnwertvorteil auf lediglich 665,00 Euro pro Monat belaufen soll. Die Existenz dieses Gerichtsgutachtens hat die Klägerin zunächst entgegen der ihr obliegenden Wahrheitspflicht, die sie auch zu vollständigem Sachvortrag verpflichtete, verschwiegen. Erst nachdem die Beklagte, die an dem Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht nicht beteiligt ist, Kenntnis von der Existenz dieses Gerichtsgutachtens erlangt und es mit Schriftsatz vom 23.10.2018 in den vorliegenden Rechtsstreit eingeführt hat, hat die Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 17.12.2018 eingeräumt, dass in dem Unterhaltsverfahren zwischenzeitlich ein Gerichtsgutachten über die Höhe des Wohnwertes des mietfreien Wohnens vorlag, wonach sich der Wohnwertvorteil lediglich auf 665,00 Euro monatlich belief. Zur Begründung dafür, weshalb sie dieses für die Bewertung der Einkommensverhältnisse des Vaters im vorliegenden Rechtsstreit erhebliche Gerichtsgutachten über mehr als ein dreiviertel Jahr lang verschwiegen hat, hat die Klägerin sodann lediglich ausgeführt, das Gutachten sei inhaltlich unbrauchbar und enthalte zahlreiche Fehler, ohne dies im Einzelnen zu erläutern. Die Verpflichtung der Klägerin zu wahrheitsgemäßen Vortrag hätte jedoch impliziert, dass sie, sobald das Gutachten im Unterhaltsverfahren vorlag, hätte vortragen müssen, dass ein Gutachter im Rahmen des Unterhaltsverfahrens den Wohnwert nunmehr mit einem Betrag von lediglich 665,00 Euro pro Monat ermittelt habe, aus welchen Gründen sie dies jedoch für falsch halte. Die Existenz des Gutachtens hingegen zu verschweigen, entsprach nicht der Verpflichtung zu wahrheitsgemäßem und damit auch vollständigem Sachvortrag.

Darüber hinaus hat die Klägerin auch die Einkommensverhältnisse ihrer Mutter nicht wahrheitsgemäß dargelegt. So hätte sie zunächst zur Ermittlung der Einkünfte der Mutter aus selbständiger Tätigkeit im Jahr 2010 nicht nur die Einkünfte, die die Mutter im Jahr 2010 erzielt hat, darlegen müssen, sondern die Einkünfte, die sie in den letzten 3 Jahren aus selbständiger Tätigkeit erzielt hat. Dazu hätte sie entsprechende Belege vorlegen müssen. Dies hat sie hingegen nicht getan, so dass es nicht möglich ist, die durchschnittlichen Einkünfte, die die Mutter durch selbständige Tätigkeit erlangt hat, zu ermitteln.

Darüber hinaus sind die Angaben, die die Klägerin zu den Einkünften der Mutter im Jahr 2011 bezüglich der Abgaben für Krankenversicherung und Pflegeversicherung gemacht hat, erwiesenermaßen falsch. So behauptet die Klägerin insoweit, ihre Mutter habe im Jahr 2011 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 4.384,80 Euro und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 665,55 Euro gezahlt. Aus dem vorgelegten Steuerbescheid ergibt sich hingegen, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung lediglich auf 3.654,00 Euro und die zur Pflegeversicherung lediglich auf 435,00 Euro beliefen. Dieser Widerspruch wird nicht dadurch beseitigt, dass die Klägerin, von der Beklagten auf die Fehler hingewiesen, behauptet, in ihrer Berechnung jedoch berücksichtigt zu haben, dass die Mutter nicht nur Rentenversicherungsbeiträge von 5.453,20 Euro, sondern Altersvorsorgebeiträge von 24.606,00 Euro abzüglich eines Arbeitgeberanteils von 12.303,00 Euro, insgesamt also in Höhe von 12.303,00 Euro aufgebracht habe. Auch dieser Vortrag belegt lediglich, dass der vorherige Vortrag der Klägerin zu den Einkommensverhältnissen der Mutter im Jahre 2011 falsch gewesen ist.

Schließlich hat die Klägerin auch die Einkommensverhältnisse ihrer Mutter im Jahre 2012 nicht wahrheitsgemäß dargelegt, sondern insoweit wiederum in erheblichem Maße gegen die ihr obliegende Wahrheitspflicht aus § 138 Abs. 1 ZPO verstoßen. So hat sie zunächst mit Schriftsatz vom 26.10.2017 behauptet, ihre Mutter habe im Jahre 2012 lediglich Einkünfte in Höhe von 14.129,00 Euro erzielt, da sie in dem Zeitraum vom 06.12.2011 bis zum 31.12.2012 dauerhaft erkrankt gewesen sei. Erst nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 13.12.2017 darauf hingewiesen hat, dass dieser Vortrag nicht zutreffen könne, da aus dem vorgelegten Steuerbescheid zu entnehmen sei, dass die Mutter für das Jahr 2012 Steuern habe zahlen müssen, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn sie tatsächlich nur ein derartig geringes Einkommen erzielt hätte, und dass sie angesichts einer so langfristigen Erkrankung Lohnersatzleistungen bekommen haben müsste, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 06.04.2018 – wiederum mit der Unwahrheit ihres Sachvortrages konfrontiert – eingeräumt, dass ihre Mutter neben den angegebenen Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit Krankengeld in Höhe von 32.426,00 Euro bekommen habe. Dass die Klägerin diese Einnahmen zunächst der Wahrheit zuwider verschwiegen hat, stellt einen massiven Verstoß gegen § 138 Abs. 1 ZPO dar. Darüber hinaus hat sie auch weiterhin nicht dargelegt und belegt, welche Steuererstattungen die Mutter für die Jahre 2010 und 2012 erhalten hat. Ihr Vortrag zu den Einkommensverhältnissen ihrer Mutter ist damit insgesamt widersprüchlich und lückenhaft.

Im Hinblick auf den unvollständigen und wahrheitswidrigen Vortrag der Klägerin zu den von ihren Eltern in den Jahren 2010 bis 2013 erzielten Einkünften kann somit nicht festgestellt werden, dass die Klägerin dadurch, dass sie keinen Barunterhaltsanspruch gegen ihren Vater geltend gemacht, dafür allerdings vollen Naturalunterhalt von Seiten ihrer Mutter erhalten hat, einen Vermögensschaden erlitten hat. Einen Schadensersatzanspruch wegen angeblicher anwaltlicher Pflichtverletzungen der Beklagten hat sie damit nicht schlüssig dargelegt.

II.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits ergeht gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Klägerin muss die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen, da sie mit ihrer Klage in vollem Umfang unterlegen ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.

Streitwert: 20.392,00 Euro