Landgericht Mönchengladbach, 5. Zivilkammer — 5 T 111/19
Die Beschwerde des Betroffenen vom 10.04.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 01.03.2019 (Az. 4 XVII 364/16) wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
I.
Hinsichtlich des Sachverhalts wird vollumfänglich auf die Ausführungen im Beschluss des Landgerichts vom 23.04.2019 (Az. 5 T 63/19, 5 T 64/19) Bezug genommen.
Am 10.04.2019 hat der durch die Beteiligte zu 1) zugunsten des Betroffenen bestellte Verfahrensbevollmächtigte Beschwerde gegen den Teilnichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 01.03.2019 eingelegt. Zum einen sei die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung nicht erforderlich, da dem die durch den Betroffenen zugunsten der Beteiligten zu 1) erteilte Vorsorgevollmacht vorgehe. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei diese wirksam. Ferner rügt der Verfahrensbevollmächtigte, dass der im Rahmen der Anhörungen des Betroffenen nicht zugegen gewesen sei. Mit Beschluss vom 16.04.2019 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht vom 28.07.2015 ohne Rechtsfehler angenommen und eine entsprechende Betreuung unter unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen und der Fähigkeiten der Beteiligten zu 1) eingerichtet. Hinsichtlich der Begründung wird vollumfänglich auf die Ausführungen im vorbezeichneten Beschluss des Landgerichts vom 23.04.2019 Bezug genommen. Die Beschwerde enthält keinen neuen Vortrag, zu dem sich das Landgericht noch verhalten müsste.
Soweit die Beschwerde ferner einen Verstoß gegen die Grundsätze rechtlichen Gehörs rügt, da der Betroffene ohne seinen Verfahrensbevollmächtigten am 01.03.2019 angehört worden sei, geht dies fehl.
Gemäß § 278 Abs. 1 S. 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören, um sich einen unmittelbaren Eindruck von der Person des Betroffenen zu verschaffen (MüKO-FamFG/ Schmidt-Recla , 3. Auflage 2019, § 278, Rn. 8 ff.). Das hat das Amtsgericht hier getan, in dem es den Betroffenen in seiner natürlichen Umgebung, dem Pflegeheim Pro 8 in Erkelenz, angehört und sich einen persönlichen Eindruck von seiner - sich zunehmend verschlechternden - Situation verschaffte.
Dass hierbei der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen ausweislich der Ladungsverfügung vom 23.02.2019 über den Anhörungstermin nicht benachrichtigt wurde, begegnet hier ausnahmsweise keinen Bedenken.
Zwar ist grundsätzlich auch der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen über den Anhörungstermin zu benachrichtigen, § 33 Abs. 2 S. 1 FamFG, um diesen zwecks effektiven Rechtsschutzes zugunsten des Betroffenen Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (zuletzt: BGH, Beschluss vom 19.10.2016 - XII ZB 331/16, Rn. 7, juris.de). Erfolgt dies nicht, hat das Beschwerdegericht gegebenenfalls eine neue Anhörung durchzuführen (BGH, Beschluss vom 09.11.2011 - XII ZB 286/11, Rn. 25, juris.de). Eine Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten kann aber dahinstehen, wenn sie aus den gezeigten Rechtsschutzgesichtspunkten ausnahmsweise nicht erforderlich ist, da diese zugunsten des Betroffenen auf anderem Wege gewahrt worden sind. So hier. Im Zeitpunkt der Anhörung am 01.03.2019 hatte der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 20.05.2018 bereits erschöpfend vorgertragen, insbesondere im Rahmen der Beschwerdeschrift vom 28.06.2018 sowie in den weiteren Schriftsätzen vom 08.08.2018, 05.09.2018 und 09.11.2018. Neuere Aspekte ergeben sich auch nicht aus dem Schriftsatz vom 10.04.2019. Hat der Verfahrensbevollmächtigte die gegen einen gerichtlichen Beschluss aus seiner Sicht zugunsten des Betroffenen vorzubringenden Argumente erschöpfend vorgebracht, begegnet es keinen Bedenken, wenn eine hiernach erfolgte Anhörung sich lediglich auf den gemäß § 278 Abs. 1 FamFG intendierten persönlichen Eindruck beschränkt. Dies gilt umso mehr, als dass die Interessen des Betroffenen durch die geladene Beteiligte zu 1), der Ehefrau und Betreuerin des Betroffenen, und des Beteiligten zu 2), dem gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger, weiterhin ausreichend geschützt worden sind.
Eine erneute Anhörung des Betroffenen konnte hier unterbleiben, da sie nach den vorgenannten Grundsätzen durch das Amtsgericht zuletzt am 01.03.2019 ordnungsgemäß erfolgt ist, keine neuen Tatsachen vorliegen, mit denen der Betroffene zu konfrontieren wäre, und die Kammer sich von einer erneuten Anhörung vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Situation des Betroffenen keine neuen Erkenntnisse verspricht, § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG.
Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.
Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe in deutscher Sprache einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.
Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),
2. in den Fällen, in denen die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist eine Darlegung, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert,
3. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
- die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
- soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
Die Parteien müssen sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de .