Amtsgericht Tecklenburg, Einzelrichter — 5 C 33/19
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 510,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 500,00 Euro seit dem 16.03.2019 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 510,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 500,00 Euro seit dem 16.03.2019 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe: (ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)
Soweit die Klägerin die Klage nicht wegen eines Teils der geltend gemachten Zinsen im Laufe des Rechtsstreits zurückgenommen hat, ist sie begründet.
Die Kläger haben als Gesamtgläubiger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen für das Mietverhältnis über die Erdgeschosswohnung auf dem –Straße- in –Ort- gezahlte Kaution in Höhe von 500,00 Euro. Dabei haben die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von ausgerechneten Zinsen in Höhe von 10,21 Euro und auf Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, dem 16.03.2019.
Der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger gegen die Beklagte ist unstreitig. Der Beklagten steht kein Erstattungsanspruch gegenüber den Klägern zu, mit dem sie gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen kann.
Die Beklagten beabsichtigen eine Aufrechnung mit der Kostenrechnung ihrer Anwälte vom 04.10.2017 über 492,54 Euro. Die Beauftragung der Rechtsanwälte seitens der Beklagten erfolgte, nachdem sie von den Klägern über den Mieterverein unter Fristsetzung von 2 Wochen aufgefordert worden war, einer Aufhebung des Mietverhältnisses zum 30.09.2017 zuzustimmen. Ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten seitens der Beklagten besteht nicht. Hierfür ist keine Anspruchsgrundlage vorhanden. Bei der Abwehr von Ansprüchen geht die Rechtsprechung regelmäßig nicht von einem Kostenerstattungsanspruch aus. Es gehört vielmehr zum allgemeinen Lebensrisiko, mit einem unberechtigten Schadensersatzverlangen konfrontiert zu werden. Besteht zwischen den Parteien - wie vorliegend - ein Vertragsverhältnis, kann die Geltendmachung eines unberechtigten Anspruchs zwar eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 darstellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Anspruchsberühmung eine vertretbare rechtliche Beurteilung zugrunde liegt. So liegt der Fall hier, nachdem die Parteien über die Frage der vorzeitigen Entlassung aus dem Mietvertrag und der Stellung von geeigneten Nachmietern seitens der Kläger vorgerichtlich korrespondierten.
Mithin besteht ein Anspruch der Kläger auf Auszahlung der Kaution.
Die Nebenentscheidung über die Kosten folgt aus den §§ 92 Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Dass die Kläger die Klage hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Zinsen im Laufe des Rechtsstreits zurückgenommen haben, führt nicht dazu, dass die Kläger auch einen Teil der Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben. Bei den Zinsen handelt es sich um Nebenforderungen, die den Streitwert nicht erhöhen.
Die Nebenentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Münster, Am Stadtgraben 10, 48143 Münster, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Münster zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Münster durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.