Landgericht Münster, Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – — 12 KLs-44 Js 1018/16-2/20
Der Angeklagte A wird wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 45 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Der Angeklagte C wird wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 114 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Angeklagte E wird wegen Beihilfe zum Vorenthalten und zum Veruntreuen von Arbeitsentgelt in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Gegen die Angeklagten A und C wird jeweils die Einziehung des Wertes von Taterträgen wie folgt angeordnet: gegen den Angeklagten A in Höhe eines Betrages von 197.979 €, gegen den Angeklagten C in Höhe eines Betrages von 191.194 €.
Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und ihre Auslagen.
Angewendete Vorschriften:
bezüglich des Angeklagten A: §§ 266a Abs. 1, Abs. 2; 53; 73; 73c StGB
bezüglich des Angeklagten C: §§ 266a Abs. 1, Abs. 2; 53; 73; 73c StGB
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)
1.
Der 48jährige Angeklagte A (Angeklagter zu I) wurde in Vietnam geboren. Im Jahre 1982 kam er in Begleitung eines älteren Bruders nach Deutschland. Hier war er zunächst in der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge Nordrhein-Westfalen in Unna-Massen untergebracht, später in einer Unterkunft in C. Im Jahre 1985 kamen die Eltern des Angeklagten zu I im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland und die Familie bezog eine Wohnung in M-Straße in C.
Der Angeklagte besuchte in C die Grundschule sowie die weiterführende Schule und erwarb nach der zwölften Klasse das Fachabitur auf dem Gymnasium. Ein von ihm nach dem Fachabitur aufgenommenes Studium des Wirtschaftsingenieurwesens brach der Angeklagte nach etwa zwei Jahren ab.
Im Jahre 2000 lernte der Angeklagte zu I seine spätere Ehefrau, eine gebürtige Vietnamesin, kennen. Nach der Hochzeit im Jahre 2002 zog der Angeklagte zu I mit seiner Ehefrau in Q zusammen. Beide betrieben hier zunächst selbständig einen Imbiss. Später arbeitete die Ehefrau als Friseurin und der Angeklagte betätigte sich in der Automobilbrache. Im Jahre 2005 wurde die gemeinsame Tochter geboren.
Im Jahre 2008 zog der Angeklagte zu I mit seiner Familie zurück nach C, wo er eine Umschulung zum Speditionskaufmann absolvierte und nach ein bis zwei Jahren erfolgreich abschloss.
Von seiner Ehefrau lebt der Angeklagte zu I seit dem Jahre 2010 getrennt und zog zu diesem Zeitpunkt zurück in die Wohnung seiner Mutter in M-Straße in C. Die gemeinsame Tochter lebt bei der Ehefrau.
Ab November 2011 arbeitete der Angeklagte zu I als angestellter Auslieferungsfahrer für die Firma B in C. Im Jahre 2012 machte er sich mit einem Transportunternehmen im Bereich der Paketauslieferung selbständig. Hierbei verdiente er etwa 2.000,00 bis 3.000,00 € monatlich.
Erst später kam er über seine Nichte, die Angeklagte zu III, mit der Nagelstudiobranche in Kontakt und gab seine Tätigkeit im Transportbereich, die er als wirtschaftlich gescheitert ansah, zugunsten einer Tätigkeit in dieser Branche auf. Nähere Einzelheiten hierzu werden in den Feststellungen (II.) dargestellt.
Der Angeklagte hat die deutsche und die vietnamesische Staatsbürgerschaft.
Der Angeklagte zu I ist bereits vorbestraft:
Am ##.##.2018 verurteilte das Amtsgericht O den Angeklagten zu I, rechtskräftig seit dem ##.##.2018, wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 €. Die abgeurteilte Tat vom 16.08.2017 betraf unzutreffende Angaben des Angeklagten über seine Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren 73 IN 58/17 AG C. Anlass für das erwähnte, dann mangels Masse nicht eröffnete Insolvenzverfahren waren von der AOK geltend gemachte Beitragsforderungen für vom Angeklagten im Nagelstudio G, S-Straße ##, beschäftigte Arbeitnehmerinnen.
Am ##.##.2019 verurteilte das Amtsgericht C den Angeklagten zu I zudem wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 €. Tatzeit war der ##.##.2017. Das Urteil ist seit dem ##.##.2019 rechtskräftig.
Beide Geldstrafen sind beglichen, die letztgenannte Verurteilung durch die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe.
In vorliegender Sache wurde der Angeklagte zu I am 20.11.2019 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem, unterbrochen durch die angesprochene Ersatzfreiheitsstrafe, in Untersuchungshaft. Auch die Angeklagten zu II und III befinden sich seit ihrer am 20.11.2019 erfolgten Festnahme in Untersuchungshaft.
2.
Der 55jährige Angeklagte C (Angeklagter zu II) wurde in Vietnam geboren. Er kam am ##.##.1985 nach Deutschland und wurde in der Unterkunft in C untergebracht, in der sein jüngerer Bruder – der Angeklagte zu I – zu diesem Zeitpunkt bereits wohnte.
Der Angeklagte zu II besuchte in C die (Berufs-)Schule bis zur elften Klasse. Er ist gelernter Automechaniker.
Nach verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen insbesondere in Werkstätten war der Angeklagte u. a. für die Leiharbeitsfirma „ranstad“ tätig. Im Jahre 2005 endete die Tätigkeit des Angeklagten zu I für die Leiharbeitsfirma. Nunmehr machte sich der Angeklagte selbständig und eröffnete im Jahre 2006 eine Änderungsschneiderei an der H-Straße in C, die er bis Ende des Jahres 2015/Anfang des Jahres 2016 betrieb. Seit dem Jahre 2011 war der Angeklagte zu II zudem in der Nagelstudiobranche selbständig tätig. Nähere Einzelheiten hierzu werden in den Feststellungen (II.) dargestellt.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft und seit 1992 mit seiner ebenfalls aus Vietnam stammenden Ehefrau verheiratet. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, die in den Jahren 1993, 1995, 1998 und 2002 geboren wurden.
Der Angeklagte hat seit 1994/1995 (nur) die deutsche Staatsbürgerschaft.
Er ist nicht vorbestraft.
3.
Die 38jährige Angeklagte E (Angeklagte zu III) wurde in Vietnam geboren. Dort wurde sie unter anderem zwei Jahre im Bereich der Finanzbuchhaltung ausgebildet, erwarb dabei jedoch keinen Berufsabschluss.
Die Angeklagte zu III kam nach eigenen Angaben im Mai 2008 zunächst nur als Touristin nach Deutschland. Im August 2008 lernte sie ihren späteren Ehemann B durch Vermittlung einer weiteren Vietnamesin kennen, welche sich bei der Angeklagten zu III kurz zuvor nach ihrem Interesse an der Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen erkundigt hatte. Die Eheschließung wurde kurze Zeit später am ##.##.2008 in Dänemark/Bornholm vorgenommen. Aufgrund dessen erhielt die Angeklagte einen befristeten Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wegen Familiennachzugs.
Nachdem die Angeklagte zu III im Anschluss an die Heirat nach eigenen Angaben für einen kurzen Zeitraum mit ihrem Ehemann im Raum U zusammen gewohnt hatte, zog sie bereits im November 2008 für einen Monat in die Nähe von J, um sich dort – erfolgreich – im Handwerk des Nageldesigns ausbilden zu lassen. Nachfolgend arbeitete die Angeklagte zu III in verschiedenen Nagelstudios als Nageldesignerin, seit 2010 – bis auf eine kurze Unterbrechung – in C, wo die Angeklagte fortan auch wohnte.
Die Ehe der Angeklagten scheiterte nach ihren Angaben im Jahre 2010/2011 u. a. deshalb, weil der Ehemann es ablehnte, nach C zu ziehen. Zuletzt traf die Angeklagte ihren Ehemann im März 2016 im Rahmen eines Termins beim Ausländeramt zur Verlängerung ihres Aufenthaltstitels. Seitdem gab es keinen Kontakt mehr zwischen ihnen. Kontakt hielt sie indes insbesondere zu ihren in C lebenden Verwandten, den Angeklagten zu I und II, deren Nichte sie ist.
Die Angeklagte hat die vietnamesische Staatsbürgerschaft.
Sie ist bereits vorbestraft:
Am ##.##.2018 verurteilte das Amtsgericht C die Angeklagte zu III wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 €. Tatzeit war der ##.##.2017. Das Urteil ist seit dem ##.##.2018 rechtskräftig und die Geldstrafe beglichen.
II.
Zum Tatgeschehen
1.
Bereits im März 2011 hatte der Angeklagte zu II gemeinsam mit seiner Ehefrau ein Nagelstudio in der F-Straße ## in C eröffnet und die als Nageldesignerin ausgebildete Angeklagte zu III mit Erfolg überzeugt, dort für ihn zu arbeiten. Dabei ging es in der Folgezeit zunächst darum, eine Stammkundschaft aufzubauen, was auch gelang.
Im Jahr 2014 bot sich dann die Gelegenheit, das Nagelstudio in der G-Straße in C zu erwerben. Die in Behördenangelegenheiten unerfahrene und zudem nur unzureichend der deutschen Sprache mächtige Angeklagte zu III, die zudem nicht die erforderlichen finanziellen Mittel für einen alleinigen Erwerb des Studios hatte, fragte daher den Angeklagten zu II, ob er 50 % des Nagelstudios übernehmen wollte, wozu dieser seine Zustimmung erklärte. Die weiteren 50 % sollten der Angeklagten zu III zustehen.
Ab ##.##.2014 wurde das Studio angemeldet, zunächst auf den Namen der Angeklagten zu II und III. Tatsächlich war der Angeklagte zu II jedoch von Anfang an, und jedenfalls in dem hier abgeurteilten Zeitraum ab 2015, die federführend für die Einstellung, Eingliederung und Bezahlung der Arbeitskräfte verantwortliche, sowie diesen gegenüber weisungsbefugte, Person, ab 01.06.2017 auch „offiziell“ als alleiniger Gewerbetreibender, ab 16.03.2018 dann unter dem Namen der Ehefrau seines Schwagers, Frau Z, die der Angeklagte zu II als Strohfrau ohne Entscheidungskompetenzen einsetzte.
Die Angeklagte zu III war im Studio in der G-Straße im Zeitraum bis Dezember 2015 im Wesentlichen für die praktische Anleitung und Einarbeitung der stets aus Vietnam stammenden Arbeitskräfte zuständig, teils bediente sie auch selbst Kunden. Darüber hinaus organisierte sie die Materialbeschaffung. Die Zusammenarbeit des Angeklagten zu II mit der Angeklagten zu III endete allerdings bereits mit Ablauf des Mai 2017. (Nur) bis zu diesem Zeitpunkt erhielt sie vom Angeklagten zu II auch ihren Gewinnanteil von 50%.
Dabei war die Vorgehensweise in den Nagelstudios der Angeklagten stets so, dass die über das Internet geworbenen Arbeitskräfte generell nicht wie vorgeschrieben zur Steuer und Sozialversicherung anmeldet wurden. Soweit Arbeitnehmer angemeldet waren, erfolgte dies mit weitaus zu geringen Löhnen in Relation zu den tatsächlich gezahlten. Diese Vorgehensweise praktizierte der Angeklagte zu II ebenso wie sein Bruder, der Angeklagte zu I, in den von diesem betriebenen Nagelstudios (dazu unter 2.). Insoweit legte der Angeklagte zu II aber – anders als sein Bruder, der Angeklagte zu I – größeren Wert darauf, dass die Arbeitnehmer Legitimationspapiere über ihren Status zur Vorlage bei Behörden besaßen; zumindest sog. „geliehene“ Papiere. Dabei handelt es sich um Papiere, die eigentlich einer anderen aus Vietnam stammenden Person tatsächlich zustehen, deren Name hier genutzt wurde.
Die maßgeblichen Betriebe in C, F-Straße ## sowie G-Straße ##, führte der Angeklagte zu II in dem hier abgeurteilten Zeitraum von Anfang 2015 bis Ende September 2019. Bis zu fünf Mitarbeiter waren in der G-Straße für den Angeklagten zu II tätig, in der F-Straße durchgängig zwei. Zu dem Betrieb in der G-Straße gehörte auch die weitere Betriebsstätte in O, H-Straße ## als im Gewerberegister aufgeführte (unselbständige) Niederlassung. Sie wurde, um dem Angeklagten zu I die von ihm später auch in O ausgeübte Geschäftstätigkeit zu erschweren und ihm Konkurrenz zu machen, mit nur einer Arbeitskraft in der Zeit von Dezember 2017 bis April 2018 geführt.
Der Angeklagte zu II war danach in den nachfolgend aufgezählten Nagelstudios mit der genannten Arbeitnehmerzahl in den benannten Zeiträumen verantwortlicher Arbeitgeber:
Ort Straße u. Name Von bis Anzahl Arbeitnehmer C F-Str. ## 01.01.2015 30.09.2019 2 C mit Zweigstelle in O G-Str. ## H-Str. ## 01.01.2015 01.12.2017 30.09.2019 30.04.2018 01.01.15 – 30.06.15: 2 01.07.15 – 31.12.15: 3 01.01.16 – 31.10.16: 4 01.11.16 – 30.09.19: 5 1
Dabei entlohnte der Angeklagte zu II die Arbeitskräfte – gegebenenfalls neben einem Vergütungsanteil entsprechend einer erfolgten Anmeldung – im Wesentlichen stets bar, im Durchschnitt mit jedenfalls 2.800 € pro Monat bei in der Regel sechs Arbeitstagen pro Woche zu je zehn Stunden.
Auch wenn Arbeitnehmer zu den jeweiligen Betriebsnummern und der insoweit jeweils zuständige bzw. zugewiesenen Krankenkasse der Studios in der F-Straße einerseits sowie in der G-Straße in C andererseits angemeldet waren (AOK Rheinland-Pfalz sowie AOK Nordwest), erfolgte dies, wie angesprochen, mit weitaus zu geringen Löhnen in Relation zu den tatsächlich gezahlten. Zu der Betriebsstätte G-Straße ist, wie angesprochen, die weitere Betriebsstätte in O, H-Straße ## als im Gewerberegister aufgeführte unselbständige Niederlassung (Zweigstelle) hinzuzunehmen.
Der sich für den Angeklagten zu II danach insgesamt ergebende Beitragsschaden beträgt in den hier abgeurteilten 2 x 57 Fällen (Zeitraum ab 01.01.2015 bis 30.09.2019) 382.388,06 € (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil).
Den Schaden hat die Kammer im Einzelnen wie folgt festgestellt:
a)
Die nachfolgende Aufstellung beinhaltet die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen, jeweils nach Betriebstätten (unter Einschluss der H-Straße ## in O) und Monaten chronologisch aufgeschlüsselt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Aufschlagssatz auf den Nettolohn zur Ermittlung des beitragspflichtigen Bruttolohns („Hochrechnungsfaktor“) von der Rentenversicherung leicht zu gering bemessen wurde, was sich zugunsten der Angeklagten auswirkt. Zudem ist mangels Kenntnis der individuellen Steuermerkmale der einzelnen Arbeiternehmer von einer Berücksichtigung der Lohnsteuer bei der Berechnung des Bruttolohnes (§ 14 Abs. 2 SGB IV) abgesehen worden.
Die in der anliegenden Schadensberechnung aufgeführten Krankenkassen sind erst im Nachhinein den einzelnen Betriebsstätten auf Antragstellung der Ermittlungsbehörden bei der Arbeitsagentur durch die von dort vorgenommene Zuweisung einer Betriebsnummer als Einzugsstelle zugeordnet worden (§§ 175 Abs. 3 S. 3 SGB V; 28f Abs. 2; 28i SGB IV) und für die den jeweiligen Mindestbeitrag (ohne Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung und ohne Zuschläge für Kinderlose in der Pflegeversicherung) ausweisende Schadensberechnung ohne Belang.
PDF Tabellen mit Zahlenwerk wurden aus organisatorischen Gründen entfernt.
b)
In der folgenden Aufstellung werden ausgehend von den (geringfügig zu niedrig) ermittelten Bruttolöhnen und der Anzahl der Arbeitnehmer der einzelnen Betriebe (G-Straße unter Einschluss der Zweigniederlassung O) die Summen des monatlichen sozialversicherungspflichtigen Entgelts abzüglich der bereits verbeitragten Arbeitsentgelte (AE) chronologisch ausgewiesen sowie die darauf entfallenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung (KV), Rentenversicherung (RV), Arbeitslosenversicherung (AV) und Pflegeversicherung (PV) dargestellt. Soweit Monate doppelt erwähnt sind, entspricht das der zeitlichen Aufteilung in der obigen Tabelle zu a).
Die Schadenssumme bemisst sich hier, wie angesprochen, in der Krankenversicherung jeweils nach den bei jeder Krankenkasse ohnehin anfallenden Beiträgen, d. h. ohne Zusatzbeiträge und in der Pflegeversicherung ohne Zuschläge für Kinderlose. Dabei ist – wie oben erwähnt – mangels Kenntnis der individuellen Steuermerkmale der einzelnen Arbeiternehmer von einer Berücksichtigung der Lohnsteuer bei der Berechnung des Bruttolohnes (§ 14 Abs. 2 SGB IV) abgesehen worden.
Schadensberechnung gem. § 266a StGB F-Straße ## in C
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2015 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% Januar 3.458,92 € 2,00 - € 6.917,84 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 2.673,75 € Februar 3.458,92 € 2,00 - € 6.917,84 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 2.673,75 € März 3.458,92 € 2,00 - € 6.917,84 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 2.673,75 € April 3.458,92 € 2,00 - € 6.917,84 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 2.673,75 € Mai 3.458,92 € 2,00 - € 6.917,84 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 2.673,75 € Juni 3.458,92 € 2,00 - € 6.917,84 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 2.673,75 € Juli 3.458,92 € 2,00 - € 6.917,84 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 2.673,75 € August 3.458,92 € 2,00 - € 6.917,84 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 2.673,75 € September 3.458,92 € 2,00 - € 6.917,84 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 2.673,75 € Oktober 3.458,92 € 2,00 - € 6.917,84 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 2.673,75 € November 3.458,92 € 2,00 - € 6.917,84 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 2.673,75 € Dezember 3.458,92 € 2,00 - € 6.917,84 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 505,00 € 646,82 € 103,77 € 81,28 € 1.336,87 € 2.673,75 € 2016 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% Januar 3.467,49 € 2,00 603,00 € 6.331,98 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 2.447,31 € Februar 3.467,49 € 2,00 603,00 € 6.331,98 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 2.447,31 € März 3.467,49 € 2,00 603,00 € 6.331,98 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 2.447,31 € April 3.467,49 € 2,00 603,00 € 6.331,98 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 2.447,31 € Mai 3.467,49 € 2,00 603,00 € 6.331,98 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 2.447,31 € Juni 3.467,49 € 2,00 603,00 € 6.331,98 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 2.447,31 € Juli 3.467,49 € 2,00 603,00 € 6.331,98 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 2.447,31 € August 3.467,49 € 2,00 603,00 € 6.331,98 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 2.447,31 € September 3.467,49 € 2,00 603,00 € 6.331,98 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 2.447,31 € Oktober 3.467,49 € 2,00 603,00 € 6.331,98 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 2.447,31 € November 3.467,49 € 2,00 603,00 € 6.331,98 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 2.447,31 € Dezember 3.467,49 € 2,00 603,00 € 6.331,98 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 462,23 € 592,04 € 94,98 € 74,40 € 1.223,66 € 2.447,31 € 2017 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% Januar 3.467,49 € 2,00 1.723,25 € 5.211,73 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 2.024,76 € Februar 3.467,49 € 2,00 1.723,25 € 5.211,73 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 2.024,76 € März 3.467,49 € 2,00 1.723,25 € 5.211,73 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 2.024,76 € April 3.467,49 € 2,00 1.723,25 € 5.211,73 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 2.024,76 € Mai 3.467,49 € 2,00 1.723,25 € 5.211,73 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 2.024,76 € Juni 3.467,49 € 2,00 1.723,25 € 5.211,73 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 2.024,76 € Juli 3.467,49 € 2,00 1.723,25 € 5.211,73 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 2.024,76 € August 3.467,49 € 2,00 1.723,25 € 5.211,73 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 2.024,76 € September 3.467,49 € 2,00 1.723,25 € 5.211,73 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 2.024,76 € Oktober 3.467,49 € 2,00 1.723,25 € 5.211,73 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 2.024,76 € November 3.467,49 € 2,00 1.723,25 € 5.211,73 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 2.024,76 € Dezember 3.467,49 € 2,00 1.723,25 € 5.211,73 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 380,46 € 487,30 € 78,18 € 66,45 € 1.012,38 € 2.024,76 € 2018 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% Januar 3.456,80 € 2,00 2.595,42 € 4.318,18 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 1.673,29 € Februar 3.456,80 € 2,00 2.595,42 € 4.318,18 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 1.673,29 € März 3.456,80 € 2,00 2.595,42 € 4.318,18 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 1.673,29 € April 3.456,80 € 2,00 2.595,42 € 4.318,18 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 1.673,29 € Mai 3.456,80 € 2,00 2.595,42 € 4.318,18 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 1.673,29 € Juni 3.456,80 € 2,00 2.595,42 € 4.318,18 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 1.673,29 € Juli 3.456,80 € 2,00 2.595,42 € 4.318,18 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 1.673,29 € August 3.456,80 € 2,00 2.595,42 € 4.318,18 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 1.673,29 € September 3.456,80 € 2,00 2.595,42 € 4.318,18 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 1.673,29 € Oktober 3.456,80 € 2,00 2.595,42 € 4.318,18 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 1.673,29 € November 3.456,80 € 2,00 2.595,42 € 4.318,18 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 1.673,29 € Dezember 3.456,80 € 2,00 2.595,42 € 4.318,18 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 315,23 € 401,59 € 64,77 € 55,06 € 836,65 € 1.673,29 € 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar 3.427,17 € 2,00 2.244,33 € 4.610,01 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 1.786,38 € Februar 3.427,17 € 2,00 2.244,33 € 4.610,01 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 1.786,38 € März 3.427,17 € 2,00 2.244,33 € 4.610,01 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 1.786,38 € April 3.427,17 € 2,00 2.244,33 € 4.610,01 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 1.786,38 € Mai 3.427,17 € 2,00 2.244,33 € 4.610,01 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 1.786,38 € Juni 3.427,17 € 2,00 2.244,33 € 4.610,01 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 1.786,38 € Juli 3.427,17 € 2,00 2.244,33 € 4.610,01 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 1.786,38 € August 3.427,17 € 2,00 2.244,33 € 4.610,01 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 1.786,38 € September 3.427,17 € 2,00 2.244,33 € 4.610,01 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 336,53 € 428,73 € 57,63 € 70,30 € 893,19 € 1.786,38 € 60.953,35 € 60.953,35 € 121.906,70 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB G-Str. ## C (einschließlich Zweigestelle H-Straße ## O)
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2015 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% Januar 3.454,67 € 2,00 - € 6.909,34 € 504,38 € 646,02 € 103,64 € 81,18 € 1.335,23 € 504,38 € 646,02 € 103,64 € 81,18 € 1.335,23 € 2.670,46 € Februar 3.454,67 € 2,00 6.909,34 € 504,38 € 646,02 € 103,64 € 81,18 € 1.335,23 € 504,38 € 646,02 € 103,64 € 81,18 € 1.335,23 € 2.670,46 € März 3.454,67 € 2,00 - € 6.909,34 € 504,38 € 646,02 € 103,64 € 81,18 € 1.335,23 € 504,38 € 646,02 € 103,64 € 81,18 € 1.335,23 € 2.670,46 € April 3.454,67 € 2,00 - € 6.909,34 € 504,38 € 646,02 € 103,64 € 81,18 € 1.335,23 € 504,38 € 646,02 € 103,64 € 81,18 € 1.335,23 € 2.670,46 € Mai 3.454,67 € 2,00 6.909,34 € 504,38 € 646,02 € 103,64 € 81,18 € 1.335,23 € 504,38 € 646,02 € 103,64 € 81,18 € 1.335,23 € 2.670,46 € Juni 3.454,67 € 2,00 - € 6.909,34 € 504,38 € 646,02 € 103,64 € 81,18 € 1.335,23 € 504,38 € 646,02 € 103,64 € 81,18 € 1.335,23 € 2.670,46 € Juli 3.454,67 € 3,00 - € 10.364,01 € 756,57 € 969,03 € 155,46 € 121,78 € 2.002,84 € 756,57 € 969,03 € 155,46 € 121,78 € 2.002,84 € 4.005,69 € August 3.454,67 € 3,00 - € 10.364,01 € 756,57 € 969,03 € 155,46 € 121,78 € 2.002,84 € 756,57 € 969,03 € 155,46 € 121,78 € 2.002,84 € 4.005,69 € September 3.454,67 € 3,00 - € 10.364,01 € 756,57 € 969,03 € 155,46 € 121,78 € 2.002,84 € 756,57 € 969,03 € 155,46 € 121,78 € 2.002,84 € 4.005,69 € Oktober 3.454,67 € 3,00 - € 10.364,01 € 756,57 € 969,03 € 155,46 € 121,78 € 2.002,84 € 756,57 € 969,03 € 155,46 € 121,78 € 2.002,84 € 4.005,69 € November 3.454,67 € 3,00 - € 10.364,01 € 756,57 € 969,03 € 155,46 € 121,78 € 2.002,84 € 756,57 € 969,03 € 155,46 € 121,78 € 2.002,84 € 4.005,69 € Dezember 3.454,67 € 3,00 - € 10.364,01 € 756,57 € 969,03 € 155,46 € 121,78 € 2.002,84 € 756,57 € 969,03 € 155,46 € 121,78 € 2.002,84 € 4.005,69 € 2016 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% Januar 3.480,43 € 4,00 85,85 € 13.835,87 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 5.347,56 € Februar 3.480,43 € 4,00 85,85 € 13.835,87 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 5.347,56 € März 3.480,43 € 4,00 85,85 € 13.835,87 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 5.347,56 € April 3.480,43 € 4,00 85,85 € 13.835,87 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 5.347,56 € Mai 3.480,43 € 4,00 85,85 € 13.835,87 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 5.347,56 € Juni 3.480,43 € 4,00 85,85 € 13.835,87 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 5.347,56 € Juli 3.480,43 € 4,00 85,85 € 13.835,87 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 5.347,56 € August 3.480,43 € 4,00 85,85 € 13.835,87 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 5.347,56 € September 3.480,43 € 4,00 85,85 € 13.835,87 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 1.010,02 € 1.293,65 € 207,54 € 162,57 € 2.673,78 € 5.347,56 € Oktober 1.392,17 € 4,00 34,34 € 5.534,34 € 404,01 € 517,46 € 83,02 € 65,03 € 1.069,51 € 404,01 € 517,46 € 83,02 € 65,03 € 1.069,51 € 2.139,02 € November - - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Dezember - - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 45.162,00 € 45.162,00 € 90.323,99 €
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2016 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Oktober 2.311,67 € 4,00 3.152,00 € 6.094,68 € 444,91 € 569,85 € 91,42 € 71,61 € 1.177,80 € 444,91 € 569,85 € 91,42 € 71,61 € 1.177,80 € 2.355,59 € November 3.467,49 € 5,00 4.728,00 € 12.609,45 € 920,49 € 1.178,98 € 189,14 € 148,16 € 2.436,78 € 920,49 € 1.178,98 € 189,14 € 148,16 € 2.436,78 € 4.873,55 € Dezember 3.467,49 € 5,00 4.728,00 € 12.609,45 € 920,49 € 1.178,98 € 189,14 € 148,16 € 2.436,78 € 920,49 € 1.178,98 € 189,14 € 148,16 € 2.436,78 € 4.873,55 € 2017 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% Januar 3.467,49 € 5,00 4.910,80 € 12.426,65 € 907,15 € 1.161,89 € 186,40 € 158,44 € 2.413,88 € 907,15 € 1.161,89 € 186,40 € 158,44 € 2.413,88 € 4.827,75 € Februar 3.467,49 € 5,00 4.910,80 € 12.426,65 € 907,15 € 1.161,89 € 186,40 € 158,44 € 2.413,88 € 907,15 € 1.161,89 € 186,40 € 158,44 € 2.413,88 € 4.827,75 € März 3.467,49 € 5,00 4.910,80 € 12.426,65 € 907,15 € 1.161,89 € 186,40 € 158,44 € 2.413,88 € 907,15 € 1.161,89 € 186,40 € 158,44 € 2.413,88 € 4.827,75 € April 3.467,49 € 5,00 4.910,80 € 12.426,65 € 907,15 € 1.161,89 € 186,40 € 158,44 € 2.413,88 € 907,15 € 1.161,89 € 186,40 € 158,44 € 2.413,88 € 4.827,75 € Mai 3.467,49 € 5,00 4.910,80 € 12.426,65 € 907,15 € 1.161,89 € 186,40 € 158,44 € 2.413,88 € 907,15 € 1.161,89 € 186,40 € 158,44 € 2.413,88 € 4.827,75 € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Oktober - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € November - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Dezember - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 18.120,73 € 18.120,73 € 36.241,47 €
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2017 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni 3.467,49 € 5,00 5.481,43 € 11.856,02 € 865,49 € 1.108,54 € 177,84 € 151,16 € 2.303,03 € 865,49 € 1.108,54 € 177,84 € 151,16 € 2.303,03 € 4.606,06 € Juli 3.467,49 € 5,00 5.481,43 € 11.856,02 € 865,49 € 1.108,54 € 177,84 € 151,16 € 2.303,03 € 865,49 € 1.108,54 € 177,84 € 151,16 € 2.303,03 € 4.606,06 € August 3.467,49 € 5,00 5.481,43 € 11.856,02 € 865,49 € 1.108,54 € 177,84 € 151,16 € 2.303,03 € 865,49 € 1.108,54 € 177,84 € 151,16 € 2.303,03 € 4.606,06 € September 3.467,49 € 5,00 5.481,43 € 11.856,02 € 865,49 € 1.108,54 € 177,84 € 151,16 € 2.303,03 € 865,49 € 1.108,54 € 177,84 € 151,16 € 2.303,03 € 4.606,06 € Oktober 3.467,49 € 5,00 5.481,43 € 11.856,02 € 865,49 € 1.108,54 € 177,84 € 151,16 € 2.303,03 € 865,49 € 1.108,54 € 177,84 € 151,16 € 2.303,03 € 4.606,06 € November 3.467,49 € 5,00 5.481,43 € 11.856,02 € 865,49 € 1.108,54 € 177,84 € 151,16 € 2.303,03 € 865,49 € 1.108,54 € 177,84 € 151,16 € 2.303,03 € 4.606,06 € Dezember 3.467,49 € 6,00 5.481,43 € 15.323,51 € 1.118,62 € 1.432,75 € 229,85 € 195,37 € 2.976,59 € 1.118,62 € 1.432,75 € 229,85 € 195,37 € 2.976,59 € 5.953,18 € 2018 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% Januar 3.465,34 € 6,00 5.402,40 € 15.389,64 € 1.123,44 € 1.431,24 € 230,84 € 196,22 € 2.981,74 € 1.123,44 € 1.431,24 € 230,84 € 196,22 € 2.981,74 € 5.963,49 € Februar 3.465,34 € 6,00 5.402,40 € 15.389,64 € 1.123,44 € 1.431,24 € 230,84 € 196,22 € 2.981,74 € 1.123,44 € 1.431,24 € 230,84 € 196,22 € 2.981,74 € 5.963,49 € März 1.732,67 € 6,00 2.701,20 € 7.694,82 € 561,72 € 715,62 € 115,42 € 98,11 € 1.490,87 € 561,72 € 715,62 € 115,42 € 98,11 € 1.490,87 € 2.981,74 € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Oktober - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € November - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Dezember - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 24.249,14 € 24.249,14 € 48.498,28 €
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2018 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März 1.843,62 € 6,00 2.410,91 € 8.650,81 € 631,51 € 804,53 € 129,76 € 110,30 € 1.676,09 € 631,51 € 804,53 € 129,76 € 110,30 € 1.676,09 € 3.352,19 € April 3.456,80 € 6,00 4.520,45 € 16.220,35 € 1.184,09 € 1.508,49 € 243,31 € 206,81 € 3.142,69 € 1.184,09 € 1.508,49 € 243,31 € 206,81 € 3.142,69 € 6.285,39 € Mai 3.456,80 € 5,00 4.520,45 € 12.763,55 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 4.945,88 € Juni 3.456,80 € 5,00 4.520,45 € 12.763,55 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 4.945,88 € Juli 3.456,80 € 5,00 4.520,45 € 12.763,55 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 4.945,88 € August 3.456,80 € 5,00 4.520,45 € 12.763,55 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 4.945,88 € September 3.456,80 € 5,00 4.520,45 € 12.763,55 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 4.945,88 € Oktober 3.456,80 € 5,00 4.520,45 € 12.763,55 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 4.945,88 € November 3.456,80 € 5,00 4.520,45 € 12.763,55 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 4.945,88 € Dezember 3.456,80 € 5,00 4.520,45 € 12.763,55 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 931,74 € 1.187,01 € 191,45 € 162,74 € 2.472,94 € 4.945,88 € 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar 3.427,17 € 5,00 6.752,22 € 10.383,63 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 4.023,66 € Februar 3.427,17 € 5,00 6.752,22 € 10.383,63 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 4.023,66 € März 3.427,17 € 5,00 6.752,22 € 10.383,63 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 4.023,66 € April 3.427,17 € 5,00 6.752,22 € 10.383,63 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 4.023,66 € Mai 3.427,17 € 5,00 6.752,22 € 10.383,63 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 4.023,66 € Juni 3.427,17 € 5,00 6.752,22 € 10.383,63 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 4.023,66 € Juli 3.427,17 € 5,00 6.752,22 € 10.383,63 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 4.023,66 € August 3.427,17 € 5,00 6.752,22 € 10.383,63 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 4.023,66 € September 3.427,17 € 5,00 6.752,22 € 10.383,63 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 758,00 € 965,68 € 129,80 € 158,35 € 2.011,83 € 4.023,66 € 42.708,74 € 42.708,74 € 85.417,49 €
c)
In der nachfolgenden Aufstellung sind die zusammengefassten (gerundet berechneten), monatlich nicht abgeführten Sozialversicherungsbeträge des Angeklagten zu II (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) aufgeführt:
Jahr Monat AG beiträge AN beiträge Summe der Beiträge 2015 1 2.672,10 € 2.672,10 € 5.344,20 € 2 2.672,10 € 2.672,10 € 5.344,20 € 3 2.672,10 € 2.672,10 € 5.344,20 € 4 2.672,10 € 2.672,10 € 5.344,20 € 5 2.672,10 € 2.672,10 € 5.344,20 € 6 2.672,10 € 2.672,10 € 5.344,20 € 7 3.339,71 € 3.339,71 € 6.679,42 € 8 3.339,71 € 3.339,71 € 6.679,42 € 9 3.339,71 € 3.339,71 € 6.679,42 € 10 3.339,71 € 3.339,71 € 6.679,42 € 11 3.339,71 € 3.339,71 € 6.679,42 € 12 3.339,71 € 3.339,71 € 6.679,42 € 2016 1 3.897,44 € 3.897,44 € 7.794,88 € 2 3.897,44 € 3.897,44 € 7.794,88 € 3 3.897,44 € 3.897,44 € 7.794,88 € 4 3.897,44 € 3.897,44 € 7.794,88 € 5 3.897,44 € 3.897,44 € 7.794,88 € 6 3.897,44 € 3.897,44 € 7.794,88 € 7 3.897,44 € 3.897,44 € 7.794,88 € 8 3.897,44 € 3.897,44 € 7.794,88 € 9 3.897,44 € 3.897,44 € 7.794,88 € 10 3.470,97 € 3.470,97 € 6.941,94 € 11 3.660,44 € 3.660,44 € 7.320,88 € 12 3.660,44 € 3.660,44 € 7.320,88 € 2017 1 3.426,26 € 3.426,26 € 6.852,52 € 2 3.426,26 € 3.426,26 € 6.852,52 € 3 3.426,26 € 3.426,26 € 6.852,52 € 4 3.426,26 € 3.426,26 € 6.852,52 € 5 3.426,26 € 3.426,26 € 6.852,52 € 6 3.315,41 € 3.315,41 € 6.630,82 € 7 3.315,41 € 3.315,41 € 6.630,82 € 8 3.315,41 € 3.315,41 € 6.630,82 € 9 3.315,41 € 3.315,41 € 6.630,82 € 10 3.315,41 € 3.315,41 € 6.630,82 € 11 3.315,41 € 3.315,41 € 6.630,82 € 12 3.988,97 € 3.988,97 € 7.977,94 € 2018 1 3.818,39 € 3.818,39 € 7.636,78 € 2 3.818,39 € 3.818,39 € 7.636,78 € 3 4.003,61 € 4.003,61 € 8.007,22 € 4 3.979,34 € 3.979,34 € 7.958,68 € 5 3.309,59 € 3.309,59 € 6.619,18 € 6 3.309,59 € 3.309,59 € 6.619,18 € 7 3.309,59 € 3.309,59 € 6.619,18 € 8 3.309,59 € 3.309,59 € 6.619,18 € 9 3.309,59 € 3.309,59 € 6.619,18 € 10 3.309,59 € 3.309,59 € 6.619,18 € 11 3.309,59 € 3.309,59 € 6.619,18 € 12 3.309,59 € 3.309,59 € 6.619,18 € 2019 1 2.905,02 € 2.905,02 € 5.810,04 € 2 2.905,02 € 2.905,02 € 5.810,04 € 3 2.905,02 € 2.905,02 € 5.810,04 € 4 2.905,02 € 2.905,02 € 5.810,04 € 5 2.905,02 € 2.905,02 € 5.810,04 € 6 2.905,02 € 2.905,02 € 5.810,04 € 7 2.905,02 € 2.905,02 € 5.810,04 € 8 2.905,02 € 2.905,02 € 5.810,04 € 9 2.905,02 € 2.905,02 € 5.810,04 € 191.194,03 € 191.194,03 € 382.388,06 €
2.
Der Angeklagte zu I hatte über die von seinem Bruder geführten Nagelstudios mitbekommen, dass dort gutes Geld auf eben die geschilderte steuer- und beitragsunehrliche Art zu verdienen war. Daher entschloss er sich, in der Nagelstudiobranche ebenfalls selbständig tätig zu werden, aber eben – wie vielfach üblich und auch von seinem Bruder praktiziert – steuer- und beitragsunehrlich.
Der Angeklagte zu I selbst war dann in der Zeit von Januar 2016 bis einschließlich September 2019, zeitlich gestaffelt, verantwortlicher Arbeitgeber für insgesamt 15 Nagelstudios. In diesen im hiesigen Bezirk, teils aber auch außerhalb davon wie in W, Z und Y gelegenen Nagelstudios beschäftigte der Angeklagte saisonabhängig jeweils bis zu drei Arbeitskräfte. Die Beschäftigtenzahlen variierten dabei nach Saison. Grundsätzlich im Sommer, speziell im Juli und August, liefen die Geschäfte besser als im Winter, dort wiederum mit Ausnahme des ertragsstarken Monats Dezember. Im Einzelnen war der Angeklagte zu I verantwortlicher Arbeitgeber für die nachfolgenden aufgeführten Nagelstudios mit der genannten Arbeitnehmerzahl in den benannten Zeiträumen:
Ort Straße u. Name von bis Anzahl Arbeitnehmer C J-Str. # 18.09.2017 30.09.2019 18.09.17 – 31.10.17: 2 01.11.17 – 31.12.17: 2,5 01.01.18 – 31.03.18: 2 01.04.18 – 30.06.18: 2,5 01.07.18 – 31.08.18: 3 01.09.18 – 30.11.18: 2,5 01.12.18 – 31.01.19: 3 01.02.19 – 31.03.19: 1 01.04.19 – 31.08.19: 3 01.09.19 – 30.09.19: 2,5 O H-Str. ## 02.01.2016 30.09.2018 02.01.16 – 30.04.16: 1 01.05.16 – 30.06.16: 2 01.07.16 – 31.08.16: 3 01.09.16 – 30.11.16: 2 01.12.16 – 31.12.16: 3 01.01.17 – 30.06.17: 2 01.07.17 – 31.08.17: 3 01.09.17 – 30.11.17: 2 01.12.17 – 31.12.17: 3 01.01.18 – 30.06.18: 2 01.07.18 – 31.08.18: 3 01.09.18 – 30.09.18: 2 O H-Str. ## 11.07.2016 28.02.2017 11.07.16 – 31.07.16: 1 01.08.16 – 31.08.16: 2 01.09.16 – 28.02.17: 1 O O-Str. # 06.03.2019 30.09.2019 06.03.19 – 31.05.19: 2 01.06.19 – 30.06.19: 2,5 01.07.19 – 30.09.19: 3 E D-Str. ## 01.05.2016 21.11.2016 2 G K-Str. ## 12.06.2017 30.09.2019 12.06.17 – 30.06.17: 1 01.07.17 – 30.11.17: 2 01.12.17 – 31.01.18: 3 01.02.18 – 31.03.18: 2 01.04.18 – 31.10.18: 3 01.11.18 – 31.05.19: 2 01.06.19 – 30.09.19: 3 R L-Str. # 18.04.2017 18.12.2017 01.04.17 – 30.06.17: 1 01.07.17 – 18.12.17: 2 R N-Str. ## 11.06.2018 19.03.2019 2 B Z-Str. ## 02.07.2018 30.09.2019 02.07.18 – 31.07.18: 1 01.08.18 – 31.10.18: 2 01.11.18 – 30.11.18: 2,5 01.12.18 – 31.12.18: 3 01.01.19 – 31.03.19: 2 01.04.19 – 30.09.19: 2 Z W-Str. # 12.06.2019 01.09.2019 2 Y X-Str. ### 01.08.2019 30.09.2019 2 F C-Str. ## 27.09.2016 15.01.2018 27.09.16 – 31.10.16: 1 01.11.16 – 30.11.16: 1,5 01.12.16 – 15.01.18: 2 F E-Str. # 22.01.2018 31.12.2018 22.01.18 -- 30.04.18: 1,5 01.05.18 – 31.12.18: 2 F E-Str. # 01.01.2019 30.06.2019 01.02.19 – 30.06.19: 2 W P-Str. ## 21.04.2016 19.10.2016 21.04.16 – 30.06.16: 1 01.07.16 – 19.10.16: 2
Diese Nagelstudios waren nur teils auf seinen Namen angemeldet, vielfach indes, wegen der oben dargestellten Insolvenz im Jahre 2017, unter Angabe von bloßen Strohleuten ohne jegliche Kompetenzen oder von sog. Partnern. Auch in diesen Fällen blieb der Angeklagte zu I in Personalfragen weisungsbefugter Entscheidungsträger. Die sog. Partner waren im Ergebnis in der hier betroffenen Zeit nicht gleichberechtigt. Sie akzeptierten im Zweifel die Entscheidungen des Angeklagten zu I namentlich bei Einstellung, Eingliederung und Bezahlung der stets aus Vietnam stammenden über das Internet geworbenen Arbeitskräfte.
Die Bezahlung der Arbeitnehmer erfolgte bei einer regelmäßig 60 Stunden umfassenden Sechstagewoche bis auf Einzelfälle stets bar und schwarz bei einem Durchschnittslohn von jedenfalls monatlich 2.400 €. Die Differenz zu dem vom Angeklagten zu II gezahlten höheren Durchschnittslohn resultiert dabei insbesondere daraus, dass dieser größeren Wert auf das Vorhandensein von zur Vorlage bei Behörden geeigneten Papieren legte, was die betreffenden Arbeitskräfte auf dem „Arbeitsmarkt“ für Nageldesigner zugleich in die Lage versetzte, eine höhere Vergütung zu verlangen. Anmeldungen zur Sozialversicherungen erfolgten durch den Angeklagten zu I nur auf Wunsch und nur ausnahmsweise und dann mit einem zu gering bezifferten Lohn.
Die bereits erwähnten Partner – wie der vormalige Angeklagte zu V R (im Studio J-Straße in C) und der vormalige Angeklagte zu VI T (im Studio Z-Straße in B) – erhielten neben ihrem Lohn eine Umsatzbeteiligung von je 50 % des verbleibenden Überschusses (Steuern und Beiträge wurden nicht bezahlt). Davon musste dann jedoch wieder der vom Angeklagten gestundete Preis der Beteiligung zurückgeführt werden, so dass das erwirtschaftete Geld bzw. der Überschuss (im Tatzeitraum) tatsächlich jedenfalls überwiegend beim Angeklagten zu I verblieb. Er selbst lebte von den jeweils bar erwirtschafteten Erlösen gut und leistete sich z. B. häufig Besuche in der Spielbank, wo er erhebliche, fünfstellige Summen ausgab; d. h. Bargelder, die aus den Einnahmen der Nagelstudios stammten.
Wegen der bereits erwähnen Insolvenz und um nicht selbst als möglicher Schuldner bei Anmietung der Studios in Erscheinung zu treten, schloss der Angeklagte die Mietverträge zu den Studios in vielen Fällen unter falschem Namen bzw. auf den Namen von Verwandten ab, wie z. B. im Fall des Studios B mit der ehemaligen Angeklagten zu IV, Z, die davon nichts wusste. Auf ihrem Namen wurde zudem noch eine Kontoverbindung bei der Commerzbank, Filiale C eingerichtet, insoweit war sie auch aktiv eingebunden. Ihre Personalpapiere hatte sie den Angeklagten zu I und III überlassen.
Die Anmeldungen des Gewerbes erfolgten ebenfalls vielfach unter falschen Namen bzw. unter Einschaltung von Strohleuten wie im Fall des Studios in G K-Str. ## durch den guten Bekannten des Angeklagten zu I, V. Er vermochte intellektuell nicht zu überblicken, dass er hier Werkzeug des Angeklagten zu den dargestellten kriminellen Zwecken war.
Der Angeklagte zu I nahm die gebotene Anmeldung und Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für die ihm sämtlich unterstellten Arbeitnehmer nicht jeweils monatlich über eine Hauptbetriebsnummer zur Krankenkasse vor.
Der sich für ihn danach insgesamt ergebende Beitragsschaden beträgt in den hier abgeurteilten 45 Fällen (Zeitraum ab 01.01.2016 bis 30.09.2019) 395.958,50 € (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil).
Den Schaden hat die Kammer im Einzelnen wie folgt festgestellt:
a)
Die nachfolgende Aufstellung beinhaltet die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen, jeweils nach Betrieben und Monaten chronologisch aufgeschlüsselt. Dabei ist der Aufschlagssatz auf den Nettolohn zur Ermittlung des beitragspflichtigen Bruttolohns („Hochrechnungsfaktor“) von der Rentenversicherung leicht zu gering bemessen, was sich zugunsten der Angeklagten auswirkt. Zudem ist mangels Kenntnis der individuellen Steuermerkmale der einzelnen Arbeiternehmer von einer Berücksichtigung der Lohnsteuer bei der Berechnung des Bruttolohnes (§ 14 Abs. 2 SGB IV) abgesehen worden.
Die in der anliegenden Schadensberechnung aufgeführten Krankenkassen sind erst im Nachhinein den einzelnen Betriebsstätten auf Antragstellung der Ermittlungsbehörden bei der Arbeitsagentur durch die von dort vorgenommene Zuweisung einer Betriebsnummer als Einzugsstelle zugeordnet worden (§§ 175 Abs. 3 S. 3 SGB V; 28f Abs. 2; 28i SGB IV) und für die den jeweiligen Mindestbeitrag (ohne Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung und ohne Zuschläge für Kinderlose in der Pflegeversicherung) ausweisende Schadensberechnung ohne Belang.
PDF Tabellen mit Zahlenwerk wurden aus organisatorischen Gründen entfernt.
b)
In der folgenden Aufstellung werden ausgehend von den (geringfügig zu niedrig) ermittelten Bruttolöhnen und der Arbeitnehmeranzahl der einzelnen Betriebe die Summen des monatlichen sozialversicherungspflichtigen Entgelts abzüglich der bereits verbeitragten Arbeitsentgelte (AE) chronologisch ausgewiesen sowie die darauf entfallenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung (KV), Rentenversicherung (RV), Arbeitslosenversicherung (AV) und Pflegeversicherung (PV) dargestellt. Soweit Monate doppelt erwähnt sind, entspricht das der zeitlichen Aufteilung in der obigen Tabelle zu a).
Die Schadenssumme bemisst sich hier, wie angesprochen, in der Krankenversicherung jeweils nach den bei jeder Krankenkasse ohnehin anfallenden Beiträgen, d. h. ohne Zusatzbeiträge und in der Pflegeversicherung ohne Zuschläge für Kinderlose. Dabei ist – wie oben erwähnt – mangels Kenntnis der individuellen Steuermerkmale der einzelnen Arbeiternehmer von einer Berücksichtigung der Lohnsteuer bei der Berechnung des Bruttolohnes (§ 14 Abs. 2 SGB IV) abgesehen worden.
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für J-Straße # C
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2017 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September 1.286,33 € 2,00 2.572,66 € 187,80 € 240,54 € 38,59 € 32,80 € 499,74 € 187,80 € 240,54 € 38,59 € 32,80 € 499,74 € 999,48 € Oktober 2.968,46 € 2,00 5.936,92 € 433,40 € 555,10 € 89,05 € 75,70 € 1.153,25 € 433,40 € 555,10 € 89,05 € 75,70 € 1.153,25 € 2.306,49 € November 2.968,46 € 2,50 7.421,15 € 541,74 € 693,88 € 111,32 € 94,62 € 1.441,56 € 541,74 € 693,88 € 111,32 € 94,62 € 1.441,56 € 2.883,12 € Dezember 2.968,46 € 2,50 7.421,15 € 541,74 € 693,88 € 111,32 € 94,62 € 1.441,56 € 541,74 € 693,88 € 111,32 € 94,62 € 1.441,56 € 2.883,12 € 2018 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% Januar 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € Februar 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € März 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € April 2.962,97 € 2,50 7.407,43 € 540,74 € 688,89 € 111,11 € 94,44 € 1.435,19 € 540,74 € 688,89 € 111,11 € 94,44 € 1.435,19 € 2.870,38 € Mai 2.962,97 € 2,50 7.407,43 € 540,74 € 688,89 € 111,11 € 94,44 € 1.435,19 € 540,74 € 688,89 € 111,11 € 94,44 € 1.435,19 € 2.870,38 € Juni 2.962,97 € 2,50 7.407,43 € 540,74 € 688,89 € 111,11 € 94,44 € 1.435,19 € 540,74 € 688,89 € 111,11 € 94,44 € 1.435,19 € 2.870,38 € Juli 2.962,97 € 3,00 8.888,91 € 648,89 € 826,67 € 133,33 € 113,33 € 1.722,23 € 648,89 € 826,67 € 133,33 € 113,33 € 1.722,23 € 3.444,45 € August 2.962,97 € 3,00 8.888,91 € 648,89 € 826,67 € 133,33 € 113,33 € 1.722,23 € 648,89 € 826,67 € 133,33 € 113,33 € 1.722,23 € 3.444,45 € September 2.962,97 € 2,50 7.407,43 € 540,74 € 688,89 € 111,11 € 94,44 € 1.435,19 € 540,74 € 688,89 € 111,11 € 94,44 € 1.435,19 € 2.870,38 € Oktober 2.962,97 € 2,50 7.407,43 € 540,74 € 688,89 € 111,11 € 94,44 € 1.435,19 € 540,74 € 688,89 € 111,11 € 94,44 € 1.435,19 € 2.870,38 € November 2.962,97 € 2,50 7.407,43 € 540,74 € 688,89 € 111,11 € 94,44 € 1.435,19 € 540,74 € 688,89 € 111,11 € 94,44 € 1.435,19 € 2.870,38 € Dezember 2.962,97 € 3,00 8.888,91 € 648,89 € 826,67 € 133,33 € 113,33 € 1.722,23 € 648,89 € 826,67 € 133,33 € 113,33 € 1.722,23 € 3.444,45 € 21.758,37 € 21.758,37 € 43.516,73 €
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar 2.948,40 € 3,00 1.292,00 € 7.553,20 € 551,38 € 702,45 € 94,42 € 115,19 € 1.463,43 € 551,38 € 702,45 € 94,42 € 115,19 € 1.463,43 € 2.926,87 € Februar 2.948,40 € 1,00 1.292,00 € 1.656,40 € 120,92 € 154,05 € 20,71 € 25,26 € 320,93 € 120,92 € 154,05 € 20,71 € 25,26 € 320,93 € 641,86 € März 2.948,40 € 1,00 1.292,00 € 1.656,40 € 120,92 € 154,05 € 20,71 € 25,26 € 320,93 € 120,92 € 154,05 € 20,71 € 25,26 € 320,93 € 641,86 € April 2.948,40 € 3,00 1.292,00 € 7.553,20 € 551,38 € 702,45 € 94,42 € 115,19 € 1.463,43 € 551,38 € 702,45 € 94,42 € 115,19 € 1.463,43 € 2.926,87 € Mai 2.948,40 € 3,00 1.292,00 € 7.553,20 € 551,38 € 702,45 € 94,42 € 115,19 € 1.463,43 € 551,38 € 702,45 € 94,42 € 115,19 € 1.463,43 € 2.926,87 € Juni 2.948,40 € 3,00 1.292,00 € 7.553,20 € 551,38 € 702,45 € 94,42 € 115,19 € 1.463,43 € 551,38 € 702,45 € 94,42 € 115,19 € 1.463,43 € 2.926,87 € Juli 2.948,40 € 3,00 1.292,00 € 7.553,20 € 551,38 € 702,45 € 94,42 € 115,19 € 1.463,43 € 551,38 € 702,45 € 94,42 € 115,19 € 1.463,43 € 2.926,87 € August 2.948,40 € 3,00 1.292,00 € 7.553,20 € 551,38 € 702,45 € 94,42 € 115,19 € 1.463,43 € 551,38 € 702,45 € 94,42 € 115,19 € 1.463,43 € 2.926,87 € September 2.948,40 € 2,50 1.292,00 € 6.079,00 € 443,77 € 565,35 € 75,99 € 92,70 € 1.177,81 € 443,77 € 565,35 € 75,99 € 92,70 € 1.177,81 € 2.355,61 € 10.600,26 € 10.600,26 € 21.200,51 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für H-Str. ## O
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2016 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% Januar 2.986,94 € 1,00 187,50 € 2.799,44 € 204,36 € 261,75 € 41,99 € 32,89 € 540,99 € 204,36 € 261,75 € 41,99 € 32,89 € 540,99 € 1.081,98 € Februar 2.986,94 € 1,00 187,50 € 2.799,44 € 204,36 € 261,75 € 41,99 € 32,89 € 540,99 € 204,36 € 261,75 € 41,99 € 32,89 € 540,99 € 1.081,98 € März 2.986,94 € 1,00 187,50 € 2.799,44 € 204,36 € 261,75 € 41,99 € 32,89 € 540,99 € 204,36 € 261,75 € 41,99 € 32,89 € 540,99 € 1.081,98 € April 2.986,94 € 1,00 187,50 € 2.799,44 € 204,36 € 261,75 € 41,99 € 32,89 € 540,99 € 204,36 € 261,75 € 41,99 € 32,89 € 540,99 € 1.081,98 € Mai 2.986,94 € 2,00 187,50 € 5.786,38 € 422,41 € 541,03 € 86,80 € 67,99 € 1.118,22 € 422,41 € 541,03 € 86,80 € 67,99 € 1.118,22 € 2.236,44 € Juni 2.986,94 € 2,00 187,50 € 5.786,38 € 422,41 € 541,03 € 86,80 € 67,99 € 1.118,22 € 422,41 € 541,03 € 86,80 € 67,99 € 1.118,22 € 2.236,44 € Juli 2.986,94 € 3,00 187,50 € 8.773,32 € 640,45 € 820,31 € 131,60 € 103,09 € 1.695,44 € 640,45 € 820,31 € 131,60 € 103,09 € 1.695,44 € 3.390,89 € August 2.986,94 € 3,00 187,50 € 8.773,32 € 640,45 € 820,31 € 131,60 € 103,09 € 1.695,44 € 640,45 € 820,31 € 131,60 € 103,09 € 1.695,44 € 3.390,89 € September 2.986,94 € 2,00 187,50 € 5.786,38 € 422,41 € 541,03 € 86,80 € 67,99 € 1.118,22 € 422,41 € 541,03 € 86,80 € 67,99 € 1.118,22 € 2.236,44 € Oktober 2.986,94 € 2,00 187,50 € 5.786,38 € 422,41 € 541,03 € 86,80 € 67,99 € 1.118,22 € 422,41 € 541,03 € 86,80 € 67,99 € 1.118,22 € 2.236,44 € November 2.986,94 € 2,00 187,50 € 5.786,38 € 422,41 € 541,03 € 86,80 € 67,99 € 1.118,22 € 422,41 € 541,03 € 86,80 € 67,99 € 1.118,22 € 2.236,44 € Dezember 2.986,94 € 3,00 187,50 € 8.773,32 € 640,45 € 820,31 € 131,60 € 103,09 € 1.695,44 € 640,45 € 820,31 € 131,60 € 103,09 € 1.695,44 € 3.390,89 € 2017 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% Januar 2.986,94 € 2,00 822,67 € 5.151,21 € 376,04 € 481,64 € 77,27 € 65,68 € 1.000,62 € 376,04 € 481,64 € 77,27 € 65,68 € 1.000,62 € 2.001,25 € Februar 2.986,94 € 2,00 822,67 € 5.151,21 € 376,04 € 481,64 € 77,27 € 65,68 € 1.000,62 € 376,04 € 481,64 € 77,27 € 65,68 € 1.000,62 € 2.001,25 € März 2.986,94 € 2,00 822,67 € 5.151,21 € 376,04 € 481,64 € 77,27 € 65,68 € 1.000,62 € 376,04 € 481,64 € 77,27 € 65,68 € 1.000,62 € 2.001,25 € April 2.986,94 € 2,00 822,67 € 5.151,21 € 376,04 € 481,64 € 77,27 € 65,68 € 1.000,62 € 376,04 € 481,64 € 77,27 € 65,68 € 1.000,62 € 2.001,25 € Mai 2.986,94 € 2,00 822,67 € 5.151,21 € 376,04 € 481,64 € 77,27 € 65,68 € 1.000,62 € 376,04 € 481,64 € 77,27 € 65,68 € 1.000,62 € 2.001,25 € Juni 2.986,94 € 2,00 822,67 € 5.151,21 € 376,04 € 481,64 € 77,27 € 65,68 € 1.000,62 € 376,04 € 481,64 € 77,27 € 65,68 € 1.000,62 € 2.001,25 € Juli 2.986,94 € 3,00 822,67 € 8.138,15 € 594,08 € 760,92 € 122,07 € 103,76 € 1.580,84 € 594,08 € 760,92 € 122,07 € 103,76 € 1.580,84 € 3.161,67 € August 2.986,94 € 3,00 822,67 € 8.138,15 € 594,08 € 760,92 € 122,07 € 103,76 € 1.580,84 € 594,08 € 760,92 € 122,07 € 103,76 € 1.580,84 € 3.161,67 € September 1.095,21 € 2,00 301,65 € 1.888,77 € 137,88 € 176,60 € 28,33 € 24,08 € 366,89 € 137,88 € 176,60 € 28,33 € 24,08 € 366,89 € 733,79 € Oktober - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € November - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Dezember - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 22.373,69 € 22.373,69 € 44.747,38 €
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2017 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September 1.880,03 € 2,00 5.106,82 € - 1.346,76 € - 98,31 € - 125,92 € - 20,20 € - 17,17 € - 261,61 € - 98,31 € - 125,92 € - 20,20 € - 17,17 € - 261,61 € - 523,22 € Oktober 2.968,46 € 2,00 8.063,39 € - 2.126,47 € - 155,23 € - 198,82 € - 31,90 € - 27,11 € - 413,07 € - 155,23 € - 198,82 € - 31,90 € - 27,11 € - 413,07 € - 826,13 € November 2.968,46 € 2,00 8.063,39 € - 2.126,47 € - 155,23 € - 198,82 € - 31,90 € - 27,11 € - 413,07 € - 155,23 € - 198,82 € - 31,90 € - 27,11 € - 413,07 € - 826,13 € Dezember 2.968,46 € 3,00 8.063,39 € 841,99 € 61,47 € 78,73 € 12,63 € 10,74 € 163,56 € 61,47 € 78,73 € 12,63 € 10,74 € 163,56 € 327,11 € 2018 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% Januar 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € Februar 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € März 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € April 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € Mai 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € Juni 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € Juli 2.962,97 € 3,00 8.888,91 € 648,89 € 826,67 € 133,33 € 113,33 € 1.722,23 € 648,89 € 826,67 € 133,33 € 113,33 € 1.722,23 € 3.444,45 € August 2.962,97 € 3,00 8.888,91 € 648,89 € 826,67 € 133,33 € 113,33 € 1.722,23 € 648,89 € 826,67 € 133,33 € 113,33 € 1.722,23 € 3.444,45 € September 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € Oktober - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € November - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Dezember - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 10.557,32 € 10.557,32 € 21.114,65 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für H-Str. ## O
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2016 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli 2.080,50 € 1,00 2.080,50 € 151,88 € 194,53 € 31,21 € 24,45 € 402,06 € 151,88 € 194,53 € 31,21 € 24,45 € 402,06 € 804,11 € August 2.972,14 € 2,00 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 2.297,46 € September 2.972,14 € 1,00 2.972,14 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 1.148,73 € Oktober 2.972,14 € 1,00 2.972,14 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 1.148,73 € November 2.972,14 € 1,00 2.972,14 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 1.148,73 € Dezember 2.972,14 € 1,00 2.972,14 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 1.148,73 € 2017 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% Januar 2.972,14 € 1,00 301,44 € 2.670,70 € 194,96 € 249,71 € 40,06 € 34,05 € 518,78 € 194,96 € 249,71 € 40,06 € 34,05 € 518,78 € 1.037,57 € Februar 2.972,14 € 1,00 301,44 € 2.670,70 € 194,96 € 249,71 € 40,06 € 34,05 € 518,78 € 194,96 € 249,71 € 40,06 € 34,05 € 518,78 € 1.037,57 € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Oktober - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € November - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Dezember - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 4.885,82 € 4.885,82 € 9.771,64 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für O-Str. # O
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März 2.545,90 € 2,00 - € 5.091,80 € 371,70 € 473,54 € 63,65 € 77,65 € 986,54 € 371,70 € 473,54 € 63,65 € 77,65 € 986,54 € 1.973,07 € April 2.937,58 € 2,00 - € 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € Mai 2.937,58 € 2,00 - € 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 3.263,16 € 3.263,16 € 6.526,32 €
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni 2.942,98 € 2,50 - € 7.357,45 € 537,09 € 684,24 € 91,97 € 112,20 € 1.425,51 € 537,09 € 684,24 € 91,97 € 112,20 € 1.425,51 € 2.851,01 € Juli 2.942,98 € 3,00 - € 8.828,94 € 644,51 € 821,09 € 110,36 € 134,64 € 1.710,61 € 644,51 € 821,09 € 110,36 € 134,64 € 1.710,61 € 3.421,21 € August 2.942,98 € 3,00 - € 8.828,94 € 644,51 € 821,09 € 110,36 € 134,64 € 1.710,61 € 644,51 € 821,09 € 110,36 € 134,64 € 1.710,61 € 3.421,21 € September 2.942,98 € 3,00 - € 8.828,94 € 644,51 € 821,09 € 110,36 € 134,64 € 1.710,61 € 644,51 € 821,09 € 110,36 € 134,64 € 1.710,61 € 3.421,21 € 6.557,33 € 6.557,33 € 13.114,65 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für D-Str. ## E
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2016 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 2.297,46 € Juni 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 2.297,46 € Juli 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 2.297,46 € August 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 2.297,46 € September 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 2.297,46 € Oktober 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 2.297,46 € November 2.080,50 € 2,00 - € 4.161,00 € 303,75 € 389,05 € 62,42 € 48,89 € 804,11 € 303,75 € 389,05 € 62,42 € 48,89 € 804,11 € 1.608,23 € Dezember - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 7.696,51 € 7.696,51 € 15.393,01 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für K-Str. ## G
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2017 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni 1.891,73 € 1,00 1.829,92 € 61,81 € 4,51 € 5,78 € 0,93 € 0,79 € 12,01 € 4,51 € 5,78 € 0,93 € 0,79 € 12,01 € 24,01 € Juli 2.986,94 € 2,00 2.889,35 € 3.084,53 € 225,17 € 288,40 € 46,27 € 39,33 € 599,17 € 225,17 € 288,40 € 46,27 € 39,33 € 599,17 € 1.198,34 € August 2.986,94 € 2,00 2.889,35 € 3.084,53 € 225,17 € 288,40 € 46,27 € 39,33 € 599,17 € 225,17 € 288,40 € 46,27 € 39,33 € 599,17 € 1.198,34 € September 2.986,94 € 2,00 2.889,35 € 3.084,53 € 225,17 € 288,40 € 46,27 € 39,33 € 599,17 € 225,17 € 288,40 € 46,27 € 39,33 € 599,17 € 1.198,34 € Oktober 2.986,94 € 2,00 2.889,35 € 3.084,53 € 225,17 € 288,40 € 46,27 € 39,33 € 599,17 € 225,17 € 288,40 € 46,27 € 39,33 € 599,17 € 1.198,34 € November 2.986,94 € 2,00 2.889,35 € 3.084,53 € 225,17 € 288,40 € 46,27 € 39,33 € 599,17 € 225,17 € 288,40 € 46,27 € 39,33 € 599,17 € 1.198,34 € Dezember 2.986,94 € 3,00 2.889,35 € 6.071,47 € 443,22 € 567,68 € 91,07 € 77,41 € 1.179,38 € 443,22 € 567,68 € 91,07 € 77,41 € 1.179,38 € 2.358,77 € 4.187,24 € 4.187,24 € 8.374,48 €
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2018 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% Januar 2.962,97 € 3,00 3.444,91 € 5.444,00 € 397,41 € 506,29 € 81,66 € 69,41 € 1.054,78 € 397,41 € 506,29 € 81,66 € 69,41 € 1.054,78 € 2.109,55 € Februar 2.962,97 € 2,00 3.444,91 € 2.481,03 € 181,12 € 230,74 € 37,22 € 31,63 € 480,70 € 181,12 € 230,74 € 37,22 € 31,63 € 480,70 € 961,40 € März 2.962,97 € 2,00 3.444,91 € 2.481,03 € 181,12 € 230,74 € 37,22 € 31,63 € 480,70 € 181,12 € 230,74 € 37,22 € 31,63 € 480,70 € 961,40 € April 2.962,97 € 3,00 3.444,91 € 5.444,00 € 397,41 € 506,29 € 81,66 € 69,41 € 1.054,78 € 397,41 € 506,29 € 81,66 € 69,41 € 1.054,78 € 2.109,55 € Mai 2.962,97 € 3,00 3.444,91 € 5.444,00 € 397,41 € 506,29 € 81,66 € 69,41 € 1.054,78 € 397,41 € 506,29 € 81,66 € 69,41 € 1.054,78 € 2.109,55 € Juni 888,89 € 3,00 1.033,47 € 1.633,20 € 119,22 € 151,89 € 24,50 € 20,82 € 316,43 € 119,22 € 151,89 € 24,50 € 20,82 € 316,43 € 632,87 € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Oktober - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € November - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Dezember - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 4.442,16 € 4.442,16 € 8.884,31 €
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2018 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni 1.975,31 € 3,00 1.466,70 € 4.459,23 € 325,52 € 414,71 € 66,89 € 56,86 € 863,98 € 325,52 € 414,71 € 66,89 € 56,86 € 863,98 € 1.727,95 € Juli 2.962,97 € 3,00 2.200,05 € 6.688,86 € 488,29 € 622,06 € 100,33 € 85,28 € 1.295,97 € 488,29 € 622,06 € 100,33 € 85,28 € 1.295,97 € 2.591,93 € August 2.962,97 € 3,00 2.200,05 € 6.688,86 € 488,29 € 622,06 € 100,33 € 85,28 € 1.295,97 € 488,29 € 622,06 € 100,33 € 85,28 € 1.295,97 € 2.591,93 € September 2.962,97 € 3,00 2.200,05 € 6.688,86 € 488,29 € 622,06 € 100,33 € 85,28 € 1.295,97 € 488,29 € 622,06 € 100,33 € 85,28 € 1.295,97 € 2.591,93 € Oktober 2.962,97 € 3,00 2.200,05 € 6.688,86 € 488,29 € 622,06 € 100,33 € 85,28 € 1.295,97 € 488,29 € 622,06 € 100,33 € 85,28 € 1.295,97 € 2.591,93 € November 2.962,97 € 2,00 2.200,05 € 3.725,89 € 271,99 € 346,51 € 55,89 € 47,51 € 721,89 € 271,99 € 346,51 € 55,89 € 47,51 € 721,89 € 1.443,78 € Dezember 2.962,97 € 2,00 2.200,05 € 3.725,89 € 271,99 € 346,51 € 55,89 € 47,51 € 721,89 € 271,99 € 346,51 € 55,89 € 47,51 € 721,89 € 1.443,78 € 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar 2.933,98 € 2,00 5.867,96 € 428,36 € 545,72 € 73,35 € 89,49 € 1.136,92 € 428,36 € 545,72 € 73,35 € 89,49 € 1.136,92 € 2.273,83 € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 8.628,54 € 8.628,54 € 17.257,08 €
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar 2.948,40 € 2,00 5.896,80 € 430,47 € 548,40 € 73,71 € 89,93 € 1.142,51 € 430,47 € 548,40 € 73,71 € 89,93 € 1.142,51 € 2.285,01 € März 2.948,40 € 2,00 5.896,80 € 430,47 € 548,40 € 73,71 € 89,93 € 1.142,51 € 430,47 € 548,40 € 73,71 € 89,93 € 1.142,51 € 2.285,01 € April 2.948,40 € 2,00 5.896,80 € 430,47 € 548,40 € 73,71 € 89,93 € 1.142,51 € 430,47 € 548,40 € 73,71 € 89,93 € 1.142,51 € 2.285,01 € Mai 2.948,40 € 2,00 5.896,80 € 430,47 € 548,40 € 73,71 € 89,93 € 1.142,51 € 430,47 € 548,40 € 73,71 € 89,93 € 1.142,51 € 2.285,01 € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 4.570,02 € 4.570,02 € 9.140,04 €
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni 2.941,18 € 3,00 8.823,54 € 644,12 € 820,59 € 110,29 € 134,56 € 1.709,56 € 644,12 € 820,59 € 110,29 € 134,56 € 1.709,56 € 3.419,12 € Juli 2.941,18 € 3,00 8.823,54 € 644,12 € 820,59 € 110,29 € 134,56 € 1.709,56 € 644,12 € 820,59 € 110,29 € 134,56 € 1.709,56 € 3.419,12 € August 2.941,18 € 3,00 8.823,54 € 644,12 € 820,59 € 110,29 € 134,56 € 1.709,56 € 644,12 € 820,59 € 110,29 € 134,56 € 1.709,56 € 3.419,12 € September 2.941,18 € 3,00 8.823,54 € 644,12 € 820,59 € 110,29 € 134,56 € 1.709,56 € 644,12 € 820,59 € 110,29 € 134,56 € 1.709,56 € 3.419,12 € 6.838,24 € 6.838,24 € 13.676,49 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für L-Str. # R
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2017 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April 1.287,93 € 1,00 1.287,93 € 94,02 € 120,42 € 19,32 € 16,42 € 250,18 € 94,02 € 120,42 € 19,32 € 16,42 € 250,18 € 500,36 € Mai 2.972,14 € 1,00 2.972,14 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 37,89 € 577,34 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 37,89 € 577,34 € 1.154,68 € Juni 2.972,14 € 1,00 2.972,14 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 37,89 € 577,34 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 37,89 € 577,34 € 1.154,68 € Juli 2.972,14 € 2,00 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € August 2.972,14 € 2,00 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € September 1.089,78 € 2,00 2.179,56 € 159,11 € 203,79 € 32,69 € 27,79 € 423,38 € 159,11 € 203,79 € 32,69 € 27,79 € 423,38 € 846,76 € Oktober - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € November - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Dezember - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 4.137,59 € 4.137,59 € 8.275,18 €
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2017 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September 1.870,54 € 2,00 3.741,08 € 273,10 € 349,79 € 56,12 € 47,70 € 726,70 € 273,10 € 349,79 € 56,12 € 47,70 € 726,70 € 1.453,41 € Oktober 2.953,49 € 2,00 5.906,98 € 431,21 € 552,30 € 88,60 € 75,31 € 1.147,43 € 431,21 € 552,30 € 88,60 € 75,31 € 1.147,43 € 2.294,86 € November 2.953,49 € 2,00 5.906,98 € 431,21 € 552,30 € 88,60 € 75,31 € 1.147,43 € 431,21 € 552,30 € 88,60 € 75,31 € 1.147,43 € 2.294,86 € Dezember 1.772,09 € 2,00 3.544,18 € 258,73 € 331,38 € 53,16 € 45,19 € 688,46 € 258,73 € 331,38 € 53,16 € 45,19 € 688,46 € 1.376,91 € 3.710,02 € 3.710,02 € 7.420,05 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für N-Str. ## R
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2018 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni 1.975,31 € 2,00 3.950,62 € 288,40 € 367,41 € 59,26 € 50,37 € 765,43 € 288,40 € 367,41 € 59,26 € 50,37 € 765,43 € 1.530,87 € Juli 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € August 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € September 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € Oktober 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € November 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € Dezember 2.962,97 € 2,00 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar 2.937,58 € 2,00 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € Februar 2.937,58 € 2,00 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € März 1.860,46 € 2,00 3.720,92 € 271,63 € 346,05 € 46,51 € 56,74 € 720,93 € 271,63 € 346,05 € 46,51 € 56,74 € 720,93 € 1.441,86 € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 10.651,89 € 10.651,89 € 21.303,78 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für Z-Str. ## B
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2018 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli 2.973,98 € 1,00 2.973,98 € 217,10 € 276,58 € 44,61 € 37,92 € 576,21 € 217,10 € 276,58 € 44,61 € 37,92 € 576,21 € 1.152,42 € August 2.973,98 € 2,00 5.947,96 € 434,20 € 553,16 € 89,22 € 75,84 € 1.152,42 € 434,20 € 553,16 € 89,22 € 75,84 € 1.152,42 € 2.304,83 € September 2.973,98 € 2,00 5.947,96 € 434,20 € 553,16 € 89,22 € 75,84 € 1.152,42 € 434,20 € 553,16 € 89,22 € 75,84 € 1.152,42 € 2.304,83 € Oktober 2.973,98 € 2,00 5.947,96 € 434,20 € 553,16 € 89,22 € 75,84 € 1.152,42 € 434,20 € 553,16 € 89,22 € 75,84 € 1.152,42 € 2.304,83 € November 2.973,98 € 2,50 7.434,95 € 542,75 € 691,45 € 111,52 € 94,80 € 1.440,52 € 542,75 € 691,45 € 111,52 € 94,80 € 1.440,52 € 2.881,04 € Dezember 2.973,98 € 3,00 8.921,94 € 651,30 € 829,74 € 133,83 € 113,75 € 1.728,63 € 651,30 € 829,74 € 133,83 € 113,75 € 1.728,63 € 3.457,25 € 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar 2.942,98 € 2,00 5.885,96 € 429,68 € 547,39 € 73,57 € 89,76 € 1.140,40 € 429,68 € 547,39 € 73,57 € 89,76 € 1.140,40 € 2.280,81 € Februar 2.942,98 € 2,00 5.885,96 € 429,68 € 547,39 € 73,57 € 89,76 € 1.140,40 € 429,68 € 547,39 € 73,57 € 89,76 € 1.140,40 € 2.280,81 € März 2.942,98 € 2,00 5.885,96 € 429,68 € 547,39 € 73,57 € 89,76 € 1.140,40 € 429,68 € 547,39 € 73,57 € 89,76 € 1.140,40 € 2.280,81 € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 10.623,82 € 10.623,82 € 21.247,64 €
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April 2.937,58 € 2,00 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € Mai 2.937,58 € 2,00 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € Juni 2.937,58 € 2,00 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € Juli 2.937,58 € 2,00 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € August 2.937,58 € 2,00 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € September 2.937,58 € 2,00 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € 6.829,87 € 6.829,87 € 13.659,75 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für W-Str. ## Z
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni 1.860,46 € 2,00 3.720,92 € 271,63 € 346,05 € 46,51 € 56,74 € 720,93 € 271,63 € 346,05 € 46,51 € 56,74 € 720,93 € 1.441,86 € Juli 2.937,58 € 2,00 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € August 2.937,58 € 2,00 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € September 97,92 € 2,00 195,84 € 14,30 € 18,21 € 2,45 € 2,99 € 37,94 € 14,30 € 18,21 € 2,45 € 2,99 € 37,94 € 75,89 € 3.035,50 € 3.035,50 € 6.070,99 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für X-Str. ### Y
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August 2.941,18 € 2,00 5.882,36 € 429,41 € 547,06 € 73,53 € 89,71 € 1.139,71 € 429,41 € 547,06 € 73,53 € 89,71 € 1.139,71 € 2.279,41 € September 2.941,18 € 2,00 5.882,36 € 429,41 € 547,06 € 73,53 € 89,71 € 1.139,71 € 429,41 € 547,06 € 73,53 € 89,71 € 1.139,71 € 2.279,41 € 2.279,41 € 2.279,41 € 4.558,83 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für C-Ster Str. ## F
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2016 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September 396,28 € 1,00 - € 396,28 € 28,93 € 37,05 € 5,94 € 4,66 € 76,58 € 28,93 € 37,05 € 5,94 € 4,66 € 76,58 € 153,16 € Oktober 2.972,14 € 1,00 - € 2.972,14 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 1.148,73 € November 2.972,14 € 1,50 - € 4.458,21 € 325,45 € 416,84 € 66,87 € 52,38 € 861,55 € 325,45 € 416,84 € 66,87 € 52,38 € 861,55 € 1.723,10 € Dezember 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 2.297,46 € 2017 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% 7,30% 9,35% 1,50% 1,275% Januar 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € Februar 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € März 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € April 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € Mai 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € Juni 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € Juli 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € August 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € September 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € Oktober 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € November 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € Dezember 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 75,79 € 1.154,68 € 2.309,35 € 2018 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% Januar 1.481,48 € 2,00 - € 2.962,96 € 216,30 € 275,56 € 44,44 € 37,78 € 574,07 € 216,30 € 275,56 € 44,44 € 37,78 € 574,07 € 1.148,15 € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Mai - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juni - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Oktober - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € November - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Dezember - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 17.091,42 € 17.091,42 € 34.182,84 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für E-Str. # F
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2018 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% 7,30% 9,30% 1,50% 1,275% Januar 987,66 € 1,50 - € 1.481,49 € 108,15 € 137,78 € 22,22 € 18,89 € 287,04 € 108,15 € 137,78 € 22,22 € 18,89 € 287,04 € 574,08 € Februar 2.962,97 € 1,50 - € 4.444,46 € 324,45 € 413,33 € 66,67 € 56,67 € 861,11 € 324,45 € 413,33 € 66,67 € 56,67 € 861,11 € 1.722,23 € März 2.962,97 € 1,50 - € 4.444,46 € 324,45 € 413,33 € 66,67 € 56,67 € 861,11 € 324,45 € 413,33 € 66,67 € 56,67 € 861,11 € 1.722,23 € April 2.962,97 € 1,50 - € 4.444,46 € 324,45 € 413,33 € 66,67 € 56,67 € 861,11 € 324,45 € 413,33 € 66,67 € 56,67 € 861,11 € 1.722,23 € Mai 2.962,97 € 2,00 - € 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € Juni 2.962,97 € 2,00 - € 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € Juli 2.962,97 € 2,00 - € 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € August 2.962,97 € 2,00 - € 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € September 2.962,97 € 2,00 - € 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € Oktober 2.962,97 € 2,00 - € 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € November 2.962,97 € 2,00 - € 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € Dezember 2.962,97 € 2,00 - € 5.925,94 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 432,59 € 551,11 € 88,89 € 75,56 € 1.148,15 € 2.296,30 € 12.055,59 € 12.055,59 € 24.111,17 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für E-Str. # F
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2019 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% 7,30% 9,30% 1,25% 1,525% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar 2.937,58 € 2,00 - € 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € März 2.937,58 € 2,00 - € 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € April 2.937,58 € 2,00 - € 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € Mai 2.937,58 € 2,00 - € 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € Juni 2.937,58 € 2,00 - € 5.875,16 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 428,89 € 546,39 € 73,44 € 89,60 € 1.138,31 € 2.276,62 € Juli - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € August - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € September - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 5.691,56 € 5.691,56 € 11.383,12 €
Schadensberechnung gem. § 266a StGB für P-Str. ## W
Monat Bruttolohn Anzahl bereits SV Entgelt Summe Summe Gesamtsumme 1 AN AN verbeitragte abzügl. der bereits AE verbeitragten AN beiträge AG beiträge AE KV RV AV PV KV RV AV PV 2016 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% 7,30% 9,35% 1,50% 1,175% Januar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Februar - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € März - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € April 990,71 € 1,00 - € 990,71 € 72,32 € 92,63 € 14,86 € 11,64 € 191,45 € 72,32 € 92,63 € 14,86 € 11,64 € 191,45 € 382,91 € Mai 2.972,14 € 1,00 - € 2.972,14 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 1.148,73 € Juni 2.972,14 € 1,00 - € 2.972,14 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 216,97 € 277,90 € 44,58 € 34,92 € 574,37 € 1.148,73 € Juli 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 2.297,46 € August 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 2.297,46 € September 2.972,14 € 2,00 - € 5.944,28 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 433,93 € 555,79 € 89,16 € 69,85 € 1.148,73 € 2.297,46 € Oktober 1.882,35 € 2,00 - € 3.764,70 € 274,82 € 352,00 € 56,47 € 44,24 € 727,53 € 274,82 € 352,00 € 56,47 € 44,24 € 727,53 € 1.455,06 € November - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € Dezember - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € - € 5.513,91 € 5.513,91 € 11.027,82 €
c)
In der nachfolgenden Aufstellung sind die zusammengefassten (gerundet berechneten), monatlich nicht abgeführten Sozialversicherungsbeträge des Angeklagten zu I (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) aufgeführt:
Jahr Monat AG beiträge AN beiträge Summe der Beiträge 2016 1 540,99 € 540,99 € 1.081,98 € 2 540,99 € 540,99 € 1.081,98 € 3 540,99 € 540,99 € 1.081,98 € 4 732,44 € 732,44 € 1.464,88 € 5 2.841,32 € 2.841,32 € 5.682,64 € 6 2.841,29 € 2.841,29 € 5.682,58 € 7 4.394,96 € 4.394,96 € 8.789,92 € 8 5.141,63 € 5.141,63 € 10.283,26 € 9 4.066,63 € 4.066,63 € 8.133,26 € 10 4.143,22 € 4.143,22 € 8.286,44 € 11 3.358,25 € 3.358,25 € 6.716,50 € 12 3.418,54 € 3.418,54 € 6.837,08 € 2017 1 2.674,08 € 2.674,08 € 5.348,16 € 2 2.674,08 € 2.674,08 € 5.348,16 € 3 2.155,30 € 2.155,30 € 4.310,60 € 4 2.405,48 € 2.405,48 € 4.810,96 € 5 2.732,64 € 2.732,64 € 5.465,28 € 6 2.744,65 € 2.744,65 € 5.489,30 € 7 4.489,37 € 4.489,37 € 8.978,74 € 8 4.489,37 € 4.489,37 € 8.978,74 € 9 3.508,95 € 3.508,95 € 7.017,90 € 10 3.641,46 € 3.641,46 € 7.282,92 € 11 3.929,77 € 3.929,77 € 7.859,54 € 12 4.627,64 € 4.627,64 € 9.255,28 € 2018 1 4.212,19 € 4.212,19 € 8.424,38 € 2 3.638,11 € 3.638,11 € 7.276,22 € 3 3.638,11 € 3.638,11 € 7.276,22 € 4 4.499,23 € 4.499,23 € 8.998,46 € 5 4.786,27 € 4.786,27 € 9.572,54 € 6 5.677,33 € 5.677,33 € 11.354,66 € 7 7.612,94 € 7.612,94 € 15.225,88 € 8 8.189,15 € 8.189,15 € 16.378,30 € 9 7.328,03 € 7.328,03 € 14.656,06 € 10 6.179,88 € 6.179,88 € 12.359,76 € 11 5.893,90 € 5.893,90 € 11.787,80 € 12 6.469,05 € 6.469,05 € 12.938,10 € 2019 1 4.879,06 € 4.879,06 € 9.758,12 € 2 4.880,46 € 4.880,46 € 9.760,92 € 3 5.449,62 € 5.449,62 € 10.899,24 € 4 6.020,87 € 6.020,87 € 12.041,74 € 5 6.020,87 € 6.020,87 € 12.041,74 € 6 7.596,05 € 7.596,05 € 15.192,10 € 7 7.160,22 € 7.160,22 € 14.320,44 € 8 8.299,93 € 8.299,93 € 16.599,86 € 9 6.913,94 € 6.913,94 € 13.827,88 € 197.979,25 € 197.979,25 € 395.958,50 €
3.
Die Taten der Angeklagten zu I und II unterstützte die Angeklagte zu III zum einen in der Funktion der eingetragenen Inhaberin oder Mitinhaberin des Gewerbes. Dies betrifft das vom Angeklagten zu II geführte Nagelstudio C, G-Straße ## und die Studios des Angeklagten zu I in C, J-Straße #, O, H-Straße ## und ##, E, D-Straße ##, F E-Straße # und # sowie W, P-Straße ##.
Zudem übte sie die Funktion einer Betriebsleiterin in den Nagelstudios aus, indem sie den Einsatz der Arbeitskräfte insbesondere fachlich überwachte und anleitete und jeweils in Abstimmung mit den Angeklagten zu I und II, die ihr gegenüber weisungsbefugt waren, organisierte. Auf diese Weise begleitete sie auch die Neueröffnung von Nagelstudios, gerade auch der vom Angeklagten zu I initiierten Eröffnungen. Insoweit war sie dann häufig vor Ort anwesend, um die Nageldesigner anzuleiten und den Aufbau eines Kundenstamms zu fördern. Zu ihren Aufgaben gehörte auch die Materialbeschaffung, die sie jeweils nach Bedarf separat für die Studios der Angeklagten vornahm.
Bei alldem war ihr bekannt, dass der Betrieb der Nagelstudios ausschließlich mit nicht oder nicht vollständig bei der Sozialversicherung gemeldeten vietnamesischen Arbeitskräften abgewickelt wurde.
Von den Angeklagten zu I und II erhielt die Angeklagte zu III im Innenverhältnis für ihre Tätigkeit bei insgesamt 3 Nagelstudios je 50 % des verbleibenden Gewinns. Das betrifft das vom Angeklagten zu II geführte Nagelstudio G-Straße ## in C (im Zeitraum bis Mai 2017) sowie die vom Angeklagten zu I geführten Studios in E (D-Straße ##) und in W (P-Straße ##). Im Übrigen erhielt sie eine Vergütung von je 3.000 € (monatlich), die in der Beitragsberechnung und der Schadensberechnung nicht berücksichtigt ist. Ab Juni 2017 endete ihre Zusammenarbeit mit dem Angeklagten zu II und sie erzielte nur noch über die Zusammenarbeit mit dem Angeklagten zu I Einkünfte.
Der mit Unterstützung der Angeklagten zu II der Sozialversicherung vorenthaltene Betrag beläuft sich auf insgesamt 522.523,92 €. Insoweit sind zunächst die auf die Studios des Angeklagten zu I (insgesamt) entfallenden Beiträge in Höhe von 395.958,50 € erfasst. Hinzu kommen zudem die auf das in der G-Straße in C vom Angeklagten zu II geführte Studio entfallenden Beiträge (dort von Januar 2015 bis einschließlich Mai 2017) in Höhe von 126.565,42 €, die sich anhand der bei dem Angeklagten zu II getroffenen Feststellungen wie folgt darstellen:
Jahr Monat AG beiträge AN beiträge Summe der Beiträge 2015 1 1.335,23 € 1.335,23 € 2.670,46 € 2 1.335,23 € 1.335,23 € 2.670,46 € 3 1.335,23 € 1.335,23 € 2.670,46 € 4 1.335,23 € 1.335,23 € 2.670,46 € 5 1.335,23 € 1.335,23 € 2.670,46 € 6 1.335,23 € 1.335,23 € 2.670,46 € 7 2.002,84 € 2.002,84 € 4.005,68 € 8 2.002,84 € 2.002,84 € 4.005,68 € 9 2.002,84 € 2.002,84 € 4.005,68 € 10 2.002,84 € 2.002,84 € 4.005,68 € 11 2.002,84 € 2.002,84 € 4.005,68 € 12 2.002,84 € 2.002,84 € 4.005,68 € 2016 1 2.673,78 € 2.673,78 € 5.347,56 € 2 2.673,78 € 2.673,78 € 5.347,56 € 3 2.673,78 € 2.673,78 € 5.347,56 € 4 2.673,78 € 2.673,78 € 5.347,56 € 5 2.673,78 € 2.673,78 € 5.347,56 € 6 2.673,78 € 2.673,78 € 5.347,56 € 7 2.673,78 € 2.673,78 € 5.347,56 € 8 2.673,78 € 2.673,78 € 5.347,56 € 9 2.673,78 € 2.673,78 € 5.347,56 € 10 2.247,31 € 2.247,31 € 4.494,62 € 11 2.436,78 € 2.436,78 € 4.873,56 € 12 2.436,78 € 2.436,78 € 4.873,56 € 2017 1 2.413,88 € 2.413,88 € 4.827,76 € 2 2.413,88 € 2.413,88 € 4.827,76 € 3 2.413,88 € 2.413,88 € 4.827,76 € 4 2.413,88 € 2.413,88 € 4.827,76 € 5 2.413,88 € 2.413,88 € 4.827,76 € 63.282,71 € 63.282,71 € 126.565,42 €
Nicht erfasst sind indes die auf das Studio in der F-Straße C entfallenden Beträge, mit dem die Angeklagte zu III im hier abgeurteilten Zeitraum ab 2015 nicht (mehr) befasst war.
4.
Die Angeklagten setzten ihr vorbeschriebenes, strafbares Verhalten fort, auch nachdem die Angeklagten zu I und III bereits im Jahr 2016 bzw. der Angeklagte zu II im Juli 2017 von den Ermittlungsmaßnahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bzw. der Justiz in Bezug auf die Beschäftigungsverhältnisse in den Nagelstudios Kenntnis erlangt hatten. Sie setzten ihr steuer- und beitragsunehrliches Verhalten vielmehr unverändert bis zum Tag der Festnahme fort. Dabei hatte der Angeklagte zu I bereits am 07.11.2016 Einsicht in beschlagnahmte Unterlagen genommen.
5.
Die Kammer hat im Rahmen der Hauptverhandlung die gegen die Angeklagten zu I bis III im Übrigen erhobenen Vorwürfe der Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (ausgenommen der insoweit nicht verfolgte Angeklagte zu II) sowie der Steuerhinterziehung, bei den Angeklagten zu II und III zudem die Vorwürfe des Verstoßes gegen § 266a StGB in Bezug auf das Jahr 2014, jeweils zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt.
III.
Zur Beweiswürdigung
Die getroffenen Feststellungen beruhen im Wesentlichen auf den im Sinne des dargestellten Sachverhaltes glaubhaften geständigen Einlassungen der Angeklagten sowie zudem auf den weiteren, in der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen. Insbesondere sind dabei zu den Mietverhältnissen der Nagelstudios die hierzu vernommen Zeugen bzw. Vermieter zu erwähnen, auf deren glaubhafte Angaben die Kammer die insoweit getroffenen Feststellungen ergänzend stützt, sowie zur Frage der Verfahrensabwicklung und der Schadensberechnung die vernommenen Beamten des Zolls, insbesondere die Zeugin O, sowie der Zeuge Q von der Deutschen Rentenversicherung. Zu den registrierten Daten der Nagelstudios (Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen) hat die Kammer zudem ein entsprechendes Selbstleseverfahren durchgeführt.
IV.
Rechtliche Würdigung
Nach den getroffenen Feststellungen haben sich die Angeklagten wegen der im Schuldspruch bezeichneten Taten strafbar gemacht.
Die Frage, ob jemand dem Begriff des Arbeitgebers im Sinne des § 266a StGB unterfällt, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das wiederum auf das Bestehen eines nichtselbständigen Arbeitsverhältnisses abstellt, vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV. Arbeitgeber in diesem Sinn ist derjenige, dem gegenüber der Arbeitnehmer Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht. Dieses drückt sich vor allem durch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers und durch dessen Weisungsrecht aus. Entscheidend sind hierbei die tatsächlichen, in eine Gesamtbetrachtung einzustellenden Gegebenheiten (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Januar 2019 – 5 StR 249/18; BGH, Beschluss vom 24. Juni 2015 – 1 StR 76/15; BGH, Beschluss vom 05. Juni 2013 – 1 StR 626/12).
Ein Angeklagter kann nach diesen Maßstäben auch dann unmittelbarer Normadressat des § 266a Abs. 1 und 2 StGB sein, soweit er bei Einsatz von nur zum Schein als offiziellen Betriebsinhabern vorgeschobenen Strohleuten als faktischer Betriebsinhaber auftrat und auch gegenüber den Angestellten ein Direktionsrecht ausübte. Dies lässt die Wertung zu, dass er die Arbeitgeberstellung innehatte (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2019 – 5 StR 249/18).
Eine derartige Position nahmen die Angeklagten zu I und zu II nach den unter II. getroffenen Feststellungen in den ihnen jeweils zugeordneten Nagelstudios ein, und zwar auch soweit sie nicht als offizieller Gewerbeinhaber einzelner Nagelstudios aufgetreten sind. Denn die Angeklagten leiteten – wie unter II. festgestellt – gleichwohl die tatsächlichen Geschicke der benannten Nagelstudios, ihnen oblagen die maßgeblichen wirtschaftlichen und personellen Entscheidungen unter Einschluss des Weisungsrechts gegenüber den dort Beschäftigten.
Bei dem Angeklagten zu I geht die Kammer dabei von (nur) einer Tat je Monat aus, da er die gebotene Anmeldung und Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28d SGB IV) für die ihm sämtlich unterstellten Arbeitnehmer nicht jeweils monatlich über eine Hauptbetriebsnummer zur Krankenkasse (§ 28d SGB IV) vornahm.
Bei dem Angeklagten zu II geht die Kammer demgegenüber von zwei Taten pro Monat aus, da er für die ihm unterstellten Arbeitnehmer in den Nagelstudios in der F-Straße ## in C einerseits sowie in der G-Straße ## in C andererseits, diese einschließlich der Zweigniederlassung in der H-Straße ## in O, monatlich nicht über die jeweilige Betriebsnummer zutreffende Meldungen zu (jedenfalls) je einer Krankenkasse vornahm und insoweit auch die entsprechenden Zahlungen nicht veranlasste.
Bei der Angeklagten zu III ist die Verurteilung wegen Verwirklichung des Tatbestandes des § 266a StGB als Täterin nach dem Zweifelsgrundsatz unterblieben, obgleich auch einige Aspekte für die Annahme ihrer Arbeitgebereigenschaft sprechen. Im Ergebnis geht die Kammer nach den unter II. getroffenen Feststellungen zu ihren Gunsten von der jeweils separat erfolgten und zu bewertenden Unterstützung der „Unternehmen“ der Angeklagten zu I und II in dem dargestellten Umfang aus, mithin von Beihilfe in zwei Fällen.
V.
Strafzumessung
1. Strafrahmen
a)
Bei den Angeklagten A und C hat die Kammer den Strafrahmen jeweils dem Grundtatbestand des § 266a Abs. 1 bzw. 2 StGB entnommen, der für jede Tat die Verhängung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder die Verhängung einer Geldstrafe vorsieht.
Die Annahme eines besonders schweren Falles (§ 266a Abs. 4 StGB) kam hier jeweils unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungskriterien nicht in Betracht, da der Strafrahmen des § 266a Abs. 1 StGB ausreichende Sanktionsmöglichkeiten bietet, um das jeweils verwirklichte Unrecht zu ahnden.
b)
Hinsichtlich der Angeklagten E hat die Kammer die jeweils zu verhängenden Einzelstrafen dem doppelt gem. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266a Abs. 1, 2 StGB entnommen. Die Milderung folgt zum einen aus dem Umstand, dass es sich jeweils um Beihilfetaten handelt (§ 27 StGB), zum anderen gem. § 28 Abs. 1 StGB aus der Tatsache, dass die Angeklagte zu I, wie dargelegt, nicht die Eigenschaft des verantwortlichen Arbeitgebers i. S. d. § 266a StGB aufwies. Es ergibt sich danach für jede Tat der Beihilfe ein Strafrahmen, der jeweils die Verhängung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren neun Monaten umfasst.
2. Strafzumessung zu den einzelnen Angeklagten
a)
Hinsichtlich des Angeklagten A waren im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
Zu seinen Gunsten wirkte sich sehr deutlich seine umfassend geständige Einlassung aus, die er auch sehr früh und – zu diesem Zeitpunkt auch anders als die beiden anderen Angeklagten – recht konkret und nicht nur pauschal im Rahmen der Hauptverhandlung abgegeben hat und durch die er sich zu den von ihm begangenen Taten bekannt hat. Im Weiteren hat er, wie auch dann die beiden anderen Angeklagten, seine geständigen Angaben im Laufe der Hauptverhandlung – teils auf Nachfragen oder Vorhalte hin – präzisiert.
Strafmildernd ist auch zu sehen, dass der Angeklagte als Erstverbüßer und verheirateter Vater einer Tochter erhöht haftempfindlich ist, gerade auch vor dem Hintergrund der hier schon über eine lange Zeit verbüßten Untersuchungshaft.
Die erledigten Vorstrafen des Angeklagten wirkten sich im Ergebnis nicht zu seinem Nachteil aus. Zum einen war er während des überwiegenden Tatzeitraums noch unbestraft, zum anderen kam hier – wegen der Erledigung der Vorstrafen – eine Gesamtstrafenbildung in Bezug auf die Ausurteilung der Vorstrafen im Jahr 2018 und Anfang 2019 nicht in Betracht. Diese Umstände hat die Kammer im Ergebnis strafmildernd bedacht.
Zugunsten des Angeklagten zu I wirkte sich, wie auch bei den anderen Angeklagten, zudem aus, dass er die Taten gewissermaßen teils unter „staatlicher Aufsicht“ beging, da das 2016 eingeleitete Verfahren ab Juni 2018 mittels Telekommunikationsüberwachung geführte wurde. Dieser Gesichtspunkt gilt ungeachtet des Umstandes, dass es bei solch umfangreich organisierten Taten angezeigt ist, die Abläufe zur Aufklärung der Strukturen – wie geschehen – auch per TKÜ, aber auch weiterer Maßnahmen, wie beispielsweise der hier durchgeführten Observation der Nagelstudios zu überwachen.
Strafmildernd war auch zu bewerten, dass das hier praktizierte System der Beitragshinterziehung in der Branche des Nageldesigns sehr verbreitet ist. Insofern war die Hemmschwelle, selbst so vorzugehen, von Anfang an deutlich herabgesetzt. Dies gilt insbesondere angesichts des sich hieraus ergebenden bestehenden Preisdrucks in der Branche, in der die Mitarbeiter über das Internet gesucht werden, wobei gewissermaßen offen über die Modalitäten der Schwarzlohnzahlung verhandelt wird. Der Umstand, dass das System über längere Zeit reibungslos funktionierte, hat die Hemmschwelle weiter abgesenkt.
Strafschärfend ist demgegenüber zu bewerten, dass die Tatbegehung eine zum eigenen nachhaltigen finanziellen Vorteil eingesetzte erhebliche kriminelle Energie des Angeklagten zu I ausdrückt, einhergehend mit einer über einen langen Zeitraum an den Tag gelegten rechtsgleichgültigen Einstellung. Der Angeklagte begründete ein auf die Zahlung von Schwarzlöhnen gerichtetes durchaus aufwendiges System mit zahlreichen Nagelstudios, auch wenn sie sukzessiv eröffnet wurden und später auch teils wieder geschlossen wurden, und hielt es über Jahre aufrecht und nutzte es zum eigenen Vorteil aber auch zum Vorteil der dort schwarz Beschäftigten aus. Dies beinhaltete, soweit die Arbeitnehmer hierzu geeignete Papiere besaßen, auch auf Wunsch eine unauffällige Anmeldung zur Sozialversicherung mit nur einem geringen Teil der Stunden, was den Beschäftigten einerseits Vorteile in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht verschaffen konnte und daneben den – für die Beschäftigten günstigen – Begleiteffekt hatte, dass letzteren ein Sozialversicherungsausweis zur Verfügung stand, so dass sie – auf Kosten der Versichertengemeinschaft, die aber gerade nicht die ihr zustehenden Beiträge erhielt – sozialversichert, insbesondere krankenversichert waren.
Überdies bezog der Angeklagte weitere Personen, wie hier die (ehemaligen) Mitangeklagten, in das System ein. Hierzu gehörten insbesondere die (ehemaligen) Mitangeklagten zu V und zu VI, die der Angeklagte zu I jeweils an den Studios gegen Entgelt, das zudem teils gestundet und von ihnen ratenweise zu begleichen war, beteiligte und die er in diesen Nagelstudios nach Art eines Betriebsleiters einsetzte. Ziel dieser arbeitsteiligen, aufwendigen Vorgehensweise bei Einrichtung und Betrieb der Nagelstudios war die Gründung eines über den hiesigen Bezirk hinausgehenden, auf Schwarzarbeit basierenden Unternehmensverbundes, mit dem Angeklagten an der Spitze. Dabei nutzte der Angeklagte seine im Vergleich zu den allermeisten anderen Vietnamesen sehr guten Deutschkenntnisse, seine kaufmännischen Erfahrungen und sein Geschick im Umgang mit Behörden vielfach aus, um über die geschilderte Einbindung von Strohleuten und Schwarzarbeitern aus Vietnam auch selbst viel Geld zu verdienen. Einen beträchtlichen Teil seines Gewinns, sicher eine nicht geringe fünfstellige Summe, gab der Angeklagte dann – letztlich zum eigenen Vergnügen – in der Spielbank aus, die er häufig aufsuchte.
Zu den eingebundenen Personen gehörte auch die ehemalige Angeklagte zu IV, eine weitere Nichte des Angeklagten, die er im Hinblick auf ihre unterlegene Situation als deutlich jüngere, weibliche Verwandte, als Strohfrau zum Abschluss von Mietverträgen und zur Begründung von Bankverbindungen einsetzte, teils ohne, dass sie hiervon konkret Kenntnis hatte.
Zu seinen Lasten ist zudem zu sehen, dass sich der Angeklagte auch durch Warneffekte wie die Prüfung des Zolls im Herbst 2016 nicht von seinem Tun abbringen ließ. Vielmehr setzte er dies über das Jahr 2017 hinaus fort und eröffnete über Strohleute, oder die Nutzung anderer Namen – wie etwa den Namen seiner Nichten – in den Mietverträgen weitere Studios. Dies geschah auch, nachdem er sogar am 07.11.2016 Einsicht in beschlagnahmte Unterlagen genommen hatte. Darin kommt schon eine bemerkenswerte Hartnäckigkeit und auch rechtsgleichgültige Einstellung zum Ausdruck.
Dabei sind der angesprochene lange Tatzeitraum von knapp vier Jahren mit einem Gesamtschaden von knapp 400.000,00 € und die hohe Anzahl der Taten (45) ebenfalls strafschärfend zu berücksichtigen.
Auch in Ansehung der jeweils verwirklichten Schäden hat die Kammer auf folgende Einzelstrafen erkannt – in Betracht kamen zur Einwirkung auf den Angeklagten schon angesichts der Tatanzahl auch bei den Fällen mit Schäden bis unter 2.000 € nur Freiheitsstrafen (§ 47 Abs. 1 StGB):
in den Fällen mit Schäden unter 2.000 € – Freiheitsstrafe von je vier Monaten
in den Fällen mit Schäden zwischen 4.000 € bis zu 6.000 € (eine Zwischengruppe unterhalb von 4.000 € gibt es nicht) – Freiheitsstrafe von je neun Monaten
in den Fällen mit Schäden zwischen 6.000 € bis zu 10.000 € – Freiheitsstrafe von je zehn Monaten
in den Fällen mit Schäden über 10.000 € bis zu 15.000 € – Freiheitsstrafe von je einem Jahr
in den darüber liegenden vier Fällen mit Schäden bis zu 16.599 € – je ein Jahr und drei Monate
Nach nochmaliger Würdigung aller Strafzumessungsaspekte hat die Kammer hieraus unter zurückhaltender Schärfung der höchsten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten gebildet.
Insoweit waren zugunsten des Angeklagten insbesondere sein Geständnis sowie der zeitlich-inhaltliche Zusammenhang der Taten zu sehen, während auf der anderen Seite der beträchtliche Gesamtschaden von knapp 400.000,00 € sowie der Tatzeitraum von drei Jahren neun Monaten sowie die an den Tag gelegte kriminelle Energie zu berücksichtigen waren. Dass der Sozialversicherungsschaden nicht den eigenen Verdienst des Angeklagten darstellt, relativiert diesen strafschärfenden Aspekt der Schadenshöhe allerdings, wenn auch in Grenzen.
b)
Mit Blick auf den Angeklagten C hat die Kammer bei der Ermittlung der Einzelstrafen in Wesentlichen folgende Gesichtspunkte in die Abwägung einbezogen:
Zu seinen Gunsten wirkten sich zunächst deutlich seine ebenfalls geständige Einlassung sowie auch sein unbestraftes Vorleben aus.
Strafmildernd ist auch zu sehen, dass der Angeklagte als – bislang unbestrafter – Erstverbüßer und verheirateter Vater von vier (erwachsenen) Kindern, auch vor dem Hintergrund seiner mangelnden Kenntnisse der deutsche Sprache, erhöht haftempfindlich ist, gerade auch vor dem Hintergrund der hier schon über eine lange Zeit verbüßten Untersuchungshaft.
Strafmildernd war auch bei ihm, vergleichbar dem Angeklagten C, die Herabsetzung der Hemmschwelle bei der Tatbegehung zu bedenken, die sich im Laufe der Zeit noch vertiefte.
Strafmildernd kommt hinzu, dass die Taten teils schon länger zurückliegen, namentlich die in 2015 begangenen.
Strafschärfend war demgegenüber der über einen sehr langen Tatzeitraum von vier Jahren und neun Monaten durch eine Vielzahl von Taten verwirklichte erhebliche Beitragsschaden zum Nachteil der Versichertengemeinschaft der Sozialversicherung zu sehen. Davon profitierte nicht nur der Angeklagte sondern auch gerade seine Mitarbeiter, zumal sie nicht selten über eine Meldung eines geringen Verdienstes Sozialversicherungsschutz speziell in der Krankenversicherung erhielten.
Auch er setzte sein strafbares Tun fort, obgleich ihm die Verfahrenseröffnung im Juli 2017 bekannt gegeben war. Insoweit zeigte auch der Angeklagte zu II eine bemerkenswerte Hartnäckigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem hiesigen Steuer- und vor allem Sozialversicherungsrecht.
Auch er bezog, allerdings In deutlich geringerem Umfang als der Angeklagte zu I, andere Personen in das System der illegal arbeitenden Nagelstudios ein.
Auch in Anbetracht der jeweils angerichteten Schäden hat die Kammer auf folgende Einzelstrafen erkannt, wobei hier angesichts der beträchtlichen Zahl von 114 Taten und des langen Tatzeitraums, auch in den Fällen mit Schäden bis zu 4.000 € nur Freiheitsstrafen in Betracht kamen (§ 47 Abs. 1 StGB):
in den Fällen mit Schäden bis 2000 € je drei Monate
in den darüber liegenden Fällen mit Schäden bis 4.000 € je fünf Monate
in den darüber liegenden Fällen mit Schäden bis 6.000 € acht Monate und
in dem Fall mit einem Schaden von 6.285 € neun Monate
Hieraus hat die Kammer unter Schärfung der höchsten Einzelstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gebildet.
Dabei waren der wirtschaftliche Zusammenhang der Taten sowie die geständige Einlassung des Angeklagten strafmildernd zu bedenken, auf der anderen Seite allerdings der sehr lange, bereits 2015 beginnende Tatzeitraum, die hohe Tatanzahl und der ebenfalls beträchtliche Gesamtschaden von knapp unter 400.000 €, auch wenn er nicht den eigenen Verdienst des Angeklagten widerspiegelt.
c)
Bei der Strafzumessung hinsichtlich der Angeklagten E hat die Kammer im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte bedacht:
Auch zu ihren Gunsten wirkte sich ihre geständige Einlassung aus, wenngleich leicht relativierend zu sehen ist, dass sie vielfach erst auf Nachfragen sie belastende Dinge eingeräumt und in der Regel zudem erst die Reaktionen der Angeklagten zu I und II abgewartet hat, um sich ihnen sodann anzuschließen.
Ferner war strafmildernd zu sehen, dass die Angeklagte als Erstverbüßerin und der deutschen Sprache nicht mächtige Vietnamesin erhöht haftempfindlich ist, gerade auch vor dem Hintergrund der hier schon über eine lange Zeit verbüßten Untersuchungshaft.
Die erledigte Vorstrafe der Angeklagten wirkte sich im Ergebnis nicht zu ihrem Nachteil aus. Zum einen war sie während des überwiegenden Tatzeitraums noch unbestraft, zum anderen kam hier – wegen der Erledigung der Vorstrafe – eine Gesamtstrafenbildung in Bezug auf die 2018 ausgeurteilte Vorstrafe nicht in Betracht. Diese Umstände hat die Kammer im Ergebnis (leicht) strafmildernd bedacht.
Sie hat ebenfalls mildernd berücksichtigt, dass der Angeklagten durch die hiesige Verurteilung rechtlich nachteilige Konsequenzen in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht drohen.
Andererseits waren folgende Aspekte strafschärfend zu sehen:
So hat die Angeklagte über einen langen Tatzeitraum von 2015 bis Herbst 2019 den Angeklagten zu I und II jeweils nach ihren Vorgaben eine ausgesprochen wesentliche Unterstützung bei Organisation und Abwicklung der steuer- und sozialversicherungsunehrlich durchgeführten Arbeiten in den Nagelstudios zu Teil werden lassen. Dies reichte von der formalen Übernahme der (Mit-)Inhaberschaft einzelner Studios, über die Vorauswahl der anzustellenden Arbeitskräfte und ihre Einarbeitung bis zur Überwachung der Arbeitsqualität und die Materialbeschaffung.
In alldem kommt eine beachtliche kriminelle Energie zum Ausdruck. Auch die Angeklagten E ließ sich nicht durch die ihr bekannten Ermittlungsmaßnahmen im Herbst 2016 von ihrem Tun abbringen, auch wenn sie im weiteren Verlauf nur noch für den Angeklagten zu I tätig war und davon profitierte. Insgesamt hat sie in dem von ihr über einen langen Tatzeitraum mitgestalteten System der hier praktizierten Schwarzarbeit eine schon durchaus rechtsgleichgültig zu nennende Einstellung an den Tag gelegt.
Dabei verdiente sie selbst nicht schlecht und trug zur Verwirklichung hoher Schäden der Sozialversicherung bei. Der von ihr zusätzlich zur Gewinnbeteiligung erzielte Lohn von monatlich 3.000 € (jedenfalls zu Beginn der Geschäftstätigkeit neu eröffneter Studios des Angeklagten zu I) ist dabei, wie erwähnt, nicht mitgerechnet.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Tatbeiträge und der mit ihrer Hilfe durch die Angeklagten zu I und II verwirklichten Schäden bei der Sozialversicherung (395.958,50 € Angeklagter zu I, 126.565 € Angeklagter zu II) hat die Kammer auf folgende Einzelfreiheitsstrafen erkannt:
Beihilfetat zugunsten des Angeklagten zu I, angesichts des langen Tatzeitraums und der zahlreichen Nagelstudios: zwei Jahre und zwei Monate
Beihilfetat zugunsten des Angeklagten zu II: ein Jahr und vier Monate
Hieraus hat die Kammer nach nochmaligem Abwägen aller Umstände eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten unter zurückhaltender Schärfung der erstgenannten Freiheitsstrafe gebildet. Insofern waren der situative Zusammenhang der Taten sowie die geständige Einlassung der Angeklagten strafmildernd zu sehen, auf der anderen Seite indes der über 500.000 € liegende Gesamtschaden der Sozialversicherung, zu dessen Entstehung sie über einen langen Zeitraum maßgeblich beigetragen hat.
VI.
Die Einziehungsentscheidung gegen die Angeklagten zu I und II in Höhe der jeweils nicht abgeführten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung folgt aus den §§ 73; 73c StGB.
VII.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.