Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Zivilsenat — 1 U 170/18

I.

Die Klägerin verlangt als Witwe ihres bei einem Verkehrsunfall vom 15.07.2011 verstorbenen Ehemannes A. (geb. am 01.01.1939) Schadensersatz.

In der Berufung geht es nur noch um entgangenen Unterhalt und die Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Der Ehemann der Klägerin befuhr am 15.07.2011 mit seinem Fahrrad gegen 08:45 Uhr in B.-Stadt die C.-Straße in Fahrtrichtung Norden. Hierbei benutzte er den rechten Fahrbahnrand. Ein besonders markierter Fahrradweg war an dieser Stelle nicht vorhanden.

Der Beklagte zu 1. befuhr mit seinem in den Niederlanden zugelassenen bei der Beklagten zu 2. bzw. der holländischen Allianz haftpflichtversicherten LKW ebenfalls die C.-Straße.

Vor der Kreuzung zur J.-Straße / K.-Straße musste der Erstbeklagte an der dort befindlichen Ampel bei Rotlicht anhalten. Als die Ampel auf Grünlicht sprang, ließ er zunächst einen anderen Fahrradfahrer durchfahren. Dann fuhr er an, um nach rechts in die J.-Straße abzubiegen. Dabei kam es zur Kollision mit dem sich von hinten nähernden Ehemann der Klägerin. Dieser geriet unter das Rad des LKW und verstarb noch am Unfallort.

In dem gegen den Beklagten zu 1. eingeleiteten Ermittlungsverfahren (StA Krefeld .. Js .../11) wurde ein unfallanalytisches Gutachten des Sachverständigen D. vom 21.10.2011 (Beiakte Bl. 80 ff.) eingeholt und das Verfahren sodann gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Klägerin hat in erster Instanz ihren Unterhaltsschaden zunächst mit 43.051,20 € beziffert.

Die Klägerin hat zum Unfallhergang behauptet, der Beklagte zu 1. habe nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig geblinkt.

Die Beklagten haben geltend gemacht, der Unfall sei für den Beklagten zu 1. unvermeidbar gewesen, weil sich der Geschädigte bei Einleitung des Abbiegemanövers im toten Winkel befunden habe. Der Geschädigte habe den Unfall überwiegend selbst zu verantworten, weil er auch dann noch rechts des LKW weitergefahren sei, als der Beklagte zu 1. seinen Abbiegevorgang bereits eingeleitet gehabt habe.

Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien in erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage durch Versäumnisurteil vom 24.02.2015 (GA 68) abgewiesen.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig Einspruch eingelegt und in der Einspruchsbegründung vom 31.03.2015 einen Unterhaltsschaden in Höhe von 35.535,78 € (147 x 241,74 €) errechnet. Wegen der Berechnung wird auf die Einspruchsbegründung (GA 98 ff.) Bezug genommen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.04.2016 (GA 258) hat die Klägerin den Klageantrag in Bezug auf den Unterhaltsanspruch geändert und die Verurteilung zur Zahlung einer monatlichen Rente in Höhe von 241,47 € für insgesamt 147 Monate, beginnend ab August 2011 – also bis Oktober 2023 einschließlich - beantragt.

Das Landgericht hat zum Unfallhergang Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen F., G. und H. (GA 252 ff.) und Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen D. vom 13.11.2016 (GA 172 ff.) nebst Ergänzungen vom 31.08.2016 (GA 290 ff.) und vom 30.05.2017 (GA 350 ff.) sowie mündlicher Erläuterung im Termin vom 27.02.2018 (GA 385 ff.).

Sodann hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Zwar habe die Klägerin dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensbeitrages ihres verstorbenen Ehemannes auf der Grundlage der §§ 823, 846 BGB i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 6 Abs. 1 PflVAuslG, 115 Abs. 1 VVG einen Anspruch auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens in Höhe von 50 %. Der Beklagte zu 1. habe schuldhaft gegen das Gebot des § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO verstoßen, weil er dem Ehemann keinen Vorrang gewährt habe. Allerdings treffe den Ehemann ein erhebliches Eigenverschulden an dem Zustandekommen des Unfalls, weil er gegen das Gebot zur ständigen Vorsicht und Rücksichtnahme, § 1 Abs. 1 StVO, verstoßen habe.

Die Klägerin habe jedoch keinen Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung anstelle der im Regelfall zu zahlenden Geldrente. Die als Rente zu zahlende Unterhaltsentschädigung habe sie allerdings richtig berechnet aus der Differenz des monatlichen Einkommens ihres verstorbenen Ehemannes und der von ihr nunmehr bezogenen Witwenrente (UA 10 f.). Der Hinterbliebene habe aber grundsätzlich nur einen Anspruch auf Zahlung einer Rente. Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Kapitalabfindung gefordert werden könne, seien nicht gegeben. Da die Klägerin trotz des erteilten Hinweises keinen wichtigen Grund dargelegt habe und der Anspruch auf Zahlung einer Rente nicht als Minus im Antrag auf Zahlung einer Kaptalabfindung enthalten sei, sei der Antrag insgesamt abzuweisen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Begehren nur teilweise in Bezug auf den geltend gemachten Rentenanspruch weiterverfolgt.

Die Klägerin beanstandet, das Gericht habe insoweit übersehen, dass sie im Termin vom 12.04.2016 – nach Hinweis – in Bezug auf ihre Unterhaltsansprüche einen Antrag auf Zahlung einer Rente gestellt habe. Sie hält die Haftungsquote für zu gering und ist der Auffassung, die Beklagten seien jedenfalls zu 80 % für die Unfallfolgen verantwortlich.

Die Klägerin beantragt,

das am 15.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Krefeld (3 O 373/13) zu ändern und das Versäumnisurteil aufzuheben und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

1. an die Klägerin und Berufungsklägerin eine monatliche Rente in Höhe von 241,74 € für insgesamt 147 Monate beginnend ab August 2011 und

2. 2.193,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

zu zahlen.

Die Beklagten sind dem Rechtsmittel nach Maßgabe der Berufungserwiderung entgegengetreten und beantragen die Zurückweisung der Berufung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Die Klägerin kann auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 844 Abs. 2 BGB eine Leibrente in Höhe von 241,74 € monatlich bis zum Oktober 2023 verlangen.

1.

Der Beklagte zu 1. hat den Unfall verursacht, weil er schuldhaft gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO verstoßen hat.

Dem Geschädigten ist ein Mitverschulden nicht anzulasten.

a)

Nach 9 Abs. 3 Satz 1 StVO sind Fahrräder gegenüber abbiegenden Verkehrsteilnehmern bevorrechtigt.

Der Rechtsabbieger, der an einer Einmündung zum Stehen gekommen ist, muss dem Fahrradfahrer, der sich inzwischen rechts neben sein Fahrzeug und die Straßenkante geschoben hat, zunächst Gelegenheit geben, vor ihm die Straße zu überqueren, ehe er wieder anfahren und den Abbiegevorgang fortsetzen darf.

Da es häufig vorkommt, dass Fahrradfahrer rechts überholen und auch stehende Fahrzeuge noch rechts passieren, wenn zwischen Straßenrand und Fahrzeug wenig Platz ist, muss der Führer des Kraftfahrzeuges sich sorgfältig vergewissern, dass er gefahrlos abbiegen kann.

Insbesondere befreit das Setzen des Blinkers einen Lkw-Fahrer nicht davon, sich sorgfältig zu vergewissern, dass während seines Stehens während der Rotlichtphase kein bevorrechtigter Radfahrer zu ihm aufschließt und an seinem Lkw entlang fährt (vgl. OLG München, Urteil vom 05.08.1988, 10 U 5242/86).

Trotz der technischen Schwierigkeiten muss nach § 9 Abs. 3 StVO von dem wartenden Lkw-Fahrer verlangt werden, dass er sich vor dem Rechtsabbiegen vergewissert, dass sich rechts neben seinem Fahrzeug keine Radfahrer eingeordnet haben. Er muss zumindest solange mit dem Abbiegen warten, bis sichergestellt ist, daß Radfahrer, die möglicherweise im toten Winkel vor der Ampelanlage warten und dann bei Grün anfahren, in seinen Sichtbereich gelangt sind. Der Lkw-Fahrer kann sich nicht darauf berufen, die Radfahrer müssten ihrerseits die beschränkte Sichtmöglichkeit eines Lkw-Fahrers in Betracht ziehen und ihrerseits hierauf Rücksicht nehmen (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 12.03.1991).

Kann er den Raum neben seinem Fahrzeug nicht einsehen, so muss er sich so langsam vortasten, dass ein etwa vorhandener Radfahrer sich auf sein Fahrmanöver einrichten und das abbiegende Fahrzeug notfalls auf der Stelle angehalten werden kann.

aa)

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt, dass der Beklagte zu 1. den danach an ihn zu stellenden Sorgfaltsanforderungen nicht nachgekommen ist.

Ohne Erfolg haben sich die Beklagten darauf berufen, der Unfall sei für den Beklagten zu 1. nicht zu vermeiden gewesen, weil sich der Geschädigte im toten Winkel befunden habe.

Es trifft zwar zu, dass der Geschädigte für den Beklagten zu 1. wegen des toten Winkels nicht über die ganze Zeit erkennbar gewesen ist.

Der Sachverständige hat bereits in seinem im Ermittlungsverfahren erstellten Gutachten (dort auf S. 12) anhand der Grafiken 6 ff. (vgl. GA 298 ff.) dargestellt, dass der Geschädigte in der Annäherung von hinten vor Beginn des Anfahrens bzw. zu Beginn im rechten Außenwinkel für die Dauer von 2,5 Sekunden wahrnehmbar gewesen ist und sich danach kontinuierlich im toten Winkel befunden hat (GA 174). In dem Zeitraum 4 – 7,5 Sekunden nach dem Anfahren befand sich der Geschädigte kontinuierlich im Bereich des toten Winkels hinter der vorderen rechten A-Säule, wie dies in den Grafiken 8 und 9 (GA 302 ff.) veranschaulicht wird.

Diese Feststellungen zur Wahrnehmbarkeit stehen im Einklang mit den Angaben der Zeugin F..

Diese hat bekundet, der LKW habe an der roten Ampel gewartet und nach rechts geblinkt. Als die Ampel grün geworden sei, habe er den (anderen) Radfahrer vorbeigelassen. Dann sei der LKW angefahren und es sei dann ein weiterer Radfahrer von hinten gekommen und rechts an dem LKW vorbeigefahren. Der LKW sei ganz langsam im Abbiegevorgang gewesen. Trotzdem sei der Radfahrer in einem Rechtsbogen an dem LKW vorbei gefahren. Das Führerhaus sei schon abgewinkelt gewesen. Dann sei der Radfahrer mit der rechten vorderen Seite des Führerhauses gepackt und unter den LKW gezogen worden.

Der Sachverständige hat nachvollziehbar erläutert, dass sich diese Angaben mit seinen Feststellungen vereinbaren ließen (vgl. Ergänzung vom 31.08.2016, S. 2 = GA 291). Der Sachverständige hat insbesondere in seiner ersten Ergänzung zum Gutachten vom 31.08.2016 die korrespondierenden Kontaktspuren am LKW und dem Fahrrad im Einzelnen erläutert. So wies der Windabweiser am Führerhaus des LKW Spuren auf, die sich passgenau dem Fahrradkorb zuordnen ließen (GA 294). Die diagonalen dunklen Wischspuren am vorderen Stoßfänger konnten der linken Fahrradpedale zugeordnet werden. Aus der Grafik 12 (GA 306) ist klar zu erkennen, dass sich diese Kontaktstellung in der vom Sachverständigen angenommenen Kollisionsstellung darstellen lassen. In dieser angenommenen Kollisionsstellung ist das Führerhaus des LKW bereits in leichter Schrägstellung war. Der Sachverständige hat bei seiner Anhörung aber ausdrücklich klargestellt, dass ausgeschlossen werden könne, dass die Kollision erst stattgefunden habe, als der LKW „abgeknickt im vollen Abbiegevorgang“ war und die Fahrzeuge zuvor parallel zueinander gefahren seien (GA 387).

bb)

Der Beklagte zu 1. hat sich auch nicht in den Kreuzungsbereich „hineingetastet“.

Zwar ist der Beklagte zu 1. nach den Angaben der Zeugin „sehr langsam“ gefahren. Nach den Feststellungen des Sachverständigen ist aber davon auszugehen, dass der Beklagte zu 1. mit ca. 18 km/h abgebogen ist und die Kollisionsgeschwindigkeit bei ca. 15 km/h lag (vgl. die Angaben des Sachverständigen bei seiner Anhörung GA 386).

Auch wenn diese Geschwindigkeit sicherlich nicht als schnell bezeichnet werden kann, kann von einem „Hineintasten“ nicht die Rede sein.

b)

Dem Geschädigten kann entgegen den Ausführungen des Landgerichts kein Mitverschulden angelastet werden, das über §§ 9 StVG, 254 BGB zu einer Minderung der Klageansprüche führen könnte.

Zwar ist nach den Feststellungen des Sachverständigen davon auszugehen, dass auch für den Fall, dass der Erstbeklagte den Blinker erst beim Anfahren gesetzt haben sollte, jedenfalls das rechte vordere Blinklicht des LKW für den Geschädigten erkennbar war (vgl. GA 386 f.). Allerdings durfte sich der Geschädigte darauf verlassen, dass der Erstbeklagte ihm sein Vorrecht gewähren würde, zumal der Erstbeklagte auch den voranfahrenden Fahrradfahrer vorbeigelassen hat.

Der Geschädigte war insbesondere gemäß § 5 Abs. 8 StVO berechtigt, den bei Rotlicht wartenden LKW rechts zu überholen. Zum Zeitpunkt des Anfahrens befand er sich bereits in Höhe der Mitte des LKW (Grafik 6, GA 298) und war zu diesem Zeitpunkt für die Dauer von 2,5 Sekunden im Außenspiegel erkennbar.

Da nach den zuvor erörterten Feststellungen des Sachverständigen davon auszugehen ist, dass sich die Kollision zu Beginn des Abbiegevorgangs ereignet hat und der LKW zu diesem Zeitpunkt etwa 15 – 18 km/h gefahren ist, kann – entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht angenommen werden, dass der Geschädigte sehenden Auges in den bereits quer stehenden bzw. im vollen Abbiegevorgang befindlichen LKW gefahren ist. Ein solches Fahrmanöver begründete allerdings einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO.

2. Unterhaltsrente

Die Klägerin kann als Witwe des bei dem Unfall Getöteten nach § 844 Abs. 2 BGB für die mutmaßliche Dauer des Lebens als Schadensersatz für den entgangenen Unterhaltsanspruch die Entrichtung einer Geldrente verlangen.

Die Klägerin hat in erster Instanz die geschuldete Rente zuletzt mit 241,74 € monatlich beziffert (GA 103, 258).

Nachdem die Klägerin den ursprünglich geforderten Betrag von 43.051,20 € auf 35.535,78 € reduziert hat und die entsprechenden Belege zur Höhe des Rentenanspruchs (Rentenbezugsbescheinigung: GA 108 f.) vorgelegt hat, sind keine substantiierten Einwendungen gegen den Ansatz von 241,74 € im Monat bei der Berechnung erhoben worden. Die Beklagten haben sich im Wesentlichen gegen die Zahlung eines zunächst geforderten Kapitalabfindungsbetrages gewehrt.

Auch in der Berufung wird die Berechnung des Rentenanspruchs nicht angegriffen.

3. außergerichtliche Kosten

Der Gegenstandwert für die Berechnung der außergerichtlichen Kosten berechnet sich nach dem 3,5-fachen Jahreswert der geschuldeten Rente und beträgt 10.153,08 € (241,74 € x 42 Monate).

Soweit die Klägerin bei der Berechnung eine 1,8 Geschäftsgebühr ansetzt, ist dies nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden der Ansatz einer 1,8 Gebühr in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 28.03.2019, 1 U 66/18 und Senat, Urteil vom 20.11.2018, 1 U 39/18).

Die berechtigten außergerichtlichen Kosten belaufen sich demnach insgesamt auf 1.317,57 € (= 1.107,20 € + MwSt) brutto.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100 Abs. 4, 344 ZPO.

Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 10.153,08 € (241,74 € x 42 Monate).

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.