Oberlandesgericht Düsseldorf, 4. Zivilsenat — 4 W 18/19

A.

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Erhöhung der Beiträge in ihrer bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung. Das Landgericht hat nach mündlicher Verhandlung vom 23.10.2018 am 18.01.2019 einen Hinweis, Auflagen- und Beweisbeschluss verkündet (Bl. 617 ff. GA). Unter IV. des vorgenannten Beschlusses wurde der Beklagten aufgegeben, sämtliche technischen Berechnungsgrundlagen, die auch den Treuhändern K. und Ka. vor Erteilung der jeweiligen Zustimmungen zu den Beitragsänderungen betreffend die Erhöhung der im Beweisbeschluss aufgeführten Tarife zur Verfügung gestellt worden waren, dem Klägervertreter und einem noch zu benennenden Sachverständigen zuzuleiten.

Die Klägerin, ihre Prozessbevollmächtigten und der im Nachgang zu bestellende Sachverständige wurden unter VII. des Beschlusses vom 18.01.2019 „zur Geheimhaltung sämtlicher Informationen aus den gemäß Ziff. IV überlassenen Unterlagen und den hieraus gewonnenen Erkenntnissen verpflichtet (§ 174 Abs. 3 GVG)‘‘ (Bl. 618 GA). Der Beschluss wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 23.01.2019 zugestellt (Bl. 622 GA).

Gegen diese unter VII. des Beschlusses des Landgerichts vom 18.01.2019 ausgesprochene Verpflichtung zur Geheimhaltung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Klägerin mit Schriftsatz vom 05.02.2019, eingegangen beim Landgericht Wuppertal am 06.02.2019, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdeführer rügen, dass die Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 GVG zwingend den vorherigen Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund mündlicher Verhandlung voraussetze. Das Vorgehen des Landgerichts sei verfahrensfehlerhaft. Zudem richte sich der Geheimhaltungsbeschluss einseitig nur an die Klägerin, ihre Prozessbevollmächtigten und an den noch zu beauftragenden Sachverständigen, nicht jedoch an die Beklagte und ihre Prozessbevollmächtigten. Dies verstoße gegen den klaren Wortlaut des § 174 Abs. 3 GVG, wonach das Gericht „den anwesenden Personen" die Geheimhaltung von Tatsachen zur Pflicht mache und zwar ohne Ausnahmen. Im Übrigen sei VII. des Beschlusses sowohl zu unbestimmt als auch zu weitgehend, da sich die Verpflichtung zur Geheimhaltung auf „sämtliche“ Informationen aus den zu überlassenden Unterlagen beziehe und auch die „daraus gewonnenen Erkenntnisse“ einschließe.

Das Landgericht hat den Beschwerden mit Beschluss vom 25.04.2019 (Bl. 704 ff. GA) nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

B.

Die Beschwerden der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten gegen die angeordnete Verpflichtung zur Geheimhaltung sind zulässig und begründet.

I.

Die sofortigen Beschwerden der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten sind gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO i.V.m. § 174 Abs. 3 S. 3 GVG zulässig. Das Landgericht hat die angeordnete Verpflichtung zur Geheimhaltung ausdrücklich auf § 174 Abs. 3 GVG gestützt. Deshalb sind die Beschwerden gemäß § 174 Abs. 3 S. 3 GVG statthaft, auch wenn der Beschluss nicht in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wurde, wie es § 174 Abs. 3 S. 2 GVG vorsieht. Die Beschwerden wurden gemäß § 569 ZPO fristgerecht und auch im Übrigen formell ordnungsgemäß erhoben.

II.

Die Beschwerden sind begründet und führen zur Aufhebung der in VII. angeordneten Geheimhaltungspflicht des angefochtenen Beschlusses.

Die Anordnung des Landgerichts zur Geheimhaltung findet so, wie sie getroffen wurde, in § 174 GVG keine Stütze. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung setzt nach dem Wortlaut des § 174 Abs. 3 GVG und dem Regelungszusammenhang mit § 174 Abs. 1 und 2 GVG voraus, dass zuvor die Öffentlichkeit nach mündlicher Verhandlung durch zu verkündenden Gerichtsbeschluss ausgeschlossen wurde (vergl. auch BGH NJW 2016, 606). Der Beschluss über die Geheimhaltungspflicht kann erst in der mündlichen Verhandlung gefasst werden; vor ihrem Beginn und nach ihrem Abschluss ist er nicht zulässig (OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2019, 9 W 31/18; vergl. auch OLG Hamm, BeckRS 2019, 11091). Deshalb können die verfahrensrechtlichen Anforderungen gemäß § 174 Abs. 3 GVG auch nicht zurückgestellt werden, bis ein Sachverständigengutachten eingeholt ist.

Ebenso scheidet aus, die Schweigepflicht außerhalb der mündlichen Verhandlung (wirksam) anzuordnen, selbst wenn – wie hier – der Beschluss aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht. Für die Anwendung des § 174 Abs. 3 GVG auf eine außerhalb der mündlichen Verhandlung ergangene Anordnung fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Zwar ist das Verfahren nach § 174 GVG in prozessualer Hinsicht aufwendig, weil eine terminsvorbereitende Beweiserhebung, die Geschäftsgeheimnisse zum Gegenstand hat, ausscheidet. Grundsätzlich kann in dem Verfahren nach § 174 GVG aber ein gebotener Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erreicht werden. Der Umstand, dass durch die gesonderte mündlichen Verhandlung mit der Notwendigkeit des Erscheinens aller Personen, die zur Geheimhaltung verpflichtet werden sollen, erheblich zusätzliche Kosten entstehen, führt nicht dazu, dass im Wege der Analogie das Verfahren nach § 174 GVG umgegangen werden kann.

Nur die Parteien können das aufwendige Verfahren durch eine ihnen mögliche einvernehmliche Geheimhaltungsvereinbarung vermeiden.

3.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

a)

Der Einwand der Beschwerdeführer, dass die angeordnete Geheimhaltungspflicht inhaltlich in Bezug auf die geheim zu haltenden Tatsachen zu unbestimmt ist, ist zutreffend. Die Beklagte hat mittlerweile die Unterlagen, die sie als geheim eingestuft wissen will, im Einzelnen bezeichnet und ihr Geheimhaltungsinteresse begründet (Bl. 698 ff. GA); in dem Umfang, in dem das Landgericht diesem Vorbringen folgt, sind die Unterlagen, auf die sich die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht, konkret zu bezeichnen.

b)

Zwar beschreibt § 174 Abs. 3 ZPO den zu verpflichtenden Personenkreis dahingehend, dass alle „anwesenden Personen“ erfasst werden, so dass regelmäßig alle Personen, die an diesem Teil der Verhandlung teilnehmen, zur Geheimhaltung zu verpflichten sind (Kissel/Meyer, GVG, 9. Aufl. § 174 GVG Rn. 23; vergl. auch OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2019 – 9 W 31/18). Dass alle in der Gerichtsverhandlung anwesenden Personen verpflichtet werden können (vergl. BeckOK GVG/Walther, 3. Ed. 1.5.2019, GVG § 174 Rn. 16), bedeutet aber nicht, dass es ermessensfehlerhaft ist, einzelne Personen auszunehmen. Jedenfalls dann, wenn weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass auch ein klägerisches Geheimhaltungsinteresse betroffen sein kann, ist es ermessensfehlerfrei, die Partei, deren Geheimhaltungsinteresse geschützt werden soll, von der Verpflichtung auszunehmen. Es steht der Beklagten grundsätzlich offen, ob und wem sie die eigenen Geschäftsgeheimnisse offenbart oder nicht.

III.

Die Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.