Oberlandesgericht Hamm, 19. Zivilsenat — 19 W 19/19
PKH-Einsatzpflicht eines Vermögensgegenstandes, der im Falle des Prozesserfolges Zug um Zug gegen die Klageforderung zurückzugewähren wäre
Zum Sachverhalt:
Die Antragstellerin begehrt PKH für eine Klage auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Sie beabsichtigt zu beantragen, die Antragsgegnerin zu verurteilen, an sie 16.000 € Zug um Zug gegen Rückübertragung des gekauften Autos zu zahlen.
Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.
Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte Erfolg, jedoch mit Anordnung von Ratenzahlungen und einer Zahlung aus dem Vermögen.
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 18.07.2019 abgeändert.
Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W aus N bewilligt.
Es werden monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 179,00 € festgesetzt.
Außerdem wird eine einmalige Zahlung aus dem Vermögen in Höhe von 4.050,00 € angeordnet, die mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens fällig und durch die Höhe der bis dahin noch nicht durch Ratenzahlungen abgedeckten Kosten begrenzt ist.
Die zulässige sofortige Beschwerde ist auch in der Sache begründet.
1.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. d. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO.
a)
Das gilt zunächst für die Anspruchsinhaberschaft der Antragstellerin.
Ob die Antragstellerin als Vertragspartei des Kaufvertrages angesehen könnte, weil sie in dem „Antrag auf Händler-Garantie“ (Anlage K 6 zum Klageentwurf) als „Käufer (Garantienehmer)“ aufgeführt worden ist, ist zwar fraglich.
Dagegen spricht nämlich der ausdrückliche Wortlaut des eigentlichen Kaufvertrages (Anlage K 2 zur Antragserwiderung), in dem Herr B als Käufer verzeichnet und auch kein Hinweis auf eine Stellvertretung gemäß § 164 BGB aufgenommen worden ist.
Dagegen spricht auch der eigene Vortrag der Antragstellerin auf S. 3 oben des Klageentwurfs, die Antragsgegnerin habe den Kaufvertrag mit Herrn B abschließen wollen, weil dieser einen Ausweis dabeigehabt habe.
Die Antragstellerin hat aber eine Abtretungserklärung des Herrn B vorgelegt (Anlage K 2 zum Klageentwurf), wodurch dieser seine etwaigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag an sie abgetreten hat. Prozesskostenhilferechtliche Bedenken gegen diese Abtretung würden nicht bestehen. Zwar ist die Abtretung an eine bedürftige Person erfolgt. Der Staatskasse entsteht dadurch aber kein Nachteil, weil auch Herr B selbst, wie seine eigene PKH-Erklärung in dem Verfahren 4 O 469/18 zeigt, bedürftig wäre.
b)
Entgegen dem angefochtenen Beschluss stünde auch nicht bereits jetzt fest, dass die Antragsgegnerin für den Mangel gemäß § 442 Abs. 2 S. 1 BGB nicht haften würde.
Das Landgericht hat den Vorwurf grober Fahrlässigkeit darauf gestützt, dass die Antragstellerin bzw. der Käufer eine ihr angebotene Begutachtung des Autos nicht habe vornehmen lassen.
Es hat ausgeführt, dass eine solche Unterlassung unter normalen Umständen einfach fahrlässig sei, weil angesichts des Fahrzeugalters eine Begutachtung im ureigenen Käuferinteresse liege. Bereits diese Annahme erscheint nicht zweifelsfrei. Beim Gebrauchtwagenkauf existiert keine Regel oder Verkehrssitte, dass der Käufer über eine eigene Besichtigung hinaus einen Fachmann zur Untersuchung hinzuziehen muss (OLG Köln 9 U 155/72 v. 9.1.1973, NJW 1973, 903, 904; Münchener Kommentar/Westermann, BGB, 8. Aufl. 2019, Rn. 11 zu § 442; BeckOK/Faust, BGB, Stand 1.8.2019, Rn. 23 zu § 442). Anderenfalls würde der Grundsatz, dass der Käufer sich auf die Vertragsmäßigkeit des Kaufgegenstandes verlassen darf, ausgehöhlt (BeckOGK/Stöber, BGB, Stand 1.8.2018, Rn. 25 zu § 442). Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang zusätzlich auf das Alter des Autos von über 7 Jahren und seine Laufleistung von gut 53.000 km abgestellt hat, handelt es sich damit im Vergleich zur durchschnittlichen Lebensdauer von Autos um kein übermäßig betagtes oder „verdächtiges“ Fahrzeug.
Sodann hat das Landgericht die gesteigerte Form der groben Fahrlässigkeit darauf gestützt, dass der Antragstellerin durch die Vertragsgestaltung auch das Kostenrisiko der Begutachtung abgenommen gewesen wäre. Auch dabei ist zweifelhaft, ob es sich um einen entscheidenden Gesichtspunkt handeln könnte. Für den Fall, dass die Begutachtung die Mangelfreiheit des Autos ergeben hätte, also nicht mehr als das, was ein Käufer nach dem Kaufvertrag sowieso erwarten kann, wäre durchaus ein Kostenanteil bei dem Käufer verblieben. Für den Fall, dass das Gutachten zum Rücktritt berechtigende Mängel ergeben hätte, wäre auch zumindest nicht mit Sicherheit gewährleistet gewesen, dass der Anspruch auf Freistellung von den Gutachterkosten gegen die Antragsgegnerin realisierbar gewesen wäre.
Nach allem erscheint die Würdigung des Verhaltens des Käufers als grob fahrlässig als zumindest nicht so eindeutig zutreffend, dass sie im PKH-Prüfungsverfahren vorweggenommen werden dürfte.
2.
Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen vor, wobei allerdings neben den laufenden Zahlungen aus dem Einkommen auch eine Zahlung aus dem Vermögen anzuordnen war.
a)
Die Antragstellerin verfügt z. Zt. über 2 Autos. Weil sie nicht berufstätig ist, ist keines davon berufsbedingt zwingend notwendig. Deshalb unterliegen beide Autos der grundsätzlichen Einsatzpflicht als Vermögen.
b)
Allerdings kann der Antragstellerin während des schwebenden Rechtsstreits noch nicht zugemutet werden, die Autos zu verwerten.
Bezüglich des streitgegenständlichen Audi würde sie sich durch eine Verwertung nämlich selbst vorsätzlich die Gegenleistung unmöglich machen, die sie bei einem Prozesserfolg Zug um Zug erbringen müsste, um die Klageforderung zu erhalten. Dem steht auch kein überwiegendes Interesse der Staatskasse daran gegenüber, dass der Audi schon jetzt für die Prozesskosten verwertet wird. Denn wenn die Antragstellerin nach einem Prozesserfolg im Austausch gegen den Audi den Kaufpreis zurückerhält, kann dieser ebensogut für die Prozesskosten eingesetzt werden.
Bezüglich des Toyota besteht unter diesen Umständen gegenwärtig auch keine Verwertungspflicht. Denn wenn die Antragstellerin nur allein den Toyota verwerten würde, würde ihr mutmaßlich nur dessen Wert von 3.000 € zufließen. Dieser Betrag würde sodann das einzige Barvermögen der Antragstellerin darstellen, das sie dann, weil unter der Schonvermögensgrenze von 5.000 € liegend (§§ 115 Abs. 3 S. 2 ZPO, 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB-XII, 1 S. 1 Nr. 1 BarbeträgeVO), nicht einsetzen müsste.
c)
Hingegen steht jetzt bereits fest, dass nach dem Abschluss des Rechtsstreits eine Pflicht zum Vermögenseinsatz bestehen wird.
Wenn die Antragstellerin mit der Klage obsiegt und ihre Forderung durchsetzen kann, fließt ihr der eingeklagte Betrag von 16.500 € als Barbetrag zu. Verwertet sie zusätzlich den Toyota, so verfügt sie über ein Barvermögen von 19.500 €. Abzüglich des Schonvermögens von 5.000 € verbleiben 14.500 €.
Wenn die Antragstellerin unterliegt, oder wenn sie zwar obsiegt, die Forderung sich aber als uneinbringlich erweist, so behält sie den Audi. Dann besteht auch kein Grund mehr, ihr die Verwertung nicht zuzumuten. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Antragstellerin bei einer Verwertung die Mangelhaftigkeit des Autos wird offenlegen müssen. Sie wird daher realistisch nur den Betrag von 6.050 € erzielen, der in dem vorgelegten Schadensgutachten als Restwertangebot genannt ist. Zusammen mit dem Verwertungserlös für den Toyota von 3.000 € wird die Antragstellerin dann über ein Barvermögen von 9.050 € verfügen, wovon sie 4.050 € einsetzen muss.
Anzuordnen war die Zahlung bereits jetzt, weil die Vermögensmasse, die im Ergebnis einzusetzen sein wird, ja bereits jetzt vorhanden ist (vgl. OLG Celle 19 WF 229/17 v. 21.12.2017, Juris-Rn. 8; OLG Bremen 4 WF 133/10 v. 26.10.2010, Juris-Rn. 6; OLG Karlsruhe 5 WF 66/08 v. 26.9.2008, Juris-Rn. 9; BAG 3 AZB 54/04 v. 26.4.2006, Juris-Rn. 11; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, Rn. 10 zu § 120). Es handelt sich nicht um einen erst zukünftig zu erwartenden Erwerb, bei dem eine Zahlungsanordnung „auf Vorrat“ ggf. unzulässig sein könnte (so OLG Hamm 2 WF 255/11 v. 26.10.2011). Sollten sich die zugrundegelegten Verwertungsprognosen als unzutreffend erweisen, wäre eine Abänderung der Zahlungspflicht nach § 120a ZPO eröffnet.
d)
Berechnung der Monatsraten:
[nachstehende Tabelle nicht an Gegner des PKH-Empfängers herausschicken]