Oberlandesgericht Hamm, 1. Strafsenat — 1 VAs 98/18

Da die sich auf das vorliegende Verfahren beziehende privatschriftliche Eingabe des Betroffenen vom 12.11.2018, die versehentlich zunächst zu einem von dem Betroffenen vor dem Senat geführten Parallelverfahren genommen worden war, dem Senat nunmehr in hiesigem Verfahren vorliegt (Bl. 157 d.A.), hat der Senat dies - nachdem mit weiterem Beschluss vom heutigen Tage die vom Betroffenen gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht A sowie gegen den Richter am Landgericht C angebrachten Befangenheitsgesuche beschieden worden sind - zum Anlass genommen, von Amts wegen eine erneute Überprüfung der Senatsbeschlüsse vom 14.03.2019, vom 04.04.2019 und vom 25.04.2019 vorzunehmen, auf die zunächst hinsichtlich des Sach- und Streitstandes zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden kann.

Diese Überprüfung hat zu dem Ergebnis geführt hat, dass es bei den vorgenannten Senatsbeschlüssen mit der Maßgabe verbleibt, dass auch der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12.11.2018, festzustellen, dass die verfahrensgegenständliche Strafanzeige des Betroffenen vom 14.03.2018 keine sog. Kettenanzeige war, als unzulässig zu verwerfen war.

In der Sache wendet sich der Betroffene dagegen, dass ihm aufgrund der Bewertung dieser Strafanzeige als Kettenanzeige durch die Staatsanwaltschaft Münster weder ein Bescheid über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens noch weitere Auskünfte erteilt worden sind.

Soweit diese Bewertung dazu geführt hat, dass der Betroffene keine Bestätigung des Eingangs seiner Strafanzeige gemäß § 158 Abs. 1 S. 3 StPO erhalten hat, verbleibt es bei den Ausführungen im Senatsbeschluss vom 14.03.2019, dass für eine solche Bestätigung kein Rechtsschutzbedürfnis ersichtlich ist, da der Betroffene sich bereits durch Akteneinsicht davon hat überzeugen können, dass diese Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Münster eingegangen und bearbeitet worden ist. Ist daher vorliegend die Versagung einer solchen Bestätigung nicht nach § 23 EGGVG gerichtlich überprüfbar, kann für die Gründe dieser Versagung nichts anderes gelten.

Soweit aufgrund der Annahme einer Kettenanzeige eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft gemäß § 171 S. 1 StPO unterblieben ist, ist der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung hingegen schon deshalb unzulässig, weil es insofern an einer unmittelbaren Verletzung eines subjektiven Rechts des Betroffenen im Sinne von § 24 Abs. 1 EGGVG fehlt, da ein Anzeigeerstatter nicht gehindert ist, sich ungeachtet einer Nichtbescheidung gegen die Behandlung seiner Strafanzeige zu beschweren und anschließend gegebenenfalls ein Klageerzwingungsverfahren durchzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2014 - 5 AR (VS) 29/13 -; BVerfG, Beschluss vom 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16 -, jew. zit. n. juris). Hiervon ausgehend, ist ersichtlich auch die vom Betroffenen angefochtene Begründung, mit der die Staatsanwaltschaft Münster von einer Bescheidung abgesehen hat, nicht isoliert nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar.

Einer gesonderten Kostenentscheidung bedurfte es hinsichtlich des lediglich ergänzend angebrachten und sich weder gebühren- noch streitwerterhöhend auswirkenden Feststellungsantrags vom 12.11.2018 nicht.