Oberlandesgericht Hamm, 3. Strafsenat — 3 Ws 310/19

I.

Mit Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 5. Februar 2013 wurde der Verurteilte wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Verurteilte am 2. Juli 2012 aus Wut darüber, dass die Geschädigte nicht mit ihm schlafen wollte, Damenbinden und Toilettenpapier auf die Herdplatten und in den Ofen ihres Küchenherdes gelegt hatte und, bevor er die Wohnung verließ, die Herdplatten und den Ofen auf höchster Stufe eingeschaltet hatte, um die Wohnung und das Mietshaus in Brand zu setzen. Beim Eintreffen der Feuerwehr, die von einer durch einen Rauchmelder aufmerksam gewordenen Zeugin alarmiert worden war, hatte sich im Bereich des Herdes ein leichter Rußabklatsch gebildet.

Die Unterbringung wird seit Rechtskraft des Urteils am 23. Februar 2013 in der LWL-Klinik Lippstadt vollstreckt. Vor der hier angefochtenen Entscheidung hatte die Strafvollstreckungskammer zuletzt am 16. Februar 2018 die Fortdauer der Unterbringung beschlossen. Nach Eingang eines Führungsberichts der Klinik vom 7. August 2018 und eines schriftlichen Prognosegutachtens des Sachverständigen Dr. Q vom 15. Februar 2019 und Verzicht der Beteiligten auf eine mündliche Anhörung des Sachverständigen hat die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten am 19. Juni 2019 mündlich angehört. Mit Beschluss vom gleichen Tage hat die Strafvollstreckungskammer erneut die Unterbringungsfortdauer angeordnet.

Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner rechtzeitig erhobenen sofortigen Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen. Dem Senat lag bei seiner Entscheidung ein Führungsbericht der Klinik vom 8. August 2019 vor.

II.

1.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Erledigung der Unterbringungen gem. § 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor.

a.

Die Strafvollstreckungskammer hatte es verfahrensfehlerhaft unterlassen, ihrer Entscheidung einen aktuellen Führungsbericht der Klinik zugrunde zu legen, und damit gegen das Gebot bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung verstoßen.

Gemäß § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO ist im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung einzuholen, in der der Verurteilte untergebracht ist. Die Regelung soll gewährleisten, dass Fortdauerentscheidungen, auch wenn ihnen kein externes Sachverständigengutachten zugrunde liegt, auf einer fundierten fachlichen Bewertung beruhen (BT-Drs. 18/7244, S. 36). Denn aus der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG folgt, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben müssen, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2014 – 2 BvR 1795/12 u. a. –, juris). Diesem Regelungszweck wird die Sachverhaltsaufklärung durch die Strafvollstreckungskammer nicht gerecht. Bei ihrer Entscheidung am 19. Juni 2019 lag der Strafvollstreckungskammer eine Stellungnahme der Klinik vom 7. August 2018 vor, die demnach zum Entscheidungszeitpunkt über zehn Monate alt war. Auch hat die Strafvollstreckungskammer ein von dem Sachverständigengutachten Dr. Q am 15. Februar 2019 erstattetes Gutachten eingeholt; dieses beruhte allerdings auf dem Behandlungsstand Mitte Januar 2019, mithin fünf Monate vor der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer. Die Stellungnahme im Sinne des § 463 Abs. 4 Satz 1 StGB soll indes – dem genannten Regelungszweck entsprechend – u. a. Auskunft über den gegenwärtigen Behandlungsstand geben (BT-Drs. 18/7244, a. a. O.). Nur auf diese Weise lässt sich vom Gericht überprüfen, ob die vom Sachverständigen seiner Beurteilung zugrunde gelegten Anknüpfungstatsachen noch aktuell oder relevant sind und ob im Verlauf gegebenenfalls weitere, entscheidungserhebliche, aber im Gutachten noch nicht berücksichtigte Entwicklungen hinzugetreten sind. Zwar mag die Einholung einer aktuellen Stellungnahme entbehrlich sein, wenn im Anhörungstermin ein Mitarbeiter der Klinik anwesend ist und den Anforderungen an eine schriftliche Stellungnahme entsprechend ergänzend über den aktuellen Stand berichtet. Ausweislich des Anhörungsprotokolls vom 19. Juni 2019 vermochte sich der im Termin anwesende Vertreter der Bezugstherapeutin allerdings nur „bedingt“ zu äußern und war zu umfassender, von eigener Wahrnehmung, Einschätzung und Verantwortung getragener Auskunft nicht in der Lage. Die Einholung einer aktuellen Stellungnahme der Klinik gem. § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO war mithin nicht entbehrlich.

Dies hat der Senat, der nunmehr in der Sache entscheidet, nachgeholt.

b.

Die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus war angeordnet worden, weil der Verurteilte den Brand aufgrund einer Impulskontrollstörung gelegt hatte. Diese Störung besteht nach wie vor. Zwar hat der Sachverständige Dr. Q diese in seinem schriftlichen Gutachten vom 15. Februar 2019 nicht mehr als eigenständige Erkrankung aufgeführt, sondern eine „leichte Intelligenzminderung: Deutliche Verhaltensstörung, die Beobachtung oder Behandlung erfordert“ und einen „Zustand nach Störung des Sozialverhaltens“ diagnostiziert. Er hat indes klargestellt, dass der Verurteilte die normalen Reifungsschritte zum Erwachsenen nicht durchlaufen habe. Aufgrund einer äußeren Haltlosigkeit mit unterdurchschnittlich ausgeprägter Intelligenz habe er bis heute keine eigenen, inneren, haltgebenden Strukturen entwickeln können. Im jungen Erwachsenenalter habe sich deshalb eine zur Impulsivität neigende Persönlichkeit entwickelt, weshalb der Verurteilte entgegen seinem tatsächlichen, biologischen Alter entwicklungspsychologisch dem Jugendalter zuzuordnen sei. Dies entspricht im Wesentlichen der Beurteilung der Sachverständigen Dr. T, die in ihrem schriftlichen Gutachten vom 17. Januar 2016 ebenfalls Zweifel an der Impulskontrollstörung als eigenständiger Erkrankung geäußert und eine leichte Intelligenzminderung mit Verhaltensstörung neben einer Störung des Sozialverhaltens diagnostiziert hatte.

c.

Es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Verurteilte aufgrund der fortbestehenden Störung im Falle einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug erhebliche rechtswidrige Taten begehen würde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder in die Gefahr einer solchen Schädigung gebracht würden.

Bereits im Jahr 2005 war der Verurteilte vom Landgericht Arnsberg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilte worden, weil er im Oktober 2004 seine damals etwa zweimonatige Tochter mehrfach massiv geschlagen, geschüttelt und aufs Bett geworfen hatte, wodurch das Kind schwere Verletzungen, unter anderem eine Gehirnblutung, einen zweifachen Schädelbruch und mehrere Hämatome erlitten hatte. Der Verurteilte hatte die Tat begangen, weil er sich durch die Existenz seiner Tochter in der Zuneigung und Hinwendung seiner Lebensgefährtin zurückgesetzt fühlte. Während der Strafhaft zündete der Verurteilte nach einem Konflikt mit seinem Therapeuten einen Vorhang an, das Feuer griff auf das Fenster über, was zu einer weiteren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten führte.

Schon im Anlassurteil ist festgestellt, dass der Verurteilte infolge seiner sozialen und emotionalen Behinderung nur über ein deutlich eingeschränktes Handlungsrepertoire verfüge, um Konflikte, Kränkungen und unerfüllte Wünsche frustrationstolerant abzubauen. Es stauten sich dann Ärger, Wut und aggressive Anspannungen an, die sich in einer destruktiven Aktion entladeten, insbesondere, wenn er sich gekränkt fühle. Der Sachverständige Dr. Q ist in seinem aktuellen Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, die Störungssymptomatik des Verurteilten sei nach wie vor durch „ausgeprägte Egozentrik und hohe Kränkungsneigung bei gering ausgeprägtem Selbstwerterleben mit narzisstischer Aufwertung durch Abwertung/Kontrolle/Dominanz anderer sowie einen Mangel an Empathie und soziale Konfliktfähigkeit mit recht beharrlichem Leugnen von manipulativem, auch intrigantem Fehlverhalten insbesondere gegenüber Schwächeren“ gekennzeichnet. Daran bestehen nach dem regelmäßig von der Klinik berichteten Verhalten des Verurteilten im Maßregelvollzug keine Zweifel. So hat er auch im beschützenden und kontrollierenden Rahmen der Unterbringung schon Feuer gelegt oder sexuelle Kontakte zu daran nicht interessierten, schwächeren Mitpatienten aufgenommen. Eine Vielzahl von Impulsdurchbrüchen, die sich zum Beispiel in Beleidigungen oder Sachbeschädigungen äußern, aber auch Gewalt- und Brandlegungsphantasien äußern, sind mitgeteilt. Es komme, so die Klinik zusammenfassend in ihrem Bericht vom 7. August 2018, fortwährend zu Situationen, welche für sich betrachtet als Bagatellen zu bezeichnen seien, nicht allerdings für den Verurteilten. Zentral sei für ihn eine störungsbedingte Überbewertung von alltäglichen Vorkommnissen, Äußerungen oder Geschehnissen, mit denen er sich teilweise tagelang auseinandersetze. Daraus resultierten eine Stauung von Sich-nicht-gesehen-Fühlen, Wut, Kränkung und Enttäuschung. Er provoziere, stichele, sporne andere Patienten zu kleineren oder größeren Intrigen an, scheue keine Mittel, Wege und Anstrengungen, um zu insistieren und zu spalten. Die Vorgehensweise zeuge von hoher Anstrengungsbereitschaft im Rahmen dieser Destruktivität und Negativität. Ein Ablassen scheine dem Verurteilten unmöglich. Er habe große Schwierigkeiten, sich korrigieren zu lassen, Regeln zu akzeptieren und sich an Weisungen zu halten. Es komme jedoch kaum zu offenen Auseinandersetzungen, der Verurteilte agiere im Verborgenen.

Auch wenn der Verurteilte nach dem aktuellen Bericht der Klinik vom 8. August 2019 zurzeit nahtlos den Kontakt zum Behandlungsteam sucht und nach Einschätzung der Behandler eine Besserung der Störung eingetreten ist, ist damit noch kein ausreichendes Maß an Stabilität erreicht. Zurzeit, so die Klinik, profitiere der Verurteilte von dem konstanten und ihm wohlwollend gesonnenen Umfeld. Nach wie vor lägen aber manifeste Muster vor, so dass bei Wegfall des schützenden Rahmens recht schnell ein Verlust der Stabilität eintreten werde. Die nach wie vor hohe Störanfälligkeit des Verurteilten hat sich auch in den letzten Monaten gezeigt, in denen es erneut zu Konflikten aufgrund von Alltagssituationen – eine Mitpatientin hatte sich aus dem Nutella-Glas des Verurteilten bedient – kam, die nur mit professioneller Unterstützung konstruktiv gelöst werden konnten.

Es handelt sich insoweit – auch darin stimmen Klinik und Sachverständige überein – bei dem bis heute bei dem Verurteilten zu beobachtenden Verhalten um den Ausdruck eines eingeschliffenen Verhaltensmusters. Der Verurteilte scheiterte deshalb in der Vergangenheit immer wieder in ähnlichen oder vergleichbaren Situationen. Bereits nach seiner Rückverlegung aus der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Euskirchen im Jahr 2006 waren die damaligen Behandler – nach mehrfachen Regelverstößen und Agieren des Verurteilten im Verborgenen – zu der Einschätzung gelangt, der Verurteilte habe sich als Mensch gezeigt, „den man eher über das versteht, was er tut, als das, was er sagt. Entgegen seiner oft verbal bekundeten Einsicht in bestimmte Regelungen und Absprachen zeigten seine Handlungen meist eine dem völlig entgegenstehende Haltung.“ Zwar nimmt der Verurteilte – dies erkennt der Senat ausdrücklich an – die Therapieangebote der Klinik bereitwillig und zuverlässig wahr. Eine Aufarbeitung der seine Delinquenz bestimmenden Motivstrukturen und der begleitenden Kognitionen und Emotionen war ihm – störungsbedingt – bislang aber nur sehr begrenzt möglich; erlernte Skills werden nicht zuverlässig eingesetzt. Das eigenständige Erkennen von Gefährdungssituationen hat der Sachverständige als „ausbaufähig und weiterhin sehr therapierelevant“ beurteilt. Auch die Klinik hat in ihrer Stellungnahme vom 7. August 2018 die Impulskontrolle als lediglich „ansatzweise“ verbessert bezeichnet. Bislang folgen, so die Klinik, auf verbale Bekundungen oft diametral entgegengesetzte Handlungen. Damit ist gegenüber dem bereits im Jahr 2006 in der JVA Euskirchen dokumentierten Behandlungsstand ein entscheidender oder zur Minderung der Gefährlichkeit des Verurteilten ausreichender Behandlungsfortschritt bislang nicht erreicht. Vor diesem Hintergrund ist absehbar, dass der Verurteilte ohne ausreichend Unterstützung und Kontrolle auch künftig schon in als konflikthaft oder zurücksetzend empfundenen Alltagssituationen mit Impulsdurchbrüchen reagieren wird.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl die Familiensituation des Verurteilten mit einem schwierigen Verhältnis zum Vater, zu seiner Ehefrau, einer weiteren Intimpartnerin und den Kindern ein hohes Maß an Konfliktpotenzial birgt, das zum Beispiel bei der Frage einer Teilnahme an der Beerdigung der Mutter zu erheblichem manipulativem Verhalten des Verurteilten und zuletzt zum Missbrauch der gewährten Lockerungen geführt hat, indem der Verurteilte sich absprachewidrig mit seiner Lebensgefährtin getroffen hat. Zu Recht hat der Sachverständige auch darauf hingewiesen, dass Außerhalb des Maßregelvollzugs etwa auch die Aufnahme einer geregelten Beschäftigung zu einer Destabilisierung beitragen kann.

Aufgrund der vorstehend genannten Gesichtspunkte hat der Senat keine Zweifel an der Richtigkeit der Prognose des Sachverständigen Dr. Q, wonach im Falle einer Entlassung des Verurteilten aus dem Maßregelvollzug innerhalb kurzer Zeit erneut Straftaten, namentlich Brandstiftungs- oder Gewaltdelikte, zu erwarten sind. Dies entspricht der Einschätzung, die der Verurteilte nach dem aktuellen Bericht der Klinik selbst geäußert hat: „So könnte man mich noch nicht auf die Menschheit loslassen. Ich brauch noch Zeit.“

Durch die zu erwartenden Taten würden die Opfer auch körperlich schwer geschädigt. Dies hat sich eindrucksvoll bereits an der Tat zum Nachteil der Tochter im Jahr 2004 gezeigt. Es steht außer Zweifel, dass auch die zu erwartenden Brandstiftungen mit entsprechenden Folgen verbunden sein können. Bei der Anlasstat hatte der Verurteilte es dem Zufall überlassen, dass der Brand nicht auf die Wohnung und das von fünf Parteien bewohnte Haus übergreift; nach den Feststellungen im Anlassurteil hätte die Zeugin, die seinerzeit die Feuerwehr alarmierte, ohne weiteres auch in Lebensgefahr geraten können, wenn nicht der Rauchmelder ausgelöst hätte.

d.

Es stehen auch keine weniger in die Freiheit des Verurteilten eingreifenden Maßnahmen zur Verfügung, mit denen seine Gefährlichkeit ausreichend reduziert werden kann. Namentlich kommt eine Entlassung des Verurteilten in eine geeignete Einrichtung außerhalb des Maßregelvollzugs zurzeit nicht in Betracht.

Die gegenwärtig erreichte Stabilität des Verurteilten beruht maßgeblich auf der – auch von ihm selbst gesuchten – engen und vertrauensvollen Beziehung zum aktuellen Behandlungsteam. Sie ist Bedingung und Voraussetzung für eine sowohl nach Einschätzung des Sachverständigen als auch der Klinik erforderliche, weitere Behandlung des Verurteilten. Ein Abbruch dieser Behandlung, so die Klinik in ihrer aktuellen Stellungnahme, würde die erreichten Erfolge revidieren. Eine Verlegung würde zudem die Eingewöhnung des Verurteilten in ein neues Umfeld erfordern, was angesichts seiner Verhaltensmuster und Störungsdynamik mit erheblichen Risiken verbunden wäre. Der Senat teilt daher die Einschätzung der Klinik und des Sachverständigen, dass eine Entlassung des Verurteilten auch in eine geeignete Einrichtung zum jetzigen Zeitpunkt seine Gefährlichkeit deutlich erhöhen würde.

Im Übrigen müsste der Verurteilte in einer solchen Einrichtung auch zunächst über einen ausreichenden Zeitraum erprobt werden. Zu Recht hat der Sachverständige in seiner ergänzenden schriftlichen Stellungnahme vom 15. Februar 2019 darauf hingewiesen, dass zunächst festgestellt werden müsste, dass der Verurteilte seine Compliance im Rahmen der Psychotherapie und seine Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen und Wiedereingliederung auch außerhalb der Klinikstrukturen aufrecht erhält. Dies gilt umso mehr, als der Verurteilte sich bereits im Rahmen der aktuell gewährten Lockerungen absprachewidrig mit seiner Lebensgefährtin getroffen hatte. Schon während seiner Langzeitbeurlaubung aus der Strafhaft im Jahr 2008 hatte sich der Verurteilte nicht an die Bedingungen der Einrichtung und die Absprachen mit der JVA gehalten, sondern unter anderem heimlich Kontakt mit seiner Lebensgefährtin aufgenommen und mit dieser eine Nacht außerhalb der Einrichtung verbracht. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass den Verurteilten auch die seinerzeit vollzogene Strafhaft weder von der Brandstiftung im Vollzug noch von der Begehung der Anlasstat abgehalten hat. In Verbindung mit der vorhandenen psychischen Störung wird daher auch der mit einer Aussetzung der Maßregelvollstreckung oder der Vollstreckung der – nach Anrechnung verbleibenden – Restfreiheitsstrafe keinen ausreichenden Bewährungsdruck erzeugen, um den Verurteilten von weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten abzuhalten.

2.

Die Strafvollstreckungskammer hat ihre Fortdauerentscheidung erst mehr als vier Monate nach Ablauf der am 16. Februar 2019 abgelaufenen Überprüfungsfrist gem. § 67e Abs. 2 StGB getroffen. Durch die Überschreitung der Frist ist der Verurteilte in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. November 2011 (2 BvR 1665/10 –, juris) zur Regelung des § 67e StGB unter anderem ausgeführt:

„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 72, 105 [114f.]; 109, 133 [163]; BVerfGK 4, 176 [181]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris). Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu einer Überschreitung der einschlägigen Fristvorgaben führt, automatisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger Führung des Verfahrens kommen kann (BVerfGK 4, 176 [181]). Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte. Die gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letzten Überprüfungsentscheidung lässt dafür ausreichend Raum (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris). Gründe für eine etwaige Fristüberschreitung sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris).“

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Entscheidungen, welche die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, wird der angefochtene Beschluss nicht gerecht.

Die Strafvollstreckungskammer hat die erhebliche Fristüberschreitung von mehreren Monaten in ihrer Entscheidung weder erwähnt noch begründet. In Zusammenschau mit dem aus den Akten ersichtliche Verfahrensgang und dem hinzukommenden Verstoß gegen das Verfahrensgebot der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung ist zu befürchten, dass die Gestaltung des Überprüfungsverfahrens insgesamt – auch bei der Staatsanwaltschaft – auf einer unrichtigen Anschauung der grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen und namentlich auch der Jahresfrist des § 67e Abs. 2 beruht: So war der Führungsbericht der Klinik vom 7. August 2018 am 13. August 2018 bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg eingegangen, wurde der Strafvollstreckungskammer aber offenbar erst mit Verfügung vom 2. Oktober 2018 rund eine Woche nach Übersendung des Vollstreckungsheftes übermittelt. Obwohl durch diese sachlich nicht begründete Verzögerung bereits rund zwei Drittel der Überprüfungsfrist verstrichen waren, benötigte die Strafvollstreckungskammer über einen weiteren Monat allein zur Klärung, ob die Klinik bereits ein Prognosegutachten in Auftrag gegeben habe. Angesichts der knapp werdenden Zeit und der offenbar bereits zu diesem Zeitpunkt für erforderlich gehaltenen Befassung eines Sachverständigen hätte es nahegelegen, diese Frage zum Beispiel telefonisch kurzfristig beantworten zu lassen.

Als die Strafvollstreckungskammer am 7. November 2018 eine ergänzende Begutachtung durch den bereits von der Klinik beauftragten Sachverständigen beschloss, räumte sie diesem eine Bearbeitungszeit von drei Monaten ein, so dass absehbar war, dass das Gutachten erst mit oder nach Ablauf der Überprüfungsfrist eingehen würde. Bemühungen der Strafvollstreckungskammer um eine frühere Erstattung des Gutachtens lassen sich der Akte nicht entnehmen. Nachdem die ergänzende schriftliche Stellungnahme nach Ablauf der Überprüfungsfrist am 20. Februar 2019 bei Gericht eingegangen war, benötigte die Strafvollstreckungskammer ohne sachlichen Anlass weitere zweieinhalb Monate – bis zum 9. Mai 2019 –, allein um überhaupt einen Anhörungstermin zu bestimmen. Dabei hätte die noch offene Frage, ob von den Beteiligten auf eine mündliche Anhörung des Sachverständigen verzichtet wird, der Terminierung nicht entgegengestanden.

Bezeichnend ist schließlich, dass der Strafvollstreckungskammer erst aufgrund eines Hinweises des Verteidigers am 18. März 2019 überhaupt auffiel, dass der Sachverständige zwar seine ergänzende schriftliche Stellungnahme übersandt hatte, das zugehörige und maßgebliche, von der Klinik beauftragte Hauptgutachten aber nach wie vor nicht bei den Akten war. Dies wirft – in Verbindung mit dem geschilderten Verfahrensgang und nachdem der Senat erst kürzlich mit Beschluss vom 2. Juli 2019 (III-3 Ws 61/18 = 12 StVK 242/17 LG Paderborn) Anlass zu vergleichbaren Beanstandungen hatte –, Zweifel auf, ob die Strafvollstreckungskammer zurzeit über angemessene Ressourcen verfügt, um dem grundrechtssichernden Charakter der zu beachtenden Verfahrensregelungen gerecht zu werden.

Angesichts der von dem Verurteilten im Falle einer Entlassung nach wie vor mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Brandstiftungs- und Gewaltdelikte führt die Fristüberschreitung trotz der damit verbundenen Grundrechtsverletzung nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung, so dass es mit der Feststellung der Verletzung des Freiheitsgrundrechts sein Bewenden hat.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.