Oberlandesgericht Köln, 2. Strafsenat — 2 Ws 244 - 245/19

I.

Der Angeklagte ist mit Urteilen der 6. großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln vom 08.02.2019 wegen Beihilfe zum Betrug in 30 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten (106 KLs 3/15) sowie wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten (106 KLs 13/15) verurteilt worden. Dem Angeklagten sind gemäß § 465 StPO jeweils die Kosten des Verfahrens und seiner notwendigen Auslagen im Umfang der Verurteilung auferlegt worden. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Unter Hinweis auf die voraussichtlich entstandenen Verfahrenskosten, die die Kammer auf knapp 600.000,00 € (599.099,33 €) geschätzt hat, hat sie mit dem angefochtenen Beschluss vom 07.03.2019 gemäß §§ 111 e Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. §§ 465, 464 a StPO zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens den Vermögensarrest in Höhe von 500.000,00 € in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Angeklagten angeordnet. Die Kammer hat unter Berücksichtigung der Teilfreisprüche, Einstellungen und Beschränkungen 5 / 6 der entstandenen Verfahrenskosten in Ansatz gebracht und daher den Vermögensarrest in Höhe von 500.000,00 € angeordnet.

Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Angeklagten vom 02.04.2019, eingegangen bei Gericht am selben Tag. Das Landgericht hat der Beschwerde des Angeklagten mit Beschluss vom 17.04.2019 nicht abgeholfen und diese dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Generalstaatsanwaltschaft, die mit Vorlageverfügung vom 26.04.2019 die Verwerfung der Beschwerde des Angeklagten als unbegründet beantragt und hieran nach Kenntnisnahme der Ausführungen des Angeklagten mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 17.05.2019 festgehalten hat, hat zur Begründung ihres Antrags das Folgende ausgeführt:

„Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet. Auf die dortigen Erwägungen, die durch die Beschwerdebegründung nicht erschüttert werden, wird zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich Bezug genommen.

Lediglich ergänzend sei bemerkt:

Die Beschwerdebegründung legt einen unzutreffenden Maßstab an die Feststellung des Sicherungsbedürfnisses nach § 111 e StPO an. Nicht erforderlich ist ein Verschieben, das den Tatbestand einer Strafnorm erfüllt, ausreichend ist vielmehr die Besorgnis, der Beschuldigte werde seine Vermögenswerte verstecken oder „verschleudern“, insbesondere ins Ausland verbringen. Auf die von der Kammer in diesem Zusammenhang angestrengten und mit tatsächlichen Feststellungen aus der Hauptverhandlung belegten Erwägungen wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Die von der Verteidigung aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit des §§ 111 e StPO geht in der vorliegenden Fallgestaltung fehl. Denn die vom 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Bundesverfassungsgericht vorgelegte Frage betrifft – wie die Beschwerdeschrift zutreffend ausführt – allein die Anwendung der Vorschriften der Vermögensabschöpfung von aus der Tat Erlangtem auf bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung am 01.07.2017 der Verfolgungsverjährung unterfallenden Straftaten. Zur Sicherung wegen (voraussichtlichen) Verfahrenskosten konnte auch schon nach altem Recht ein – damals noch – dinglicher Arrest erlassen werden (§ 111 d StPO a.F.).

Auch die Festsetzung der Höhe des Vermögensarrestes ist darüber hinaus verhältnismäßig. Die Kammer hat von den durch den Angeklagten Dr. A zu tragenden Verfahrenskosten in Höhe von ca. 600.000 € einen Abzug von 1/6 der angefallenen Kosten vorgenommen und damit ihr Ermessen auch insoweit rechtsfehlerfrei ausgeübt. Ergänzend darf hierzu auf die Zuschrift der Staatsanwaltschaft Köln verwiesen werden, wonach in Vollziehung des Vermögensarrests i.H.v. 500.000 € zwei Depotkonten des Angeklagten Dr. A in (allein) ebendieser Höhe gepfändet wurden. Sonstige Pfändungen wurden hingegen aufgehoben (Bl. 92 SH mit Verweis auf Bl. 85 – 90 SH). Die von der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Vorwurf, der angefochtene Arrest sei derart umfangreich, dass er eine Enteignung darstelle, angeführten Guthaben von wenigen 1.000 € auf einem Privatkonto und von gut 3.000 € auf einem Praxiskonto können vor dem Hintergrund der Mitteilung der B vom 16.01.2019 (Bl. 82 SH) nicht nachvollzogen werden. Danach dürfte sich das allein dort verfügbare Guthaben aus den nur auf den Namen des Angeklagten lautenden Girokonten und dem Restbestand des Depots 4xx06xx84x im sechsstelligen Bereich bewegen. Somit gehen auch die Erwägungen hinsichtlich einer Einschränkung seiner Berufsausübungsfreiheit und der Zuverlässigkeit im Hinblick auf die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt sowie der Frage einer effektiven Verteidigung durch Hinzuziehung und Bezahlung eines Wahlverteidigers ins Leere.

Zutreffend weist die Verteidigung zwar darauf hin, dass der Vermögensarrest in zeitlicher Hinsicht am Übermaßverbot zu messen ist und die Begründungsanforderungen deshalb mit der Dauer der Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung steigen. Die Ausführungen zur mutmaßlichen Dauer bis zur Rechtskraft des gegen den Angeklagten verhängten Urteils sind jedoch rein spekulativ und führen daher nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Sicherungsmaßnahme zum jetzigen Zeitpunkt.“

Der Senat schließt sich diesen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft an und weist ergänzend – auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Angeklagten vom 17.05.2019 – auf Folgendes hin:

Die Erforderlichkeit zur Arrestanordnung liegt vor, wenn zu besorgen steht, dass die künftige Vollstreckung ohne Anordnung eines Arrestes vereitelt oder wesentlich erschwert werden wird (BGH NJW 2014, 3258). Im Rahmen dieser Prüfung sind grundsätzlich alle Umstände zu würdigen, die geeignet sind, Anhaltspunkte für oder gegen eine drohende Vereitelung oder Erschwerung der Vollstreckung zu ergeben (BGH NJW 2014, 3258; HansOLG Hamburg NZWiSt 2019, 106 (109)). Ein Sicherungsbedürfnis ist insbesondere gegeben, wenn die zu sichernde Geldforderung im Ausland zu vollstrecken wäre, unabhängig davon, ob dies überhaupt zulässig ist (BeckOK-Huber, StPO, 33. Edition, Stand: 01.04.2019, § 111 e, Rdnr.13).

Nach diesen Maßstäben besteht insgesamt ein Sicherungsbedürfnis im Sinne von § 111 e Abs. 1, Abs. 2 StPO. Es liegen konkrete, von der Strafkammer im Einzelnen ausgeführte Umstände vor, die besorgen lassen, dass ohne eine Arrestanordnung der (künftige) Anspruch der Staatskasse gefährdet ist.

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Art. 316 h S. 1 EGStGB, die der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (3 StR 192/18) dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsgerichtlichen Klärung vorgelegt hat, betrifft konkret die Frage der Anordnung der selbstständigen Einziehung von Taterträgen für die Fälle, in denen im Zeitpunkt der Anordnung bei den zugrunde liegenden Taten schon Verfolgungsverjährung eingetreten war. Dieser Fall ist offenkundig weder Gegenstand des Beschwerdeverfahrens noch ist er hiermit gleichzusetzen. In diesem Verfahren geht es ausschließlich um die Sicherung der Vollstreckung der voraussichtlichen Kosten eines Strafverfahrens. Die Voraussetzungen hierfür sind nach der seit dem 01.07.2017 geltenden neuen Rechtslage nicht wesentlich anders zu beurteilen als vor dem Inkrafttreten der Neuregelung. Der Wortlaut der Neuregelung in § 111 e Abs. 1, Abs. 2 StPO regelt die Voraussetzungen zur Anordnung des Vermögensarrestes nunmehr eigenständig („ zur Sicherung der Vollstreckung “) und nicht mehr durch Verweis auf die Arrestvorschriften der ZPO (vgl. § 111 d Abs. 2 StPO a.F.). Inhaltlich ergeben sich hierdurch keine wesentlichen Änderungen (vgl. hierzu KK-StPO/Spillecke, StPO, 8. Aufl. 2019, § 111 e Rdnr.4).

Die Aufrechterhaltung des Vermögensarrestes ist auch vor dem Hintergrund der Ausführungen des Angeklagten vom 17.05.2019 und der möglichen Dauer des Revisionsverfahrens verhältnismäßig. Richtig ist, dass die vorläufige Sicherstellung von Vermögen und Vermögensgegenständen unabhängig vom Arrestgrund einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht des Betroffenen darstellt (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG), weil sie dessen Nutzungs- und Verfügungsmöglichkeiten in einschneidender Weise beschränkt und mittelbare Beeinträchtigungen auch nach einer eventuellen Aufhebung der Maßnahme und einer strafrechtlichen Entschädigung irreparabel sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2006 - 2 BvR 583/06, Rn. 5, juris). Daher muss das Übermaßverbot nicht nur bei der Anordnung, sondern auch bei der Fortdauer vorläufiger Sicherungsmaßnahmen besonders beachtet werden. Nach dem Wegfall der Fristenregelung des § 111 b Abs. 3 StPO a.F., die Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit war, richtet sich die Dauer der Sicherungsmaßnahme jetzt nach dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BT-Drs. 18/9525, 49, 75; KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl. 2019, StPO § 111 e Rdnr.9). Hierzu ist eine umfassende Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des Betroffenen erforderlich. Zu beachten sind hierbei neben dem Tatverdacht die Intensität des Eingriffs, insbesondere dessen Dauer und der Umfang des durch die Sicherungsmaßnahme entzogenen Vermögens. Dabei steigen die Anforderungen mit der Dauer des Eingriffs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2006 - 2 BvR 583/06, Rn. 5, juris). Wird durch vorläufige Sicherungsmaßnahmen (nahezu) das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, stellt dies eine gravierende Beeinträchtigung seiner wirtschaftliche Handlungsfreiheit dar, weshalb es einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen bedarf, damit der Betroffene dagegen Rechtsschutz suchen kann.

Vorliegend erweist sich die Anordnung des Vermögensarrestes als verhältnismäßig im Sinne der vorgenannten Grundsätze. Die Kammer hat die voraussichtlichen Verfahrenskosten und den von dem Angeklagten voraussichtlich zu zahlenden Anteil plausibel und nachvollziehbar dargelegt. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem Arrestbetrag in Höhe von 500.000,00 € um das gesamte oder das nahezu gesamte Vermögen des Angeklagten handelt, bestehen nicht. Betroffen von dem Vermögensarrest sind zwei Depotkonten des Angeklagten. Die Pfändung der anderen Konten, etwa der Geschäfts- und Praxiskonten, wurde aufgehoben, so auch etwa die Pfändung des Girokontos Nr.: 3xx13xx1, welches im Januar 2019 einen Haben-Stand von 78.285,52 € (Bl.82 d.A.) auswies. Vor diesem Hintergrund begründet auch die mögliche Verfahrensdauer (Revisionsverfahren) keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Einschränkung des Angeklagten.

Aus der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.10.2017 (NJW 2017, 3731) folgt nichts Gegenteiliges. Soweit der Angeklagte im Rahmen der Beschwerdebegründung insoweit auf die voraussichtliche Dauer der Anordnung des Vermögensarrestes und die aus seiner Sicht gegebene Unverhältnismäßigkeit abstellt, ist klarzustellen, dass auch in dem zitierten Beschluss lediglich auf den allgemeinen Prüfungsmaßstab verwiesen wird. Konkret nimmt der Stuttgarter Senat Bezug auf den bei der allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachtenden Grundsatz, dass „mit der den Eigentumseingriff intensivierenden Fortdauer der Maßnahme“ auch die von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden „Anforderungen an die Rechtfertigung der Anspruchssicherung“ wachsen (OLG Stuttgart NJW 2017, 3731 (3732), Rdnr.18). Diesen Anforderungen ist die 6. große Strafkammer in dem angefochtenen Beschluss gerecht geworden. Sie hat – wie bereits ausgeführt – sowohl die entstandenen Verfahrenskosten insgesamt als auch den von dem Angeklagten voraussichtlich zu tragenden Anteil anschaulich und plausibel berechnet. Zudem hat sie die Gründe, die besorgen lassen, dass der Angeklagte Vermögen ins Ausland verschaffen und dadurch dem Zugriff staatlicher Stellen entziehen will, sehr konkret und nachvollziehbar dargelegt. Die von der Kammer näher geschilderten Vorgänge aus dem Jahr 2014 lassen eine entsprechende Prognose zu.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 S. 1 StPO .