Oberlandesgericht Köln, 1. Strafsenat — 1 RVs 74/20

I.

Das Amtsgericht Bonn hat die Angeklagte mit der angefochtenen Entscheidung wegen „vorsätzlichen Besitzes einer Sendeanlage, die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet war und aufgrund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet und bestimmt war, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzuzeichnen“ zu der Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 21,-- € verurteilt. Es hat zum Tatgeschehen die nachfolgenden Feststellungen getroffen:

„Die Angeklagte verfügt über keine Fahrerlaubnis. Sie hat in der Vergangenheit sowohl in Marokko als auch in Deutschland den Versuch unternommen, einen Führerschein zu erwerben, ist hieran jedoch stets gescheitert, weil die erforderliche theoretische Prüfung sie vor unüberwindbare Hürden stellte. Ihre fehlende Alphabetisierung sowie ihre nicht vorhandenen Sprachkenntnisse machen ihr das Bestehen der theoretischen Prüfung nahezu unmöglich. Vor diesem Hintergrund beschloss die Angeklagte, mittels technischer Hilfsmittel, die sie vor einer theoretischen Führerscheinprüfung beim TÜV unter ihrer Kleidung anbrachte, und unter Inanspruchnahme der Hilfe Dritter die theoretische Führerscheinprüfung manipulativ zu bestehen. Vor dem 13.03.2018 erwarb sie eine Aufnahme- und Sendeapparatur, bestehend aus einem GXV3500 IP Video Encoder/Decoder, einem Bullet M2 (BM2HP)-Router, einem PoE-Adapter zur Einspeisung der Spannungsversorgung über Ethernet, einem Akku-Vari Core AQ3S 12 V, 6800mAh, und einer Videokamera. Der Video Encoder/Decoder dient dazu, ein analoges Video-Audiosignal auf ein digitales Signal zu konvertieren und dieses Signal dann über Ethernet in einem Netzwerk bereitzustellen. Netzwerkfähige Geräte, die in dieses Netzwerk eingebunden sind, sind somit in der Lage, das Video- bzw. Audiosignal zu empfangen. Der Bullet M2 – Router dient dem Senden und Empfangen von Ethernetsignalen via WLAN. Es handelt sich dabei um eine Schnittstelle zwischen drahtlosem und drahtgebundenen Netzwerk. Als Spannungsversorgung dient der Akku. Dieser ist sowohl an den Decoder wie auch an den PoE-Adapter über einen Schaltkontakt angeschlossen. An den Decoder ist über eine Kabelverbindung die Videokamera angeschlossen. Der PoE-Adapter ist netzwerkseitig mit dem Decoder wie auch mit dem Bullet M2 Router verbunden. Der Decoder und der Router befinden sich im gleichen Netzwerksegment. Somit liefert der Decoder das Videobild über die Netzwerkschnittstelle an den Router. Der Video Encoder/Decoder empfängt das Videosignal der Videokamera und konvertiert diese in ein Ethernet-Datensignal. In den Router Bullet M2 wird dieses Videosignal per Funk als WLAN gesendet. Über ein WLAN-fähiges mobiles Empfangsgerät (Notebook oder Smartphone) kann anschließend das Videosignal empfangen und als Video dargestellt werden. Das mit der Videokamera aufgezeichnet Bildsignal kann dabei live auf dem Empfangsgerät abgespielt werden.

Die gesamte Baugruppe ist aufgrund des Funktionsumfanges der einzelnen Komponenten und der ermittelten Konfiguration dazu geeignet, Videobilder einer Person via WLAN aufzuzeichnen und zu übertragen. Eine Übertragung des Audiosignals ist aufgrund fehlenden Mikrophons nicht möglich. Eine Aufnahme im Sinne von Speichern ist mit dem Gerät ebenfalls nicht möglich, da ein hierfür notwendiger Datenspeicher nicht vorhanden ist.

Die gesamte Apparatur befestigte die Angeklagte mit Unmengen von Klebeband unter ihrem Oberteil, das aus einem dünnen Stoff bestand. In die Frontseite des Oberteils hatte die Angeklagte ein ca. 1 mm großes Loch geschnitten, sodass die Linse der Videokamera hindurch passte. Auf der Rückseite des Oberteils war die Videokamera mit Panzerband so angeklebt, dass sie nicht verrutschen, sondern durch das kleine Loch der Kleidung hindurch aufnehmen konnte.

So ausgestattet, begab sich die Angeklagte am 13.03.2018 in die Räume der TÜV Rheinland GmbH in A, B 14, um dort die theoretische Prüfung abzulegen und eine Fahrerlaubnis zu erlangen. Während der Prüfung verhielt sie sich auffällig, weil sie stets versuchte, sich mit der in ihrem Oberteil angeklebten Videokamera gegenüber den auf dem Bildschirm auftauchenden Prüfungsfragen zu positionieren. Dies bemerkte der Fahrerlaubnisprüfer und Zeuge C. Nach kurzer Zeit entdeckte der Zeuge C die Kameralinse an der Oberbekleidung der Angeklagten und brach die theoretische Prüfung bzgl. ihrer Person sofort ab. Sodann bat er die Angeklagte in ein Nebenzimmer, wo die Zeugin D, die als Verwaltungsangestellte beim TÜV arbeitet, die Angeklagte aufforderte, ihre Oberbekleidung hoch zu ziehen. Hierbei wurde die gesamte Aufnahme- und Sendeapparatur, welche die Angeklagte trug, sichtbar und von der Angeklagten abgenommen. Sodann wurde die gesamte Apparatur vom TÜV Rheinland einbehalten. Die Angeklagte konnte sodann die Räumlichkeiten verlassen.

Der Zeuge C stellte am Tattag allein bei 3 Prüflingen ähnliche Aufnahme- und Sendeapparaturen sicher, die allesamt von Prüflingen angelegt worden waren, um die theoretische Prüfung manipulativ bestehen zu können.

Die Angeklagte erkannte die Möglichkeit, mit der Videokamera theoretisch Aufnahmen von Personen unbemerkt aufzeichnen zu können, nahm dies jedoch in Kauf, wenngleich es ihr hierauf nicht ankam.“

In rechtlicher Hinsicht ist das Tatgericht davon ausgegangen, dass die Angeklagte gegen § 90 Abs. 1 S. 1 TKG verstoßen habe, ein Verhalten, das gemäß § 148 Abs. 1 Ziff. 2. lit. a) TKG strafbewehrt ist.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der diese allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt.

II.

Das Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Rechtsmittel hat Erfolg; es führt gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Verurteilung wegen des Verstoßes gegen §§ 90 Abs. 1 S. 1, 148 Abs. 1 Ziff. 2 lit. a) TKG wird von den bislang getroffenen Feststellungen nicht getragen.

1.

Nach den genannten Vorschriften wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer – soweit im Streitfall in Betracht zu ziehen – eine Sendeanlage besitzt, die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet ist und aufgrund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet ist, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Die Vorschriften statuieren ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. Schwenke K&R 2017, 297 [299]) im Vorfeld der (Verletzungsdelikte der) Verletzung der Vertraulichkeit des Worts gemäß § 201 StGB und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a StGB (Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich- Graulich , TKG, 2. Auflage 2015, § 90 Rz. 6 f.).

2.

Die bislang getroffenen Urteilsfeststellungen belegen nicht, dass die von der Angeklagten anlässlich des Prüfungstermins unter Kleidung verborgene Anlage zur unbemerkten Aufnahme des Bildes eines anderen im Sinne der genannten Vorschriften „bestimmt“ war – im Einzelnen:

a)

Bei der von der Angeklagten verwendeten Anlage handelt es sich zunächst um eine „Sendeanlage“ im Sinne von § 90 Abs. 1 S. 1 TKG. Das sind elektrische oder elektronische Erzeugnisse, die bestimmungsgemäß Nachrichten, Zeichen, Bilder oder Töne ohne Verbindungsleitungen, d. h. über Funk (jedenfalls) ausstrahlen können (vgl. MüKo-StGB- Altenhain , 3. Auflage 2019, § 148 TKG Rz. 43; Säcker- Klescewksi , TKG, 3. Auflage 2013, § 90 Rz. 6; Scheurle/Mayen- Dierlamm/Cordes , TKG, 3. Auflage 2018, § 90 Rz. 5). Die von der Angeklagten verwendete Anlage war imstande, aufgenomme Bilder ohne Verbindungsleitung – nämlich über das lokale Funknetz WLAN – zu übermitteln.

b)

Diese Sendeanlage muss – bedingt durch Tarnung oder Funktionsweise (MüKo-StGB- Altenhain a.a.O. Rz. 50ff.; Schwenke, K&R 2017, 297 [299]) - in besonderer Weise dazu geeignet und dazu bestimmt sein, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.

aa)

Dabei mag – was der Senat nicht abschließend beurteilen muss – von einer „besonderen“ Eignung hier deswegen auszugehen sein, weil die verwendete optische Linse offenbar so klein war, dass sie die Umgebung durch ein im Durchmesser nur 1mm messendes Loch in der Kleidung der Angeklagten aufzunehmen vermochte.

bb)

Zum Aufnehmen „bestimmt“ ist die Sendeanlage nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, wenn sie von vornherein keinem anerkennenswerten Zweck, sondern offensichtlich nur dem (heimlichen Abhören von Gesprächen bzw. dem) heimlichen Anfertigen von Bildaufnahmen eines anderen dient (BT-Drs. 17/5707 S. 78; Beck’scher TKG-Kommentar- Bock , 4. Auflage 2013, § 90 Rz. 12; Scheurle/Mayen- Dierlamm/Cordes a.a.O., Rz. 2; Vogelgesang/Hessel ZD 2017, 269 [272]).

(1)

α)

Von dieser gesetzgeberischen Intention ausgehend kommt es zunächst auf die Zweckbestimmung des Verwenders und den von ihm beabsichtigten oder unternommenen Einsatz des Geräts nicht an. Das Smartphone ist zum heimlichen Aufnehmen nicht „bestimmt“, auch wenn es hierfür verwendet wird (BT-Drs. 17/5707 S. 79). Das von der Vorschrift sicher gemeinte getarnte Minimikrophon (die „Wanze“) wird nicht dadurch zum erlaubten Gegenstand, dass es zur Begehung – etwa – einer Urheberrechtsverletzung oder gar zu einem legalen Zweck eingesetzt wird. Die vom Gesetz gemeinte Zweckbestimmung ist daher objektiviert zu verstehen (MüKo-StGB- Altenhain , a.a.O. Rz. 49).

β)

Andererseits muss aber die inkriminierte Zweckbestimmung nicht die einzige der Sendeanlage sein. Die rigide gesetzgeberische Vorstellung („keinem“ anerkennenswerten Zweck, „offensichtlich nur“ dem heimlichen Abhören pp. dienend) hat in der Gesetzesformulierung „dazu bestimmt“ keinen ausreichend deutlichen Ausdruck gefunden. Vergleichbar mit §§ 90 Abs. 1 S. 1, 148 Abs. 1 Ziff. 2 TKG stellen §§ 202c Abs. 1 Ziff. 2 und 263a Abs. 3 StGB mit der Herstellung pp. entsprechender Computerprogramme Handlungen im Vorfeld des Ausspähens und Abfangens von Daten bzw. des Computerbetrugs unter Strafe. Kommt nach der Funktionalität dieser Computerprogramme (auch) eine andere als die inkriminierte Verwendung in Betracht, entscheidet der primäre, wesentliche oder eigentliche Zweck (z. B. Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 202c Rz. 5). Es liegt nahe, diese Überlegungen auf §§ 90 Abs. 1 S. 1, 148 Abs. 1 Ziff. 2 lit. a) TKG zu übertragen (MüKo-StGB- Altenhain , a.a.O. Rz. 49). Die vorstehend dargestellte Vorverlagerung strafrechtlichen Schutzes spricht dabei für eine eher restriktive Handhabung dieser Bestimmungen.

Ob der primäre Zweck der Anlage das heimliche Abhören oder Aufnehmen ist, beurteilt sich alsdann nach den Vorstellungen derjenigen, die sie entwickelt, hergestellt oder vertrieben haben, soweit sich das nach außen hin objektiv erkennbar manifestiert hat und auf eine beabsichtigte oder als sicher vorausgesehenen Nutzung zum unbemerkten Aufnehmen oder Abhören hinweist (MüKo-StGB- Altenhain a.a.O.; Deusch/Eggendorfer K&R 2017, 93 [97]). So kann sich ggf. die Widmung zum heimlichen Aufnehmen – wie etwa bei der Gürtelkamera (Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich- Graulich a.a.O. Rz. 15) oder einer hinter einem Gemälde montieren Minikamera -bereits aus der Tarnung selbst ergeben (Vogelgesang/Hessel ZD 2017, 269 [272]). Andererseits wird keinesfalls ein Alltagsgegenstand durch das bloße Verbergen zum verbotenen (s. erneut BT-Drs. 17/5707 S. 79).

(2)

Hiervon ausgehend fehlen in der angefochtenen Entscheidung ausreichende Feststellungen dazu, dass die Anlage – im vorbezeichneten Sinne – zum heimlichen Aufnehmen von Bildern bestimmt war. Es bleibt bereits offen, ob die Anlage in der Form, wie sie von der Angeklagten verwendet worden ist, also als Ensemble, erhältlich ist und welchen Zwecken sie – dies vorausgesetzt – zu dienen bestimmt ist. Ggf. mag hier aber auch auf eine – objektivierte - Widmung durch einen Veräußerer abzustellen sein, sofern dieser die Anlage erst aus einzelnen voneinander unabhängigen Komponenten hergestellt haben sollte.