Oberlandesgericht Köln, 2. Zivilsenat — 2 Wx 294/20

I.

Mit dem am 6. März 2020 erlassenen Beschluss hat die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten zu 1) mit dem Wirkungskreis „Auflösung des Sparbuchs und die Begleichung der Forderungen gegen den Nachlass“ bestellt sowie festgestellt, dass die Nachlasspflegschaft berufsmäßig geführt wird. Mit dem am 15. April 2015 erlassenen Beschluss hat das Nachlassgericht den Aufgabenkreis um die „Sicherung und Verwaltung des Nachlasses“ mit der Begründung erweitert, es sei ein Fernseher sicher zu stellen. Mit Schreiben vom 19. August 2020 hat der Beteiligte zu 1) mitgeteilt, er verfüge noch über „Nachlassmittel“ in Höhe von ca. 2.650,00 €. Nach Begleichung der eigenen Vergütung sowie derjenigen des Verfahrenspflegers werde er die Bestattungskosten in Höhe von 1.675,11 € begleichen und den Restbetrag bei Gericht hinterlegen. Mit Vergütungsantrag vom gleichen Tage hat der Beteiligten zu1) die Festsetzung einer Vergütung in Höhe von 436,63 € (5,0667 Std. à 70,00 € zzgl. Auslagen und 19 % USt.) betreffend den Zeitraum bis 30. Juni 2020 sowie in Höhe von 136,67 € (1,6167 Std. à 70,00 € zzgl. Auslagen und 16 % USt.) betreffend die Tätigkeiten ab dem 1. Juli 2020 beantragt. Nach Anhörung des Verfahrenspflegers hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. November 2020 für die gesamte Tätigkeit des Nachlasspflegers eine Vergütung von 465,16 € festgesetzt und hierbei einen Stundensatz von 60,00 € sowie einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von 16 % berücksichtigt. Zur Begründung hat das Nachlassgericht u.a. ausgeführt, der Nachlasspfleger besitze eine „mittlere Qualifikation“. Insoweit sei es nicht gerechtfertigt, von einem Mindeststundensatz von 70,00 € auszugehen. Vorliegend weise die Nachlasspflegschaft nur einen einfachen Schwierigkeitsgrad auf.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die von dem Nachlassgericht zugelassene Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 23. November 2020. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Abwicklung der konkreten Nachlasspflegschaft habe durchschnittliche Schwierigkeiten aufgewiesen. Aufgrund seiner Qualifikation und der jahrelangen in über 300 Nachlasspflegschaft erworbenen Erfahrungen sei unter Beachtung der Vergütungsempfehlungen der Arbeitsgemeinschaft „Nachlasspflegschaft der DVEV“ ein Mindeststundenlohn von 70,00 € gerechtfertigt. Hinsichtlich des Zeitraum bis zum 30. Juni 2020 sei zudem ein Umsatzsteuersatz von 19% in Ansatz zu bringen. Durch den am 1. Dezember 2020 erlassenen Beschluss hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1.

Die von dem Nachlassgericht gem. § 61 Abs. 2 FamFG zugelassene Beschwerde ist gem. §§ 58 ff. FamFG statthaft, insbesondere form- und fristgerecht (§ 63 Abs. 1 FamFG) eingelegt worden.

2.

In der Sache bleibt des Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) im Wesentlichen ohne Erfolg. Dem Beteiligten zu 1) steht für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger kein höherer als der vom Amtsgericht festgesetzte Stundensatz von 60,00 € zu.

a)

Der Beteiligte zu 1) übt die Nachlasspflegschaft berufsmäßig aus, wie das Amtsgericht durch den Beschluss vom 6. März 2020 entsprechend angeordnet hat. Zudem verfügt der Nachlass über ausreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger. Nach der Mitteilung des Beteiligten zu 1) beträgt der Aktivnachlass 2.848,47 €; dem stehen auszugleichende Bestattungskosten in Höhe von 1.675,11 € gegenüber.

Die Vergütung eines Nachlasspflegers bei berufsmäßig geführter Nachlasspflegschaft ergibt sich bei einem vermögenden Nachlass aus §§ 1915 Abs. 1 S. 1, S. 2, 1836 As. 1 S. 1, S. 2 BGB. Danach bestimmt sich abweichend von § 3 VBVG die Höhe der Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Nachlasspflegers (dazu aa) sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte (dazu bb) (st. Rspr. vgl. nur Senat, Beschl. v. 19. März 2014 – 2 Wx 70/14; OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 69; OLG Frankfurt, FamRZ 2019, 393; OLG Hamm, FGPrax 2014, 254). Dabei richtet sich die Vergütung nach Zeitaufwand und angemessenen Stundensatz und nicht etwa nach einem bestimmten Prozentsatz des Aktivnachlasses (vgl. Senat, Rpfleger 1999, 397; Beschl. v. 19. März 2014 – 2 Wx 70/14; vgl. auch BayObLG; NJW-RR 1994, 587; KG, FGPrax 2005, 264; OLG Celle, FamRZ 2018, 1278; OLG Schleswig, Rpfleger 2015, 29). Insoweit hat das Nachlassgericht bzw. der an seine Stelle tretende Senat als zweite Tatsacheninstanz den Stundensatz zu bestimmen und die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand zu berechnen (st. Rspr. z.B. OLG Celle, Rpfleger 2012, 257; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 69; OLG Hamm, Rpfleger 2011, 1091; OLG Jena, BtPrax 2013, 158; OLG Stuttgart, Rpfleger 2013, 396; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2008, 369).

aa)

Für die Bemessung des Stundensatzes sind nicht maßgeblich Empfehlungen von Interessenverbänden, wie die Arbeitsgemeinschaft Nachlasspflegschaft der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 5. Auflage 2020, Rn. 771) oder des Bundes Deutscher Nachlasspfleger (BDN) e.V. Vielmehr hat das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen selbst zu entscheiden, welche Stundensätze anzusetzen sind. Dabei steht dem Tatsachengericht ein weiter Ermessensspielraum zu (st. Rspr. z.B. OLG Brandenburg ZEV 2010, 637; OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1091; OLG München, Rpfleger 2006, 450; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844; OLG Schleswig, FGPrax 2010, 140; FamRZ 2012, 1903).

aaa)

Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass nach Ansicht des Gesetzgebers (BT-Drs. 15/4874, 27) die Stundensätze des § 3 Abs. 1 VBVG in der Fassung vom 22. Juni 2019 in Höhe von nunmehr 23,00 € (früher 19,50 €), von 29,50 € (früher 25,00 €), wenn die Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind, bzw. 39,00 € (früher 33,50 €), wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind, zu unangemessenen niedrigen Vergütungen führen können und so die Bereitschaft zur Übernahme der Pflegschaft mindern. Diese Beträge sind daher bei Personen mit einer entsprechenden Qualifikation in der Regel zu überschreiten. Es besteht kein schutzwürdiges Interesse des bzw. der Erben, dass der Nachlasspfleger Leistungen zu einem besonders günstigen Stundensatz erbringt. Daher ist der Stundensatz regelmäßig so zu bemessen, dass der Nachlasspfleger eine zumindest kostendeckende Vergütung erhält (Senat, Beschl. v. 19. März 2014 – 2 Wx 70/14; KG, FGPrax 2011, 235; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 926; OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 69; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1091; OLG Jena, BtPrax 2013, 158; NJW-RR 2013, 1229; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 1903). Hierbei kann auch der Sitz des Nachlasspflegers von Bedeutung sein, da in Ballungsräumen die Fixkosten sowohl für Büroräume als auch für Personal höher sein können als im ländlichen Raum (OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Frankfurt, NJW-RR 2015, 1487; OLG Jena, NJW-RR 2013, 1229).

bbb)

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze ist für die festzusetzende Vergütung zunächst auf die für die Führung der Nachlasspflegschaft nutzbaren Fachkenntnisse des bestellten Nachlasspflegers abzustellen. Dabei ist nicht entscheidend, ob die in der Person vorhandenen Fachkenntnisse allesamt bei der Führung der konkreten Geschäfte des Einzelfalles benötigt werden. Vielmehr ist eine generalisierende Betrachtung geboten. Es kommt darauf an, ob der Pfleger aufgrund seiner Aus- und Fortbildung über Fachkenntnisse verfügt, die grundsätzlich für die Führung der Geschäfte eines Nachlasspfleger nutzbar sind (OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35):

ccc)

Nach Auffassung des Senats lassen sich – auch unter Heranziehung der Rechtsprechung anderer Beschwerdegerichte – die Berufspfleger hinsichtlich der für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse in drei Gruppen unterscheiden (vgl. auch Schulz/Gleumes, Handbuch Nachlasspflegschaft, 1. Auflage 2013, § 6 Rn. 40; dazu kritisch mit dem Hinweis „Anwaltsarbeit sei nicht zwingend besser“: Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 5. Auflage 2020, Rn. 787):

Als Berufsnachlasspfleger tätige Rechtsanwälte und vergleichbare Berufsgruppen mit entsprechender durch ein Hochschulstudium erworbenen Qualifikation, z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Diplom-Kaufleute (z.B. OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35) etc. (= Gruppe 1 ).

Berufsnachlasspfleger mit entsprechenden durch ein Fachhochschulstudium (z.B. Rechtspfleger) oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworbene Kenntnisse (= Gruppe 2 ).

Berufungsnachlasspfleger mit geringerer für die Nachlasspflegschaft nutzbarer Qualifikation, z.B. Justizfachwirte; Rechtsanwalts- und Notarfachwirte, Bankkaufleute (= Gruppe 3 ).

Diese Einteilung ist nicht als unabrückbar zu sehen. Vielmehr kann es bei der stets erforderlichen Würdigung des Einzelfalls gerechtfertigt sein, Personen einer höheren Gruppe zuzuordnen, wenn z.B. ein Berufsnachlasspfleger entsprechende mit einer höheren Gruppe vergleichbare Kenntnisse durch besondere Weiterbildung erworben hat. Ebenso kann im Einzelfall eine Zuordnung zu einer niedrigeren Gruppe in Betracht kommen, wenn z.B. ein (noch) zugelassener, mittlerweile im Ruhestand befindlicher Rechtsanwalt nur noch gelegentlich (nebenberuflich) als Nachlasspfleger tätig wird.

ddd)

Aus den nutzbaren Fachkenntnissen folgt die Höhe des jeweils zuzubilligenden Stundensatzes (Schulz/Gleumes, Handbuch Nachlasspflegschaft, 1. Auflage 2013, § 6 Rn. 41). Bei der Festlegung eines angemessenen Stundensatzrahmens für einen Berufsnachlasspfleger hat sich der Senat von folgenden Überlegungen leiten lassen:

(1)

Ausgegangen ist der Senat hierbei von den in der Rechtsprechung für die als Berufsnachlasspfleger tätigen Rechtsanwälte (= Gruppe 1) zuerkannten Stundensätze; für die anderen Gruppen ist dann ein entsprechender Abschlag vom Stundensatz vorgenommen worden. Dabei hat sich der Senat daran orientiert, dass zu den angemessenen Stundensätzen eines als Nachlasspflegers bestellten Rechtsanwalts die meisten Entscheidungen veröffentlicht worden sind. Zu den anderen Gruppen findet man nur vereinzelt veröffentlichte Beschlüsse; so hat z.B. des OLG Stuttgart (Rpfleger 2013, 396) bei mittlerer Schwierigkeit der pflegerischen Geschäfte für einen Diplom-Rechtspfleger einen Stundensatz von 100,00 € zugebilligt; das OLG Celle (FamRZ 2018, 1278) für Personen mit entsprechenden durch ein Fachhochschulstudium oder einer vergleichbar abgeschlossene Ausbildung erworbene Kenntnisse maximal ein doppelter Betrag nach § 3 Abs. 1 VBVG = 67,00 €; das OLG Düsseldorf (NJW-RR 2014, 778) für einen nichtanwaltlichen Pfleger 75,00 €; das OLG Düsseldorf (NLPrax 2019) für eine nichtanwaltliche Pflegschaft von durchschnittlicher Schwierigkeit 80,00 €, ebenso das OLG Hamm (Beschl. v. 23. April 2020 – I-10 W 4/19, juris). Da in diesen Entscheidungen oftmals nähere Hinweise zu der Qualifikation des jeweiligen Nachlasspflegers fehlen, können diese Beschlüsse nur einen groben Anhaltspunkt für eine Bewertung eines angemessenen Stundensatzes der Gruppe 2 und 3 sein.

(2)

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Beschwerdegerichte hält der Senat es für richtig, für die Bemessung des Stundensatzes eines anwaltlichen Nachlasspflegers nicht die durchschnittlichen Stundensätze deutscher Rechtsanwälte heranzuziehen. Denn aus § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB lässt sich gerade nicht entnehmen, dass der Berufsrechtspfleger bei vermögendem Nachlass eine Vergütung erhält, die derjenigen seiner sonstigen beruflichen Tätigkeit entspricht. Insbesondere verweist das Gesetz weder auf das RVG, die InsVV oder die StBerGebVO (BayObLG, JurBüro 1986, 87; FamRZ 1994, 590). Ebenso wenig stellt die Vergütung eines Testamentsvollstreckers einen Maßstab für die Vergütung des Nachlasspflegers dar (OLG Frankfurt, OLGZ 1993, 257). Die Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts muss aber zumindest so bemessen sein, dass dieser für den im Interesse der Erben erbrachten Zeitaufwand eine kostendeckende Vergütung erhält, die auch den Büro- und Personalaufwand abdeckt (OLG Brandenburg ZEV 2010, 637; OLG Schleswig FamRZ 2012, 1903).

(3)

Für den angemessenen Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts lassen sich unter anderem folgende veröffentlichen Entscheidungen heranziehen:

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 926) hält bei schwierigen Pflegschaftsgeschäften einen Stundensatz von 130,00 € für ausreichend. In einer aktuellen Entscheidung geht das OLG Braunschweig (NLPrax 2019, 35) davon aus, dass bei einer einfachen Pflegschaft ein Stundensatz von 60,00 € bis 90,00 €, bei einer normalen Pflegschaft von 90,00 € bis 120,00 € und bei einer schwierigen Pflegschaft von über 120,00 € angemessen ist. Das OLG Celle (Rpfleger 2012, 257) hält bei mittlerer Schwierigkeit einen Stundensatz von 100,00 € bis 110,00 € für angemessen; ebenso hat das OLG Zweibrücken (NJW-RR 2008, 369) bei einem mittleren Schwierigkeitsgrad den zugebilligten Stundensatz von 110,00 € nicht beanstandet (so auch OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 69; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1091).

Dagegen hat das OLG Dresden im Jahre 2007 (FamRZ 2007, 1833) auf der Grundlage des VBVG für eine einfache Abwicklung einen Stundensatz von 33,50 €/Stunde, bei mittelbarer Abwicklung von 43,00 €/Stunde und bei schwieriger Abwicklung von 58,00 €/Stunde angesetzt. Diese Auffassung dürfte bereits durch die mit dem Zeitablauf verbundenen Inflation überholt sein. Zudem hat das OLG diese Auffassung mittlerweile aufgegeben und für die mittelschweren Abwicklung einer Nachlasspflegschaft einen Stundensatz von 90,00 € für angemessen erachtet, weil andernfalls befähigte Rechtsanwälte für eine Nachlasspflegschaft nicht mehr zu gewinnen seien (FamRZ 2016, 847).

Das OLG Frankfurt (NJW-RR 2015, 1487) hat bei einer mittelschweren Pflegschaft eine Vergütung von 100,00 €/Stunde für angemessen erachtet, sofern der Nachlasspfleger seinen Sitz in einem Ballungsraum hat. Ähnlich hat das OLG Hamm (NJW-RR 2011, 1091; FGPrax 2014, 165) für die Tätigkeit eines als Nachlasspflegers bestellten Rechtsanwalts bei Pflegschaftsaufgaben mit durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad einen Stundensatz von 110,00 € für angemessen erachtet; auch das OLG Zweibrücken hat diesen Stundensatz nicht beanstandet (NJW-RR 2008, 369). Bei einem einfachen Schwierigkeitsgrad hält das OLG Hamm (FGPrax 2014, 165) allenfalls einen Stundensatz von 80,00 € für ermessensgerecht. Das OLG Jena hält eine Staffelung des Stundensatz von 33,50 € bis 65,00 € bei einfacher Abwicklung, von 70,00 bis 90,00 € bei mittelschweren Pflegschaften und von bis zu 115,00 € bei schwieriger Abwicklung für gerechtfertigt (BtPrax 2013, 158; NJW-RR 2013, 1229). Das OLG Karlsruhe (NJW 2015, 2051) hält bei einer durchschnittlichen Schwierigkeit einer Nachlasspflegschaft einen Stundensatz von 90,00 € für angemessen.

Nach Auffassung des OLG Saarbrücken können die Beträge des § 3 VBVG für die Ermittlung eines Stundensatzes einen ersten Anhaltspunkt bieten, wobei stets die Umstände des einzelnen Falls zu berücksichtigen sind. Für einen überdurchschnittlich schwierigen Fall hat das Beschwerdegericht einen Stundensatz von 125,00 € akzeptiert; eine noch höhere Vergütung jedoch nicht für angemessen erachtet. Das OLG Schleswig (FamRZ 2012, 1903; BtPrax 2013, 158) sieht bei einer einfachen Abwicklung einen Stundensatz von 65,00 €, bei einer mittelschweren von bis zu 90,00 € und bei einer schwierigen Abwicklung von bis zu 115,00 € als angemessen an und bejaht bei einer ganz leichten Aufgabenstellung ausnahmsweise einen Stundensatz von 33,50 € (so auch OLG Jena, BtPrax 2013, 158). Zudem wird bei der Höhe des für einen anwaltlichen Nachlasspfleger festzusetzenden Stundensatzes zum Teil auch differenziert, ob die Tätigkeit in einer Großstadt oder „auf dem Lande“ (OLG Frankfurt, Beschl. v. 28. August 2020 – 21 W 105/20 mwN) ausgeübt wird.

(4)

Eine zusammenfassende Betrachtung dieser Entscheidungen führt zu dem Ergebnis, dass die Rechtsprechung in den letzten Jahren schwerpunktmäßig die Vergütungsspanne für einen anwaltlichen Berufsnachlasspfleger im Bereich zwischen 90,00 € bis 130,00 € als angemessen betrachtet. Entsprechend hat auch der Senat unter jeweiliger Würdigung des Einzelfalls entsprechende von den Nachlassgerichten festgesetzte Stundensätze nicht beanstandet (z.B. jeweils 110,00 € bei durchschnittliche Schwierigkeit: Senat, Beschl. v. 19. März 2014 – 2 Wx 70/14; Beschl. v. 14. August 2015 – 2 Wx 121/15; Beschl. v. 19. August 2015 – 2 Wx 159/15; Beschl. v. 28. April 2017 – 2 X 83/17; jeweils 130,00 € bei überdurchschnittlicher Schwierigkeit: FamRZ 2013, 1837; Beschl. v. 10.11.2014 – 2 Wx 271/14). Eine inflationsbedingte, merkliche Kostensteigerung ist in den letzten Jahren nicht zu verzeichnen. Vielmehr liegt die Inflationsrate in Deutschland deutlich unter dem von der Europäischen Zentralbank angesteuertem Zielkorridor von etwa 2% p.a. (OLG Frankfurt, Beschl. v. 28. August 2020 – 21 W 105/20), so dass derzeit keine Veranlassung besteht, von diesen Stundensätzen abzuweichen.

(5)

Von diesen für einen Berufsnachlasspfleger tätigen Rechtsanwalt angemessenen Stundensätzen ist für die Berufsnachlasspfleger der Gruppe 2 und 3 wegen der geringeren für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse ein entsprechender Abschlag vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Lebenshaltungskosten erscheint bei Personen der Gruppe 3 eine Unterschreitung eines Stundensatzes von 50,00 € im Regelfall nicht gerechtfertigt, sofern diese ihren wesentlichen Lebensunterhalt mit der Bearbeitung von Pflegschaften bestreiten (vgl. auch Schulz/Gleumes, Handbuch Nachlasspflegschaft, 1. Auflage 2013, § 6 Rn. 41).

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der anzusetzenden Stundensätze für Personen der Gruppe 2 und 3 können auch Vergütungsansprüche, die in anderen Verfahren an Personen mit entsprechenden Fachkenntnissen in der Regel gezahlt werden können, nicht völlig außer Betracht bleiben. So sieht beispielsweise § 9 JVEG in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung für Sachverständige für Vermessungstechnik einen Stundenlohn von 65,00 € (Honorargruppe 1) und für Sachverständige für Fragen der Kapitalanlagen in der höchsten Honorargruppe einen Stundenlohn Höhe von 125,00 € (Honorargruppe 13) vor. Selbst für die Erstellung eines medizinischen Gutachtens mit hohem Schwierigkeitsgrad sieht das Gesetz nur einen Stundenlohn von 100,00 € (Honorargruppe M3) bzw. bei einer medizinischen Begutachtung zur Fragen der Minderung der Erwerbstätigkeit von 65,00 € (Honorargruppe M1) vor.

eee)

Zusammenfassend erscheinen unter Beachtung der vorstehenden Überlegungen unter Berücksichtigung der jeweils nutzbaren Fachkenntnisse folgende Vergütungssätze im Regelfall angemessen:

90,00 € (einfache) – 110,00 € (mittlere) - 130,00 € (schwierige Nachlassabwicklung) für einen als Berufsnachlasspfleger tätigen Rechtsanwalt oder für Personen mit vergleichbarer Qualifikation (Gruppe 1);

60,00 € (einfache) – 75,00 € (mittlere) – 90,00 € (schwierige Nachlassabwicklung) für Berufsnachlasspfleger mit einer etwas geringeren Qualifikation (Gruppe 2);

50.00 € (einfache) – 60,00 € (mittlere) - 70,00 € (schwierige Nachlassabwicklung) für Berufsnachlasspfleger mit noch geringerer Qualifikation (Gruppe 3).

(7)

Bei den vorgenannten Vergütungssätzen handelt es sich nicht um vollkommen starre, keinerlei Veränderungen unterliegenden Werten. Vielmehr bedarf die Angemessenheit tendenziell in großzügig bemessenen Zeitabständen einer generellen Überprüfung (OLG Frankfurt, Beschl. v. 28. August 2020 – 21 W 105/20) bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände einer generellen Überprüfung bzw. einer Anpassung im Einzelfall. Keine Entscheidung muss der Senat hier treffen, wie Nachlasspfleger ohne jede entsprechende Qualifikationen bzw. von einem Nachlasspfleger beauftragte Hilfskräfte zu vergüten sind. Eine entsprechende Vergütung wird vorliegend nicht geltend gemacht.

bb)

Bei der Beurteilung des Schwierigkeitsgrades einer Pflegschaft sind unter anderem die Struktur des Aktiv- und Passivnachlasses, das Auftauchen schwieriger Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erbenermittlung oder Verwaltung des Nachlasses, größere Haftungsgefahren bei großem, differenziert angelegtem Vermögen oder die Frage zu berücksichtigen, ob der Erblasser an Unternehmen oder Erbengemeinschaft beteiligt war. Auch die Dauer der Pflegschaft und das Ausmaß der damit verbundenen Verantwortung können sich auf die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades auswirken. In der Rechtsprechung der Beschwerdesenate der Oberlandesgerichte wird hierbei zwischen einfache, mittleren und schwierigen Pflegschaften unterschieden (z.B. KG, FamRZ 2012, 818; OLG Hamm FGPrax 2014, 165; OLG Jena, NJW-RR 2013, 1229; OLG Karlsruhe NJW 2015, 2051)

aaa)

Eine einfache Abwicklung liegt – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht nur bei einer Einschränkung des Aufgabenbereichs der Nachlasspflegschaft vor. Vielmehr kann auch bei einem nicht eingeschränkten Wirkungskreis ein Fall der einfachen Abwicklung vorliegen, wenn die im konkreten Fall im Verhältnis zu anderen Nachlässen nur unterdurchschnittlich erforderliche Arbeiten notwendig sind; z.B. bei der Auflösung einer durchschnittlich möblierten Wohnung, bei der Sicherung von inländischen Konten und Sparbüchern, bei einem geringen Nachlassvermögen, bei einer kurzen Dauer der Pflegschaft, bei Abschluss durch Erschöpfung oder Hinterlegung des Nachlasses oder bei fehlender Ermittlungen von Erben (vgl. OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Jena, BtPrax 2013, 158; NJW-RR 2013, 1229; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 1903; Schulz/Gleumes, Handbuch Nachlasspflegschaft, 1. Auflage 2013, § 6 Rn. 43).

bbb)

Besteht der Nachlass aus Bargeld, Konten, Wertpapierdepots, Lebensversicherungen, erheblichen beweglichen Vermögen, unübersichtlichen Unterlagen zu den Aktiva und Passiva oder umfasst die Aufgaben des Nachlasspflegers die Ermittlung der Erben, die Auflösung einer Wohnung mit werthaltigem Mobiliar, die Rückforderung unberechtigter Verfügungen über den Nachlass, die Sicherung bzw. Abwicklung von im Nachlass befindlicher Grundstücke, so liegt im Normalfall eine mittelschwere Abwicklung vor (OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Jena, BtPrax 2013, 158; NJW-RR 2013, 1229; Schulz/Gleumes, Handbuch Nachlasspflegschaft, 1. Auflage 2013, § 6 Rn. 43).

ccc)

Beim Auftauchen komplexer Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses, bei einer umfangreichen Erbenermittlung, z.B. im Ausland oder bei einer schwierigen Urkundenlage, bei großem Vermögen, bei problematischen Immobilien, bei Gesellschaftsanteilen, bei Auslandsvermögen, bei ausstehenden nicht einfach gelagerten Steuererklärungen, bei erheblichen und unübersichtlichen Verbindlichkeiten, bei Lebensversicherungen mit streitigen Bezugsrechten, bei streitigen gerichtlichen Auseinandersetzungen, bei Abwicklung von Gewerbebetrieben, bei erheblichen Wertpapieranlagen, bei der Verwaltung von Mietshäuser und Handelsgeschäften handelt es sich in der Regel um eine schwierige Abwicklung (OLG Jena, BtPrax 2013, 158). Dies kann auch dann gelten, wenn der Erblasser an einer Erbengemeinschaft mit schwieriger Auseinandersetzung beteiligt war (OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Jena, BtPrax 2013, 158; NJW-RR 2013, 1220; OLG Schleswig, FGPrax 2010, 140; Schulz/Gleumes, Handbuch Nachlasspflegschaft, 1. Auflage 2013, § 6 Rn. 43).

ddd)

Soweit der Nachlasspfleger die ihm obliegenden Tätigkeiten delegiert, z.B. auf einen Erbenermittler, kann dies bei der Bestimmung des Schwierigkeitsgrades von Bedeutung sein (vgl. OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 261; Schulz/Gleumes, Handbuch Nachlasspflegschaft, 1. Auflage 2013, § 6 Rn. 43).

b)

Ausgehend von diesen Grundsätzen hält der Senat im vorliegenden Einzelfall einen Stundenlohn des Beschwerdeführers von 50,00 € für angemessen.

aa)

Für den konkreten Stundensatz der festzusetzenden Vergütung ist zunächst davon auszugehen, dass der Beteiligte zu 1) aufgrund seiner Ausbildung und der damit verbundenen für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse in die Gruppe 3 der Berufsnachlasspfleger fällt.

aaa)

Dabei ist zu berücksichtigten, dass der Beteiligte zu 1) erfolgreich eine Ausbildung als Notargehilfe sowie als Notarassistent absolviert hat und berechtigt ist, die Bezeichnung Notarfachreferent zu führen, er zeitweise als Bürovorsteher tätig war und nach seinen eigenen Darlegungen seit mehreren Jahren erfolgreich Nachlasspflegschaften führt. Durch diese abgeschlossene Berufsausbildung hat der Beteiligte zu 1) für die Ausführung von Nachlasspflegschaften nutzbare Kenntnisse erworben, die er durch die entsprechende praktische Tätigkeit noch vertieft und ausgebaut hat. Gleichwohl sind diese Fachkenntnisse nicht mit derjenigen eines Diplom-Rechtspflegers oder gar eines Rechtsanwaltes als Nachlasspfleger zu vergleichen. Denn die Inhalte der mehrjährigen Fachhochschulausbildung eines Diplom-Rechtspfleger gehen insbesondere in rechtlicher Hinsicht erheblich über diejenigen in der Ausbildung zum Notargehilfe oder Notarassistent hinaus. Dies gilt erst recht für die zur Zulassung als Rechtsanwalt erforderliche mehrjährige Hochschulausbildung mit anschließender Referendarzeit.

bbb)

Die von dem Beschwerdeführer hervorgehobenen „Zertifizierung“ stellt keine mit einer einem Rechtspfleger vergleichbaren Ausbildung dar. Dieser sogenannte Zertifizierungskurs beschränkte sich ausweislich der vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Unterlagen gerade einmal auf 24 Zeitstunden. Dagegen dauert das Rechtspflegerstudium in der Regel drei Jahre und verfügt über einen umfangreichen theoretischen sowie praktischen Teil. Die in dem Studium und der Ausbildung erworbenen Kenntnisse werden zudem durch eine umfangreche schriftliche und mündliche Prüfung abgefragt. Die Teilnahme an weiteren Aus-, Vertiefungs- und Fortbildungskursen werden von dem Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.

bb)

Bei der verfahrensgegenständlichen Pflegschaft handelt es sich um eine solche von unterdurchschnittlicher Schwierigkeit. Weder der Umfang der Tätigkeit noch die Zusammensetzung des Nachlasses sowie die damit verbundenen Aufgaben des Nachlasspflegers rechtfertigen die Annahme des Beschwerdeführers, es liege eine Pflegschaft mit einem durchschnittlichen Aufgabenbereich vor. Vielmehr war die Nachlasspflegschaft mit einer unterdurchschnittlichen, zudem an der unteren Grenze liegenden Abwicklung verbunden. Der Nachlasspfleger war nicht mit der Ermittlung von Erben beauftragt. Der Erblasser lebte in einem Pflegeheim. Die Aufgaben des Nachlasspflegers erstreckten sich letztlich auf die Auflösung eines Sparbuches, die Entsorgung einiger persönlicher Gegenstände, die Sicherstellung und Verwertung eines Fernsehers sowie von Schmuckstücken. Das Sparbuch befand sich zudem bei dem Betreuer des Erblassers, so dass auch insoweit keine besondere Ermittlungen oder Sicherstellungsmaßnahmen erforderlich waren. Vereinfacht wurde zudem die Sichtung des Vermögens durch die Tatsache, dass der Verstorbene bis zu seinem Tod unter Betreuung stand und der Nachlasspfleger auf die Schlussrechnungslegung des Betreuers zurückgreifen konnte. Zusammenfassend waren die mit der Nachlasspflegschaft verbundenen Aufgaben sehr überschaubar, erforderten keine besonderen Fachkenntnisse und waren zudem nicht mit einem besonderen Haftungsrisiko des Beteiligten zu 1) verbunden. Die weiterhin zu dem Wirkungskreis zählende Aufgabe der Begleichung von Forderungen gegen den Nachlass beschränkte auf den Ausgleich der von dem Ordnungsamt verauslagten Beerdigungskosten sowie die mit der Pflegschaft verbundenen Gerichtskosten. Unerheblich ist der Hinweis des Beschwerdeführers, er habe in der Vergangenheit kompetent umfangreiche Unternehmen abgewickelt. Maßgeblich für die Bewilligung einer hier maßgeblichen angemessenen Vergütung sind ausschließlich die im vorliegenden Fall mit der Führung der Pflegschaft verbundenen Schwierigkeiten.

cc)

Bei der Festlegung eines angemessenen Stundensatzes war neben der weit unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der Abwicklung der konkreten Pflegschaft auch zu berücksichtigen, dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass mit der Tätigkeit des bestellten Nachlasspflegers besonders hohe Personal- und Sachkosten im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung (OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Frankfurt, NJW-RR 2015, 1487; OLG Jena, NJW-RR 2013, 1229) verbunden sind; vielmehr hat dieser seinen Sitz in einer eher ländlichen Gegend.

Der Beschwerdeführer kann sich hinsichtlich des mit seinem Antrag verfolgten Stundensatzes von 70,00 € auch nicht auf den Beschluss des OLG Hamm vom 23. April 2020 (I-10 W 4/19) berufen. Die Tätigkeit des dortigen Nachlasspflegers ist bereits angesichts eines werthaltigen Nachlasses in Höhe von 500.000,00 €, der zudem völlig verwahrlosten und vermüllten Immobilie, die leergeräumt werden musste, der Existenz eines Fahrzeuges sowie das Bestehen von erheblichen Meinungsverschiedenheiten mit einer Miterbin über die Art und Weise der Führung der Nachlasspflegschaft nicht mit derjenigen des Beschwerdeführers vergleichbar. Ebenfalls teilt der Senat nicht die Auffassung des Beschwerdeführers, der dortige Nachlasspfleger habe eine absolut mit seiner Person vergleichbare Berufsausbildung und berufliche Praxis. Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich bereits nicht mit der beruflichen Qualifikation, es wird lediglich auf eine „nichtanwaltliche Nachlasspflegschaft“ verwiesen. Gleiches gilt für die vom OLG Hamm in Bezug genommene Entscheidung des OLG Düsseldorf (NLPrax 2019, 49).

dd)

Durch den seitens des Amtsgerichts festgesetzten Stundensatz von 60,00 € wird der Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt. Wegen des im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltenden Grundsatzes des Verbots der „reformatio in peius“ (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 20. Auflage 2020, § 69 Rn. 23 mwN) hat es bei der Festsetzung des bisherigen Stundensatzes zu verbleiben.

3.

Hinsichtlich der Festsetzung der reduzierten Umsatzsteuer von 16% teilt der Senat nicht die Ausfassung des Nachlassgerichts, dass für den Ansatz der Umsatzsteuer auf den Zeitpunkt der Beendigung der gesamten Tätigkeit abzustellen ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Nachlasspfleger seine Tätigkeit einheitlich über mehrere Quartale oder quartalsweise abrechnet.

Der Beteiligten zu 1) hat mit dem ersten Vergütungsantrag seine Tätigkeiten betreffend das 2. Quartal und mit dem weiteren Antrag diejenigen des 3. Quartals abgerechnet. Dass die Rechtspfleger beide Anträge einheitlich beschieden hat, rechtfertigt nicht insgesamt einen reduzierten Umsatzsteuersatz zu berücksichtigen. Vielmehr heißt es in der in Bezug genommenen Anweisung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Juli 2020 – 5600 – 516 (GL-B), dass bei einer quartalsmäßigen Abrechnung eines berufsmäßigen Pflegers für die Umsatzsteuer der Tag maßgeblich ist, an dem der Leistungszeitraum endet. Als Fallbeispiel führt die Präsidentin aus, dass bei einer am 3. Juli 2020 erfolgten Abrechnung des 2. Quartals der Umsatzsteuersatz von 19 % in Ansatz zu bringen ist, da der abgerechnete Zeitraum am 30. Juni 2020 endete. Entsprechend hätte die Rechtspflegerin verfahren müssen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 70 Abs. 2 S. 1 FamFG). Die Höhe einer angemessenen Vergütung richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalles (OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35).

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens : 135,14 €