Oberverwaltungsgericht NRW, 1. Senat — 1 E 1075/19

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller für die Durchführung des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO voraus, dass – erstens – die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur eingeschränkt aufbringen kann und dass – zweitens – die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers bieten die Anträge zu 2. und 3. als noch beabsichtigte Rechtsverfolgung jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Prozesskostenhilfe ist daher immer schon dann zu bewilligen, wenn die Risikoabschätzung zur Erfolgsaussicht einer ausreichend bemittelten Person in einer vergleichbaren Situation zugunsten der Rechtsverfolgung ausfallen würde. Eine solche Risikoabschätzung setzt zwar nicht die Aussicht eines sicheren Obsiegensvoraus. Erweist sich aber die Rechtsverfolgung in Anknüpfung an das für die Beurteilung der Rechtslage relevante Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden ohne vernünftigen Zweifel als aussichtslos, ist also die Erfolgschance in der Hauptsache nur eine entfernte, und stehen keine schwierigen oder ungeklärten Rechtsfragen im Raum, so darf die Gewährung von Prozesskostenhilfe verweigert werden.

Vgl. zu diesen Grundsätzen allgemein aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts exemplarisch die Beschlüsse vom 13. März 1990– 2 BvR 94/88 juris, Rn. 23 bis 31, und vom 4. September 2017 – 1 BvR 2443/16 –, juris, Rn. 9 bis 12; ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2018 – 1 E 317/18 –, juris, Rn. 5.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze besteht hinsichtlich der Anträge zu 2. und 3. keine hinreichende Erfolgsaussicht. Der Antragsteller hat für diese Anträge keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom heutigen Tage im zugehörigen Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – 1 B 1693/19 –.

Auch bezüglich des Antrages zu 1. kommt eine (nachträgliche) Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, da bis zur Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen kein entscheidungsreifer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorlag. Die hierfür erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gemäß § 117 Abs. 2 ZPO ging erst zusammen mit der Beschwerde am 11. Dezember 2019 beim Verwaltungsgericht ein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur Nichterstattung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gibt die Regelung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO wieder.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.