Oberverwaltungsgericht NRW, 1. Senat — 1 B 909/26.A
Für Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, richtet sich das Recht auf Verbleib während eines Berufungszulassungsverfahrens nach dem Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung. Ein Eilantrag gemäß § 78 Abs. 9 AsylG i. V. m. Art. 68 Abs. 7 VO [EU] 2024/1348 ist in diesen Fällen mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
Der Antrag wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Antrag des Antragstellers nach § 78 Abs. 9 AsylG i. V. m. Art. 68 Abs. 7 VO (EU) 2024/1348 (nachfolgend: Asylverfahrensverordnung), ihm den weiteren Verbleib in Deutschland zu erlauben, ist unzulässig.
Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil bereits ein Recht auf Verbleib - auch für die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens - besteht.
Die Aufenthaltsgestattung für die Dauer des Asylverfahrens gemäß § 55 Abs. 1 AsylG in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung (im Folgenden: AsylG a. F.) erlischt nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG a. F., wenn die Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist, im Übrigen gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG a. F. mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamts. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. August 2025 am 19. August 2025 Klage erhoben. Gegen das in diesem Verfahren - 15 K 5026/25.A - am 6. Juli 2026 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts hat er am 24. Juli 2026 fristgerecht die Zulassung der Berufung beantragt. Dieser Antrag hemmt gemäß § 78 Abs. 4 Satz 5 AsylG a. F. die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils.
Das Erlöschen der Aufenthaltsgestattung richtet sich nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 6 AsylG a. F., obwohl der Antragsteller den Antrag auf Zulassung der Berufung erst am 24. Juli 2026 und damit nach dem Inkrafttreten der Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gestellt hat. Die Bestimmungen der Asylverfahrensverordnung zum Recht auf Verbleib (vgl. etwa Art. 68 Abs. 2 und 7 Asylverfahrensverordnung) sowie die zugehörigen Neuregelungen des Asylgesetzes (vgl. etwa §§ 38 Abs. 2 Satz 3, 55 Abs. 1, 67 Abs. 1, 75 AsylG) gelten gemäß § 87e Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG, Art. 79 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Asylverfahrensverordnung nur für solche Asylanträge, die ab dem 12. Juni 2026 i. S. v. Art. 28 Asylverfahrensverordnung eingereicht worden sind. Für vor diesem Stichtag eingereichte Anträge wie den vorliegenden gelten die Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU sowie die oben genannten Regelungen des AsylG a. F.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2026 - 10 B 717/26.A -, juris, Rn. 6.
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 1 ZPO sowie § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).