Verwaltungsgericht Arnsberg, 8. Kammer — 8 L 1569/18

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner am 9. Oktober 2018 unter dem Az.:

8 K 4114/18 erhobenen Klage gegen den im Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. September 2018 unter Nr. I enthaltenen Widerruf der Erlaubnis vom 19. Januar 2015 wiederherzustellen und hinsichtlich der darin unter Nr. III verfügten Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

bleibt ohne Erfolg.

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, soweit er sich auf den unter Nr. I des Bescheides verfügten Widerruf der am 19. Januar 2015 erteilten tierschutzrechtlichen Erlaubnis bezieht, weil deren an sich nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO kraft Gesetzes eintretende aufschiebende Wirkung durch die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO seitens der Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehung entfallen ist.

Hinsichtlich der unter Nr. III des Bescheides verfügten Zwangsgeldandrohung ist er als auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtet statthaft, weil diese kraft Gesetzes gemäß § 112 des Justizgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) entfällt. Denn bei der Zwangsgeldandrohung handelt es sich um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung im Sinne dieser Vorschrift.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Zunächst hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der tierschutzrechtlichen Erlaubnis - noch - in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechenden Weise einzelfallbezogen schriftlich begründet. Insofern hat sie ausgeführt, dass angesichts des hohen Stellenwerts des Tierschutzes diesem der Vorrang gegenüber den Interessen des Erlaubnisinhabers einzuräumen ist und deshalb der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht abgewartet werden kann. Ergänzend hat sie in zulässiger Weise in der Antragserwiderung ausgeführt, dass die weitere Einfuhr einer ganz erheblichen Anzahl von Hunden bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht hingenommen werden kann. Auch wenn dem Antragsteller zuzugeben ist, dass die Begründung im angegriffenen Bescheid nur wenige einzelfallbezogene Aspekte aufgreift, ist dagegen im Ergebnis jedenfalls nichts zu erinnern.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. In diese Interessenabwägung sind auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts einzustellen, der vollzogen werden soll. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, so dass sie offensichtlich ist, ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der Verwaltungsakt nach der Überprüfung hingegen als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies regelmäßig dazu, dass der Antrag abzulehnen ist.

Gemessen an diesen Maßstäben fällt die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen hier zu Lasten des Antragstellers aus. Denn bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen Abwägung des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug der tierschutzrechtlichen Anordnung gegen das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Maßgeblich hierfür ist, dass sich der angegriffene Widerrufsbescheid vom 21. September 2018 aufgrund der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen summarischen Prüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird.

Die Antragsgegnerin ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf der dem Antragsteller am 19. Januar 2015 erteilten Erlaubnis vorliegen. Die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) liegen nach summarischer Prüfung vor. Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, 1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; 2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; 3. wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne des Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

Im vorliegenden Fall liegen mehrere Widerrufsgründe vor.

Zunächst hat sich die Antragsgegnerin den Widerruf in der Erlaubnis selbst vorbehalten. Darin heißt es nämlich: „Aufgrund Ihres Antrags vom 12.12.2014 erteile ich Ihnen nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Tierschutzgesetzes unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs im Rahmen Ihrer Tätigkeit für den Tierschutzverein Q. die Erlaubnis, Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland zu verbringen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung zu vermitteln“. Es kommt entgegen der vom Antragsteller vertretenen Auffassung nicht darauf an, ob dieser Widerrufsvorbehalt rechtswidrig oder rechtmäßig mit der Erlaubnis verfügt worden ist, weil der Antragsteller die Erlaubnis diesen Inhalts nicht mit Rechtsmitteln angegriffen hat und diese daher bestandskräftig geworden ist. Maßgebend für den rechtlichen Prüfungsmaßstab des hier in Rede stehenden Widerrufs ist daher allein der Inhalt dieser bestandskräftigen Erlaubnis. Damit ist aber ein Widerruf der Erlaubnis auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG vorbehalten und möglich.

Der Antragsteller hat auch die in der Erlaubnis verfügte bestandskräftige Auflage nicht erfüllt, wonach alle wesentlichen Änderungen der in seinem Antrag beschriebenen Sachverhalte (Räume, Personen, Haltungseinrichtungen) der vorherigen Zustimmung der Antragsgegnerin bedürfen. Die im Klammerzusatz der Auflage genannten Umstände sind, auch wenn dies nicht ausdrücklich durch die Antragsgegnerin kenntlich gemacht ist, lediglich im Sinne einer beispielhaften Aufzählung zu verstehen. Maßgeblich ist hier, dass nach dem unzweifelhaften Wortlaut der Auflage „alle wesentlichen Änderungen der im Antrag beschriebenen Sachverhalte“ der vorherigen Zustimmung der Antragsgegnerin bedürften. Hierzu zählt auch die im Antrag auf Erteilung der Erlaubnis vom 12. Dezember 2014 genannte Anzahl der Hunde, die mit „20 bis 30 pro Jahr“ angegeben ist. Tatsächlich hat der Antragsteller ausweislich der dem Gericht vorliegenden TRACES-Bescheinigungen jedoch im Jahr 2017 271

– und damit 10 mal so viele Hunde wie erlaubt – nach Deutschland eingeführt, ohne die vorherige Zustimmung der Antragsgegnerin einzuholen. Auch die Zahl der im Jahr 2018 bis zum 18. August bereits eingeführten 102 Hunde geht über die erlaubte Anzahl weit hinaus. Dabei handelt es sich aber um eine ganz wesentliche Änderung eines im Erlaubnisantrag beschriebenen Sachverhalts, ohne dass der Antragsteller diesen der Antragsgegnerin mitgeteilt oder diese ihre Zustimmung hierzu erteilt hat.

Darüber hinaus hat der Antragsteller auch die verantwortliche Person ausgetauscht. Nach dem Inhalt der Erlaubnis vom 19. Januar 2015 waren als verantwortliche Personen für den Antragsteller als Erlaubnisinhaber Frau C. , G------straße , X. und Frau L. , M.----straße, F. angegeben. Zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung waren allerdings Frau L. 1. Vorsitzende und Frau G1. 2. Vorsitzende des Antragstellers, wie sich aus dem vom Gericht angeforderten und zugrunde gelegten Vereinsregisterauszug ergibt. Dem gegenüber ging die Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung entsprechend den Angaben des Antragstellers (Bl. 59 BA) offensichtlich davon aus, dass es sich bei Frau C. um die 2. Vorsitzende des Antragstellers handelte. Grundlage für die Erteilung der Erlaubnis war die in dem Schriftsatz der damaligen Bevollmächtigten, Rechtsanwältin H. , vom 3. Dezember 2014, enthaltene Angabe „Wie aus dem Vereinsregisterauszug in Fotokopie ersichtlich, ist Frau C. 2. Vorsitzende des Vereins“.

Als Anlage findet sich im Verwaltungsvorgang des Antragsgegners in diesem Zusammenhang indes keine durch Rechtsanwältin H. übersandte Fotokopie des Vereinsregisterauszugs, sondern eines Protokolls zur Mitgliederversammlung vom 11. Oktober 2014, wonach darin Frau L. als 1. Vorsitzende und Frau C. als 2. Vorsitzende des Vereins gewählt wurden. Diese Wahl ist allerdings im Vereinsregister des Amtsgerichts I. nicht dokumentiert. Vielmehr ist darin Frau C. erstmals aufgrund des Protokolls vom 10. April 2016, und damit lange nach Antragstellung und Erlaubniserteilung als 2. Vorsitzende des Antragstellers eingetragen. Für den Zeitraum vom 3. Dezember 2011 bis zum 10. April 2016 ergeben sich entsprechend den im Vereinsregister auf der Grundlage der in Bezug genommenen Protokolle erfolgten Eintragungen, dass sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung als auch zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung Frau L. 1. Vorsitzende des Antragstellers (seit 3. Dezember 2011) und Frau G1. (seit 28. Oktober 2012) 2. Vorsitzende des Antragstellers waren. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 10. Oktober 2014, wonach Frau N1. L. zur 1. Vorsitzenden und Frau C. zur 2. Vorsitzenden gewählt wurden, ist in dem Vereinsregisterauszug hingegen nicht benannt. Damit entsprach aber jedenfalls die Eintragung im Vereinsregister nicht den Angaben des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis.

Auf welchen Umständen diese Differenzen zwischen den Angaben des Antragstellers einerseits und den Eintragungen im Vereinsregister andererseits beruhen, und wie sich diese rechtlich auf die erteilte Erlaubnis auswirken, kann letztlich dahinstehen. Denn jedenfalls fanden laut Protokoll vom 10. April 2016 und 26. Juni 2017, und damit nach Erlaubniserteilung, weitere Änderungen im Vorstand statt, die die Antragsgegnerin als Grundlage des Widerrufs berücksichtigen durfte. Am 10. April 2016 kam es danach zur Wahl von Frau T1. aus I. als 1. Vorsitzender und Frau C. als 2. Vorsitzender sowie am 26. Juni 2017 zur Wahl von Frau Q. aus C. als 1. Vorsitzende und Frau C. , nach Namensänderung C. -T2. , als 2. Vorsitzende. Nach dem Inhalt des Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin hat der Antragsteller jedoch keinen dieser Wechsel im Vorstand dieser gegenüber angezeigt.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers handelt es sich beim Wechsel in den Positionen der 1. und 2. Vereinsvorsitzenden nicht nur um einen für die Erlaubnis unerheblichen Funktionswechsel einer verantwortlichen Person, sondern um wesentliche Veränderungen. Im Erlaubnisantrag muss die verantwortliche Person benannt und ihre Qualifikation beschrieben und belegt werden. Bei juristischen Personen ergibt sich die Verantwortlichkeit aus der Satzung.

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2016,§ 11 TierSchG, RN 20.

Dementsprechend waren im Antrag des Antragstellers auf Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG vom 12. Dezember 2014 Frau C. -T2. und Frau L. benannt. Zwar ist Frau C. -T2. nach dem Inhalt des vom Gericht eingeholten Vereinsregisterauszug aktuell die 2. Vorsitzende des Vereins. Die in der Erlaubnis darüber hinaus als verantwortliche Person benannte Frau L. hat indes seit dem 10. April 2016 überhaupt keine Vorsitzendenfunktion mehr für den Antragsteller inne. Damit liegt eine wesentliche Änderung bei den verantwortlichen Personen und nicht nur um einen im Rahmen der Erlaubnis unerheblichen Wechsel des Funktionsbereichs vor. Die verantwortliche Person einer einem Verein erteilten Erlaubnis muss sowohl rechtlich als auch tatsächlich in der Lage sein, all das, was sie im Umgang mit Tieren und zu deren Schutz erforderlich hält, auch vereinsintern durchzusetzen.

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 TierSchG, RN 20; VerwaltungsgerichtVG) Würzburg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - W 5 K 11.590 -, juris.

Die vereinsinterne rechtliche und tatsächliche Durchsetzung tierschutzrechtlicher Belange bei dem dem Antragsteller auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG antragsgemäß erlaubten Verbringen oder Einführen von Wirbeltieren, außer Nutztieren in das Inland zum Zwecke der Abgabe oder Vermittlung von Hunden ist aber jemandem, der keine Vorstandsfunktion innerhalb des Vereines ausübt, rechtlich und tatsächlich kaum möglich. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vertritt der Vorstand den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden gemäß § 27 Abs. 3 BGB die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung. Daraus folgt, dass die Geschäftsführung des Vereins dem Vorstand obliegt. Dieser hat innerhalb eines Tierschutzvereins in besonderer Weise dafür zu sorgen, dass bei der Verwirklichung des satzungsmäßigen Vereinszwecks der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften Rechnung getragen wird. Bei einem Tierschutzverein, wie dem Antragsteller, gehört dazu vorrangig die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften. Handelt es sich bei einem in einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG als verantwortlicher Person benannten Vereinsmitglied nicht mehr um ein Vorstandsmitglied mit Vorsitzendenfunktion, ist die vereinsinterne tatsächliche und rechtliche Umsetzung tierschutzrechtlicher Vorgaben nicht mehr hinreichend gewährleistet, weil diesem nicht die Geschäftsführung obliegt. Ein einfaches Vereinsmitglied wird tierschutzrechtliche Belange im Zweifelsfall kaum oder nur schwer ohne die einvernehmliche Mitwirkung der Vereinsvorsitzenden durchsetzen können.

So liegt der Fall hier aber hinsichtlich der als verantwortlichen Person in der Erlaubnis benannten Frau L. , weil diese keine Vorsitzendenfunktion mehr ausübt.

Diese wesentliche Änderung der vereinsintern und erlaubnisrelevanten verantwortlichen Person hat der Antragsteller der Antragsgegnerin aber nicht mitgeteilt.

Die Antragsgegnerin ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass Widerrufsgründe im Sinne des § 49 Abs. 2 VwVfG vorliegen.

Soweit die Behörde auf der Grundlage dieser Vorschrift nach pflichtgemäßem Ermessen handelt,

vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,19. Auflage 2018, § 49 VwVfG, RN 25,

die Antragsgegnerin in dem angefochtenen Widerrufsbescheid jedoch keine eingehenden Ermessenserwägungen anstellt, folgt daraus noch nicht die Rechtswidrigkeit des Widerrufs. Aus besonderen Gründen kann eine Beschränkung des Ermessens in Betracht kommen.

Vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 49 VwVfG, RN 29.

Solche Gründe liegen hier vor. Denn die Erlaubnis war auf der Grundlage des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG mit einer auflösenden Bedingung versehen, die inzwischen eingetreten ist.

Nach Absatz 1 der Vorschrift darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden. Nach Absatz 2 Nr. 2 darf ein Verwaltungsakt unbeschadet des Absatzes 1 nach pflichtgemäßem Ermessen mit einer Bestimmung erlassen werden, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt. Möglich ist danach eine auflösende Bedingung, deren Eintritt unmittelbar den Wegfall der inneren Wirksamkeit des Hauptverwaltungsakts auslöst.

Vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 36 VwVfG, RN 57.

Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin aus Tierschutzgründen die Erlaubnis unter der auflösenden Bedingung des Wechsels bei den verantwortlichen Personen des Antragstellers gewählt. Es ist nicht entscheidungserheblich, ob diese auflösende Bedingung rechtmäßig verfügt worden ist, weil sie jedenfalls – wie bereits ausgeführt und worauf es allein ankommt – in Bestandskraft erwachsen ist.

Die Kammer hat allerdings angesichts der Vorgeschichte der Erlaubniserteilung keine durchgreifenden Zweifel auch an der Rechtmäßigkeit dieser auflösenden Bedingung, weil ersichtlich damit eine Verantwortlichkeit von Frau G1. , die zunächst für den Antragsteller unter dem 30. August 2014 einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt hatte, verhindert werden sollte. Hintergrund war, dass die Antragsgegnerin angesichts mehrerer im Jahr 2014 gegen Frau G1. anhängiger Verfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften des Landeshundegesetzes Nordrhein-Westfalen (LHundeG NRW) Bedenken an deren tierschutzrechtlicher Zuverlässigkeit hatte. Dies geht jedenfalls aus einem entsprechenden Schreiben der Antragsgegnerin vom 7. Oktober 2014 hervor.

Mit den bereits dargestellten Wechseln im Vorstand des Antragstellers – das erkennende Gericht legt insoweit den Vereinsregisterauszug zugrunde – war Frau G1. vom 28. Oktober 2012 bis zum 10. April 2016 2. Vorsitzende und ist seit dem 26. Juni 2017 Frau Q. aus C. 1. Vorsitzende des Antragstellers. Mit dem Wechsel in den verantwortlichen Personen ist auch die die Gültigkeit der Erlaubnis betreffende auflösende Bedingung eingetreten.

Es ist in diesem Zusammenhang entgegen der vom Antragsteller vertretenen Auffassung nicht entscheidungserheblich, dass Frau C. -T2. als eine der in der Erlaubnis bezeichneten beiden verantwortlichen Personen jedenfalls nunmehr seit dem 10. April 2016 2. Vorsitzende des Antragstellers ist, weil jedenfalls Frau L. als zweite in der Erlaubnis bezeichnete verantwortliche Person bereits seit 10. April 2016 keine Vorsitzendenfunktion mehr inne hat.

Angesichts des Vorliegens der Voraussetzungen der auflösenden Bedingung der Erlaubnis bedurfte es daher weiterer eingehender Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin zur Begründung des Widerrufs der Erlaubnis nicht mehr.

Ob darüber hinaus, wie die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid auch auf der Grundlage von Zeugenangaben annimmt, weitere Widerrufsgründe vorliegen, kann daher dahinstehen. Bezogen auf den vom Antragsteller angegebenen Sitz des Vereins in der L.------straße in I. in Anknüpfung an den Wohnsitz von Frau G1. , an dem die Antragsgegnerin Zweifel hegt, belegt indes die vorgelegte Meldebescheinigung einen solchen nicht, weil diese bereits vom 18. Januar 2018 datiert und daher aktuell wenig Aussagekraft besitzt.

Die Zwangsgeldandrohung in dem Widerrufsbescheid in Höhe von 300,00 € für jeden weiteren Import bzw. jede weitere Vermittlung von Hunden stellt sich auf der Grundlage der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 58, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) gleichsam als offensichtlich rechtmäßig dar. Insbesondere entspricht die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes mit 300,00 € je weiterem Import oder weiterer Vermittlung von Hunden in etwa der vom Antragsteller je Tier vereinnahmten „Schutzgebühr“ und stellt sich damit nicht als unverhältnismäßig dar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert ist angesichts der Vorläufigkeit des Verfahrens gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe der Hälfte des im Hauptsacheverfahren mit 5.000,00 € zugrunde zu legenden Streitwerts vorliegend mit 2.500,00 € ausreichend und angemessen festgesetzt.