Verwaltungsgericht Arnsberg, 1. Kammer — 1 L 485/20

I. Der Antrag des Antragstellers auf Beiladung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Nach § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, solange ein Verfahren noch nichts rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interesse durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. Nach § 65 Abs. 2 VwGO sind Dritte beizuladen, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung).

Dass durch die Entscheidung im vorliegenden, eine Gewerbeuntersagung betreffenden Verfahren rechtliche Interessen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen berührt wären, die eine Beiladung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts ermöglichen (§ 65 Abs. 1 VwGO) oder eine solche gar notwendig machen würde (§ 65 Abs. 2 VwGO), ist vom Antragseller weder dargetan, noch sonst ersichtlich. Soweit der Antragsteller insofern lediglich darauf abstellt, dass seitens der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen bestätigt werden könne, dass das Finanzamt T1. datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt habe, begründet dies offensichtlich kein rechtliches Interesse der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens. Vielmehr läge eine solche Rechtseinschätzung lediglich im Interesse des Antragstellers. Ob allerdings die verfügte Gewerbeuntersagung aufgrund einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen rechtswidrig ist, ist ausschließlich vom angerufenen Gericht zu überprüfen.

II. Der – sinngemäß gestellte – Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 1 K 1576/20 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. April 2020 hinsichtlich der Ziffer 1 wiederherzustellen und hinsichtlich der Ziffer 2 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet.

Dies gilt zunächst, soweit sich der Antrag gegen die unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides verfügte Gewerbeuntersagung richtet, hinsichtlich derer der Antragsgegner unter Ziffer 3 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat.

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Dazu genügt jede schriftliche Begründung, aus der hinreichend nachvollziehbar hervorgeht, dass und auf Grund welcher besonderen Umstände die Behörde im konkreten Fall dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts den Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es ausnahmsweise für gerechtfertigt oder für geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) einstweilen zurückzustellen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris, Rn. 2 und vom 5. Juli 2006 - 8 B 212/06.AK -, juris, Rn. 9ff. m.w.N.

Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2015 - 4 B 1480/14 -, juris, Rn. 2.

Diesen Anforderungen hat der Antragsgegner vorliegend entsprochen, indem er im Wesentlichen – sinngemäß – ausgeführt hat, dass das Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung das private Interesse des Antragstellers, sein Gewerbe weiter zu betreiben, überwiege. Der Antragsteller habe erhebliche Steuerrückstände. Es sei aufgrund des bislang gezeigten Verhaltens des Antragstellers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass während der Zeit, in der durch die Einlegung einer Klage die Ordnungsverfügung nicht vollstreckt werden könne, weitere Steuern rückständig würden. Ferner diene die Ordnungsverfügung auch dem Schutz der ihre öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten gewissenhaft erfüllenden Mitbewerber vor einem Wettbewerbsnachteil. Auch insofern könne nicht hingenommen werden, dass die Ordnungsverfügung durch Einlegung einer Klage nicht vollstreckt werden könne. Ob die vom Antragsgegner benannten Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung – die einen hinreichenden Fallbezug erkennen lassen – zutreffend sind, ist für die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem formalen Begründungserfordernis im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Belang.

Vgl. allgemein: OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 4 B 319/15 .-, juris, Rn. 9.

Die im Weiteren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der angeordneten Maßnahmen überwiegt dessen privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Maßgeblich hierfür ist, dass sich die angefochtene Ordnungsverfügung bei der gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage unter Würdigung des Akteninhalts und des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten als offensichtlich rechtmäßig darstellt und auch im Übrigen dem öffentlichen Interesse an deren sofortiger Durchsetzung Vorrang vor dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage einzuräumen ist.

Zunächst erweisen sich sowohl die einfache als auch die erweiterte Gewerbeuntersagung als offensichtlich rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die gegenüber dem Antragsteller verfügte Untersagung des Gewerbes „Export, Import, An- und Verkauf von gebrauchten Kfz, Ersatzteilen und Zubehör, Vermittlung von Frachten, Kfz-Instandsetzung“ ist § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO). Danach ist die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Sachlich Zuständig für die Untersagung der Gewerbeausübung auf Grundlage des § 35 Abs. 1 GewO ist gemäß § 155 Abs. 2 GewO i.V.m. § 2 Abs. 1 der Gewerberechtsverordnung Nordrhein-Westfalen (GewRV NRW) sowie Ziff. 1.17 der Anlage 3 zur GewRV NRW die Ordnungsbehörde der Großen kreisangehörigen Stadt und im Übrigen die Kreisordnungsbehörde, hier also die Gewerbebehörde des Antragsgegners.

Dass darüber hinaus auch Finanzbehörden im Rahmen entsprechender gesetzlicher Ermächtigungen, wie beispielhaft das Hauptzollamt auf Grundlage des mittlerweile außer Kraft getretenen § 51a Abs. 1 Branntweinmonopolgesetz, zur Untersagung eines Gewerbebetriebes ermächtigt sein können – hierauf stellt die Regelung des § 361 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) ab –, führt bereits angesichts der vorgenannten Ermächtigungsnorm offensichtlich nicht zu der vom Antragsteller bemühten Schlussfolgerung, dass die vorliegend tätig gewordene Gewerbebehörde für die verfügte Gewerbeuntersagung sachlich unzuständig wäre. Ob indes Steuerrückstände für die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO herangezogen werden können, ist ausschließlich Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung.

Soweit der Antragssteller ferner geltend macht, dass die Ordnungsverfügung nicht i.S.d. § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) hinreichend bestimmt sei, er in der Sache allerdings auf ein Begründungsdefizit abhebt, führt sein Vorbringen nicht zu der Annahme einer formellen Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist ein schriftlicher oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Diesen Anforderungen entspricht die streitgegenständliche Ordnungsverfügung auch unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Monita des Antragstellers, die ausschließlich auf eine in dem Bescheid rekurrierte, dem Antragsgegner am 16. Januar 2020 übermittelte Mitteilung des Finanzamtes T1. abstellen. Soweit der Antragsteller meint, dass aus der in diesem Zusammenhang gewählten Formulierung im Bescheid zu schlussfolgern sei, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung keine Steuerrückstände mehr bestanden hätten, so ist bereits dem Bescheid selbst zu entnehmen, dass sich die zum damaligen Zeitpunkt bestandenen Steuerrückstände entsprechend der diesbezüglichen weiteren Mitteilungen des Finanzamtes T1. zwischenzeitlich zwar reduziert hätten, diese aber nicht gänzlich beglichen worden seien. Dass die insgesamt bestehenden Steuerrückstände des Antragstellers für die Entscheidung des Antragsgegners maßgeblich gewesen sind und er – folgerichtig – diese in der Begründung des Bescheides angegeben hat, entspricht den Vorgaben des § 39 Satz 2 VwVfG NRW. Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, dass weitere, nicht angeführte Gründe zur Grundlage des Bescheides gemacht worden seien, weil sich der in der in diesem Zusammenhang in der Ordnungsverfügung insgesamt ausgewiesene Steuerrückstand in Höhe von 133.248,92 € nach den weiteren Ausführungen im Bescheid im Wesentlichen aus den im Schätzungswege ermittelten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Zeiträume Juli 2018 bis Oktober 2019 zusammensetze, ist dies bereits nicht nachvollziehbar.

In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris, Rn. 13, und Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2016 - 4 E 69/16 -, juris, Rn. 3, und vom 12. April 2011 - 4 A 1449/08 -, juris, Rn. 23f., m.w.N.,

hier also des mit der Bekanntgabe eintretenden Wirksamwerdens der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, lagen die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung vor. Namentlich erwies sich der Antragsteller nach der insoweit gebotenen summarischen Prüfung als gewerberechtlich unzuverlässig.

Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung beispielhaft: BVerwG, Urteile vom 15. April 2015, a.a.O., Rn. 14, und vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris, Rn. 13.

Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit bestehen bei einem Gewerbetreibenden mit erheblichen Steuerrückständen sowie Zahlungsrückständen bei den Trägern der Sozialversicherung. Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung beispielhaft: BVerwG, Urteil vom 15. April 2015, a.a.O., Rn. 14.

Zwar sind Steuer- und Beitragsrückstände nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann aber aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungsverpflichtungen im Besonderen verhindert, ohne dass – insbesondere durch Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzepts – Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, juris, Rn. 6.

Die Steuerrückstände, die zur Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen können, sind solche nicht gezahlten Steuern, die der Steuerschuldner von Rechts wegen bereits hätte zahlen müssen. Wann die Steuerschuld fällig ist, ergibt sich aus den einzelnen Steuergesetzen und im Übrigen aus § 220 AO. Ist die Vollziehung ausgesetzt worden (§ 361 AO, § 69 FGO), so braucht der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 05. März 1997 - 1 B 56.97 -, juris, Rn. 5.

Dabei können dem Gewerbetreibenden bei der Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit auch Steuerschulden entgegengehalten werden, die auf Schätzungen der Finanzbehörden beruhen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 01. Februar 1994 - 1 B 9.94 -, juris, Rn. 3, und vom Januar 1988 - 1 B 164.87 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 4 B 752/15 -, juris, Rn. 6f., m.w.N.

Ein Steuerbescheid ist – unabhängig davon, ob die Besteuerungsgrundlagen exakt ermittelt wurden oder zu schätzen waren – grundsätzlich vollziehbar. In Anbetracht dessen ist eine auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Steuerfestsetzung nicht von einer anderen rechtlichen Qualität und daher im Rahmen des § 35 GewO nicht anders zu würdigen als eine Steuerschuld, die sich aus exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergibt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 1 B 214.96 -, juris, Rn. 4, m.w.N.

Weder die Gewerbeaufsichtsbehörden noch die Verwaltungsgerichte sind verpflichtetet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung zu prüfen und in diesem Zusammenhang ggf. weitere Ermittlungen anzustellen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 1997 - 1 B 72.97 -, juris, Rn. 4, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2016, a.a.O., Rn. 6.

Unerheblich ist, ob und inwieweit der Gewerbetreibende das Anwachsen seiner Steuer- bzw. Beitragsrückstände zu vertreten hat. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit erfordert kein Verschulden des Gewerbetreibenden. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982, a.a.O., Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 4 B 736/15 -, juris, Rn. 3ff.

Nach diesen Grundsätzen ist der Antragsgegner im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Untersagungsverfügung zu Recht von einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers ausgegangen.

Zur Begründung wird zunächst Bezug genommen auf die ausführliche Darlegung und Bewertung des Sachverhalts durch den Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid, der sich die beschließende Kammer im Ergebnis anschließt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend wird ausgeführt:

Im Zeitpunkt der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens hatte der Antragsteller ausweislich einer am 16. Januar 2020 übermittelten Mitteilung des Finanzamtes T1. vom 15. Januar 2020 Steuerrückstände aus den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von insgesamt 133.248,92 €. Nach einer zwischenzeitlichen Reduzierung der Steuerrückstände auf 64.638,06 € stiegen diese vor dem Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. April 2020 wiederum auf 72.730,51 € an. Darüber hinaus bestanden ausweislich einer weiteren Mitteilung des Finanzamtes T1. vom 14. August 2019 zum damaligen Zeitpunkt – von der Antragsgegnerin im Rahmen der Ordnungsverfügung nicht berücksichtigte – Umsatzsteuerrückstände für die Jahre 2013 bis 2016 in Höhe von weiteren 193.608,36 €. Der Antragsteller hat weder vorgetragen, noch ist sonst ersichtlich, dass sich diese Rückstände seit der Mitteilung des Finanzamtes bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheides verringert hätten.

Dass es sich bei den Rückständen insgesamt nicht um Einkommensteuerrückstände, sondern um Rückstände hinsichtlich der Umsatz- und Lohnsteuer handelt, wiegt im Rahmen der anzustellenden Zuverlässigkeitsprognose auf Grund der bloß treuhänderischen Vereinnahmung dieser Steuern besonders schwer.

Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. September 1989

- 11 UE 1395/87 -, juris, Rn. 39; Heß, in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Loseblattsammlung (Stand: April 2020), Bd. 2, § 35 Rn. 203, m.w.N.

Die vorstehend genannten Verbindlichkeiten muss sich der Antragsteller im Rahmen der anzustellenden Prognose über seine gewerberechtliche (Un-)Zuverlässigkeit auch entgegen halten lassen.

Hinsichtlich der Umsatzsteuerrückstände für die Jahre 2013 bis 2016 ist nach der zuvor dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes unbeachtlich, dass die zugrundeliegenden Festsetzungen – nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten – noch nicht bestandskräftig geworden sind, da diese – soweit ersichtlich – in Ermangelung einer durch die Behörde verfügten Aussetzung der Vollziehung oder einer entsprechenden Anordnung des Finanzgerichtes nach wie vor vollziehbar und damit zu entrichten sind.

Insgesamt unerheblich ist ferner – wie bereits dargelegt –, dass die Verbindlichkeiten zum Teil auf Schätzungen beruhen und darüber hinaus steuerliche Nebenforderungen umfassen. Insoweit ist überdies mit Blick auf die erfolgten Steuerschätzungen darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller es durch die (rechtzeitige) Abgabe der erforderlichen Steuererklärungen selbst in der Hand gehabt hätte, die Grundlage für eine reguläre Steuerveranlagung zu schaffen. Dies hat er jedoch – was ebenfalls für seine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit spricht – nicht in gehöriger Form getan.

Einer Berücksichtigung der vom Finanzamt T1. mitgeteilten Steuerrückstände steht dabei nicht das – vom Antragsteller zur Begründung seines Antrages in Bezug genommene – Steuergeheimnis entgegen. Gemäß § 30 Abs. 4 Ziffer 5 AO ist die Offenbarung und Verwertung der unter das Steuergeheimnis, das Amtsträger nach § 30 Abs. 1 AO zu wahren haben, fallender geschützter Daten dann zulässig, wenn dafür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich in den unter lit. a) bis c) genannten Fällen gegeben.

Die enumerative Aufzählung in § 30 Abs. 4 Ziffer 5 AO ist indes nicht abschließend. Ein zwingendes öffentliches Interesse an der Offenbarung unter das Steuergeheimnis fallender Kenntnisse ist vielmehr nur "namentlich" dann gegeben, wenn diese gesetzlichen Tatbestände vorliegen; es kann aber auch in anderen, im Gesetz nicht beschriebenen Fällen anzunehmen sein, so z.B. dann, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen – selbst wenn deren Festsetzung noch nicht bestandkräftig ist – gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit auferlegten Aufgabe zu ermöglichen, also bei gegebenem Anlass gegen steuerlich unzuverlässige Gewerbetreibende das Mittel der Gewerbeuntersagung zu verhängen, um so das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des Geschäftsverkehrs und die ordnungsgemäße Arbeit der Gewerbebehörden zu bewahren. Die Gewerbebehörden sind nämlich verpflichtet, mit den Mitteln der Gewerbeuntersagung gegen solche Gewerbetreibende einzuschreiten, die ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllen.

Vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. Juli 2003 - VII R 39/02, VII R 43/02 -, juris, Rn. 18ff. m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 1994, a.a.O., Rn. 7, und vom 14. Oktober 1987 - 1 B 108.87 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1987 - 4 A 152/87 -, juris.

Davon ausgehend ist gegen die hier in Rede stehenden Mitteilungen des Finanzamtes T1. an die Gewerbebehörde des Antragsgegners nichts zu erinnern.

Etwas anderes gilt auch nicht, soweit der Antragsteller vorträgt, dass das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 20. November 2019 (BDSG) sowie die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) einer Verwertung der vorliegend mitgeteilten Erkenntnisse zu bestehenden Steuerrückständen entgegenstünden. Das Bundesdatenschutzgesetz findet in der vorliegenden Konstellation mit Blick auf die landesgesetzlichen Regelungen im Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) bereits keine Anwendung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Der ferner – ausschließlich – konkret in Bezug genommene Art. 9 DSGVO, der die Verarbeitung von personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person zum Gegenstand hat, um die es sich bei den vorliegenden Erkenntnissen zu Steuerrückständen offensichtlich nicht handelt, entfaltet keinerlei Relevanz für das vorliegende Verfahren.

Die Offenlegung der hier in Rede stehenden personenbezogenen Daten durch Übermittlung – als Form der Verarbeitung (vgl. Art. 4 Ziff. 2 DSGVO) – durch das Finanzamt T1. sowie die Verwertung durch die Gewerbebehörde des Antragsgegners im Gewerbeuntersagungsverfahren auf Grundlage des § 30 Abs. 4 Ziffer 5 AO stehen im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e), Abs. 3 und 4 DSGVO. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen findet angesichts der spezialgesetzlichen Regelung in § 30 Abs. 4 Ziffer 5 AO insofern keine Anwendung (vgl. § 3 Abs. 1 DSG NRW).

Anzeichen für eine substantielle Besserung der finanziellen Verhältnisse des Antragstellers waren im Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht erkennbar. Insbesondere bestand kein sinnvolles und erfolgversprechendes Sanierungskonzept, das eine zeitnahe Abtragung seiner Steuerrückstände und damit eine Rückkehr zu geordneten Vermögensverhältnissen erwarten ließ.

Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Urteil vom 12. April 2011, a.a.O., Rn. 29.

Der Antragsteller hat insofern – trotz hinreichender Gelegenheit im Verwaltungsverfahren – nichts vorgetragen.

Auf nach dem Erlass der Gewerbeuntersagungsverfügung eintretende Gründe zu seinen Gunsten kann sich ein Gewerbetreibender, dem die Ausübung des Gewerbes untersagt wurde, im Übrigen nur in einem Wiedergestattungsverfahren gemäß § 35 Abs. 6 GewO berufen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1990 a.a.O., Rn. 4ff.; OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2010 - 4 B 1838/09 -, n.v.

Soweit der Antragssteller im gerichtlichen Verfahren mitgeteilt hat, dass er am 8. Juli 2020 einen Betrag i.H.v. 50.000,00 € an das Finanzamt T1. überwiesen habe, ist dies demnach im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.

Die Gewerbeuntersagung ist auch nicht unverhältnismäßig. Eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagungsverfügung kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Sie setzt nämlich voraus, dass die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Sind diese Voraussetzungen – wie hier – erfüllt, so ist es nicht unverhältnismäßig, dem Schutzzweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO Vorrang vor dem Interesse des Gewerbetreibenden zu geben, seine Existenzgrundlage beibehalten zu können.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 B 33.94 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse 29. Januar 2016, a.a.O., Rn. 18, und vom 4. Januar 2016 - 4 B 600/15 -, juris, Rn. 9.

Der Gesetzgeber nimmt in Kauf, dass der Gewerbetreibende als Folge seiner gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit seine Einnahmequelle verliert und möglicherweise sogar auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1991 - 1 B 10.91 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 4 B 2729/04 -, n.v.

Auch die erweiterte Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO, die der Antragsgegner nach dem Verfügungstenor auf die Ausübung eines jeden anderen Gewerbes, das dem Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 GewO unterliege, sowie die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter (Geschäftsführer) eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person erstreckt hat, ist offensichtlich rechtmäßig.

Eine erweiterte Gewerbeuntersagung ist grundsätzlich dann gerechtfertigt, wenn davon auszugehen ist, dass der Gewerbetreibende auch für die Ausübung der anderen selbstständigen Gewerbe als unzuverlässig anzusehen ist. Das trifft auf den Antragsteller zu. Sein Verhalten lässt auf eine generelle Unzuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinne schließen. Indem er gegen seine öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten verstoßen hat, hat er eine bedenkliche Ignoranz gegenüber den Belangen eines redlichen Geschäftsverkehrs offenbart. Dies rechtfertigt die Annahme, dass der Antragsteller seinen gewerbebezogenen Pflichten auch bei der Ausübung anderer Gewerbe bzw. Leitungstätigkeiten nicht ordnungsgemäß nachkommen würde. Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist zudem auch erforderlich. Hierzu ist es nicht notwendig, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Ausweichen in diese Gewerbe bzw. Tätigkeiten zu erwarten ist. Die Erforderlichkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn besondere Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende in andere Gewerbe, Vertretungstätigkeiten oder leitende gewerbliche Tätigkeiten ausweichen wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 201, a.a.O., Rn. 34ff., Beschluss vom 3. April 2009 - 4 A 830/07 -, juris, Rn. 26f., jeweils m.w.N. zur Rspr. des BVerwG.

Solche Umstände waren hier nicht ersichtlich. Die Begründung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners gibt auch in – noch – ausreichender Weise zu erkennen, dass er das Ermessen, welches ihm bei der erweiterten Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO zukommt, ausgeübt hat. Anhaltspunkte dafür, dass dies ermessensfehlerhaft erfolgt sein könnte (vgl. § 114 Satz 1 VwGO), bestehen nicht.

Im Übrigen überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Beachtung der angefochtenen Verfügung das private Interesse des Antragstellers, seine gewerbliche Betätigung vorläufig fortzuführen. Zwar ist die Aufrechterhaltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil die Verfügung sich – wie aufgezeigt – bei der im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig erweist. Vielmehr muss ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse hinzutreten, welches das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt.

Ein solches Interesse besteht hier darin, dass bei einer Weiterführung der gewerblichen Tätigkeit des Antragstellers in dem Zeitraum, der bis zur Bestandskraft der Gewerbeuntersagung regelmäßig verstreichen kann, die hiermit einhergehenden Rechtsverstöße in einer Weise fortgesetzt würden, die auch vorläufig nicht hinzunehmen sind. Dass der Antragsteller – wie im gerichtlichen Verfahren vorgetragen – einen Betrag i.H.v. 50.000,00 € an das Finanzamt T1. überwiesen hat, steht dem angesichts des Ausmaßes der bestehenden Steuerrückstände nicht entgegen.

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt auch hinsichtlich der in Ziffer 2 der streitigen Verfügung ausgesprochenen Zwangsmittelandrohung zu Lasten des Antragstellers aus. Die für den Fall der Nichtbefolgung der Verfügung zu Ziffer 1 auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 3, 62, 63, 66 und 69 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) gestützte Androhung des unmittelbaren Zwangs erweist sich als offensichtlich rechtmäßig. Insbesondere hat der Antragsgegner in nicht zu beanstandender Weise sein Auswahlermessen dahingehend ausgeübt, dass er den unmittelbaren Zwang als ultima ratio androht, weil – sinngemäß – ein Zwangsgeld aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des Antragstellers keinen Erfolg verspreche. Vor diesem Hintergrund ist eine Ausnahme von dem gesetzlich angeordneten Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Durchsetzbarkeit der in Rede stehenden Zwangsmittelandrohung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112 Satz 1 des Justizgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der von ihm erhobenen Klage nicht gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Danach ist der Streitwert in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit – wie hier – nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die Kammer orientiert sich hierbei an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Streitwertkatalog). Nach Ziffer 54.2.1 des Streitwertkatalogs ist für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes als Streitwert der Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens aber 15.000,00 € zugrunde zu legen. Ist darüber hinaus eine erweiterte Gewerbeuntersagung streitgegenständlich, so erhöht sich der Streitwert nach Ziffer 54.2.2 des Streitwertkatalogs um 5.000,00 €. Dies zugrunde gelegt bewertet die Kammer das Interesse des Antragstellers – in Ermangelung näherer, substantiierter Angaben zu dem (zu erwartenden) Jahresgewinn des von ihm betriebenen Gewerbes – mit dem Mindestbetrag von 15.000,00 €, der infolge der ihm gegenüber erfolgten erweiterten Gewerbeuntersagung um 5.000,00 € auf 20.000,00 € zu erhöhen ist. Mit Blick darauf, dass der Antragsteller im vorliegenden Verfahren lediglich eine vorläufige Regelung der Vollziehung begehrt, ist dieser Betrag jedoch nach Maßgabe der Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs um die Hälfte zu reduzieren.

K1. C1. T2.