Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22. Kammer — 22 L 2745/19

Der am 14. Oktober 2019 bei Gericht gestellte Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte/EU abzusehen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch in einer Weise gefährdet ist, dass er durch eine gerichtliche Entscheidung gesichert werden muss (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Im Unterschied zum Beweis verlangt die bloße Glaubhaftmachung keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Die tatsächlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs müssen jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben sein und bei der dann vorzunehmenden vollen Rechtsprüfung zu dem Anspruch führen.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch in diesem Sinne nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner ist nicht verpflichtet, Abschiebungsmaßnahmen bis zur Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltskarte/EU zu unterlassen.

Gemäß § 58 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder abgelaufen ist, und wenn die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Vorliegend spricht alles dafür, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Antragsteller ist mangels Aufenthaltstitels ausreisepflichtig (vgl. § 50 Abs. 1, 2 AufenthG).

Das vom Antragsteller geltend gemachte Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU aufgrund seiner Ehe mit Frau T. N. besteht nicht. Diese besitzt zwar seit ihrer Geburt und auch aktuell weiterhin die polnische Staatsangehörigkeit, hat jedoch zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und sich erst anschließend im Bundesgebiet niedergelassen. Bei dieser Sachlage fällt der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des FreizügG/EU, so dass er sich auch nicht auf eine Freizügigkeitsvermutung bis zu einer behördlichen Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Freizügigkeitsrechts berufen kann.

Vgl. zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des FreizügG/EU in Bezug auf Familienangehörige: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 ‑ 1 C 34/16 ‑ Rn. 11 ff, BVerwGE 160, 147-156 und juris sowie VGH BW, Beschluss vom 28. August 2019 ‑ 11 S 1794/19 ‑, Rn. 16, juris

Der Antragsteller ist nicht aufgrund seiner Ehe mit Frau T. N. als Familienangehöriger eines Unionsbürgers im Sinne des § 1 FreizügG/EU anzusehen. In der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung verleiht das FreizügG/EU drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht.

Vgl. EuGH, Urteil vom 12. März 2014 – C-456/12 –, Rn. 37, juris; EuGH, Urteil vom 14. November 2017 – C-165/16 –, Rn. 33 ff, juris.

Denn Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38,

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. L 158, 30.4.2004, S.77,

deren Umsetzung das FreizügG/EU dient, definiert als „Berechtigte“ der durch die Richtlinie gewährten Rechte „jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie seine Familienangehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihn begleiten oder ihm nachziehen“. Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie sind, sieht die Richtlinie 2004/38 daher nur für den Fall vor, dass der Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat.

EuGH, Urteil vom 12. März 2014 – C-456/12 –, Rn. 39 m.w.N., juris; EuGH, Urteil vom 14. November 2017 – C-165/16 –, Rn. 33 ff, juris.

Daran fehlt es hier. Denn die Ehefrau des Antragstellers erwarb die deutsche Staatsangehörigkeit im Jahr 2007. Ihre Einreise in das Bundesgebiet, seit der sie sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, erfolgte indes erst im Jahr 2008. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, dass sich die Ehefrau des Antragstellers jemals in Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, als denjenigen, deren Staatsangehörigkeit sie (auch) besitzt.

Aus den vom Antragsteller zur Bekräftigung seines gegenteiligen rechtlichen Standpunkts zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs folgt nichts anderes. Das Urteil vom 2. Oktober 2003, Az. C-148/02 befasst sich gar nicht mit dem Aufenthaltsrecht der betreffenden Personen, sondern ausschließlich mit dem Recht der Namensführung.

Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2003, Az. C-148/02, juris.

Das Urteil vom 29. März 2012, Az. C-7/10 und C-9/10 betrifft die Frage, ob sich Familienangehörige eines türkischen Staatsangehörigen, die in dem betreffenden Aufnahmemitgliedschaft bereits eine Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 erworben haben, weiterhin auf diese Bestimmung berufen können, wenn der türkische Staatsangehöriger, von dem sich ihre Rechtsstellung ableitet, die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat und gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit beibehält.

Vgl. EuGH, Urteil vom 29. März 2012 – C-7/10 und C-9/10 –, juris.

Um einen solchen Fall der Bewahrung von unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechten, die bereits ausgeübt wurden, geht es vorliegend aber nicht. Denn die Ehefrau des Antragstellers hat sich im Jahr 2008 als Deutsche und damit gerade nicht in Ausübung eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts im Bundesgebiet niedergelassen. Der Antragsteller konnte durch die Eheschließung mit ihr zu keinem Zeitpunkt ein von ihr abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland erwerben.

Die Ausreisepflicht ist auch vollziehbar, § 58 Abs. 2 S. 2 AufenthG. Denn der rechtskräftig bestätigte Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 6. September 2017, mit dem der Asylantrag des Antragstellers abgelehnt und ihm die Abschiebung nach Algerien angedroht wurde, ist vollziehbar.

Die Ausreise des Antragstellers bedarf ferner gemäß § 58 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG einer Überwachung, weil er nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist ist.

Schließlich hat der Antragsteller auch keine Tatsachen dafür glaubhaft gemacht, dass seine Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG rechtlich oder tatsächlich unmöglich wäre oder Gründe im Sinne von § 60a Abs. 2 Sätze 2 und 3 AufenthG seine Anwesenheit im Bundesgebiet erforderten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass rechtliche Gründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG der Abschiebung des Antragstellers entgegenstehen.

Die Gewährung von verfahrensbezogenem Abschiebungsschutz für die Dauer des unter dem Az. 22 K 7888/19 geführten Klageverfahrens auf Neubescheidung seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Eheführung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht beantragt. Im Übrigen sind auch keine Umstände zur Begründung eines solchen verfahrensbezogenen Duldungsanspruchs vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht.

Es lässt sich schließlich auch keine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung des Antragstellers im Hinblick auf seine Ehe mit Frau N. , die die deutsche und polnische Staatsangehörigkeit besitzt, aus den Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK ableiten. Es sind keine Umstände dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, die eine Abschiebung des Antragstellers als unverhältnismäßigen Eingriff in eine durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte eheliche Lebensgemeinschaft, erscheinen ließe.

Schließlich ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Anwesenheit des Antragstellers im Sinne von § 60a Abs. 2 Sätze 2 und 3 AufenthG erforderlich wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.