Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3. Kammer — 3 L 404/21
Der am 1. März 2021 gestellte weitere Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wege des Antrages auf Änderung des Beschlusses des Gerichts vom 26. Februar 2021 (3 L 367/21) wird abgelehnt. Eine Änderung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände gemäß § 80 Abs. 7 Sätze 1, 2 VwGO kommt nicht in Betracht. Das Gericht verweist zunächst erneut auf die Gründe der angefochtenen Verfügung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin vom 17. Februar 2021. Die Festsetzung des unmittelbaren Zwanges ist vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich bestehenden Steuerschulden von insgesamt fast 105.000 Euro (zum 17. November 2020), die sich gemäß ausführlichen Schreibens des Finanzamtes N. vom 26. Februar 2021 auf 122.048,93 Euro (!) weiter erhöht haben, gemäß der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 3, 62, 64 VwVG NRW rechtmäßig und insbesondere im Rahmen des zu beachtenden pflichtgemäßen Ermessens erfolgt. Der Antragsteller vermochte darüber hinaus (auch) im Änderungsverfahren keine ausreichend substantiierten Umstände darzulegen und in geeigneter Form zu belegen, die zu einer anderen Einschätzung in der Sache zu führen geeignet wären. Er hat nicht schlüssig aufgeführt, dass die vom Finanzamt N. übermittelten Rückstände zumindest überwiegend materiell rechtswidrig sind. Dabei ist zunächst zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen weder die Gewerbeuntersagungsbehörde noch das Verwaltungsgericht die von einer Finanzbehörde übermittelten Steuerrückstände auf deren Richtigkeit zu überprüfen haben. Der bei dem Finanzgericht E. nunmehr gestellte Eilantrag auf (lediglich) Erstellung einer Abrechnungsübersicht erstreckt sich ferner zum einen nur auf die Veranlagungszeiträume 2015 bis 2018 und lässt zum anderen nicht nachvollziehbar erkennen, in welchem Umfang eine niedrigere zutreffende Steuerschuld bestehen soll und welche Zahlungen der Antragsteller insgesamt wann genau bis heute darauf nachweisbar geleistet hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es im Ergebnis auch jedenfalls nicht unverhältnismäßig, die Entscheidung des Finanzgerichts im dortigen Eilverfahren abzuwarten.
Die Kosten auch des Änderungsverfahrens trägt der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und unter Berücksichtigung von Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges 2013 sowie der Streitwertpraxis des OVG NRW auf 1.875,00 Euro (hälftiger Wert des Hauptsacheverfahrens) festgesetzt.
Der am 1. März 2021 gestellte weitere Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wege des Antrages auf Änderung des Beschlusses des Gerichts vom 26. Februar 2021 (3 L 367/21) wird abgelehnt. Eine Änderung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände gemäß § 80 Abs. 7 Sätze 1, 2 VwGO kommt nicht in Betracht. Das Gericht verweist zunächst erneut auf die Gründe der angefochtenen Verfügung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin vom 17. Februar 2021. Die Festsetzung des unmittelbaren Zwanges ist vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich bestehenden Steuerschulden von insgesamt fast 105.000 Euro (zum 17. November 2020), die sich gemäß ausführlichen Schreibens des Finanzamtes N. vom 26. Februar 2021 auf 122.048,93 Euro (!) weiter erhöht haben, gemäß der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 3, 62, 64 VwVG NRW rechtmäßig und insbesondere im Rahmen des zu beachtenden pflichtgemäßen Ermessens erfolgt. Der Antragsteller vermochte darüber hinaus (auch) im Änderungsverfahren keine ausreichend substantiierten Umstände darzulegen und in geeigneter Form zu belegen, die zu einer anderen Einschätzung in der Sache zu führen geeignet wären. Er hat nicht schlüssig aufgeführt, dass die vom Finanzamt N. übermittelten Rückstände zumindest überwiegend materiell rechtswidrig sind. Dabei ist zunächst zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen weder die Gewerbeuntersagungsbehörde noch das Verwaltungsgericht die von einer Finanzbehörde übermittelten Steuerrückstände auf deren Richtigkeit zu überprüfen haben. Der bei dem Finanzgericht E. nunmehr gestellte Eilantrag auf (lediglich) Erstellung einer Abrechnungsübersicht erstreckt sich ferner zum einen nur auf die Veranlagungszeiträume 2015 bis 2018 und lässt zum anderen nicht nachvollziehbar erkennen, in welchem Umfang eine niedrigere zutreffende Steuerschuld bestehen soll und welche Zahlungen der Antragsteller insgesamt wann genau bis heute darauf nachweisbar geleistet hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es im Ergebnis auch jedenfalls nicht unverhältnismäßig, die Entscheidung des Finanzgerichts im dortigen Eilverfahren abzuwarten.
Die Kosten auch des Änderungsverfahrens trägt der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und unter Berücksichtigung von Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges 2013 sowie der Streitwertpraxis des OVG NRW auf 1.875,00 Euro (hälftiger Wert des Hauptsacheverfahrens) festgesetzt.
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt.
Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.