Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 20. Kammer — 20 L 1235/20
1. Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, ist nicht ohne Weiteres Ansteckungsverdächtiger im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 3458/20 gegen die Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 7. September 2020 wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
I. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat Erfolg. Der Antrag ist zulässig (vgl. hierzu unter 1.) und begründet (vgl. hierzu unter 2.).
1. Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in dem vorliegenden Fall des nach § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen.
2. Der Antrag ist begründet. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an einer sofortigen Vollziehung einer offensichtlich rechtswidrigen Verfügung kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung die angefochtene Verfügung als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist.
Lässt sich nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung eines Antrags und des erfolgreichen Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegenüberzustellen sind.
Die vorliegende Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) erweist sich nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig.
Rechtsgrundlage für die vorliegende Anordnung sind §§ 28 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 16 IfSG. Die Zuständigkeit der Antragstellerin als örtliche Ordnungsbehörde ergibt sich aus § 16 Abs. 7 IfSG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSBG-NRW).
Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kammer anhand des Vortrags der Verfahrensbeteiligten und der von diesen beigebrachten Unterlagen bestehen keine hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen der §§ 28 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 16 IfSG erfüllt sind.
Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.
Aus § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ergibt sich, dass nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Quarantänemaßnahme unterzogen werden dürfen. Diese Adressatenkreise sind in § 2 Nr. 4 bis Nr. 7 IfSG legaldefiniert. Danach ist „Kranker“ eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, „Krankheitsverdächtiger“ eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen, und „Ausscheider“ eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein. „Ansteckungsverdächtiger“ ist schließlich eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Annahme eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme von Krankheitserregern nicht auszuschließen ist. Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme geradezu aufdrängt. Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 –, juris Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 13 B 968/20.NE –, juris Rn. 48; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Mai 2020 – 13 MN 143/20 –, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 – 1 S 1792/20 –, juris Rn. 26 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 3 EN 375/20 –, juris Rn. 70; Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, in: BeckOK, Stand: 01.07.2020, § 2 Rn. 36 f.; Kießling, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 2 Rn. 31; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 7.
Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt allerdings kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betreffenden Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt. Das Beispiel zeigt, dass es sachgerecht ist, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, flexiblen Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 –, juris Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 13 B 968/20.NE –, juris Rn. 50; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Mai 2020 – 13 MN 143/20 –, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 – 1 S 1792/20 –, juris Rn. 26 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 3 EN 375/20 –, juris Rn. 71; Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, in: BeckOK, Stand: 01.07.2020, § 2 Rn. 38; Kießling, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 2 Rn. 31; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 7.
Ob gemessen daran ein Ansteckungsverdacht im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG zu bejahen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit. Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts setzt voraus, dass die Behörde zuvor Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten des Betroffenen angestellt hat; denn ohne aussagekräftige Tatsachengrundlage lässt sich nicht zuverlässig bewerten, ob eine Aufnahme von Krankheitserregern anzunehmen ist. Die Ermittlungspflicht der Behörde folgt bereits aus dem allgemein für das Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (vgl. § 24 Abs. 1 VwVfG NRW). Sie lässt sich darüber hinaus aus § 25 Abs. 1 IfSG ableiten. Nach dieser Bestimmung stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit an, wenn Anhaltspunkte für einen Krankheits-, Krankheitsverdachts-, Ansteckungsverdachts- oder Ausscheidungsfall vorliegen. Die Behörde entscheidet über Art und Umfang der Ermittlungen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW). Die gebotene Ermittlungstiefe zu möglichen Kontakten des Betroffenen mit infizierten Personen oder Gegenständen wird insbesondere durch die Eigenheiten der Krankheit, namentlich die Ansteckungsfähigkeit des Krankheitserregers, sowie durch die epidemiologischen Erkenntnisse vorgegeben. Die Ermittlungen können danach von Fall zu Fall mehr oder weniger intensiv ausfallen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 –, juris Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 13 B 968/20.NE –, juris Rn. 52; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Mai 2020 – 13 MN 143/20 –, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 – 1 S 1792/20 –, juris Rn. 26 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 3 EN 375/20 –, juris Rn. 72; Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, in: BeckOK, Stand: 01.07.2020, § 2 Rn. 38; Kießling, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 2 Rn. 31; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 7.
Der Gesetzgeber hat dem Robert Koch-Institut im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz eine besondere Rolle eingeräumt. In § 4 IfSG ist dem Robert Koch-Institut unter anderem die Aufgabe übertragen, Konzeptionen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen zu entwickeln inclusive der Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten. Gemäß § 4 Abs. 2 IfSG erstellt das Institut unter anderem im Benehmen mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden für Fachkreise als Maßnahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten, wertet Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Nachweisen von Krankheitserregern infektionsepidemiologisch aus und stellt die Ergebnisse bestimmten Behörden und Institutionen zur Verfügung. Es unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten bei ihren Aufgaben im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach diesem Gesetz (§ 4 Abs. 2 Nr. 5 IfSG). Dabei arbeitet es mit ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen sowie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Organisationen zusammen (§ 4 Abs. 3 IfSG). Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass den Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt.
Vgl. Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 – Vf. 6-VII-20 –, juris Rn. 17; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. August 2020 – 20 CS 20.1821 –, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2020 – OVG 11 S 65/20 –, juris Rn. 11; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Juli 2020 – 3 EN 448/20 –, juris Rn. 39; vgl. zur Bedeutung des Robert Koch-Instituts auch Hollo, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 4.
Angesichts der epidemischen Lage mit Blick auf das Coronavirus sind die vorstehend dargestellten maßgeblichen Risiken weiterhin als hoch einzuschätzen. Nach den maßgeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts handelt es sich immer noch um eine sehr dynamische Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung wird deshalb nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Dabei variiert die Gefährdung von Region zu Region. Die Belastung für das Gesundheitswesen hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen wie Isolierung, Quarantäne und physischer Distanzierung ab und kann örtlich sehr hoch sein.
Vgl. Robert Koch-Institut, Aktueller Lage-/Situationsbericht des RKI zu COVID-19, Stand: 10. September 2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html.
Hinsichtlich der Übertragungswege des Virus ist zu berücksichtigen, dass Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen entstehen, ist. Beim Atmen und Sprechen, aber noch weitaus stärker beim Schreien und Singen, werden vorwiegend kleine Partikel (Aerosol) ausgeschieden, beim Husten und Niesen entstehen zusätzlich deutlich mehr Tröpfchen. Neben der steigenden Lautstärke können auch individuelle Unterschiede zur verstärkten Freisetzung beitragen. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 1 bis 2 Meter um eine infizierte Person herum erhöht. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole – auch über längere Zeit – in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, u.a. der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig. Der längere Aufenthalt in kleinen, schlecht oder nicht belüfteten Räumen kann die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch Aerosole auch über eine größere Distanz als 2 Meter erhöhen, insbesondere dann, wenn eine infektiöse Person besonders viele kleine Partikel (Aerosole) ausstößt und diese Personen besonders tief einatmen. Durch die Anreicherung und Verteilung der Aerosole ist unter diesen Bedingungen das Einhalten des Mindestabstandes ggf. nicht mehr ausreichend.
Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Stand: 4. September 2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText1.
Nach den Empfehlungen des – wie oben aufgezeigt – zur Risikobewertung maßgeblichen Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonennachverfolgung ist zwischen drei Kategorien von Kontaktpersonen zu differenzieren. Dabei werden Personen, die im infektiösen Zeitintervall Kontakt mit einem bestätigtem COVID-19-Fall („Fallperson“) hatten, als „Kontaktperson“ bezeichnet. Das infektiöse Zeitintervall ist variabel und hängt davon ab, ob die Fallperson im Rahmen der SARS-CoV-2-Infektion symptomatisch wurde oder nicht.
Vgl. Robert Koch-Institut, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 9. September 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html.
Ein „höheres Infektionsrisiko“ besteht nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen danach insbesondere bei Kontaktpersonen der Kategorie I. Dazu zählen nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts insbesondere Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts- („face-to-face“) Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall, zum Beispiel im Rahmen eines Gesprächs (zum Beispiel Personen aus demselben Haushalt), bei Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID-19-Falls (zum Beispiel Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc.), bei Personen, die nach Risikobewertung durch das Gesundheitsamt mit hoher Wahrscheinlichkeit einer relevanten Konzentration von Aerosolen auch bei weiterem Abstand zum bestätigten COVID-19-Fall als 1,5m entfernt ausgesetzt waren (zum Beispiel Feiern, gemeinsames Singen oder Sporttreiben in Innenräumen) oder wenn sich zusätzlich vorher der bestätigten COVID-19-Fall eine längere Zeit (>30 min) im Raum aufgehalten hat oder bei Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit dem bestätigten COVID-19-Fall (zum Beispiel Kitagruppe, Schulklasse), unabhängig von der individuellen Risikoermittlung.
Vgl. Robert Koch-Institut, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 9. September 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html.
Das Robert Koch-Institut empfiehlt betreffend Kontaktpersonen der Kategorie I insbesondere eine häusliche Absonderung für 14 Tage (Quarantäne), zusätzlich die Reduktion der Kontakte zu anderen Personen im Haushalt, wobei ggf. die Absonderung unter Abwägung der Möglichkeiten und nach Risikobewertung des Gesundheitsamtes in einer anderen Einrichtung erfolgen könne. Im Haushalt empfiehlt das Robert Koch-Institut nach Möglichkeit die zeitliche und räumliche Trennung der Kontaktperson von anderen Haushaltsmitgliedern. Eine „zeitliche Trennung“ könne zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung könne zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktperson in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalte.
Vgl. Robert Koch-Institut, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 9. September 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html.
Ein „geringeres Infektionsrisiko“ besteht nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts insbesondere bei Kontaktpersonen der Kategorie II. Dazu zählen insbesondere Personen, die sich im selben Raum wie ein bestätigter COVID-19-Fall aufhielten, zum Beispiel Arbeitsplatz, jedoch keinen kumulativ mindestens 15-minütigen Gesichts- („face-to-face“) Kontakt mit dem COVID-19-Fall hatten und eine Situation, bei der kein Anhalt dafür besteht, dass eine Aerosolübertragung jenseits von 1,5m vom Quellfall entfernt stattgefunden hat. In diesem Fall empfiehlt das Robert Koch-Institut, falls es gemäß Risikoeinschätzung des Gesundheitsamtes als sinnvoll angesehen wird, optional die Weitergabe von Informationen zu COVID-19, insbesondere zur Kontaktreduktion und zum weiteren Vorgehen bei eintretender Symptomatik.
Vgl. Robert Koch-Institut, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 9. September 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html.
Gemessen an diesen Maßstäben dürfte im vorliegenden Fall die Antragstellerin keine taugliche Adressatin einer Absonderungsanordnung im Sinne des § 30 IfSG sein.
Ausweislich der Aktenlage ist die Antragstellerin weder selbst nachweislich infiziert (Kranke im Sinne von § 2 Nr. 4 IfSG oder Ausscheider im Sinne von § 2 Nr. 6 IfSG) noch – mangels Krankheitssymptomen – Krankheitsverdächtige im Sinne von § 2 Nr. 5 IfSG. Sie ist auch keine Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG, da keine überwiegend wahrscheinliche Aufnahme von Krankheitserregern infolge eines Kontaktes mit einer infizierten Person nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung gegeben ist.
Die Antragstellerin ist selbst keine Kontaktperson der Kategorie I, für die das Robert-Koch-Institut eine 14-tägige Quarantäneanordnung empfiehlt und die nach der Rechtsprechung der Kammer grundsätzlich auch nicht zu beanstanden wäre.
Vgl. zur Rechtmäßigkeit von Absonderungsanordnungen gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I beispielshalber VG Regensburg, Beschluss vom 3. September 2020 – RN 14 S 20.1917 –, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juli 2020 – 20 L 860/20 –, nicht veröffentlicht (Absonderungsanordnung gegenüber den Eltern eines nachweislich infizierten Kindes), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2020 – 13 B 981/20 –, nicht veröffentlicht; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 – 20 L 790/20 – und 26. Juni 2020 – 20 L 805/20 –, nicht veröffentlicht (Absonderungsanordnungen gegenüber Kindern nach Kontakt zu einer nachweislich infizierten Betreuerin in der Offenen Ganztagsschule); VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 29. Mai 2020 – 20 L 647/20 u. 20 L 648/20 –, nicht veröffentlicht (Absonderungsanordnungen gegenüber Asylbewerbern nach Kontakt zu einem nachweislich infizierten Asylbewerber in der Asylunterkunft); siehe ferner VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. September 2020 – 20 L 1230/20 –, nicht veröffentlicht (keine Absonderungsanordnung gegenüber Kontaktperson der Kategorie II).
Die Antragstellerin hatte selbst insbesondere keinen mindestens 15-minütigen Gesichts- („face-to-face“) Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall. Dieser ergibt sich auch nicht aus dem Kontakt zu ihrer eigenen, im selben Haushalt lebenden Tochter, da diese bislang – unstreitig – selbst nicht nachweislich infiziert ist. Zwar kommt nach den jüngst aktualisierten Kriterien des Robert Koch-Instituts auch dann eine Zuordnung zur Kategorie I in Betracht, wenn sich eine Person in Räumen aufgehalten hat, in denen es aufgrund der Art und Weise der Betätigung typischerweise zu einer höheren Konzentration von Aerosolen kommen kann oder in denen sich ein bestätigter COVID-19-Fall eine längere Zeit (>30 min) aufgehalten hat. Beides ist hier nicht anzunehmen, da die Tochter der Antragstellerin bislang – wie gesagt – nicht nachweislich infiziert ist.
Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin soll lediglich die Tochter der Antragstellerin in der Schule ihrerseits Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person gehabt haben. Hierbei soll es sich nach dem Vortrag der Antragsgegnerin um ein sog. „Superspreading Ereignis“ gehandelt haben, also um ein Ereignis, bei dem eine infektiöse Person eine Anzahl an Menschen ansteckt, die deutlich über der durchschnittlichen Anzahl an Folgeinfektionen liegt.
Vgl. zum Begriff: Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Stand: 4. September 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html, dort Nummer 19.
Nach den aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts sind Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit einem bestätigten COVID-19-Fall (zum Beispiel Kitagruppe, Schulklasse), unabhängig von der individuellen Risikoermittlung, einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Somit dürfte die Tochter der Antragstellerin allein durch ihren Aufenthalt in der Schulklasse bei gleichzeitiger Anwesenheit einer infizierten Person der Kategorie I zuzuordnen sein. Allein dadurch, dass die Tochter in der Schule einem sog. „Superspreading Ereignis“ ausgesetzt gewesen sein soll, bedeutet jedoch nicht, dass von der Tochter die Gefahr einer erhöhten Infektiosität ausginge. Nur dies ist jedoch relevant für die Bewertung, mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit die Antragstellerin ihrerseits Krankheitserreger aufgenommen haben könnte.
Nach den Kriterien des Robert Koch-Instituts werden Personen nicht allein dadurch zu Kontaktpersonen der Kategorie I oder II, weil sie mit einer Kategorie I-Person in einem Haushalt zusammen leben.
Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 1. September 2020 – 20 L 1186/20 –, juris.
Das Robert Koch-Institut empfiehlt – wie oben bereits ausführlich wiedergegeben – den Haushaltsangehörigen innerhalb des Haushalts gewisse Abstands- und Hygienemaßnahmen einzuhalten. Im Umkehrschluss hieraus wird ersichtlich, dass das Robert Koch-Institut es weder empfiehlt noch für erforderlich erachtet, dass alle Haushaltsangehörigen aufgrund eines erhöhten Infektionsrisikos in Quarantäne müssten. Die Antragsgegnerin hat keine neueren oder andere wissenschaftliche Ergebnisse vorgelegt, die eine abweichende Bewertung von derjenigen des Robert Koch-Instituts rechtfertigen würde. Soweit sich diese auf die Ausführungen des Robert Koch-Instituts im Epidemiologischen Bulletin 38/2020,
https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/38_20.html (Erscheinungsdatum 21. August 2020),
beruft, handelt es sich bei diesen nicht um neuere oder andere wissenschaftliche Erkenntnisse. Zwar wird in dem Artikel ausgeführt, dass „die weitaus meistens Ausbrüche im privaten Haushalt detektiert“ werden und „im privaten Haushalt …naturgemäß eine substantielle Anzahl von Ausbrüchen beschrieben“ werden. Gleichwohl wird auch dort nicht empfohlen, dass sämtliche Haushaltsangehörige, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt leben, ebenfalls häuslich abgesondert werden sollten oder sogar müssten. In dem Bericht, auf den sich die Antragsgegnerin beruft, heißt es lediglich, dass das Robert Koch-Institut Informationen und Hilfestellungen für Betroffene (u.a. den Flyer „Häusliche Quarantäne [vom Gesundheitsamt angeordnet]: Flyer für Kontaktpersonen“, Stand: 6. Mai 2020) bereithalte. Auch ist davon auszugehen, dass die zitierten und jüngst aktualisierten Empfehlungen auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts,
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html, Stand: 9. September 2020,
nach denen für die weiteren Angehörigen nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung innerhalb des Haushalts angeraten wird, die Erkenntnisse, die in dem Epidemiologischen Bulletin 38/2020 veröffentlicht sind, berücksichtigt. Die Antragstellerin hat im Gerichtsverfahren im Übrigen vorgetragen, dass sie selbst und die übrigen Haushaltsangehörigen sich „selbstverständlich“ an die bestehenden Kontakt- und Maskenempfehlungen des Robert Koch-Instituts halten und vor allem auch Außenkontakte vermeiden.
Zwar ist es nicht auszuschließen, dass auch eine Person, die mit einem Ansteckungsverdächtigen in einem Haushalt zusammen lebt, Krankheitserreger aufgenommen haben könnte. Der Kontakt nur zu einem Ansteckungsverdächtigen der Kategorie I begründet für eine solche Annahme aber noch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, die jedoch – wie aufgezeigt – für die Anordnung einer Absonderung erforderlich ist. Bei Kontaktpersonen der Kategorie I ist eine mehr als 50%-tige Wahrscheinlichkeit gegeben, diese reduziert sich aber zu jedem weiteren Kontakt. Allein der Kontakt zu einer Person, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Krankheitserreger aufgenommen hat, macht es mit anderen Worten nicht überwiegend wahrscheinlich, dass auch die weitere Person selbst Krankheiterreger aufgenommen hat. Erst dann, wenn sich positiv herausstellt, dass der Ansteckungsverdächtige der Kategorie I seinerseits tatsächlich infiziert ist resp. war, kann gegenüber der Person, die Kontakt zu ihm hatte, eine Absonderung angeordnet werden und zwar wiederum bis zum 14. Tag nach dem letzten Kontakt mit dem bestätigten COVID-19-Fall.
Soweit in diesem Zusammenhang die Antragsgegnerin darauf verweist, dass sich die Tochter der Antragstellerin bislang verweigert habe, einen Test auf COVID-19 durchführen zu lassen, ist dies für die vorstehende Bewertung unerheblich. Die Antragsgegnerin selbst führt in ihrer Antragserwiderung aus, dass „eine negative Testung innerhalb der Inkubationszeit … keine Garantie dafür“ sei, „dass nicht an den folgenden Tagen eine Infektiosität gegeben sein kann“. Demnach würde die Antragsgegnerin auch bei einer negativen Testung der Tochter die Quarantäneanordnung der Mutter, also der Antragstellerin, nicht vor Ablauf von 14 Tagen aufheben.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
III. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und berücksichtigt die mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beabsichtigte Vorwegnahme der Hauptsache.