Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14. Kammer — 14 I 47/26
Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen. Er ist zwar noch kein vollwertiges Mitglied („Member“), sondern erst ein „Anwärter“ auf eine Vollmitgliedschaft. „Prospects“ stehen dem Verein in diesem Stadium des Aufnahmeprozesses jedoch schon so nah, dass ihre Stellung über die eines bloßen Sympathisanten oder auch die eines Hintermanns hinausgeht.
Eine Durchsuchung zur Nachtzeit i.S.d. § 104 StPO kann angesichts des mit der Durchsuchung verfolgten Ziels der Sicherstellung von für das Verbotsverfahren relevanter Daten sowie der im konkreten Fall hochgradig vernetzten und effektiven Kommunikationsstruktur der Vereinsmitglieder untereinander, im Einzelfall erforderlich sein, um der Gefahr einer Beseitigung relevanten Beweismaterials, Daten oder Vereinsvermögens durch die Betroffenen zu begegnen.
1. Die Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners zu 1., Z.-straße N01, N02 M., einschließlich eines etwaigen wohnungsintegrierten Briefkastens, eines etwaigen nicht wohnungsintegrierten (Haus-)Briefkastens, eines Postfachs (sofern vorhanden), aller zugehörigen Nebenräume und Gelasse (z.B. Garagen), sowie seiner Kraftfahrzeuge,
und
die Durchsuchung der Person des Antragsgegners zu 1., beschränkt auf die die Nachschau in und unter der Kleidung,
zum Zwecke der Auffindung und Beschlagnahme von Gegenständen sowie zur Auffindung und vorläufigen Sicherstellung zur Durchsicht im Sinne des § 110 StPO von bei der Durchsuchung aufgefundenen PC, mobilen Kommunikationsendgeräten (z.B. Mobiltelefonen, Smartphones), Spielekonsolen und anderen digitalen Speichermedien einschließlich online-Storage, und
soweit diese nicht freiwillig herausgegeben werden, die Beschlagnahme dabei aufgefundener Gegenstände einschließlich solcher im Sinne von § 99 der Strafprozessordnung (StPO)
die als Beweismittel dafür dienen, die Aktivitäten der Vereinigung „Hells Angels MC Leverkusen“, sowie hierauf bezogene Tätigkeiten des Antragsgegners zu 1. weiter aufzuklären, insbesondere
Unterlagen zu Mitgliederbestand (Mitgliederverzeichnisse), Finanzierung und Funktionsweise der Vereinigung,
auf die Organisation „„Hells Angels MC Leverkusen““ bezogene Unterlagen wie z.B. Protokolle von Mitgliederversammlungen, Organisationspläne sowie Rundschreiben, Ankündigungen und Einladungen, Ausweise, Werbe- und Informationsmaterial nebst Verteiler- und Bezugslisten,
Kontounterlagen, wie z.B. EC-Karten, Kontokarten, PIN/TAN-Listen und sonstige Zugangsunterlagen wie etwa Schlüsselkarten für Online-Banking-Verfahren,
werden zur Nachtzeit angeordnet.
Die am 20. März 2026 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind wie beantragt zu erlassen.
Rechtsgrundlage der Anordnung ist § 4 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG -.
Das in § 4 VereinsG geregelte Ermittlungsverfahren stellt ein gesetzlich gesondert ausgestaltetes Verwaltungsverfahren dar und soll der Verbotsbehörde nach Art staatsanwaltlicher Ermittlungsbefugnisse die notwendigen Erkenntnisse zu Verbotstatbeständen verschaffen.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. August 1994 - 5 E 99/94 -; Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, § 4 Rdnr. 1.
Diese Ermittlungsmaßnahmen setzen weder den Erlass einer Verbotsverfügung gegen den Verein, hier die Vereinigung „Hells Angels MC Leverkusen“, gegen die ermittelt wird, voraus, noch steht der Erlass einer Verbotsverfügung weiterführenden Ermittlungen gegen einen verbotenen Verein entgegen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, NJW 2001, S. 1663; OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2002 - 5 E 993/01 -.
Aufgrund des vom Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen als Verbotsbehörde (§ 3 VereinsG) an den Antragsteller gerichteten Vollzugsersuchens vom 18. März 2026 zur Durchsetzung des gegen die Vereinigung „Hells Angels MC Leverkusen“ ausgesprochenen Vereinsverbots und zur Durchführung weiterführender Ermittlungen gemäß § 4 Abs. 1 VereinsG in diesem Zusammenhang gegen die Vereinigung, kann der Antragsteller als ersuchte Behörde im Sinne der §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz vom 15. September 2009 (GV NRW 2009, S. 501) nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG den Antrag auf Anordnung einer Beschlagnahme von Beweismitteln und/oder einer Durchsuchung zur Gewinnung verbotsrelevanten Beweismaterials bei dem Verwaltungsgericht stellen, in dessen Bezirk diese vorzunehmen sind. Das ist hier das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (§ 17 Nr. 4 Justizgesetz NRW).
Die richterlichen Anordnungen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts (§§ 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG).
Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermanns des Vereins angeordnet werden (§ 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG).
Für die Anordnung der Durchsuchung zur Nachtzeit gilt § 104 der Strafprozessordnung (StPO) entsprechend (§ 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG).
Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der StPO entsprechend (§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG).
Die gesetzlichen Voraussetzungen der danach beantragten Durchsuchungsanordnung sind gegeben.
Mit Blick auf insbesondere den hohen Stellenwert des Schutzgutes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG), vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. September 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. - m.w.N., NVwZ 2009, 1281, des Postgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) und das Ziel der Durchsuchungsanordnung, das Betreten von Räumen zur Beweismittelsicherung zu gestatten, müssen zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung verbotsrelevanter Beweismittel führen wird.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2002 - 5 E 816/02 -.
So ist es hier.
Die Tätigkeiten der Vereinigung „Hells Angels MC Leverkusen“ sind durch die sofort vollziehbare Verfügung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2026 verboten worden. Das Gericht geht davon aus und hat auch keinen Grund daran zu zweifeln, dass diese Verbotsverfügung den Betroffenen mit dem Beginn der Durchsuchung bekanntgegeben werden wird.
Das gegen die Vereinigung „Hells Angels MC Leverkusen“ ausgesprochene Vereinsverbot ist mit dem Vorliegen des Verbotstatbestandes des § 3 VereinsG begründet. In der Begründung der Verbotsverfügung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Ministerium des Innern tatsachengestützt dargelegt, dass die Vereinigung „Hells Angels MC Leverkusen“ den Verbotsgrund nach Art 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG erfüllt, weil sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse sowohl nach ihrem Zweck als auch nach ihrer Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft, da die von ihren Mitgliedern begangenen Straftaten dem Verein zuzurechnen sind.
Es bestehen weiterhin hinreichende Anhaltspunkte im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG dafür, dass die Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners zu 1. nebst aller zugehörigen Nebenräume und Gelasse in dem in Art. 13 Abs. 1 GG festgelegten weiten Bedeutungsgehalt der „Wohnung“ sowie der zugeordneten Briefkästen, Postfächer, seiner Kraftfahrzeuge und der Person des Antragsgegners zu 1. zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, die geeignet sind, die Aktivitäten des Vereins und seine Strukturen weiter aufzuklären und damit als Beweismittel zur Erhärtung der Gründe der Verbotsverfügung und als Ansatz zu weiteren Ermittlungen zu dienen.
Der Antragsgegner zu 1. ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen des Antragstellers Mitglied („Prospect“) der Vereinigung „Hells Angels MC Leverkusen“. Er ist damit zwar noch kein vollwertiges Mitglied („Member“), sondern erst ein „Anwärter“ auf eine Vollmitgliedschaft. „Prospects“ stehen dem Verein in diesem Stadium des Aufnahmeprozesses nach den Erkenntnissen des Beklagten jedoch schon so nah, dass sie den Verein jedenfalls ideell und finanziell sowie bei einzelnen „Aktionen“ unterstützen. Wie sich aus der Begründung der Verbotsverfügung ergibt, sind auch „Prospects“ an verschiedenen Aktivitäten bis hin zu strafbaren Handlungen der einzelnen Charter des Vereins beteiligt. Ihre Stellung geht damit über die eines bloßen Sympathisanten oder auch die eines Hintermanns hinaus.
Vgl. zur Stellung derartiger Anwärter in “Rockerclubs” VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. August 2025 - 14 K 3034/24 -, www.nrwe.de.
Vereinsrechtlich ist der Antragsgegner zu 1. daher als Mitglied der von der Verfügung erfassten Vereinigung „Hells Angels MC Leverkusen“ anzusehen.
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Stellung als „Prospect“ noch nicht den Grad einer Mitgliedschaft im vereinsrechtlichen Sinn erreichen würde, wäre der Antragsgegner zu 1. aufgrund seiner durch den Antragsteller im Ermittlungsverfahren dokumentierten Nähe zu dem verbotenen Verein jedenfalls als Hintermann im Sinne des § 4 VereinsG anzusehen, so dass unabhängig von der rechtlichen Bewertung seiner Stellung zu dem Verein davon ausgegangen werden kann, dass die Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners zu 1. und seiner Person zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, die geeignet sind, die Aktivitäten des Vereins und seine Strukturen weiter aufzuklären.
Die beantragte Durchsuchung dient der Auffindung geeigneten Beweismaterials, sie ist deshalb zur Vermeidung der Zugriffsvereitelung durch den Antragsgegner zu 1. erforderlich. Die konkrete Bezeichnung der Beweismittel ist nicht erforderlich, weil dies dem Zweck des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens zuwiderliefe.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 -, NVwZ 2003, 113 und 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -, nicht veröffentlicht.
Ebenso wenig ist es geboten, in dem Beschluss diejenigen Anhaltspunkte im Einzelnen zu bezeichnen, die dafür sprechen, dass beschlagnahmefähige Beweismittel bei dem Antragsgegner zu 1. aufgefunden werden. Eine derartige Verpflichtung besteht aufgrund von § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG nicht. Die Vorschrift verlangt hinreichende Anhaltspunkte lediglich als materielle Voraussetzung für den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses, ohne eine darüber hinausgehende schriftliche Fixierung dieser Anhaltspunkte in dem Anordnungsbeschluss zu fordern.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 -, NVwZ 2003, 113 und 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -, nicht veröffentlicht.
Die Beschlagnahme aufgefundener Unterlagen ist dazu geeignet Hinweise auf Verbindungen nicht nur des Antragsgegners zu 1. zu dem Verein, sondern auch auf dessen den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke, Ziele und Tätigkeiten zu belegen.
Rechtsgrundlage für die aus dem Tenor ersichtliche Anordnung zu 2. ist § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG. Danach ordnet das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind - vorliegend das erkennende Gericht -, die Durchsuchung von Wohnungen zum Zweck der Sicherstellung von dem Vereinsvermögen zuzurechnender und mit der Verbotsverfügung beschlagnahmter Gegenstände an. Voraussetzung ist das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung an den Betroffenen. Mit Blick auf den hohen Stellenwert des Schutzgutes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) und das Ziel der Durchsuchungsanordnung, das Betreten von Räumen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG zu gestatten (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Satz 2 VereinsG), müssen über das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung hinaus zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung derartiger Gegenstände führen wird. Aus den im Zusammenhang mit der Anordnung zu 1. bereits ausgeführten Gründen bestehen auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die angeordnete Durchsuchung zur Auffindung und Sicherstellung von zusammen mit der Verbotsverfügung beschlagnahmter Gegenstände, die dem Vereinsvermögen zuzurechnen sind, führt. Eine genaue Bezeichnung der aufzufindenden Gegenstände ist auch im Zusammenhang mit dem Antrag nach § 10 Abs. 2 VereinsG aus den oben zu den Beweismitteln genannten Gründen nicht erforderlich.
Eine Sicherstellungsanordnung im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG in der Form des § 4 der Verordnung zur Durchführung des Vereinsgesetzes ist, wie sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, nicht Voraussetzung für die hier getroffene Durchsuchungsanordnung, sondern nur für die Sicherstellung der außerhalb des Vereins bei Dritten aufgefundenen Gegenstände.
Die beantragte Durchsuchung ist gemäß § 104 StPO auch zur Nachtzeit zu gestatten, da anderenfalls der Erfolg der Maßnahme gefährdet würde.
Die Durchsuchungsmaßnahme dient insbesondere auch dazu, die elektronischen Geräte und die von dem Antragsgegner zu 1. genutzten Mobiltelefone nebst den darauf befindlichen Inhalten zu sichern.
Unabhängig von der seitens des Antragstellers angenommenen Wahrscheinlichkeit der Bewaffnung - insbesondere mit Schusswaffen - der von der Durchsuchungsmaßnahme betroffenen Vereinsangehörigen, bedarf es angesichts des mit der Durchsuchung verfolgten Ziels der Sicherstellung von für das Verbotsverfahren relevanter Daten sowie angesichts der nach dem bisherigen Ermittlungsstand hochgradig vernetzten und effektiven Kommunikationsstruktur der Vereinsmitglieder untereinander, der Anordnung einer Durchsuchung zur Nachtzeit im Sinne des § 104 StPO um der Gefahr einer Beseitigung relevanten Beweismaterials, Daten oder Vereinsvermögens durch die Betroffenen zu begegnen.
Schließlich war auch die beantragte Duldungsanordnung betreffend die Antragsgegnerin zu 2. welche nach den Erkenntnissen des Antragstellers mit dem Antragsgegner zu 1. in der zu durchsuchenden Wohnung lebt, zu erlassen. Eine entsprechende Duldungspflicht für von der Durchsuchung bzw. Beschlagnahme betroffene Räume und Sachen, die nicht im alleinigen Gewahrsam des Hauptbetroffenen stehen, ergibt sich nicht bereits explizit aus dem Vereinsgesetz, so dass eine separate und ausdrückliche Anordnung sachgerecht erscheint.
Vgl. VG München, Beschluss vom 9. November 2016 - M 7 E 16.4935 -, juris, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris.
Die Anordnungen können ohne vorherige Anhörung der Antragsgegner ergehen, da anderenfalls der bezweckte Sicherungserfolg gefährdet wäre.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 -, BVerwGE 80, 299 [303].
Der Beschluss ist den Antragsgegnern zugleich mit der Durchführung der angeordneten Maßnahmen bekannt zu geben.
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land NordrheinWestfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, zu.
Die Beschwerde ist schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV), bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Im Beschwerdeverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.