Verwaltungsgericht Köln, 8. Kammer — 8 L 3232/25

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Ausgehend davon dringt die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, unverzüglich geeignete ordnungsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen, um die von der Gaststätte der Beigeladenen ausgehenden nächtlichen Lärmimmissionen (insbesondere tieffrequente Bassvibrationen) zu unterbinden oder auf das zulässige Maß zu reduzieren, nicht durch.

Allerdings erstrebt die Antragstellerin hierbei keine nur ausnahmsweise und nach Maßgabe besonderer Umstände gerechtfertigte Vorwegnahme der Hauptsache. Die begehrte einstweilige Anordnung nimmt die Hauptsache nicht vollständig bzw. endgültig vorweg und unterliegt insoweit keinen spezifischen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Eine – nur in Ausnahmefällen zulässige – vollständige Vorwegnahme der Hauptsache läge nur vor, wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch keine vorläufige wäre, sondern einer endgültigen gleichkäme. Dies ist nicht der Fall, wenn ‒ wie hier ‒ eine einstweilige Anordnung begehrt wird, die bei entsprechendem Ausgang des Hauptsacheverfahrens wieder außer Kraft gesetzt werden kann. Die bloße Tatsache, dass die begehrte vorübergehende Anordnung als solche nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, macht die vorläufige Regelung nicht zu einer faktisch endgültigen. Sie ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade die typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Folge des vorläufigen Rechtsschutzes.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2014 – 2 BvR 1800/13 –, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2022 – 4 E 611/22 –, juris, Rn. 7. Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung trotz endgültiger Vorwegnahme der Hauptsache vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 – 2 VR 1.99 –, juris, Rn. 24.

Auch nach den allgemein für einstweilige Anordnungen geltenden Maßstäben hat die Antragstellerin indes keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Nach der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen summarischen Prüfung hat sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf weitergehende Maßnahmen der Antragsgegnerin.

Ein Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten – etwa nach § 58 Abs. 2 BauO NRW – setzt voraus, dass das angegriffene Vorhaben nicht durch eine bestandskräftige Baugenehmigung gedeckt ist, das Vorhaben den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, und das behördliche Ermessen im Sinne eines Einschreitens reduziert ist.

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2023 – 7 A 1354/21 –, juris, Rn. 30.

Speziell im dreipoligen Rechtsverhältnis – wie vorliegend – ergibt sich die Besonderheit, dass sich aus einer Verpflichtung der Behörde zu bauaufsichtlichem Einschreiten nicht ohne weiteres ein Anspruch eines Dritten auf behördliches Einschreiten ergibt. Aus Verpflichtungen für die Behörde erwachsen korrespondierende Ansprüche nur dann und insoweit, als die zugrundliegende Vorschrift für eine Person oder einen Personenkreis bestimmte Begünstigungen enthält. Solche Rechtsansprüche kommen vor allem für die Nachbarn in Betracht, wenn nachbarschützende Vorschriften verletzt werden. Eine Ermessensreduzierung auf Null und damit ein Rechtsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten kommt aber nur dann in Betracht, wenn zum Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften besonders qualifizierte Beeinträchtigungen der nachbarlichen Rechtsstellung hinzu treten, insbesondere wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind und die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Überwiegen der Interessen des Nachbarn ergibt.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20. April 2010 – 9 ZB 08.319 –, juris, Rn. 3, m. w. N.

Ausgehend davon hat die Antragstellerin nicht in einer den Erlass einer einstweiligen Anordnung tragenden Weise glaubhaft gemacht, dass die Vorgehensweise der Antragsgegnerin ihr – der Antragstellerin – gegenüber rechtsfehlerhaft sein könnte, weil sie – die Antragsgegnerin – ihr Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens in einer bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erkennbaren Weise nicht eingehalten hätte (vgl. § 40 VwVfG NRW). So ist die Antragsgegnerin am 28. Mai 2025 gegen die von der Antragstellerin gerügten Belästigungen durch sofort vollziehbare und mit einem empfindlichen Zwangsgeld bewehrte bauaufsichtliche Ordnungsverfügung eingeschritten, in der die Beigeladene zudem auf ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen eines entsprechenden Fehlverhaltens hingewiesen worden ist. Bei summarischer Prüfung ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin derzeit einen weitergehenden Anspruch gegen die Antragsgegnerin haben könnte. Insbesondere steht gegenwärtig nicht fest, dass die Antragsgegnerin allein durch Festsetzung und Beitreibung des angedrohten Zwangsgeldes Verpflichtungen gegenüber der Antragstellerin gerecht werden könnte. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren (vgl. Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 14. Dezember 2025, Blatt 23 der Gerichtsakte), geht es ihr nicht um hörbare Musikimmissionen, sondern um von der im Betrieb der Beigeladenen vorhandenen Musikanlage ausgehende tieffrequente Bassvibrationen (Körperschall). Nach den diesbezüglich getroffenen Feststellungen der Antragsgegnerin von Anfang November 2025 ist davon auszugehen, dass Ursache der Vibrationen der Bass der Musikanlage in Verbindung mit einer sehr hellhörigen Bauweise der Nachbarbebauung ist. Denn bei einem Einsatz vor Ort konnten nach Einpegelung der Musikanlage durch einen „Limiter“ keine ruhestörenden Geräusche in der Nachbarschaft festgestellt werden. In der Wohnung der Antragstellerin war keine Musik feststellbar. Als sich eine Bedienstete der Antragsgegnerin dort aus einem Fenster lehnte, um festzustellen, ob im Hof des Gebäudes Musik zu hören ist, stützte sie sich mit den Händen auf der innenliegenden Fensterbank ab und spürte, dass diese vom Bass der Musik stark vibrierte. Ähnliche Feststellungen wurden für die Türklinke getroffen (vgl. Blatt 392 ff. der Verwaltungsvorgänge). Substantiiertere Erkenntnisse zu den gerügten Beeinträchtigungen liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Nach der schalltechnischen Untersuchung der D. und M. Ingenieure aus Juli 2025 bedürfen erforderliche Maßnahmen zur Minderung der Schallübertragung genauer Prüfung. Anknüpfend an die dortigen Vorschläge hatten Q. und M. Ingenieure in einer Mail vom 3. Juli 2025 als ersten Schritt vorgeschlagen, die Lautsprecher entkoppelt aufzuhängen oder auf Entkopplungsmatten zu stellen, um den Körperschalleintrag in das Gebäude zu verringern (vgl. Blatt 269 der Verwaltungsvorgänge). Von daher erscheint es bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht evident sachwidrig, wenn die Antragsgegnerin die Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes, nachdem die Beigeladene zugesagt hat, für die bevorstehenden Feiern im Bereich unterhalb der Wohnung der Antragstellerin die Boxen nicht in Betrieb zu nehmen sowie weitere Boxen schallzuentkoppeln und die Bässe herauszudrehen – und die Antragsgegnerin die Einhaltung der zugesagten Maßnahmen bei Kontrollen bestätigt gefunden hat – daran geknüpft hat, ob es zu weiteren berechtigten Beschwerden kommt.

Die Antragstellerin hat auch keinen Anordnungsgrund i. S. v. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Der Erlass der begehrten Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands erscheint nicht nötig i. S. v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Ob eine vorläufige Regelung „nötig erscheint“, ist auf der Grundlage einer Interessenabwägung zu beantworten. Es ist zu prüfen, ob es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2023 – 8 B 353/23 –, juris, Rn. 31; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Juni 2023 – 6 S 416/23 –, juris, Rn. 8.

Bei dieser Prüfung ist den jeweils betroffenen Rechten des Antragstellers und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Rechnung zu tragen. Gerichtlicher Rechtsschutz in Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Der Rechtsschutz auch im Eilverfahren darf sich nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führen. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO ist zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 – 2 BvR 469/20 –, juris, Rn. 23, m. w. N.

Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2005 – 1 BvR 2298/04 –, juris, Rn. 15, m. w. N.

Allein finanzielle Nachteile werden regelmäßig nicht ohne Weiteres als schlechthin unzumutbar anzusehen sein. Allerdings können schwere finanzielle Nachteile unzumutbar sein, auch und gerade dann, wenn sie nicht ohne weiteres ausgleichbar sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2014 – 13 B 1013/14 –, juris, Rn. 16; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2006 – 22 CE 06.2601 –, juris, Rn. 14.

Nicht alles, was ggf. unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Nachbarrechtsschutzes als rücksichtslos und unzumutbar zu bewerten sein könnte, stellt bereits einen für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht hinzunehmenden wesentlichen Nachteil im Sinn des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 – 15 CE 22.2689 –, juris, Rn. 13.

Ausgehend davon ist die einstweilige Anordnung nicht erforderlich, um die Antragstellerin vor erheblichen und unzumutbaren Nachteilen zu schützen.

Nach den Ausführungen zum Anordnungsanspruch ist bereits nicht erkennbar, dass sich aus der Ablehnung des beantragten vorläufigen Rechtsschutzes rechtlich erhebliche Belastungen für die Antragstellerin ergeben könnten, weil gegenwärtig bei summarischer Prüfung kein durchsetzbarer Anspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin auf weitergehende Maßnahmen feststellbar ist. Jenseits dessen hat die Antragstellerin in keiner Weise substantiiert, dass auch bei Einhaltung der zuletzt von der Beigeladenen zugesagten und umgesetzten Maßnahmen noch Beeinträchtigungen verbleiben, die das Handlungs- und Auswahlermessen der Antragsgegnerin auf weitergehendes Handeln im Sinne der Belange der Antragstellerin verengen würden.

Auch dem Hilfsantrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, über den Antrag der Antragstellerin vom 13. November 2025 unverzüglich zu entscheiden und der Antragstellerin sofort Akteneinsicht in die den Lärmschutz betreffenden Verwaltungsakten zu gewähren, muss der Erfolg versagt bleiben. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass die Antragstellerin nach gegenwärtigem Sachstand nicht die Mitteilung verlangen kann, dass die bestehende Ordnungsverfügung vollzogen wird, welche konkreten Maßnahmen gegenüber der Beigeladenen zur Einhaltung der Lärmschutzauflagen angeordnet werden und wie die Einhaltung zu Silvester und in der Karnevalswoche überwacht wird. In Bezug auf die begehrte Akteneinsicht besteht schon kein Rechtsschutzbedürfnis, nachdem die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Möglichkeiten der Akteneinsichtnahme erläutert hat und im Übrigen im gerichtlichen Verfahren Gelegenheit zur Akteneinsicht bestand (vgl. § 100 VwGO).

Der weitere Hilfsantrag ist ebenfalls nicht erfolgreich. Das Rechtsschutzbegehren kann nicht für die Antragstellerin zielführend als Antrag nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ausgelegt werden, weil es sich bei der an die Beigeladene gerichteten Ordnungsverfügung nicht um einen diese begünstigenden Verwaltungsakt handelt. Aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung hat die entsprechende Klage der Beigeladenen gegen die genannte Ordnungsverfügung auch keine aufschiebende Wirkung.

Der Antrag der Antragstellerin, eine Zwischenregelung des Inhalts zu treffen, dass die Antragsgegnerin unverzüglich eine ordnungsbehördliche Prüfung durchzuführen und jedenfalls geeignete Kontrollen insbesondere hinsichtlich tieffrequenter Geräuschimmissionen vorzunehmen und situationsangemessen zu reagieren hat, ist mit der Entscheidung über den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO hinfällig geworden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht hat sich insoweit an Ziff. 7 Buchstabe a i. V. m. Ziff. 14 Buchstabe a des Streitwertkatalogs der Bausenate des OVG NRW vom 22. Januar 2019 orientiert. Nachdem alle Anträge letztlich denselben Gegenstand umfassen, hat das Gericht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG von einer Streitwerterhöhung abgesehen.

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zu­läs­sig, wenn der Wert des Be­schwer­degegen­s­tandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.