Verwaltungsgericht Köln, 20. Kammer — 20 I 13/26
Die Durchsuchung der
o. g. Wohnung der Antragsgegnerin einschließlich eines etwaigen wohnungsintegrierten Briefkastens, eines etwaigen nicht wohnungsintegrierten (Haus-)Briefkastens, eines Postfachs (soweit vorhanden) sowie ihrer Nebengelasse (Garagen etc.) und auf sie zugelassene Kraftfahrzeuge,
und der Person der Antragsgegnerin beschränkt auf die Nachschau in und unter der Kleidung
jeweils zum Zwecke der
Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel für die Zwecke und Tätigkeit des Vereins G. T. C. M. R. (GTCM R.) von Bedeutung sein können,
insbesondere Unterlagen zu Mitgliederbestand, Finanzierung und Funktionsweise des Vereins GTCM R., auf die Organisation bezogene Unterlagen wie z. B. Protokolle von Mitgliederversammlungen, Organisationspläne sowie Rundschreiben, Ankündigungen, Einladungen, Ausweise, Werbe- bzw. Informationsmaterial und deren Verteiler- und Bezugslisten, Kontounterlagen, EC-Karten, Kontokarten, PIN-/TAN-Listen,
vorläufigen Sicherstellung und Mitnahme von mobilen elektronischen Kommunikationsendgeräten (z. B. Handys, Smartphones), PCs, Spielekonsolen und anderen elektronischen Speichermedien (CD, DVD, USB-Sticks, externe Festplatten u. ä.) zur Durchsicht von hierauf gespeicherten Daten,
Sicherstellung von Sachen, die zum Vermögen des Vereins GTCM R. gehören, das mit der vorher zuzustellenden Verfügung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.03.2026 - N01 - beschlagnahmt ist, und von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein GTCM R. dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,
wird auch zur Nachtzeit angeordnet.
Die Beschlagnahme der unter 1 a fallenden Gegenstände als Beweismittel wird angeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
1. Die Anordnung der Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, beruht auf § 4 Abs. 2 und 4 VereinsG.
Danach kann das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist, durch den Vorsitzenden eine Durchsuchung der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermanns des Vereins anordnen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Bei anderen Personen ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet.
Diese Voraussetzungen liegen vor.
Wegen der Erkenntnisse über den Verein GTCM R. wird zunächst entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Verbotsverfügung vom 18.03.2026 Bezug genommen, von der der Antragsgegnerin eine Abschrift auszuhändigen ist. Darin hat das Ministerium des Innern NRW nachvollziehbar dargelegt, dass der Verein GTCM R. einen Verbotsgrund nach Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG erfüllt, weil seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
Die Antragsgegnerin ist die Ehefrau des Herrn X. D. V. A.. Dieser ist seit Gründung des E. R. Mitglied des Vereins GTCM R. und bekleidete innerhalb des E. eine Führungsposition zunächst in der Rolle als Q.. Nach erfolgreicher Probezeit wurde er am 00.06.2025 zum O. ernannt. Dies ergibt sich aus offenen Quellen (Open Source Intelligence Recherchen), Telekommunikationsüberwachungen und Observationen.
Die Antragsgegnerin ist nicht Mitglied des Vereins. Es lassen aber hinreichende Tatsachen darauf schließen, dass sich etwaige im Tenor bestimmte Beweismittel, die zur weiteren Aufklärung der Zwecke und der Tätigkeit des Vereins von Bedeutung sein können, in ihrem Gewahrsam befinden. Nach aktuellen polizeilichen Ermittlungen hält sich der Ehemann der Antragsgegnerin regelmäßig in deren Wohnung auf. Zudem lebt dort das gemeinsame Kind der Eheleute, Z. P. A.. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist zu erwarten, dass der Ehemann der Antragsgegnerin in deren Wohnung - eventuell sogar ohne deren Wissen - persönliche Gegenstände aufbewahrt und dass sich darunter auch etwaige im Tenor bestimmte Beweismittel befinden. Bei früheren Durchsuchungen konnte bei mehreren anderen Vereinsmitgliedern beobachtet werden, dass zur Lagerung von Beweismitteln statt der eigenen offiziellen Meldeadresse gezielt die Wohnungen nahestehender Personen genutzt wurden. Es kommt auch in Betracht, dass die Antragsgegnerin etwaige Beweismittel während der Durchsuchung an ihrem Körper verstecken könnte.
Die Anordnung der Durchsuchung zum Zwecke der vorläufigen Sicherstellung und Mitnahme von elektronischen Speichermedien zur Durchsicht von hierauf gespeicherten Daten beruht auf § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i. V. m. § 110 Abs. 3 StPO.
Die Anordnung der Durchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der aus dem Tenor ersichtlichen Sachen des Vereins oder Dritter beruht auf § 10 Abs. 2 Satz 5 und 6 VereinsG.
Danach kann das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist, durch den Vorsitzenden eine Durchsuchung von Wohnungen anordnen, soweit es der Zweck der Sicherstellung von beschlagnahmten Sachen im Gewahrsam des Vereins oder im Gewahrsam Dritter erfordert.
Diese Voraussetzungen liegen vor.
Nach den dem Gericht vorliegenden Informationen bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsuchung bei der Antragsgegnerin zum Auffinden von Sachen führen wird, die durch die Verbotsverfügung vom 18.03.2026 beschlagnahmt worden sind.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass für eine Sicherstellung von Sachen, die sich nicht im Gewahrsam des Vereins, sondern Dritter befinden, eine besondere Anordnung zu erlassen ist (§ 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG), die schlussendlich in Form eines schriftlichen Sicherstellungsbescheides zuzustellen ist (§ 4 Satz 2 VereinsG-DVO). Das Gericht teilt jedoch nicht die Auffassung, dass diese Anordnung bereits im Zeitpunkt der Durchführung der Sicherstellung in schriftlicher Form vorliegen muss.
Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15.03.2019 - 5 E 276/18 -, juris, Rn. 49 f.; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 10 VereinsG Rn. 32 m. w. N.
Denn der Bescheid hat vor allem den Zweck, die Duldungspflicht des Dritten zu konkretisieren sowie zu begründen und die konkret sichergestellten Gegenstände zu bezeichnen. Diese Konkretisierung ist regelmäßig erst während der Sicherstellung oder im Anschluss daran möglich. Der Sicherstellungsbescheid kann deshalb auch noch nachträglich schriftlich abgefasst werden.
Vgl. Groh, Vereinsgesetz, 2. Online-Auflage 2021, § 10 Rn. 9 m. w. N.
Die Durchsuchung wird gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 i. V. m. § 104 Abs. 1 Nr. 2 StPO auch zur Nachtzeit angeordnet, weil Gefahr im Verzug besteht. Wenn mit der Durchsuchung bis 06:00 Uhr gewartet würde, wäre der Zweck der Durchsuchung gefährdet. In diesem Fall bestünde die Gefahr, dass Einsatzkräfte bei Morgendämmerung vor dem gleichzeitigen Eindringen in eine Vielzahl von Durchsuchungsobjekten wahrgenommen würden und die Betroffenen sich gegenseitig warnen sowie Beweismittel verstecken oder vernichten könnten.
2. Die Anordnung der Beschlagnahme von Beweismitteln beruht auf § 4 Abs. 2 VereinsG. Danach kann das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist, durch den Vorsitzenden die Beschlagnahme von Beweismitteln anordnen. Die beschlagnahmten Gegenstände sind im Tenor hinreichend bestimmt.
3. Der Antrag war zunächst insoweit abzulehnen, als der Antragssteller die Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen beantragt hat, die als Beweismittel für die Tätigkeiten der Antragsgegnerin in Bezug auf den Verein GTCM R. in Betracht kommen. Für derartige Tätigkeiten der Antragsgegnerin ist jedoch nichts dargelegt oder sonst aus der dem Gericht vorgelegten Beiakte ersichtlich.
Der Antrag war ferner insoweit abzulehnen, als der Antragsteller beantragt hat, die Durchsuchung auch zum Zwecke der Sicherstellung von beschlagnahmten Forderungen Dritter gegen den Verein GTCM R. anzuordnen. Für eine solche Anordnung besteht kein Raum, denn Forderungen können nicht sichergestellt werden, sondern nur Sachen. Dementsprechend unterscheidet das Vereinsgesetz klar zwischen Forderungen und Sachen Dritter (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 VereinsG) und regelt in § 10 Abs. 2 VereinsG ausdrücklich die Sicherstellung von Sachen, zu deren Zweck Wohnungen durchsucht werden dürfen.
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster.
Die Beschwerde ist einzulegen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.