Landessozialgericht NRW, 5 — L 5 AL 135/24 B
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.10.2024 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Beschwerde ist unbegründet.
Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 380 Abs. 1 ZPO werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt (Satz 1). Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt (Satz 2). Gemäß § 381 Abs. 1 ZPO unterbleiben die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels, wenn das Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigt wird (Satz 1). Erfolgt diese Entschuldigung nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Festsetzung nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft (Satz 2). Erfolgt die genügende Entschuldigung oder Glaubhaftmachung nachträglich, wird die Festsetzung aufgehoben (Satz 3). Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen steht lediglich hinsichtlich seiner Höhe im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.
Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen hat das Sozialgericht den (von ihm so ausgelegten) Antrag der Klägerin, gegen die im Verhandlungstermin vom 27.08.2024 säumige Zeugin ein Ordnungsgeld festzusetzen, mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt. Denn im Hinblick auf die Nichtfestsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen nichterschienenen Zeugen fehlt es einem Verfahrensbeteiligten an der Antrags- bzw. Beschwerdebefugnis; der Verfahrensbeteiligte wird durch die Nichtfestsetzung oder die Aufhebung eines Ordnungsgeldes nicht in eigenen Rechten verletzt. Eine Antragsbefugnis besteht lediglich insoweit, als dem nichterschienenen Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden sollen (vgl. BFH, Beschluss v. 30.03.2020 - X B 7/20 zur Aufhebung einer Festsetzung von Ordnungsmitteln).
Da es sich bei dem Beschwerdeverfahren um ein selbstständiges Zwischenverfahren handelt, hat der Senat auch über die Kosten dieses Verfahrens zu entscheiden (vgl. BFH, Beschluss v. 30.03.2020 - X B 7/20). Die Kosten waren gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO der im Beschwerdeverfahren unterlegenen Klägerin aufzuerlegen.
Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil die Gerichtsgebühr i.H.v. 66 EUR nach Nr. 7504 des Kostenverzeichnisses zum GKG streitwertunabhänig festzusetzen ist.