BVerwG, 5. Senat — 5 PB 30/15, 5 PB 30/15 (5 P 2/16)

Beschluss vom 2016-04-04 · ECLI:DE:BVerwG:2016:040416B5PB30.15.0 · vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 1. September 2015, Az: 20 A 1265/14.PVB, Beschluss vorgehend VG Köln, 28. April 2014, Az: 33 K 6503/13.PVB

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2

Gründe

Rn. 1–2

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der Begriff der zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik im Sinne von § 50 Abs. 3 SGB II nicht nur entsprechende Software, sondern auch Hardware erfasst.

BVerwG, 5 PB 30/15, 5 PB 30/15 (5 P 2/16)

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Fundstelle

Gericht: BVerwG
Az.: 5 PB 30/15, 5 PB 30/15 (5 P 2/16)
Datum: 04.04.2016
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2016:040416B5PB30.15.0
Dok.-Nr.: WBRE201600229

Angewandte Normen

BVerwG, 5 PB 30/15, 5 PB 30/15 (5 P 2/16)Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 50 Abs 3 SGB 2Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 50 Abs 3 SGB 2DatenübermittlungWortlautDie gemeinsame Einrichtung nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik. Sie ist verpflichtet, auf einen auf dieser Grundlage erstellten gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen. Verantwortliche für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 67 Absatz 4 des Zehnten Buches ist die Bundesagentur.

Datenübermittlung

§ 72 Abs 2 Nr 1 ArbGGArbeitsgerichtsgesetz§ 72 Abs 2 Nr 1 ArbGGGrundsatzWortlauteine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

Grundsatz

§ 92 Abs 1 S 2 ArbGGArbeitsgerichtsgesetz§ 92 Abs 1 S 2 ArbGGRechtsbeschwerdeverfahren, GrundsatzWortlautGegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Satz 2 zugelassen wird. § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 85 Abs. 2 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz

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