BVerwG, 9. Senat — 9 B 90/09

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

1. Verfahrensmängel, die zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen könnten, ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.

a) Die Beschwerde rügt, das Flurbereinigungsgericht habe seine Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, weil es die dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 19. Mai 1992 - 9 G 11/86 - (RdL 1995, 40) zugrunde liegenden Gerichtsakten, aus denen es allein die zutreffenden Schlüsse auf den dortigen Sachverhalt hätte ziehen können, nicht beigezogen habe. Diese Rüge greift nicht durch. Ihr Erfolg setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14 f.; stRspr). Dem genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Ihm ist nicht zu entnehmen, dass der Kläger in der Vorinstanz die Beiziehung der Akten beantragt hat. Es fehlt auch an einer Darlegung, warum das Flurbereinigungsgericht nicht in der Lage gewesen sein soll, aus Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils vom 19. Mai 1992 die für seine Entscheidung erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.

b) Das Flurbereinigungsgericht hat die ihm nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, auch nicht dadurch verletzt, dass es kein Sachverständigengutachten eingeholt, sondern seine Entscheidung aufgrund eigener Sachkenntnis getroffen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährleistet die in § 139 FlurbG vorgeschriebene Besetzung des Flurbereinigungsgerichts regelmäßig eine sachverständige Würdigung der im Flurbereinigungsverfahren auftretenden Sachverhalte, so dass es nur unter besonderen Umständen gehalten ist, Sachverständige hinzuzuziehen, etwa in Fällen, die schwierig gelagert sind oder besondere Spezialkenntnisse erfordern (vgl. Beschluss vom 22. September 1989 - BVerwG 5 B 146.88 - Buchholz 424.01 § 139 FlurbG Nr. 14 S. 9 m.w.N.). Derartige außergewöhnliche Umstände liegen hier nicht vor. Es gehört zu den ständigen Aufgaben des Flurbereinigungsgerichts, über die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung zu entscheiden und dabei insbesondere zu klären, ob der Wertermittlungsrahmen deshalb fehlerhaft ist, weil er die unterschiedlichen Bodenmerkmale im Flurbereinigungsgebiet nicht ausreichend berücksichtigt. Das Flurbereinigungsgericht war daher nicht gehindert, in eigener Sachkunde zu entscheiden, nachdem es die streitbefangenen Grundstücke des Klägers und deren Umgebung in Augenschein genommen hatte. Anders als die Beschwerde meint, war die Beweiserhebung auch nicht auf die Frage beschränkt, ob die vier streitgegenständlichen Grundstücke die Voraussetzungen nach § 28 FlurbG für begünstigtes Ackerland erfüllen. Aus dem Protokoll der Beweisaufnahme am 9. Juni 2009 geht hervor, dass die Zulässigkeit der Gleichbehandlung von Acker- und Grünland ebenfalls Gegenstand der Erörterungen während der Beweisaufnahme war.

c) Die Beschwerde beanstandet, das Flurbereinigungsgericht habe die im Erörterungs- und Beweistermin protokollierte Erklärung des Beklagten übergangen, dass der tatsächlich vorliegende höhere Nutzungswert von Ackerland gegenüber Grünland bei der Aufstellung des Wertermittlungsrahmens nicht berücksichtigt worden sei. Hätte das Gericht diese Erklärung zur Kenntnis genommen, hätte es nicht zu dem Schluss kommen können, dass die Verwendung eines einheitlichen Wertermittlungsrahmens für Acker- und Grünland zulässig gewesen sei. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs des Klägers (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ist damit schon deswegen nicht dargetan (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), weil die Beschwerde ausdrücklich nur eine Nichtberücksichtigung des Vortrags des Beklagten und nicht des Vorbringens des Klägers rügt. Aber auch unterstellt, die Beschwerde habe jedenfalls sinngemäß rügen wollen, dass der Schriftsatz vom 16. Juni 2009, mit dem der Kläger sich die Äußerungen des Beklagten zu eigen gemacht hat, unberücksichtigt geblieben sei, kann die Gehörsrüge keinen Erfolg haben. Denn es fehlen besondere Umstände, die den eindeutigen Schluss zulassen, das Gericht habe diesen Schriftsatz nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen und damit das Recht des Klägers auf Gehör verkürzt (vgl. Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22). Solche besonderen Umstände lägen allerdings vor, wenn der Beklagte hätte einräumen wollen, dass im Verfahrensgebiet Unterschiede im Nutzungswert von Acker- und Grünland bestehen, die im Wertermittlungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Beschwerde verkürzt mit ihrer Rüge die protokollierte Äußerung des Beklagten, der dargelegt hat, dass ein Ausgleich des höheren Nutzungswertes von Ackerland nicht im Stadium der Wertermittlung, sondern erst im Abfindungsverfahren vorgenommen werde. Vor dem Hintergrund des übrigen Beschwerdevorbringens kann diese Äußerung nur so verstanden werden, dass der Beklagte die von ihm festgestellten Unterschiede des Nutzungswertes als so gering ansieht, dass sie einer gemeinsamen Klassifizierung von Acker- und Grünland in einem Wertermittlungsrahmen nicht entgegenstehen.

d) Als weiteren Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO rügt die Beschwerde, das Flurbereinigungsgericht habe den Kern des Vorbringens des Klägers verkannt, wenn es dessen Angriffe gegen den Wertermittlungsrahmen deshalb für treuwidrig halte, weil er die Wertermittlung nur für vier ausgesuchte Grundstücke in Streit stelle. Tatsächlich habe er zu keinem Zeitpunkt eine solche Einschränkung vorgenommen, sondern eine Neubewertung sämtlicher im Flurbereinigungsgebiet gelegener Grundstücke verfolgt. Diese Rüge rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht. Sie übersieht, dass das Flurbereinigungsgericht dem Kläger nicht vorwirft, er habe sich mit seinem Klagebegehren auf die in seinem Eigentum stehenden Grundstücke beschränkt. Eine Treuwidrigkeit sieht das Flurbereinigungsgericht vielmehr darin, dass der Kläger nicht hinsichtlich sämtlicher Grundstücke, für die er als Eigentümer klagebefugt ist, eine Neubewertung verfolgt und damit die Wertermittlungsfeststellung vom 28. Juni 2007 jedenfalls hinsichtlich eines Teils seiner Grundstücke hat bestandskräftig werden lassen.

2. Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von der Beschwerde beigemessen wird.

a) Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

Die sinngemäß aufgeworfene Frage bedarf aber deshalb keiner weiteren Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren, weil sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes und aufgrund des allgemeinen Meinungsstandes in Rechtsprechung und Literatur beantworten lässt. Die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FlurbG geforderte Ermittlung des Wertverhältnisses der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke auf der Grundlage des Nutzungswertes erfordert die Feststellung der Beschaffenheit der im Flurbereinigungsgebiet vorhandenen Böden und die Festlegung des Wertes, der für die jeweiligen Böden gerechtfertigt ist. Das Ergebnis dieser für das ganze Flurbereinigungsgebiet vorzunehmenden Prüfung und der generellen Festlegung finden ihren Niederschlag im Wertermittlungsrahmen, der als Ordnungssystem der Eingliederung der im Flurbereinigungsgebiet vorgefundenen Böden mit annähernd gleicher Nutzungsfähigkeit in die entsprechenden Klassen dient (Urteil vom 23. August 1962 - BVerwG 1 C 130.56 - RdL 1963, 107; Beschluss vom 31. Juli 1970 - BVerwG 4 B 188.68 - Buchholz 424.01 § 28 FlurbG Nr. 1; Schwantag/Wingerter, Flurbereinigungsgesetz, 8. Aufl. 2008, § 28 Rn. 23). Hieraus folgt, dass die Zusammenfassung von Acker- und Grünland in einem Wertermittlungsrahmen dann möglich und zulässig ist, wenn - wie vom Flurbereinigungsgericht ausdrücklich festgestellt - die Böden im Flurbereinigungsgebiet hinsichtlich ihrer Ertragsfähigkeit annähernd gleich zu beurteilen sind. Ob dies aufgrund der gegenüber Grünland gestiegenen Ertragsfähigkeit von Ackerland nur noch in Ausnahmefällen der Fall ist, ist dabei unerheblich. Maßgebend sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Dies sieht auch das von der Beschwerde zitierte Oberverwaltungsgericht Münster (a.a.O.) nicht anders.

b) Auch der Frage,

c) Die Frage,