BVerwG, 1. Senat — 1 B 9/10, 1 B 9/10 (1 C 13/10)
Regelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung
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Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet.
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Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung von § 54 Nr. 5 AufenthG geben, insbesondere zum Merkmal einer Vereinigung, die "den Terrorismus unterstützt", und inwieweit hierzu auf die strafrechtliche Rechtsprechung zu §§ 129, 129a StGB zurückgegriffen werden kann.