Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – „EFFLUX (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Plattenförmiges Dämmelement zur Wärmedämmung von Gebäuden" – fehlende erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „World SimRacing League (Wortkombination)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Silberweide“ (Wortmarke) / „Silberweide“ (Benutzungsmarke/ geschäftliche Bezeichnung) – Zuordnung der Widerspruchsgebühr – Zurückverweisung zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt

Markenbeschwerdesache – „my KONFOR Möbel (Wort-/Bildmarke) / „KOINOR“(Unionswortmarke) - Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Magic Zero/ MAGIC (Wortzeichen)“ – mittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Zahlung der Anmeldegebühr nach Ablauf der Frist – Fristversäumnis – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Patentnichtigkeitssache – zur Beweiserhebung – keine unzulässige Erweiterung – hinreichende Offenbarung – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Küchenmaschine" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit – Zulässigkeit der Teilnichtigkeitsklage bei einem bestehenden Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents

Markenbeschwerdeverfahren – „MIU MIU CHINA & THAI FOOD / MIU MIU (Unionswortmarke) / MIU MIU (Unionswort- /Bildmarke) / MIU MIU (IR-Wort-/Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr – Nichtbenutzungseinrede – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - Bekanntheitsschutz

Patentbeschwerdesache – „Porenbetonformsteine, sowie Verfahren zu ihrer Herstellung“ – Zur Beurteilung der ausreichenden Offenbarung einer Erfindung – betriebsinterne Kenntnisse

Patentnichtigkeitssache – Vorrichtung zur Feuchtigkeits- und Ascheanalyse – Ausführbarkeit – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "NEXT LEVEL (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdesache - "Weizenmarker und ihre Verwendung" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Zur Umschreibung eines gewerblichen Schutzrechtes

Markenbeschwerdeverfahren – „ALZETTE (Wortzeichen)“ – Fantasiewort – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe

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Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes im Verfahren

Nichtigkeitsverfahren – „HANDTE (Wortzeichen)“ – Art. 139a Abs 2a UMV – keine Bösgläubigkeit – keine Wiederholungsmarke

Patentbeschwerdesache –"Bereitstellen eines Differenzbilddatensatzes und einer trainierten Generatorfunktion"- mathematische Methode zur Lösung eines konkreten technischen Problems – kein genereller Patentierungsausschluss – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

Markenbeschwerdeverfahren – „gestreifte Kabel in orange und grau (Aufmachungsfarbkombinationsmarke)“ – zur Bestimmtheit und grafischen Darstellbarkeit – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Swag (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdesache - "Optoelektronische Vorrichtung" – Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – "FC ERZGEBIRGE AUE (Wort-/Bildmarke) /AUE (Wort-/Bildmarke)" – Verwechslungsgefahr – identische und ähnliche Waren - durchschnittliche Kennzeichnungskraft – Einwendungen außerhalb des formellen Markenrechts im Widerspruchsverfahren – komplexe Markenähnlichkeit

Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellte äußere Schale eines Spenders" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt – Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer – paralleler Verletzungsrechtsstreit - unzulässige Erweiterung – im Beschwerdeverfahren eingeführter Stand der Technik – aufwändige Prüfung der Sach- und Rechtslage nach der Einführung von neuen Entgegenhaltungen im Beschwerdeverfahren

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdeverfahren – „Laufen.Springen.Werfen.Berlin“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Blocktrainer“ – Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Chemiepokal/CHEMIEPOKAL (Wort-Bildmarke)" – zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – "BEPS (Wort-Bildmarke)/BEP‘S (Unionswortmarke)/Bep’s (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit ähnlichen bis identischen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei unähnlichen Vergleichswaren und -dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – „LUI OIL (Wortmarke)/ LUKOIL (international registrierte Wort-/ Bildmarke)/ LUKOIL (international registrierte Wort-/Bildmarke)“ – Zurückweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – fehlender Zustellungsnachweis – Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs - keine Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – „Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Harzturm“ – keine Unterscheidungskraft für einen Großteil der Waren und Dienstleistungen – keine Schutzhindernisse für einen Teil der Dienstleistungen

Patentbeschwerdesache – "Halterahmen für einen Steckverbinder" – beschränkte Patentaufrechterhaltung – unzulässige Erweiterung

Markenbeschwerdesache – Zur Zulässigkeit der Beschwerde – Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses nach Einlegung der Beschwerde – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "T&D (Wort-Bildmarke)/TAD" – klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit hochgradig ähnlichen bis identischen Waren – keine Verwechslungsgefahr bei durchschnittlich ähnlichen bis unähnlichen Vergleichswaren und -dienstleistungen

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren – „Graues Quadrat mit Schlangenlinien (Bildmarke/ sonstige Marke)“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – zweidimensionale Bildmarke – keine technische Wirkung – keine Bösgläubigkeit

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Zulässigkeit von Product-by-process-Ansprüchen für Gebrauchsmuster – Schutzbereichsbeschränkung

Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zum lokalen Aufstechen einer Haut" – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Designnichtigkeitssache - "Badezimmerschränke, Badmöbel" – teilweise Nichtigkeit - mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Gesamterzeugnis – Neuheit des Designs

Markenbeschwerdeverfahren – „Die grüne Genossenschaft“ – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdesache - "Erkennen eines Beförderungswunsches einer Person für eine Beförderung mit einem Personenbeförderungsfahrzeug" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung aus Zirkonoxid und Oxiden des Cers, Lathans und anderer seltenen Erden, sowie ein Verfahren zu deren Herstellung (europäisches Patent)" – zur Frage der fehlenden Ausführbarkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Pillopaul (Wortmarke)/Polipol (Wortmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache - "Planungseinrichtung zum Vorbereiten von Steuerdaten für eine Behandlungsvorrichtung zur operativen Fehlsichtigkeitskorrektur, Behandlungsvorrichtung zur operativen Fehlsichtigkeitskorrektur und Verfahren zum Vorbereiten von Steuerdaten dafür" – Zur Ausführbarkeit der Offenbarung – teilweise Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „dOCUMENTA“ (Wort-/Bildmarke) / „documenta“ / „a mit Strich bzw. d in unterbrochener Darstellung“ (Bildmarke) – Bekanntheitsschutz

Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" – Zur Frage der Erweiterung des Schutzbereichs eines Gegenstands eines erteilten Patentanspruchs im Einspruchsbeschwerdeverfahren

Patentnichtigkeitssache - "Formkern" – unzulässige Erweiterung – mangelnde Patentfähigkeit – Zurückweisung eines Hilfsantrages

Patentnichtigkeitssache - "Küchenmaschine" – Aliud – Zur Frage der unzulässigen Veränderung des Schutzbereichs – Aufnahme eines Merkmals im Verlauf des europäischen Erteilungsverfahrens

Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung und Verfahren zur dreidimensionalen Rekonstruktion von Kopf und Körper" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Doppelwappen mit einer Krone darüber (Bildmarke)" – Wappen – Hoheitszeichen - geographische Herkunft - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „dinner&co mit gutem geschmack (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Kosmetiksalon Babette, Bar Babette, Bar in der Karl-Marx-Allee 36“ – bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdesache – Widerspruchsverfahren - "Vino Monte (Wort-/Bildmarke) /MONTES (Wortmarke)" – keine Verwechslungsgefahr – geringer Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

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Patentnichtigkeitsverfahren - "Einrichtung zum Betreiben eines LED-Moduls" – unzulässige Erweiterung – unzureichende Offenbarung der Erfindung – fehlende Patentfähigkeit – Europäisches Patent

Markenbeschwerdeverfahren – „Beverage Analytics“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdesache - "Optische Vorrichtung" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Grundlage der geänderten Patentansprüche 1 bis 12, weil diese noch keiner Prüfung auf Patentfähigkeit unterzogen wurden – unzureichende Offenbarung des Hauptantrages

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Patentnichtigkeitssache - "Flusssteuersystem" – Ausführbarkeit der Offenbarung – Neuheit - Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „FLEXCAR“ – keine Unterscheidungskraft