Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "crafty" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "HEALTHCAREX/Karex (IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "ERWS Erfurter Rechts-, Wirtschafts- & Sprachseminar (Zeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "FLEURS DE PARIS (Wort-Bild-Zeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Familienwein“ – Teillöschung – keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine Täuschungsgefahr für einen Teil der Waren)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Durchführung einer Zellensuche in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit – keine unzulässige Erweiterung – keine mangelnde Ausführbarkeit – Neuheit gegenüber dem Stand der Technik – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "GoodbyeAuto" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ByebyeAuto" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Tag" – fehlende Unterscheidungskraft

Designnichtigkeitsverfahren – "Seidel" – zur Schutzfähigkeit – Eigentümlichkeit des Designs – Antragstellerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens

Markenbeschwerdesache – "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fenster oder Tür" – teilweise Nichtigkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "HotSpot/HOTSPUR" – unzulässige Nichtbenutzungsreinrede - teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" – teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit - keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Bekanntheitsschutz

Patentbeschwerdesache - Einspruchsbeschwerdeverfahren – "Abgasanlage" – Zur Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Tenor des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes im Einspruchsverfahren durch das Bundespatentgericht im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – "QUR'ANLAND (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klammergreifer für Gefäßtransportsystem" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Grillex/Grillex“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "CRETE/CRET (IR-Marke)" – Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der beanspruchten Waren der angegriffenen Marke – keine unzulässige Erweiterung - keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – „System und Verfahren für den Betrieb einer Speichervorrichtung“ – zur Frage der Neuheit – keine Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "INJEX/INJEKT/INJEKT" – keine Verwechslungsgefahr - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Kleiderbügel mit einem Drahtgestell" – Zur Frage der Zulässigkeit von Verfahrensangaben in einem Gebrauchsmusteranspruch – umschreibende Beschaffenheitsangabe – Löschungsantrag – Schutzfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Datalis/datalegis (Unionsmarke)" – Dienstleistungsidentität, Dienstleistungsähnlichkeit - schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – „BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "dental.h/DENTAL X" – Dienstleistungsidentität - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Aрмейская (Wort-Bildmarke)" – Löschung der Marke - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Горная (Wort-Bildmarke)" – Löschung der Marke - Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander schwenkbaren Beschlagteilen und mit einer Verzögerungseinrichtung" – Zur Frage der Patentfähigkeit – teilweise Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "LESS IS MORE (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "ABI auch ohne Kurs am Ziel (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "ABI wir sind inselreif (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – "Embryonenerhaltende Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen, derart gewonnene Stammzellen und Verwendung derselben" - Zur Frage ob eine Klage, bei fehlender Geltendmachung des Rechtschutzbedürfnisses der Klagepartei für die rückwirkende Nichtigerklärung des Patents abzuweisen ist – Kostentragungspflicht – ethische Grundsätze – Patentierbarkeit eines Verfahrens zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen mit der Maßgabe, dass die Entnahme die Lebensfähigkeit der Blastocysten nicht beeinträchtigt

Patentbeschwerdeverfahren – "Automatisiertes Batterie Speichersystem" – Zur Verschiebung des Anmeldetages nach Ablauf der Monatsfrist – mangelnde Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs (Positionsmarke)" – keine Löschung der Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "GUSTUL ROMANIEI" – keine Freihaltebedürftigkeit - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "AbiLyt/ABILIFY" – klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren – keine Verwechslungsgefahr bei Warenabstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" – Warenidentität - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdesache – "STEARAT Plus (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdesache – "STEARATE Plus (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Skewb" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Pyraminx" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Megaminx" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache - "Arylharnstoff-Verbindungen in Kombination mit anderen zytostatischen oder zytotoxisch wirksamen Stoffen zur Behandlung menschlicher Krebserkrankungen" – Inhalt und Umfang eines vorterminlichen Hinweises und Aussagekraft für die Aussetzung des Verletzungsverfahrens – fehlende Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Solarprofil für Schwimmbadabdeckung“ – zur Frage der Prozessführungsbefugnis – Verlust der Patentinhaberschaft des Beklagten im Verlauf des Nichtigkeitsverfahrens

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der Nichteinhaltung der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdesache – "HERZBLATT (Wort-/Bildzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Auferlegung der Kosten aus Gründen der Billigkeit – Kostenfestsetzung – fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdesache – "Lick her (Wort-/Bildzeichen)" – Sittenwidrigkeit

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Öffnungsfähiges Fahrzeugdach" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Patentbeschwerdeverfahren – "Mehrfachbatterieladung" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – nicht sachgerechte und verfahrensfördernde Bearbeitung - keine Patentfähigkeit

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur direkten Herstellung von individuellen Lingualbrackets durch Selectives Laserschmelzen“ – zur Berücksichtigung von nach der Einspruchsfrist eingereichten Druckschriften

Patentbeschwerdeverfahren – "Steckverbinder und Stecksystem" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Patentbeschwerdesache – „Kommissioniermodul“ – keine Patentfähigkeit

(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine Zylinderschlossschließanlage"– Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – "NaturNeutral (Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdesache – "natürlich Vermögen schaffen (Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – "VPLS-FERNAUSFALLINDIKATION" – Patentfähigkeit