Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen kann – Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei im Markenregister eingetragenen Inhabern - im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob und welche Kosten allein für diesen Antragsteller festgesetzt werden

Markenbeschwerdeverfahren – „#darferdas?“ – Unterscheidungskraft- kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitssache – „Kraftfahrzeugschloss“ – patentfähiger Hilfsantrag 3 – erfinderische Tätigkeit - mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der Hilfsanträge 1, 1a, 1b, 2, 2a und 2b

Markenbeschwerdeverfahren – „VROMAGE“ – keine Unterscheidungskraft- Täuschungsgefahr

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Ventile" – Kostenentscheidung – summarische Prüfung der Schutzfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Studentenfutter" – fehlende Unterscheidungskraft

(Markenbeschwerdeverfahren – „LL (Wort-Bildmarke)/LL (Unions-Wort-Bildmarke)“ – zur Frage der nachträglichen Unzulässigkeit des Widerspruchs - Verfallserklärung der Widerspruchsmarke wegen Nichtbenutzung nach Widerspruchserhebung - Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Schalter mit verbesserter Vormagnetisierung (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Bildmarke (Herz mit gefiederten Flügeln)“ – keine Bösgläubigkeit des Antragsgegners im Anmeldezeitpunkt

Markenbeschwerdeverfahren – „AUSSENBORDER“ – Unterscheidungskraft- kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "CAPE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "DALUMIN/Dolormin" – Einrede mangelnder Benutzung - Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verbindungsleitung zwischen Einzelfeuerstätte und Schornstein" – zur Frage der Neuheit

Markenbeschwerdeverfahren – „allsana“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "BauID" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "www.law-machine.de" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Law Machine" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "ULTRASTREAM (IR-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Feststellung der Unwirksamkeit – Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs

Markenbeschwerdeverfahren – "Jurabot" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „CHOCOLATEY THINS“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Лaкoмкa (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Startgerät" - ein ursprünglich nicht offenbartes Merkmal steht im Widerspruch zu den Ursprungsunterlagen - exklusives Aliud – Widerruf des Streitpatents

Markenbeschwerdeverfahren – „UniversalVac“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „STONE-CATCHER (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „leckerlogisch/LECKER/LECKER Bakery (Wort-Bildmarke)/LECKER (Wort-Bildmarke)“ – unzulässige Nichtbenutzungseinrede - teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "SMART WORK NAVIGATOR" – fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren" – zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

Markenbeschwerdeverfahren – "reddo/Reddoxx" – teilweise Waren und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lichtquelle zur Erzeugung von weißem Licht" – zur Auslegung eines Widerspruchs in einem Patentanspruch durch eine Summenformel für die Zusammensetzung eines Leuchtstoffs für eine LED

Markenbeschwerdeverfahren – "Metropolitan Aesthetics" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „bankkart (Wort-Bildmarke) – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – „ruhr (Wort-Bildmarke)/ .ruhr (Wort-Bildmarke)“ – teilweise identische Dienstleistungen, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren –"ALMWURZERL (Wortzeichen)" – Rubrumsunterschrift – Schriftformerfordernis – Beweiserhebung- Sortenbezeichnung – Bestimmungsangabe – teilweise Eintragungsfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellter Spenderteil (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "GPS-basierte Kontrolle der Leistungen eines Leichtathleten" – zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents – Erfordernis eines eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an der Fortsetzung des Nichtigkeitsverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – „Donautaler“ – Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Dosiervorrichtung und Verteilgerät mit Dosiervorrichtung" – zur unzulässigen Erweiterung - Änderungen in den Figuren der erteilten Fassung einer Patentschrift

Markenbeschwerdeverfahren – "Springsafe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „ADWOTAX/ADVITAX“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Kindheitsretter“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „ARGENT“ – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „OpenDress“ – Unterscheidungskraft- kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Notation Legend“ – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „EASY MÖBEL (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)“ - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen bei identischen Waren der Klasse 25 – keine Verwechslungsgefahr für alle weiteren Waren und Dienstleistungen trotz teilweise identischer Waren

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe – zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Verfahrenskostenhilfe – Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen der Patentanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – „AdvancedShear“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Exergiemaschine" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „AdvancedVac“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "atlas (Wort-Bildmarke)/Atlas (Unternehmenskennzeichen)/atlas (Unternehmenskennzeichen)" – zur Zeichenähnlichkeit – zum Unterlassungsanspruch - bundesweite Benutzung der Unternehmenskennzeichen - Branchenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wechselrichter mit einem Gehäuse mit Kühlkörper aufweisenden elektrischen und/oder elektronischen Komponenten (europäisches Patent)" – zur ursprünglichen Offenbarung eines Merkmals

Markenbeschwerdeverfahren – "Nuss-Freunde" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Schoko-Freunde" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – „FLAT TUMMY (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Tools4Tools" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr als weniger Steuern" – fehlende Unterscheidungskraft