Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – „Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA (Unionsmarke)/ MAMIA (Unionsmarke)/ Mamia“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)" – Auslegung – keine Einrede mangelnder Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – kein Serienzeichen

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wundreinigungseinrichtung" – Verwendung eines Wundreinigungstuches zur Wundbettpräparation beim menschlichen Körper - therapeutisches Verfahren – Patentausschluss

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nockenwellenversteller" – zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen – der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für ausreichend erachten – keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in dem eine beglaubigte Übersetzung angefordert worden ist

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwiegermonster" – Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der Frage der Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lachende" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Prime Matte" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "We move your success" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – pauschale Zurückweisung ohne Differenzierung zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen - Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "sowidoo (Wort-Bild-Marke)/swoodoo.com (Wort-Bild-Marke)/SWOODOO (Unionsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und-ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – "systempay" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Medicredit" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Pappo/PAGO (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – eine evtl. Bekanntheit der Widerspruchsmarke für Fruchtsäfte in Österreich genügt nicht zur Bejahung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft im Inland

Markenbeschwerdeverfahren – "Popschlager Aktuell (Wort-Bildmarke)/Popschlager Aktuell" – zum Nachweis prioritätsälterer Schutzrechte des Widersprechenden – unklar formulierter Widerspruch

Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR GESUNDHEITSORIENTIERTE STUDIOS (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Ginberry" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "FLEXI-GURT" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "blaugelb" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MELA" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdeverfahren – "Dekratex/DEKRA" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr – hohe klangliche Markenähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Пчëлĸa" – Anmeldung eines kyrillischen Zeichens – Erfordernis der Vorlage einer Transliteration

Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Крмелёвскaя (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "INTEGRALGERÜST" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitergehende Löschung unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes

Markenbeschwerdeverfahren – "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Relaxschlaufe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "EasyMode" – fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Motivationsinkasso" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "e (Wort-Bild-Marke)" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "A‘livella/LIVELL" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine relevante Zeichenähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Trucker-Anwalt" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Fahrerrechte" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Driverright" – fehlende Unterscheidungskraft

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nockenwellenversteller einer Brennkraftmaschine“ – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Netzwerkunion" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Leben am Bodensee" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ProInspect" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Schule mit Erfolg" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Team Business IT“ – keine Unterscheidungskraft – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Team Business IT Daten – Prozesse – Systeme (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Schriftsatz mit dem Antrag das angegriffene Gebrauchsmuster nur noch im Umfang einer gegenüber der eingetragenen Fassung eingeschränkten Fassung zu verteidigen - keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt erhobenen Löschung-Widerspruchs

Markenbeschwerdeverfahren – "Smart-Factory-Panel" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay (Unionsbildmarke)/EBAY (notorisch bekannte Wortmarke)" – zum Bekanntheitsschutz - teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung einer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus – Markenähnlichkeit – gedankliche Verknüpfung – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "New Mountains" – keine bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "Pyrorauch" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "AzubiScout.de" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - zur Offenkundigkeit eines im Rahmen eines Kongresses gehaltenen Vortrags

Markenbeschwerdeverfahren – "Brottruck" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Packmaterialumwandlungsmaschine“ – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Купеческaя (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – "INDEPENDENCE DAY" – zur Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis