Rechtsprechung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Packmaterialumwandlungsmaschine“ – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – Entscheidung über Kostenantrag - Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdeführer hält trotz Ladungszusatz zur fehlenden Erfolgsaussicht an der mündlichen Verhandlung fest - kein ausreichender Grund für eine Kostenauferlegung

Patentbeschwerdeverfahren – "MOSFET-Vorrichtung" - Bezeichnung der Erfindung ist als Titel der Beschreibung anzugeben und stellt Teil der Beschreibung dar - der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des Anmelders vornehmen

Patentbeschwerdeverfahren – zum Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit von Firmenschriften durch in einem Webarchiv gespeicherte Momentaufnahmen von Webseiten der Fima

Markenbeschwerdeverfahren – "SODAtrend" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „PLOMBIR“ – Unbegründetheit der Verspätungsrüge - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Black Friday" – zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags – Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses – Schlagwort für eine Rabattaktion – Beschreibung einer Vertriebsmodalität – zur Eignung, ein Merkmal von Handelsdienstleistungen zu beschreiben – Benutzung durch mehrere Unternehmen – Bekanntheit nur bei geringen Teilen des Verkehrs - maßgeblicher Zeitpunkt der Anmeldung - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – übliche Bezeichnung – bösgläubige Markenanmeldung – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Fahrradsattel" – zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt – Unterscheidung Sichtbarkeit und Einsehbarkeit – Erfordernis, dass das Bauelement während des bestimmungsgemäßen Gebrauchs optisch wahrgenommen werden kann – die Unterseite eines Fahrradsattels ist bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Fahrrads als Fortbewegungsmittel nicht sichtbar

Markenbeschwerdeverfahren – "Lotosan/LOTUSAN (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke Orange" – Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten zutreffend aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war – Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht zweifelsfrei festgestellt werden – höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur Feststellungslast

Markenbeschwerdeverfahren – "Integrated Brand Experiences" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat - Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrensfehler – fehlende Ursächlichkeit zwischen fehlerhafter Sachbehandlung und Beschwerdeeinlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Wachmann" – fehlende Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zündkerze einer Brennkraftmaschine" – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Rebhuhn" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "BLOOD OAK" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Besprühen und zum Gießen von Pflanzen" - zur Patentfähigkeit – Auslegung der beanspruchten Merkmale

Markenbeschwerdeverfahren – „Endo / Exo Implantationssystem“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Unser täglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Lichtmiete" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sessel für Sessellift" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen zur grafischen Gestaltung einer Sitzfläche

(Markenbeschwerdeverfahren – "Filterscheibe (dreidimensionales Zeichen)" – Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – keine Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Patentfähigkeit – zur Vorveröffentlichung - zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting vorgelegten Dokuments

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „ Köytur “ – keine bösgläubige Markenanmeldung

Patentbeschwerdeverfahren – "Zeicheneingabevorrichtung und mit einer Zeicheneingabevorrichtung ausgestattete Fahrzeugnavigationsvorrichtung" - zur Frage, ob einzelne Merkmale der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln dienen

Markenbeschwerdeverfahren – "Keramik komplett" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "AusbildungsOffensive-Bayern.de DEIN AUSBILDUNGSGUIDE (Wort-Bildmarke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Verfahrenssprache – ursprüngliche, der Erteilung zu Grunde liegenden Verfahrenssprache Englisch – Verteidigung in einem vorangegangenen Patentnichtigkeitsverfahren in deutscher Sprache - der nunmehr angegriffene Patentanspruch existiert nur noch in deutscher Sprache – Verteidigung in der Verfahrenssprache Deutsch – nicht übereinstimmende Formulierung in den Anmeldeunterlagen – offensichtliche Unrichtigkeit – stillschweigende Korrektur durch den Fachmann

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Patentinhaberin zum Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs – fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren – wesentlicher Verfahrensmangel

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Asil“ – keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags – Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Löschungsantrag

Markenbeschwerdeverfahren – "UNICO" – kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "COATING PLUS SCREW" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verbundelement" – zum Stand der Technik - sucht sich ein Patent durch einzelne Merkmale seiner Ansprüche von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen, so ist diesen Merkmalen im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen - dies gilt nicht, wenn sich ein im Patent verwendeter technischer Begriff nach dem objektiven Verständnis des Fachmanns inhaltlich vom Stand der Technik nicht unterscheidet

Markenbeschwerdeverfahren – "Falloumi/HALLOUMI (geografische Unionskollektivmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Verwechslungsgefahr – kein Bekanntheitsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – "EUROArray" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "EPS PRIME" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbaren Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – kein Sonderschutz der bekannten Marke

Markenbeschwerdeverfahren – "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbaren Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – kein Sonderschutz der bekannten Marke

Markenbeschwerdeverfahren – "brand office (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Plombir Sovjetskij" – teilweises Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Plombir Sovjetskij (Bildzeichen in kyrillischer Schrift)" – teilweises Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "VINSTAR/WINSTA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kinderrückhaltesystem" – zur Patentfähigkeit

(Markenbeschwerdeverfahren – "RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)/OLYMPIC (IR-Marke)" – zur Beschwer des Beschwerdeführers - zum Rechtsschutzbedürfnis – die Vorschriften des OlympSchG weisen einen anderen Inhalt und eine andere Zielrichtung auf als die Kollisionsvorschriften des MarkenG - der Beschwerde steht nicht die Rechtskraft eines Beschlusses des BPatG entgegen, in dem eine Schutzunfähigkeit der angegriffenen Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG a. F. in Verbindung mit den Vorschriften des Olympiaschutzgesetzes verneint wurde – unterstellte gesteigerte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens – keine Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz der bekannten Marke)

Designbeschwerdeverfahren – "Getränkekühler" – zur Designfähigkeit – zum Designgegenstand – konkrete designfähige Erscheinungsform eines "Erzeugnisses" - konkrete Formgebung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

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Markenbeschwerdeverfahren – "Andreas Heinz Knoche Bestattungen/Heinz Knoche Bestattungen" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne aufgrund "gedanklichen Inverbindungbringens"

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - zu den Pflichten des Verfahrensbevollmächtigten - Fristennotierung nach Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses zu einem Zurückweisungsbeschluss

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Speckmann’s (Wort-Bildmarke)“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Geltendmachung kraft Verkehrsgeltung - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera/Carrera/CARRERA (Unionsmarke)/Carrera/Carrera/Carrera/CARRERA (Unionsmarke)" – zum Schutzumfang von Einzelhandelsdienstleistungsmarken – zur spezifischen Tätigkeit des Einzelhändlers - Verkauf von Eigenware ist keine Dienstleistung im Sinne der Klasse 35

Markenbeschwerdeverfahren – "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Strasser" – zur Eintragungsfähigkeit des Namens einer realen bekannten Person - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Only God Can Judge Me" – Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung und Lebenseinstellung im Vordergrund steht - kein Hinweis auf ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "C.O.R.E." – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

(Markenbeschwerdeverfahren – "THE GOOD THE BAD AND THE WHITE/THE GOOD THE BAD AND THE WHITE (Werktitel)" – Design als Werk i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG - zu T-Shirts mit einer auf der Vorderseite abgebildeten designfähigen Verzierung – Zeichenidentität – fehlende Werknähe – keine Verwechslungsgefahr - fehlende Werkeigenschaft des Trägermediums T-Shirt – Kostenentscheidung – Aufhebung der Kostenauferlegung)