Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Xi Powertec/POWERTEC ELECTRIC (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine rechtserhebliche Zeichenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung des Wortbestandteils "POWERTEC"

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dentalimplantat" – Vorrichtung weist eine Ausgestaltung auf, die nur in der Beschreibung funktionell durch eine bestimmte Bearbeitung umschrieben wird – hier: ein bevorzugtes, mit konkreten Parametern beschriebenen Ätzverfahren mittels Flusssäure - Heranziehung des Verfahrens zur Auslegung des im Patentanspruch verwendeten Begriffs bzw. zur Bestimmung der damit umschriebenen Struktur – Einschränkung dahingehend, dass das Patent sein eigenes Lexikon für ein derart einschränkendes Verständnis des Anspruchsmerkmals bildet und die damit verbundene Struktur ausschließlich durch das bevorzugte Verfahren bearbeitet werden sein muss – Ausschluss – zur Darlegungs- und Beweislast - anspruchsgemäße und durch "Verarmungszonen" gekennzeichnete Oberfläche kann auch durch andere Ätzverfahren entstehen – Nichtigkeitsklägers hat weitere Verfahren zu benennen und die Resultate unter Beweis zu stellen – Beleg einer hinreichenden Vergleichbarkeit identischer Strukturen – zur Zulässigkeit eines Kategoriewechsels von einem Vorrichtungsanspruch zu einem Verwendungsanspruch

Markenbeschwerdeverfahren – "Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)" – schutzfähiges Zeichen – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Darstellung und Lieferung von Daten an einen Nutzer eines Netzwerks" – zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Wedding Team Curvy Bride (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Wedding Team (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Seilgartensicherung zum Schutz von Personen vor Absturz" – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Star Cut" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ApoTune" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Kühlergrill für Fahrzeuge" – Neuheit – Eigenart

Markenbeschwerdeverfahren – "Powerkitchen" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE MIGLIA" – zur Einrede mangelnder Benutzung – teilweise keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – daher teilweise keine Verwechslungsgefahr - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Invest Capital Solutions" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TONED" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Union)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – zur Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Verwendung von Dach- und Zweitmarken auf dem Zeitschriftenmarkt - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Bekanntheitsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – "steuerwehr-bielefeld.de/Steuerwehr" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "элитнaᴙ (Wort-Bild-Marke)" – keine beschreibende Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung

Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrische Schaltanlage" – zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines zivilrechtlichen Versäumnisurteils

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Markenbeschwerdeverfahren – "Outerspacedinner" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Spacedinner" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "TimeMaster" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Blume (Bildmarke)" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "GlamHair" – fehlende Unterscheidungskraft – zur Anregung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Erfordernis von Indizien

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Multiplexen von Datenpaketen" – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "maxi keramik (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Alt mach Geld" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Silver Heroes/Silver Heroes (Werktitel)" – zum Rechtsschutzbedürfnis – Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen den Beteiligten, der eine Abgeltungsklausel enthält, nach der die Beteiligten darüber einig sind, dass alle wechselseitigen Ansprüche ausgeschlossen sind - dem Beschwerdeführers ist verwehrt, weiterhin im Wege des Widerspruchs aus dem Werktitel gegen die angegriffene Marke vorzugehen

Markenbeschwerdeverfahren – "wam – wait a minute" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "AKAI (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Erinnerungsbeschlusses des DPMA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inhaberin der angegriffenen Marke – Erlöschen der Vollmacht des Vertreters der Markeninhaberin - unwirksame Zustellung an diesen – formelle Beschwer der Markeninhaberin – Einlegung der Beschwerde durch den nicht mehr bevollmächtigten Vertreter zur Abwendung einer Gefahr der Masse – schwebende Unwirksamkeit – Fehlen der Genehmigung des Insolvenzverwalters – Unzulässigkeit der Beschwerde – Beschluss erwächst nicht in Rechtskraft – erneute Zustellung durch das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear (Unionswortmarke)" – Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – geringe Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einsprechenden – keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung erstmals mit neuen Tatsachen oder Rechtsfragen konfrontiert – keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung – Vertagung der Anhörung – ggf. Rückkehr ins schriftliche Verfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "AQUANATURE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "10 Freunde/11 FREUNDE" – Einrede mangelnder Benutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "vita+lebenskraft (Wort-Bild-Marke)/VITA (Unionsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, und zwar unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "PC Billiger" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "AquaRelax" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "vereinfacher (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Verschweißen von elektrischen Leitern" – zur Zulässigkeit einer Beschwerde – zum Schriftformerfordernis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Feuerbeständiges System" - zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Firmenprospekts als Stand der Technik – zum Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Strukturierung und chemischen Modifikation einer Oberfläche eines Werkstücks" – zur Beurteilung der Patentfähigkeit - Formel als Berechnungsvorschrift – Formel beschreibt keinen Verfahrensschritt – keine Berücksichtigung

Patentbeschwerdeverfahren – "Durchflussmengenregler-Einheit" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Anlasses, eine weitere Druckschrift bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehen

Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Hibiskiss/Hibis Kuss" – Kennzeichnungsschwäche – keine relevante Zeichenähnlichkeit aus Rechtsgründen aber die Zeichen kommen sich im Sinne einer komplexen Zeichenähnlichkeit zu nahe - Warenidentität

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Blasenkatheterset" – zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung des Nichtigkeitsverfahrens, in welchem auch sämtliche Unteransprüche des erloschenen Patents angegriffenen werden – Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen Verletzungsstreitverfahren nur auf den Hauptanspruch gestützt und die Unteransprüche im Nichtigkeitsverfahren nicht gesondert verteidigt – zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen identische Patentansprüche - zulässige alternative Antragshäufung – eine im Wege der Klageänderung nur hilfsweise zur Entscheidung gestellte Geltendmachung weiterer Nichtigkeitsgründe – Unzulässigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "m (Wort-Bild-Marke)/drei Säulen mit Balken und Schleifen (Unionsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Hospiz macht Schule" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "HYBRIDHOTEL" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "DER POTT KOCHT" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "INTERIEUR BRANDING (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "sense group/SENSEA (Unionsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Backgold" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TOMATO BUONO" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sharedlife" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE KICK" – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Auferlegung der Kosten des Verfahrens

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Reinigungsgerät für die Reinigung von Rohrleitungen" – zur Patentfähigkeit – Neuheit - erfinderische Tätigkeit – Patent sind keinerlei Angaben zu entnehmen, worin der besondere Vorteil der speziellen Lösung liegt – kein Ausschluss der Patentfähigkeit