Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" – zur Steigerung der Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr -

Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit

Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Mach dein Ding" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdschloss Platte" – Etablissementbezeichnung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" – keine Verwechslungsgefahr - absolute Warenunähnlichkeit -

Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor

Markenbeschwerdeverfahren – "SIEGER TYPEN GESUCHT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Expedition Seele" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TermoConstant" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "AQUITAS/Aquintus" – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -

Markenbeschwerdeverfahren – "Fleißbienchen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "e-manufacture/e-Manufacturing" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "M M BVG MetroLinien (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge - Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht - im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht

Markenbeschwerdeverfahren – "M BVG MetroBus (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge - Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht - im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht

Markenbeschwerdeverfahren – "M BVG MetroTram (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge - Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht - im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht

Markenbeschwerdeverfahren – "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – Antrag auf Teilung und Übertragung der angegriffenen Marke vor Eingang des Löschungsantrags – zur Widerspruchsberechtigung - Entscheidung des DPMA beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler – Aufhebung und Zurückverweisung an die Markenabteilung zur erneuten Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "Bimber" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dermatologikum" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit -

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "Siegertypen gesucht" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Kultur- und Weinbotschafter" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ZipArt" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "campstar" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit -

Markenbeschwerdeverfahren – "telespargel event" – Bezeichnungen von Gebäuden, die keine öffentlichen Bereiche umfassen – Eignung als Herkunftshinweise - Etablissementbezeichnungen sind nicht beschreibend für Veranstaltungen, die dort nur im Einverständnis mit dem Hausrechtsinhaber stattfinden können

Markenbeschwerdeverfahren – "Top Kosher & Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SCANTAX/ANTAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "KOUTOUBIA" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Sittenwidrigkeit -

Markenbeschwerdeverfahren – "Studien zur Sachsenforschung" - Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "CAMPS International (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ATOS/Artus" – rechtserhaltende Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL THE LIFESTYLE COMPANY (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "ECOFIBRE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung –

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VENiCE (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Fotoprinz/PRINZ" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person