Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "FairStrom" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren – "music line.de (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "OWN/my own (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "People WEAR ORGANIC" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" – zur Schutzfähigkeit der Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen oder beschreibenden Angabe – abgekürzter Langtext ist auch in Marke enthalten – Schutzunfähigkeit der Anmeldemarke

Markenbeschwerdeverfahren – "Lesenest" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Sachverständigengutachten –

Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung – Schutzfähigkeit –

Markenbeschwerdeverfahren – "People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN (Wort-Bild-Marke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft: Farbe ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil

Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Der Stichfeste" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit -

Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Innovative Patientensteuerung – IPS/IPSEN Innovation for patient care (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Widerspruchsmarke wird mit charakteristischen Markenbestandteil benannt - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis

Markenbeschwerdeverfahren – "PHARMA-MALL" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung“ – zum fehlenden Sorgfaltsverstoß im Rahmen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei geänderter Rechtsauffassung des Senats

Einspruch – Begründung – Substantiierung -

Markenbeschwerdeverfahren – „Hasimax / Hasifix / Hasimix“ –Verwechslungsgefahr – nur geringe Abweichungen bei den Konsonanten und Vokalen der zweiten Silbe - Warenähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – Unwirksamkeit der Ersetzung der Unterschrift des Vorsitzenden - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Markenbeschwerdeverfahren – "Pink Daisy" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Valentin" – keine Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren – "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –

Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – fehlende Einheitlichkeit – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung rechtlichen Gehörs -

Markenbeschwerdeverfahren – "MASAI BAREFOOT TECHNOLOGY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Surf.GREEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Basic Thinking" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldsekt" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldcuvée" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MEMO/MOMO" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "SX5E (IR-Marke)" – Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als Marke eintragbar – keine Merkmalsbeschreibung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PALME" - keine Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren – "WORLDLINE" – keine Unterscheidungskraft

Einspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit –

Markenbeschwerdeverfahren – "Diabeteskiste" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "SpunFil" - Markeninhaberin beansprucht nach Beanstandungsbescheid der Markenstelle ein neues Warenverzeichnis - geändertes Warenverzeichnis stellt einen den Schutzbereich der Marke ändernden Austausch der Waren - unzulässige Erweiterung - ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des neuen Warenverzeichnisses darf die Markenstelle die Schutzfähigkeit der Marke in Bezug auf die geänderten Waren nicht überprüfen – schwerwiegender Verfahrensverstoß - Zurückverweisung zur erneuten Durchführung des Eintragungsverfahrens - Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Lipotears/HYPOTEARS" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung -

Markenbeschwerdeverfahren - McSeafood / Mc DONALDS - assoziative Verwechslungsgefahr - gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Zeichenserie

Markenbeschwerdeverfahren – „GERBO / GEFRO“ – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – starke Abweichungen in der Wortmitte

Markenbeschwerdeverfahren – "Gastrorelax" – Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CompactBone" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche“ – keine Verwechslungsgefahr – aufwändiger Bildbestandteil

Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast plus" – keine Unterscheidungskraft