Rechtsprechung

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Amtssprache – nationale Patentanmeldung – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zwecks weiterer Durchführung des Eintragungsverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – „PULSE“ – teilweise Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SFAG" (Wort-/Bildmarke)/"FAG" (IR-Marke, Wort-/Bildmarke)/"FAG" (Wort-/Bildmarke)/"FAG" (Wortmarke) – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung und Schutzerstreckung auf gleichartige Waren – hinsichtlich Widerspruchsmarke zu 2.) durchschnittliche Ähnlichkeit bis Identität der Waren, durchschnittliche Kennzeichnungskraft, hohe schriftbildliche und klangliche Ähnlichkeit, Verwechslungsgefahr

(Patentbeschwerdesache – „Vorderradantrieb- Automatikgetriebe mit einer auswählbaren Freilaufkupplung“ - § 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung ausschließenden formellen Mängeln)

Patentbeschwerdesache – Patentregisterumschreibung – Umschreibungsanordnung – Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts auf welchem der Umschreibungsantrag beruht

Patentbeschwerdesache – „Papier- oder Kartonverpackung“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung im Krankheitsfall – keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch

Markenbeschwerdeverfahren – „bio-apo“ – Wortzeichen – Freihaltebedürfnis

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Patentbeschwerdesache – Teilanmeldung – „Schaltung und Verfahren zum Steuern eines Mikroskops, sowie eines Mikroskops“ – Zur Wiederholung von Verwaltungsakten des DPMA, die im Verfahren der Stammanmeldung ergangen sind im Verfahren der Teilanmeldung

Patentnichtigkeitssache – „Schneidvorrichtung“ – Patentfähigkeit – Neuheit – Stand der Technik – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „walker“ – Wort-/Bildzeichen (blau) - fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „GUSTA“ (IR-Marke, Wort-/Bildmarke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Art for the Ear“ (Wortmarke) – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – "FRITZ" (Wort-/Bildmarke)/"FRITZ" (Wort-/Bildmarke) – Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – Nichtbenutzungseinrede – teilweise Anerkennung der Benutzung der Widerspruchsmarke - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – klangliche Identität der Kollisionszeichen – hochgradige Warenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „leasingretter“ (Wortmarke) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Helikoide Käseform II“ (dreidimensionale Marke) – Unterscheidungskraft – beschreibendes Zeichen – (zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Helikoide Käseform III“ (dreidimensionale Marke) – Unterscheidungskraft – beschreibendes Zeichen – (zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Helikoide Käseform“ (dreidimensionale Marke) – Unterscheidungskraft – beschreibendes Zeichen – (zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Patentnichtigkeitssache – „Steuersystem für ein persönliches Mobilitätsfahrzeug mit programmierbar auf Ausgabefunktionen abgebildeten Eingabefunktionen“ – mangelnde Patentfähigkeit – Bestimmung des Schutzbereichs – keine erfinderische Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache - „Intelligenter Batterieabnutzungsausgleich für Audiovorrichtung“ – patentfähiger zulässiger Hilfsantrag – erfinderische Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zum Nachweis von proBNP mit einem monoklonalen Antikörper" – erfinderische Tätigkeit - Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Geteilte Windturbinenschaufel und Verfahren zur Herstellung einer Windturbinenschaufel – mangelnde Patentfähigkeit – Stand der Technik

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Codierung von bewegten Bildern und Verfahren zur Decodierung von bewegten Bildern“ – Stand der Technik - fehlende Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDBERGER“/„Goldbär“ bzw. „Goldbären“ – Wortmarken – teilweise weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit – deutliche optische/klangliche Abweichungen – keine Verwechslungsgefahr – Bekanntheit der Widerspruchsmarken, aber keine gedankliche Verknüpfung

Markenbeschwerdeverfahren – „Rheinstoff (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft – Herkunftsangabe - Wortneuschöpfung

Patentnichtigkeitssache – „Duschbodenelement“ – teilweise Nichtigkeit – rechtsbeständiger Hilfsantrag – Hinweispflicht – Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung

Markenbeschwerdeverfahren – „TACKPIN (IR - Wortmarke)“ – US-amerikanische Basisanmeldung - fehlende Unterscheidungskraft

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Patentbeschwerdesache – „Membrandrucksensor mit Wärmeverteilungskörper“ – Aufrechterhaltung des Patents in beschränkter Form im Hilfsantrag – Wettbewerbsinteresse – Zur Frage der Vorbenutzung

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Teilnehmerstation zum Ableiten der Ausgangsposition einer Teilnehmerstation als Unterstützung nicht unterstützter GPS-Standortbestimmung in einem drahtlosen Kommunikationssystem“ – Patentfähige beschränkte Fassung im Hilfsantrag

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsantrag - Nichtigkeitsverfahren – „ultrafilter international (Wortmarke)“ – Eintragungszeitpunkt - abgeschlossenes europäisches Nichtigkeitsverfahren – keine Verkehrsdurchsetzung in Deutschland - unmittelbare Beschreibung – Gesamtbezeichnung - fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Patentnichtigkeitssache – „Hohlfaserdialysator mit gelockten Hohlfasern“ – Patentfähigkeit – Zwischenverallgemeinerung – keine unzulässige Erweiterung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

(Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Unionsmarkenverordnung (UMV bzw. juris-Abkürzung: EUV 2017/1001) - „VENT ROLL (Wortmarke/Unionsmarke)“ – geheilter Verfahrensfehler – unterschiedliche angegriffene Schutzrechte - Freihaltebedürfnis)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdeverfahren – „VR-PERFEKT“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Patentnichtigkeitssache – „Schneidkörper“ – Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin – Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren - Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Korrelierung von Paketen in Kommunikationsnetzen“ – Antragszulässigkeit bei Beschränkung mit einem negativen Merkmal – mangelnde Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – "lila Kuchenmanufaktur (Wort-/Bildzeichen)" – Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Tiefbauvorrichtung mit einem unter Druck stehenden Getriebe und Verfahren zur Steuerung des Innendrucks in dem Getriebe“ – Patentfähigkeit der erteilten Fassung

Patentbeschwerdesache – „Verfahren zur Anpassung der Fokuslage in einer laserbasierten Werkzeugmaschine und eine entsprechende Werkzeugmaschine“ – Ausführbarkeit - Offenbarung - Patentfähigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – „Unverzagt (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – „Aura Pura (Wortmarke)/AURA (IR-Marke)“ - Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdesache – Wirksamkeit der Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts

Markenbeschwerdeverfahren – „DPT (Wortzeichen)“ – Buchstabenfolge – Merkmalsbezeichnung - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „DINCD (Wortzeichen)“ – Buchstabenfolge – Merkmalsbezeichnung - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „mein Getränkemobil“ (Wortmarke) – keine Eintragungshindernisse nach Einschränkung des Warenverzeichnisses – Beseitigung eines engen beschreibenden Bezugs - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Promillejagd (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Magnetischer Schwingungsdämpfer" – zur Frage der Neuheit

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Markenbeschwerdeverfahren – Teilungsangelegenheit - „Freipaak (Wortmarke)“ – Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – Verfallslöschungsverfahren - „NORDFJORD (Wortmarke)“ – Fristversäumnis – Löschung der Eintragung

Markenbeschwerdeverfahren – „Engelbrecht (Wortmarke)/Stadtbäckerei Engelbrecht GmbH (Unternehmenskennzeichen)“ – Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im Widerspruchsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – „ENGELBRECHT“ (Wortmarke)/ „Engelbrecht“ (Wortmarke) – Antrag auf Verfahrensaussetzung – Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist

Patentnichtigkeitssache - „Profilform für einen Kranarm“ – Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags – überwiegende Nichtigkeit der erteilten Fassung

(Markenbeschwerdeverfahren – „FOIE ROYALE (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige Angabe