Rechtsprechung

Markenbeschwerdesache - „Sprung in die Freiheit (Bildmarke)“ - Schwarz-Weiß-Fotografie - fehlende Unterscheidungskraft

Designbeschwerdesache – „L(I)EBE“

Markenbeschwerdeverfahren – „KVM Secure Core (Wortzeichen)“ - teilweise fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdesache – „ODAM (Wort-/Bildzeichen)“/„MADO (Wort-/Bildmarke)“/„MADO (Wortmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen - keine Verwechselungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren - „Antifaschista“ - Wortzeichen - fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „HOT POTT (Wortmarke)“ –fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "PC24 Shop & Service (Wort-/Bildzeichen)" - wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – „PVS Selektiv“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Bühler Healthcare (Wortzeichen)“ – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „THE 1:1 DIET“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdesache – „EcoGard“ – IR-Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Bluemetals“ – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Positionsmarke roter Punkt“ – Zurückverweisung an das DPMA wegen wesentlichem Verfahrensmangel – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Markenbeschwerdeverfahren – „Korenova“ (Wort-/Bildmarke)/„RENOVA“ (Unionswiderspruchsmarke bzw. Wortmarke) – zum Inlandsvertreter – Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Unionswiderspruchsmarke – durchschnittliche bzw. zumindest unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Schloss Morsbroich“ – kein Freihaltebedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HV Capital“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HV CAPITAL“ – Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HV CAPITAL“ – farbige Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „who stops you“ – Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „Cafe Brigadeiro“ – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HILAL BESTATTUNGEN HILAL CENAZE“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - „Power-Symbol (Bildmarke)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „trademark engine“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - „BLIZZARD“ - Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Markenbeschwerdeverfahren - „ohio“ - farbige Wort-/Bildmarke - Freihaltebedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdesache – „TRIPLEVIR (Wortmarke)“/„TRIZIVIR (Unionsmarke)“ - Warenidentität - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Verwechselungsgefahr

Markenbeschwerdesache – keine Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Massezugehörigkeit der Marke aufgrund vorausgegangenem Markenverzichts (Waren der Klasse 24) – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung bei Rücknahme des Widerspruchs (Waren der Klasse 25) bzw. bei Markenverzicht (Waren der Klasse 24)

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Markenbeschwerdeverfahren – „Pflanzenblätter im Rechteck um weißes Feld“ – Bildmarke – fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „Fruchtdealer“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich des Großteils der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – „Fruitdealer“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich des Großteils der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen

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Markenbeschwerdeverfahren – „Schneegestöber“ – Wortzeichen – fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „Golden C“ (Wortmarke)/„Golden ...einfach gut.“ (Wort-/Bildmarke) – identische Vergleichswaren – weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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(Markenbeschwerdesache – „S. Kunde & Sohn (Wortmarke)“ / „Kunde (geschäftliche Bezeichnung)“ – kein Anspruch auf Löschung aus der älteren Geschäftsbezeichnung

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