Rechtsprechung

—

—

—

—

Nachprüfung des Vergabeverfahrens: „Transmissionselektronenmikroskop mit STEM, ECX und EELS/EFTEM“ – Vergabenummer: ZB-2022-027, TED 2022/S 065-168476

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Amtssprache – nationale Patentanmeldung – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zwecks weiterer Durchführung des Eintragungsverfahrens

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – „PULSE“ – teilweise Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SFAG" (Wort-/Bildmarke)/"FAG" (IR-Marke, Wort-/Bildmarke)/"FAG" (Wort-/Bildmarke)/"FAG" (Wortmarke) – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung und Schutzerstreckung auf gleichartige Waren – hinsichtlich Widerspruchsmarke zu 2.) durchschnittliche Ähnlichkeit bis Identität der Waren, durchschnittliche Kennzeichnungskraft, hohe schriftbildliche und klangliche Ähnlichkeit, Verwechslungsgefahr

(Patentbeschwerdesache – „Vorderradantrieb- Automatikgetriebe mit einer auswählbaren Freilaufkupplung“ - § 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung ausschließenden formellen Mängeln)

—

—

—

—

—

—

Patentbeschwerdesache – Patentregisterumschreibung – Umschreibungsanordnung – Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts auf welchem der Umschreibungsantrag beruht

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Patentbeschwerdesache – „Papier- oder Kartonverpackung“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung im Krankheitsfall – keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch

Markenbeschwerdeverfahren – „bio-apo“ – Wortzeichen – Freihaltebedürfnis