Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial sowie Vorrichtung zur Herstellung von Filtern" – teilweise Nichtigkeit – unzulässige Erweiterung – Ausführbarkeit der Offenbarung – Patentfähigkeit der eingeschränkten Fassung
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Datenträgers für ein buchförmiges Wert- und/oder Sicherheitsdokument" – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit – Stand der Technik
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur Aufbereitung von Filtertowmaterial sowie Vorrichtung zur Herstellung von Filtern" – Keine unzulässige Erweiterung, Ausführbarkeit der Offenbarung und Patentfähigkeit
Markenbeschwerdesache – "EUROBIKE" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfung der Verkehrsdurchsetzung – fehlende Unterscheidungskraft