Rechtsprechung

—

Markenbeschwerdeverfahren – "Millengse HeXXenkaas (Wort-Bildmarke)/HEKS‘NKAAS" – zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – "EM blond (Wort-Bildmarke)/EM (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter Warenidentität

Markenbeschwerdesache – "DIE TOPMAKLER (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur Multimediakommunikation" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Telekommunikations- und Multimediaverwaltungsverfahren und –vorrichtung" – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „M-Therm“ – bösgläubige Markenanmeldung für einen Teil der Waren – zur Frage der Sperrwirkung der angemeldeten Marke- Kostenauferlegung

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdesache – "PEKING (Wort-/Bildzeichen)" - Freihaltebedürftigkeit – eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – geografische Herkunftsangabe

Markenbeschwerdeverfahren – "FC ERZGEBIRGE AUE (Wort-Bildmarke)/W AUE (Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren - Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" – unzulässige Beschwerde – Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "MGWS (Zeichen)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Markenbeschwerdeverfahren – "LECTAS(Zeichen)/LECTAS (Unternehmenskennzeichen))" – unzulässiger Widerspruch - Unternehmenskennzeichen

Markenbeschwerdeverfahren – "Syndicats (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – „Produktivo (Wortzeichen)“ – teilweise eintragungsfähig

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Schulkreide (Wortmarke)“ – keine ausschließliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke im Rahmen eines Löschungsverfahrens aufgrund von absoluten Schutzhindernissen anhand der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage – Prüfung einer Marke nach altem Recht, welche vor dem 14.01.2019 markenrechtlichen Schutz erlangt hat – keine Klärung der Frage der Zulässigkeit der zehnjährigen Ausschlussfrist für einen Löschungsantrag - Vertrauensschutz - Warenformmarken

Anforderungen an die Pflichtangaben und die Widerrufsinformationen beim Schuldbeitritt zu einem Verbraucherdarlehensvertrag