Rechtsprechung

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Handhabung von Behältern und Set mit dieser Vorrichtung (europäisches Patent)" – Teilnichtigkeitsklage - Anerkennung des Klagebegehrens durch Erklärung der Beklagten stellt wirksame Begrenzung des Streitstoffs dar

Markenbeschwerdeverfahren – „aurea (Wort-Bildmarke)/AURUM (IR-Marke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – „Cndy Mln“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „Water Frsh“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

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Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines chinesischen Versäumnisurteils

Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum zwischen stationärer medizinischer Rehabilitationsmaßnahme und Beginn einer stufenweisen Wiedereingliederung - tatsächlicher Nichtantritt der stufenweisen Wiedereingliederung wegen akuter Erkrankung

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdeverfahren – "Glücksherzen" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Landjuwel" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "eBike Protect" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Pufuleti" – teilweises Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "CM light (Wort-/Bildmarke)/M LIGHT (Wortmarke)/ mlight (Unions-/Wort-/Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr – Warenidentität – Übereinstimmungen im Klangbild - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren Widerspruchsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – „OSIRIS/OSATIS (Unionsmarke)“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "eBikeKey" – Freihaltungsbedürfnis

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