Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „Wir wirken.“ – Unterscheidungskraft- kein Freihaltungsbedürfnis

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Verpflichtung zur Übernahme der Transportkosten bei Verbringung eines mangelhaften Fahrzeugs zur Nacherfüllung zum Sitz des Verkäufers

Haftungsanteil bei Verkehrsunfall von zwei Fahrzeugen auf Ausfädelungsstreifen einer Autobahn

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Sozialgerichts Saarbrücken vom 12.11.2020, Az. S 23 KR 832/16

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Sozialgerichts Saarbrücken vom 12.11.2020, Az. S 23 KR 835/16

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Markenbeschwerdeverfahren – „MyGecko/Geck“ – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung - teilweise identische Waren, teilweise Warenähnlichkeit - keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter Benutzung – kein Bekanntheitsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – "Schaffer" – Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – „BlackGorilla/GORILLA (Unionsmarke)/ GORILLA (Unionsmarke)“ - Warenähnlichkeit - begriffliche Verwechslungsgefahr

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Kraftübertragung für eine Scheibenbremse (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Scheyern“ – Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der Frage der Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

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