Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "pizzadrone" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Dienstleistungverzeichnis - Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Fritz Walter" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine ersichtliche Täuschungsgefahr – keine böswillige Markenanmeldung

(Patentbeschwerdeverfahren - "Antriebsinverter" – zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem auswärtigen Dritten zum Inlandsvertreter - Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind im Verhältnis zueinander Konzernunternehmen im Sinne von § 18 AktG)

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Markenbeschwerdeverfahren – "ProContact" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ProHeatpump" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ProCatalog" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "LEO‘S/Leo" – Kennzeichnungskraft – klangliche hochgradige Zeichenähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

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Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "IFUNDED" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Künstlersozialversicherungspflicht - diplomierter und in Fachkreisen anerkannter Künstler - selbstständige Tätigkeit im Bereich Grafikdesign, Illustration und freie Kunst sowie Tätowieren von eigenen, freien Kunstwerken

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Markenbeschwerdeverfahren – "simple system Click & Order" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Heer/HEERA (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und-ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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