Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Overview" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "WunschWasser" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch den Bestandteil "HUGO" – keine selbständig kennzeichnende Stellung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Löschung aufgrund des Sonderschutzes der bekannten Marke

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Markenbeschwerdeverfahren – "MyEnergieMaster" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MyDevice" – fehlende Unterscheidungskraft

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Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren - "Kosten im Zwangslizenzverfahren" - während eines noch nicht rechtskräftigen Kostenfestsetzungsverfahrens kann die Festsetzung weiterer Verfahrenskosten beantragt werden - auch noch im Erinnerungsverfahren – nicht für Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens - zu den notwendigen Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens – alle Kosten, die dem Verfügungsantragsteller für die Glaubhaftmachung seiner Angaben entstanden sind – zu Gutachterkosten – zu Übersetzungskosten

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Markenbeschwerdeverfahren – "HydraProg/Hydra (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – "craftguide" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

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