Rechtsprechung

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(Markenbeschwerdeverfahren – "Bell & Mondo®Wort-Bild-Marke)/BELMONDO (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

(Markenbeschwerdeverfahren – "PITZTAL Das Dach Tirols. (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – ein österreichischer Rechtsanwalt kann Inlandsvertreter im Sinne von § 96 Abs. 1 MarkenG sein – kein Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten – zu Zustellungsarten - fehlende Unterscheidungskraft – keine branchenübliche Bezeichnungsgewohnheit – keine Verkehrsdurchsetzung)

Ausschluss der Halterhaftung bei der Beschädigung des eigenen geparkten Pkws beim Ausparken mit einem fremden Fahrzeug

Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung

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Markenbeschwerdeverfahren – "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + PRAXIS HEIDELBERG BISMARCKPLATZ (Wort-Bild-Marke)/Augenpraxisklinik (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM + PRAXIS HEIDELBERG BISMARCKPLATZ (Wort-Bild-Marke)/Augenpraxisklinik (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Patentbeschwerdeverfahren – "Gargerät und Verfahren zum Betreiben eines Gargeräts" - zur zulässigen Streichung eines für die Erfindung nicht notwendigen Merkmals – Merkmal leistet keinen Beitrag für die Lösung der aus der Anmeldung hervorgehenden Aufgabe

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Markenbeschwerdeverfahren – "Trust your Farmer" – fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – "GEO Kasse" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht - Würdigung der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen – globale Begründung – unzureichend zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen differenzierende Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Popcorn" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – negativ formulierter Disclaimer - Einschränkung der Anmeldung in der Art und Weise – Rechtsunsicherheit – Unzulässigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kirmeskind" – Freihaltungsbedürfnis - bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "what if we fly" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "AGBWare" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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