Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "Saftoase" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "BACKPACKER/BAG PAX" – Einrede mangelnder Benutzung – rechtserhaltende Benutzung - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter einem anderen Gesichtspunkt

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "Sport Suppe" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

—

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine Eignung zur Täuschung – keine bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – "PLUSCARD" – teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. die Beschwerde" – Wirkung – Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "SANO" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "gesundheit4friends (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zum Verstoß gegen sonstige Vorschriften im öffentlichen Interesse (hier: DRKG)

Markenbeschwerdeverfahren – "SLEEP EASY" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten Verzichts gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Sterbegeldversicherung - sonstiger Geldwert iS des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12 - Härte iS des § 90 Abs 3 S 1 SGB 12 - angemessene Höhe

—

—

—