Rechtsprechung

Krankenversicherung - Arzneimittel - ausnahmsweise Versorgung über dem Festbetrag - Austestung der Festbetragsmedikamente - Unzumutbarkeit aufgrund erheblicher Nebenwirkungen, Begleiterkrankungen und/oder des Alters

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Elektrorollstuhl - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation iSv § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion - Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids in Fällen einer fiktiven Genehmigung - Einbeziehung eines Aufhebungsbescheids im Rahmen eines Berufungsverfahrens

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ersteigerung des selbst bewohnten Hauses durch eine selbst gegründete Gesellschaft - Mietvereinbarung als Insichgeschäft - Tilgung des von einem Dritten gewährten Darlehens - Scheingeschäft

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Rechtsweg - keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in Vergaberechtsstreitigkeiten - keine Verweisung an Vergabekammer

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt und einer Befestigungseinrichtung für dieses Objekt (europäisches Patent)" – zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der beschränkten Verteidigung

Markenbeschwerdeverfahren – "Softfeel" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Legal Connect" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" - beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei Designs, die entweder unbenutzt sind oder bei denen sich zu Art und Umfang einer Benutzung keine Feststellungen treffen lassen

Patentbeschwerdeverfahren – "Forstanhänger mit Knickdeichsel" – zur Übertragbarkeit einer offenbarten Lehre aus einem anderen technischen Fachgebiet auf die erfindungsgemäße Lösung

Markenbeschwerdeverfahren – "CADLAB" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "realTargeting" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" – zur Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Strafverfolgungsentschädigung für die Sicherstellung eines Führerscheins: Ausschlussgrund geständiger Einlassung des früheren Beschuldigten im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung

Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dreiecke (Bildmarke)" – Kostenantrag – umfangreiches und zumindest durchschnittlich schwieriges Verfahren – zahlreiche erörterungswürdige Fragestellungen – Hinweis des Senats: keine Aussicht auf Erfolg der Beschwerde – kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – keine Kostenauferlegung – Recht auf gerichtliche Kontrolle

Patentbeschwerdeverfahren – "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer Simulation auf der Grundlage eines Roboterprogramms" – Beschränkung auf eine reine Software-Lösung – keine Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Klosterhof" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "gesundleben (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "relaxdays" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör

Markenbeschwerdeverfahren – "Schmucke Sache" – Auslegung als Beschwerde - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Substantial Media " – keine Unterscheidungskraft

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sporthelm" – zur Bestimmung des Schutzgegenstands auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" – abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne - hinreichend bestimmtes Merkmal

Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - behinderungsgerechte Wohnumfeldverbesserung - Einbau eines Senkrechtlifts - Ausbau des Sanitärbereichs - schwellenlose Terrassentüren - elektrische Rollläden - elektrische Tür zwischen Wohnhaus und Garage - Erforderlichkeit der unmittelbaren Auswirkung auf das Berufsleben - keine Kostenübernahme bei selbstverschuldeter Schaffung von Barrieren - Obliegenheit zur barrierefreien Planung und Errichtung der eigenen Wohnung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zuständigkeitsklärung - Antragsweiterleitung - weitere Weiterleitung mit Einverständnis des Antragstellers - konkludente Zustimmung

Markenbeschwerdeverfahren – "AMIS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren – in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr – im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des Patents – teilweise Erledigung des Rechtsstreits - Antragssteller der Zwangslizenz hat von der einstweiligen Benutzungsgestattung Gebrauch gemacht – Entrichtung der gesetzlich bestimmten Vergütung für die Dauer der (einstweiligen) Lizenzgewährung – Faktoren für die Bemessung einer Zwangslizenzgebühr – zur Schätzung

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen – Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware - die dreidimensionale Gestaltung stimmt in wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands einer deutschen Patentschrift überein - die wesentlichen Merkmale erfüllen eine technische Funktion – zur Beurteilung, ob die wesentlichen Formmerkmale einer Gestaltung zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – Abstellen auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch der entsprechenden Gestaltung)

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

Markenbeschwerdeverfahren – "Software für Ihren Erfolg" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "KAGURA (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG - Sachlicher Anwendungsbereich des Abzugsverbots in § 4 Abs. 5b EStG

Markenbeschwerdeverfahren – "Club Bier/Club" – Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit des Erinnerungsbeschlusses der Markenstelle

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "HOPFENGOLD (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – kein Bekanntheitsschutz

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung

Markenbeschwerdeverfahren – "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - klangliche Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – "Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift" - Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt - Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben - Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen

Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Ersatzbeschaffung

Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten

Markenbeschwerdeverfahren – "Lebe Balance" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlfarbe" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "NeuroMatrix (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Rückgabe eines Leasingfahrzeuges: Fälligkeit der Abrechnung vor Durchführung eines vereinbarten Sachverständigenverfahrens; Wirksamkeit des Sachverständigenverfahrens ohne Einbindung des Leasingnehmers

Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Berücksichtigung von Zeiten von Übergangsgeldbezug - medizinische Rehabilitation - Bemessungszeitraum - Bundesfreiwilligendienst - versicherungspflichtige Beschäftigung - Taschengeld und Geldersatzleistung - Unmittelbarkeit gem § 344 SGB 3 - Leistungsentgelt - pauschalierter Lohnsteuerabzug - Steuerfreiheit

Einstweilige Leistungs- oder Befriedigungsverfügung: Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage

Markenbeschwerdeverfahren – "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "A-ÖFFNER" – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne Westwood (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/VIVIENNE WESTWOOD (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung - "Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)" – zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen Löschungsverfahren - keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "ATTENTIONGUARD" – Freihaltebedürfnis