Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerkaufmann" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Königsfelder Stern" – geografische Herkunftsangabe – Beschaffenheitsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Fristlose Kündigung eines Dienstvertrags: Wirksamkeit der Kündigung eines Vorstands einer Stiftung des öffentlichen Rechts wegen Verstoßes gegen vergaberechtliche Bestimmungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Knetmonster" – keine Unterscheidungskraft

Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - § 7 AltTZTV

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Durchführung von Taubenrennen im Taubensport" – zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - vertragsärztliche Versorgung - Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung - Drittanfechtung

Wohnraummiete: Einrede des Zurückbehaltungsrechts des Mieters hinsichtlich der Mietzahlung; Erstattungsfähigkeit eines sog. Kündigungsfolgeschadens

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium" – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Silicium-Sorbent" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Krankenversicherung - Beitragspflicht - Einmalzahlung aus einer Direktversicherung - Wegfall des Arbeitgebers - Versicherungsnehmerstellung

Patentbeschwerdeverfahren – "Vakuumpumpstand" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Beweisanzeichen - Hilfsüberlegungen

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Markenbeschwerdeverfahren – "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "B.O.S.S. (Wort-Bild-Marke)/BOSS HOSS" – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung

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Haftung bei Kfz-Unfall: Vertrauen des Wartepflichtigen auf ein Abbiegen des vorfahrtberechtigte Fahrzeugs mit eingeschaltetem Fahrtrichtungsanzeiger; Haftungsverteilung

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Wartepflicht des Geschädigten vor Veräußerung des Fahrzeugrestes

Markenbeschwerdeverfahren – "Physioup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Trockenfritteuse (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Begriffs "Trockenfritteuse"

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - funktionale Einarmigkeit - Verweisungstätigkeit - Amtsermittlungsgrundsatz - Zurückweisung eines Antrags auf Einholung mehrerer Gutachten nach § 109 SGG

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Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine neu gegründete atypisch stille Gesellschaft nach § 24 UmwStG - Steuerliche Behandlung des von einem neuen Gesellschafter bei Eintritt in eine atypisch stille Gesellschaft gezahlten Agios

Markenbeschwerdeverfahren – "Aquaproof" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Spreesecco/Freesecco" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Easylife" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Troll" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Testen der Aktivität einer möglichen wirksamen Substanz, die die enzymatische Aktivität der Phopholipase A2 hemmen kann" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – einzelne Ausführungsformen sind nicht ausführbar

Strafbarer Bankrott: Verschleiern geschäftlicher Verhältnisse in Fällen der "Firmenbestattung"; Bewertung der Teilakte; Abberufung der Alt-Geschäftsführer und neu bestellte Geschäftsführer als taugliche Täter; Altgeschäftsführer und neu bestellte Geschäftsführer als Mittäter; Voraussetzungen der Beihilfe

Verkehrsunfall in der Schweiz: Anwendbares Recht; Haftung des Fahrzeughalters für den Sachschaden eines anderen Halters; Anwendbarkeit der Grundsätzer des Anscheinsbeweises nach deutschem Recht; internationale Zuständigkeit für Direktanspruch gegen schweizerischen Haftpflichtversicherer

(Patentbeschwerdeverfahren – "Polyurethanschaum" – zum Prüfungsverfahren - Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen aus der Sicht des zuständigen Fachmanns – zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch die Prüfungsstelle - zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine Formvorschrift darstellt)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – „Managing Trust“ – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – beschreibender Hinweis auf das Thema, den Inhalt und den Gegenstand der Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation

Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzialrat" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzienrat" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzialrat" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzienrat" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)“ – teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "kiss the frog… it could be an prince (Wort-Bild-Marke)/Roter Frosch (Bildmarke)/Schwarzer Frosch (Bildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Sonderschutzes zugunsten bekannter Marken

Markenbeschwerdeverfahren – "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine sonstige Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Street Tattoo" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen

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Markenbeschwerdeverfahren – "JurRadar" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister - Beschwerdeberechtigung

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 - Abweichung von den parallelen in den §§ 14 und 15 SGB 9 - kein Einfluss auf die Reichweite der krankenversicherungsrechtlichen Anspruchsnorm - Nichtverbindlichkeit - Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zu § 13 Abs 3a SGB 5

Versagung der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft: Firmierung einer Steuerberatungsgesellschaft zusätzlich mit dem Wort "STEUER" im Namen

Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft - Gestaltung nach Wegfall der Mehrmütterorganschaft

Markenbeschwerdeverfahren – „PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)“ – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke – zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen – Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine Kostenauferlegung