Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Naturstrom Brüggen Energie aus Wasserkraft (Wort-Bild-Marke)/naturstrom AG (Wort-Bild-Marke)/Naturstrom (geschäftliche Bezeichnung)" – Antrag auf Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs - Möglichkeit der Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bei Übereinstimmung der Vergleichsmarken in einem offensichtlich schutzunfähigen Bestandteil – kein offenkundiges Fehlen der Verwechslungsgefahr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Widersprechenden

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BiM-Markt" – keine bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "Urangas" – wirksame Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „positive way at work“ – Unterscheidungskraft, betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb, Verfahren zur Auswahl von Antrieben für eine Anlage oder Maschine aus einer Baureihe von Antrieben und Datenträgern“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

Markenbeschwerdeverfahren – "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen – Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" – keine Unterscheidungskraft – zur Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "GeilerGucken" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ECR-Award II" – keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Marken, die eine Abkürzung (Akronym) neben der ausgeschriebenen Form enthalten auf Buchstabenfolgen in anderen Kombinationen

Markenbeschwerdeverfahren – "SCHEISS DRAUF! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Eintragbarkeit von groben Geschmacksverletzungen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l`anima del gelato (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "EPOS/EUBOS" – zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz zu Massagefluids und Gleitmitteln – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "netresearch" – keine Unterscheidungskraft – Unzulässigkeit der hilfsweise erklärten Ausnahmeklausel

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Mithaftung bei einem in einer verkehrsberuhigten Zone abgestellten Fahrzeug

Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

Markenbeschwerdeverfahren – "Zahnärztliche Tagesklinik" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Zahnärztliche Tageskliniken" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "STYLE VISION" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Central Media Spots/CENTRAL MEDIA“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen

Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Kodierung "Bösartiger Neubildungen" nach ICD-10-GM

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - formgerechte Einlegung - elektronischer Schriftsatz ohne Unterschrift auf postalischem Weg - Ernsthaftigkeit der Übermittlung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwendung des pauschalen Abzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf das Schachtelprivileg nach DBA

Bildung von Rückstellungen wegen Umwandlung von Barlohnansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Ansprüche aus einem Zeitwertkonten-Modell - Keine verdeckte Gewinnausschüttung wegen fehlender Vermögensminderung

Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien der Aktenteile mit Nichtpatentliteratur – keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das Urheberrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschäftsführers der Markeninhaberin, (einer selbständigen juristischen Person) reichen für Beleg der Bedürftigkeit nicht aus

Patentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

Markenbeschwerdeverfahren – "CNC Führerschein" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen

Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Boxing Squad" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "CAS easy" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung

Hilfsaufrechnung im Prozess: Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnungserklärung ohne Tilgungsbestimmung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Roggiss" – zum Zeitpunkt der Anmeldung: kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung

Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Abgrenzung ambulant betreuter Wohngruppen von stationären Hausgemeinschaften - gemeinsame Wohnung - Übergangsregelung des § 122 Abs 3 SGB 11

Markenbeschwerdeverfahren – "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung - "GartenMeister (Wort-Bild-Marke)/meister M (Wort-Bild-Marke)" – keine rechtzeitige Information über die Beschwerderücknahme – Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Form eines Würfels, der sich aus verschiedenen Bestandteilen (augenscheinlich Nüssen, Rosinen und Reis) zusammensetzt [dreidimensionale Marke]" – keine Unterscheidungskraft – ersichtliche Eignung zur Täuschung

Markenbeschwerdeverfahren – "GREEN POWER MOTOR (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Motor Controller" – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Digiclip" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht

Markenbeschwerdeverfahren – "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Titanshield" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "MY PLACE SELFSTORAGE (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "1. gut (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "3E/E3" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr

Wohnraummiete: Methode der Wohnflächenberechnung

Bewerbungsverfahren für ein Stipendium: Auskunftsanspruch des Bewerbers über den Inhalt der Auswahlentscheidung; Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Ablehnung einer Bewerbung

Markenbeschwerdeverfahren – "DOCERAM/DUCERAM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke - zur Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – „Kraftfahrzeug-Klimaanlage“ – zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen Verhandlung

Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" – Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen

Markenbeschwerdeverfahren – "IT’s APP2You" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis